Rechtsprechung
   BGH, 27.11.2013 - III ZB 59/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 2 S 1 GVG, § 1 Abs 1 S 1 IFG, § 13 Abs 1 VwVfG, § 29 VwVfG, § 48 Abs 4 WpÜG
    Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des Informationszugangs nach dem Informationsfreiheitsgesetz; rechtswegüberschreitende Entscheidungskompetenz

  • Jurion

    Ordentlicher Rechtsweg bei Geltendmachung des Akteneinsichtsrechts als Beteiligter an einem Verfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz; Verschiedene prozessuale Ansprüche bei einem auf das Informationsfreiheitsgeset zgestützten Anspruch auf Informationszugang (§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG) und einem auf der Grundlage der §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG geltend gemachten Akteneinsichtsrecht

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ordentlicher Rechtsweg für Beschwerde gegen Ablehnung der Akteneinsicht durch die BaFin in WpÜG- Verfahren

  • nwb

    GVG § 17 Abs. 2 Satz 1 ; IFG § 1 Abs. 1 Satz 1 ; VwVfG §§ 29, 13 Abs. 1; WpÜG § 48 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordentlicher Rechtsweg bei Geltendmachung des Akteneinsichtsrechts als Beteiligter an einem Verfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz; Verschiedene prozessuale Ansprüche bei einem auf das Informationsfreiheitsgeset zgestützten Anspruch auf Informationszugang (§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG) und einem auf der Grundlage der §§ 29 , 13 Abs. 1 VwVfG geltend gemachten Akteneinsichtsrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    IFG: Keine rechtswegüberschreitende Entscheidungskompetenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einsicht in BAFin-Akten

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    Akteneinsicht, Informationsfreiheitsgesetz, Informationszugang, Wertpapier

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GVG § 17; IFG § 1; VwVfG §§ 29, 13; WpÜG § 48 Abs. 4
    Ordentlicher Rechtsweg für Beschwerde gegen Ablehnung der Akteneinsicht durch die BaFin in WpÜG- Verfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 199, 159
  • ZIP 2014, 97
  • MDR 2014, 294



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Wird zitiert von ... (23)  

  • VG Neustadt, 10.03.2016 - 4 K 1136/15  

    Informationsfreiheitsrecht und Akteneinsicht; Rechtsweg

    Bei dem auf das Landestransparenzgesetz gestützten Anspruch auf Informationszugang und dem auf der Grundlage der §§ 13 Abs. 1, 29 bzw. 40 VwVfG geltend gemachten Akteneinsichtsrecht handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 -, MDR 2014, 294; Hess. VGH, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 6 B 1926/11 -, juris).

    Dieser wird bestimmt durch den Klageantrag (Rechtsfolge) und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (sog. zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff , vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. September 2012 - 7 B 5/12 -, NVwZ 2012, 1563; BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 -, MDR 2014, 294).

    Eine Mehrheit von Streitgegenständen kann jedoch bei gleichem Antrag auch dann vorliegen, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 -, MDR 2014, 294 m.w.N.).

    So bestehen grundlegende strukturelle Unterschiede zwischen dem Informationsanspruch nach dem Landestransparenzgesetz und dem Akteneinsichtsrecht gemäß § 29 bzw. § 40 VwVfG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. September 2012 - 7 B 5/12 -, NVwZ 2012, 1563; BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 -, MDR 2014, 294; vgl. auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Auflage 2015, § 29 Rn. 47).

    Diese funktionellen und strukturellen Unterschiede zwischen dem Informationszugangsrecht nach dem Landestransparenzgesetz einerseits und dem Akteneinsichtsrecht nach §§ 29, 13 Abs. 1 bzw. 40 VwVfG andererseits sind bei der Frage eines einheitlichen prozessualen Anspruchs zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 -, MDR 2014, 294).

    In unmittelbarem Sachzusammenhang hierzu stehen aber auch die vom Kläger geltend gemachten Auskunfts- und Akteneinsichtsansprüche nach §§ 1 LVwVfG i.V.m. §§ 13, 29 bzw. 40 VwVfG (vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 -, MDR 2014, 294 zu einem Anspruch auf Akteneinsicht nach §§ 13 Abs. 1, 29 VwVfG in einem Verfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz - WpÜG -).

    Eine für letzteres geltende Rechtswegzuweisung ist daher auch auf die Geltendmachung des Akteneinsichtsrechts zu erstrecken (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 -, MDR 2014, 294).

    Liegt hingegen eine Mehrheit prozessualer Ansprüche vor, ist für jeden dieser Ansprüche die Rechtswegzuständigkeit gesondert zu prüfen (BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 -, MDR 2014, 294; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 17 GVG Rn. 37).

    Es ist indessen nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber dies in Kauf nehmen wollte (BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 -, MDR 2014, 294).

    Da, wie unter 1. - 3. im Einzelnen dargestellt, der auf das Landestransparenzgesetz gestützte Anspruch auf Informationszugang und das auf der Grundlage der §§ 13, 29 bzw. 40 VwVfG geltend gemachte Akteneinsichtsrecht auf verschiedenen Rechtswegen zu verfolgen sind, scheidet eine rechtswegüberschreitende Sach- und Entscheidungskompetenz des Verwaltungsgerichts gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG auch hinsichtlich des Akteneinsichtsrechts nach §§ 13 Abs. 1, 29 bzw. 40 VwVfG aus (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 -, MDR 2014, 294; Hess. VGH, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 6 B 1926/11 -, juris).

  • BVerwG, 21.11.2016 - 10 AV 1.16  

    Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines

    Es folgt zum anderen daraus, dass die begehrte Akteneinsicht dazu dient, die weitere Verfolgung oder Verteidigung materieller Rechtspositionen der Klägerin als Altkonzessionärin aus § 46 EnWG vorzubereiten (vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 - BGHZ 199, 159 Rn. 18).

    Diese Zielsetzung prägt demzufolge auch die Voraussetzungen eines derartigen Informationsanspruchs (im Ergebnis wie hier: BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 - BGHZ 199, 159 Rn. 15 ff.).

  • BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12  

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

    Liegt hingegen eine Mehrheit prozessualer Ansprüche vor, ist für jeden dieser Ansprüche die Verfahrensart gesondert zu prüfen (vgl. - zur Rechtswegzuständigkeit - BGH 27. November 2013 - III ZB 59/13 - Rn. 14 mwN) .
  • BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13  

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus

    Liegt hingegen eine Mehrheit prozessualer Ansprüche vor, ist für jeden dieser Ansprüche die Verfahrensart gesondert zu prüfen (BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 47; vgl. zur Rechtswegzuständigkeit BGH 27. November 2013 - III ZB 59/13 - Rn. 14 mwN, BGHZ 199, 159) .
  • BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15  

    Rechtsweg; Rechtswegbeschwerde; Streitgegenstand; Rechtsfolge; Lebenssachverhalt;

    Dies setzt indes voraus, dass Gegenstand des Verfahrens ein einheitlicher Streitgegenstand im Sinne eines einheitlichen prozessualen Anspruchs ist (BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 - BGHZ 199, 159 Rn. 14).

    Der Streitgegenstand wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 9 B 63.13 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 8 Rn. 13; BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 -BGHZ 199, 159 Rn. 16).

    Bei gleichem Antrag liegt eine Mehrheit von Streitgegenständen dagegen dann vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - BGHZ 194, 314 Rn. 19; Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 - BGHZ 199, 159 Rn. 17 m.w.N.).

  • OLG Zweibrücken, 11.03.2015 - 1 U 56/14  

    Klage des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Zinszahlung:

    Denn nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG hätte es den geltend gemachten Klageanspruch unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen (zur rechtswegüberschreitenden Sach- und Entscheidungskompetenz: BGHZ 199, 159; 114, 1).

    Unabhängig vom einheitlichen Klageantrag auf Zahlung ergibt sich die Verschiedenheit der Streitgegenstände aus der erkennbar unterschiedlichen Ausgestaltung der materiell-rechtlichen Regelungen des insolvenzrechtlichen Zinsanspruchs und des steuerrechtlichen Zinsanspruchs (zu mehreren Streitgegenständen in vergleichbaren Fällen vgl. z. B.: BGHZ 199, 159; 122, 363; 111, 158; Zöller/Vollkommer, aaO, Rn. 70 m.w.N.).

  • BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 46.15  

    Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für den Anspruch auf Aufwendungsersatz aus

    Dies setzt indes voraus, dass Gegenstand des Verfahrens ein einheitlicher Streitgegenstand im Sinne eines einheitlichen prozessualen Anspruchs ist (BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 - BGHZ 199, 159 Rn. 14).

    Der Streitgegenstand wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 9 B 63.13 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 8 Rn. 13; BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 -BGHZ 199, 159 Rn. 16).

    Bei gleichem Antrag liegt eine Mehrheit von Streitgegenständen dagegen dann vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - BGHZ 194, 314 Rn. 19; Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 - BGHZ 199, 159 Rn. 17 m.w.N.).

  • BAG, 30.04.2014 - 7 ABR 30/12  

    Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber

    In entsprechender Geltung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG kommt damit den Gerichten für Arbeitssachen ggf. eine verfahrensüberschreitende Sachentscheidungskompetenz zu, wenn Gegenstand des Verfahrens ein einheitlicher Streitgegenstand im Sinne eines einheitlichen prozessualen Anspruchs ist (BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 47; BGH 27. November 2013 - III ZB 59/13 - Rn. 14 mwN, BGHZ 199, 159) .
  • LAG Hamm, 07.09.2016 - 2 Ta 21/16  
    Würde diese Erweiterung der Entscheidungskompetenz hingegen auch bei einer Mehrheit prozessualer Ansprüche die Zulässigkeit des Rechtswegs für sämtliche prozessuale Ansprüche begründen, so wäre der Rechtswegmanipulation durch beliebige Klagehäufungen Tür und Tor geöffnet, was mit dem gesetzlichen Richter des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nicht zu vereinbaren wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 27.11.2013 - III ZB 59/13, ZIP 2014, 97, Beschl. v. 24.04.1996 - 5 AZB 25/95, NZA 1996, 1005).

    Dieser wird bestimmt nach dem sogenannten zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff durch den Klageantrag (Rechtsfolge) und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BAG, Urt. v. 20.02.2014 - 2 AZR 864/12, NZA 2015, 124; BAG, Urt. v. 25.09.2013 - 10 AZR 454/12, NJW 2014, 717; BGH, Beschl. v. 27.11.2013 - III ZB 59/13, ZIP 2014, 97).

  • BSG, 18.03.2014 - B 8 SF 2/13 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verweisungsbeschluss - Klage eines

    Die Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG setzt indes einen einheitlichen Streitgegenstand voraus, der sich nicht nur aus dem Klageantrag, sondern auch dem vorgetragenen Klagegrund ergibt (BGH, Beschluss vom 27.11.2013 - III ZB 59/13 - RdNr 16 mwN; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 454/12 - RdNr 17) .
  • BVerwG, 03.05.2016 - 7 C 13.15  

    Geltendmachung eines auf dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten

  • LG Bonn, 06.04.2016 - 1 O 458/14  

    Kammer weist Schadensersatzklage der EnBW Baden-Württemberg AG ab

  • BVerwG, 03.05.2016 - 7 C 7.15  

    Geltendmachung eines auf dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten

  • OLG Frankfurt, 15.09.2014 - WpÜG 3/11  

    Anspruch auf Einsicht in BaFin-Akten

  • OVG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 OB 13/16  

    Rechtsweg für den Anspruch auf Akteneinsicht in Konzessionsverfahren nach § 46

  • BSG, 30.09.2014 - B 8 SF 1/14 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zulässigkeit des Sozialrechtswegs -

  • BVerwG, 09.07.2014 - 9 B 63.13  

    Kunsthalle; Umsatzsteuer; Bescheinigung; gleiche kulturelle Aufgabe; Museum;

  • OLG Frankfurt, 18.11.2015 - 25 U 57/15  

    Keine Verjährungshemmung durch nicht ausreichend individualisierten Güteantrag

  • OLG Frankfurt, 30.03.2015 - 23 U 11/14  

    Internationale Zuständigkeit nach Art. 23 I EuGVVO

  • OLG München, 17.02.2016 - 15 U 2172/15  

    Fälligkeit eines Darlehensrückzahlungsanspruchs - Rechtskraftwirkung

  • OLG München, 11.01.2016 - 19 U 3924/14  

    Klage auf Schadensersatz wegen Fehlberatung

  • BVerwG, 14.10.2014 - 2 B 59.14  

    Fortführung des Verfahrens bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • LAG Nürnberg, 30.05.2014 - 7 Ta 38/14  

    Streitwert - Streitwertkatalog

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