Rechtsprechung
   BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 826 BGB, § 830 Abs 1 S 1 BGB, § 830 Abs 2 BGB, § 128 HGB, § 130 HGB
    Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die Fondsimmobilie finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Kapitalanleger

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beihilfe einer Bank zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch Fondsinitiatoren; Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung der Anleger durch Verschweigen eines Zwischengewinns ; Haftung einer das Fondsobjekt eines geschlossenen Immobilienfonds finanzierenden Bank

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung der das Fondsobjekt finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Geschlossener Immobilienfonds; Baubankhaftung; Schädigung der Anleger; Schrottimmobilien

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Beihilfe der die Fondsimmobilie finanzierenden Bank zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren mangels Kenntnis

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Haftung einer das Fondsobjekt eines geschlossenen Immobilienfonds finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 490 Abs. 1; BGB § 826
    Beihilfe einer Bank zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch Fondsinitiatoren; Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung der Anleger durch Verschweigen eines Zwischengewinns; Haftung einer das Fondsobjekt eines geschlossenen Immobilienfonds finanzierenden Bank

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann haftet eine ein Fondobjekt finanzierende Bank?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschlossene Immobilienfonds und die Haftung der Bank

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Fehlerhafte Gesellschaft, Fondsinitiatoren, GbR, geschlossener Immobilienfonds, Gründungsgesellschafter, Haftung nach § 826 BGB, Hintermänner, Prospektverantwortliche, Sondervorteile, Verbot vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, Verschieben des Fondsprojekts, Verschweigen des Zwischengewinns

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 826, 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
    Zur Haftung der das Fondsobjekt finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bank haftet nicht für sittenwidrige Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren bei fehlender Kenntnis

Besprechungen u.ä. (5)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Beihilfe einer Bank zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung von Anlegern durch Fondsinitiatoren

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bank haftet nicht für sittenwidrige Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren bei fehlender Kenntnis

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 826, 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
    Zur Haftung der das Fondsobjekt finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Beihilfe zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung; neutrale bzw. berufstypische Beihilfe; subjektive Voraussetzungen; bewusstes Verschließen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bank haftet nicht für sittenwidrige Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren bei fehlender Kenntnis

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1098
  • ZIP 2014, 65
  • MDR 2014, 171
  • WM 2014, 71
  • DB 2014, 56
  • NZG 2014, 433



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Wird zitiert von ... (51)  

  • LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16  

    Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug

    Der BGH (Urteil vom 3.12.2013 - XI ZR 295/12 -, NJW 2014, 1098, zitiert nach juris).
  • LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16  

    Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller eines manipulierten Dieselfahrzeugs.

    Nach dem subjektbezogenen Schadensbegriff stellt auch der Abschluss eines Geschäfts, welches nicht den Zielen des Geschädigten entspricht, einen Schaden im Rahmen des § 826 BGB dar, ohne dass es darauf ankäme, ob die erhaltene Leistung wirtschaftlich betrachtet hinter der Gegenleistung zurückbleibt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02 -, BGHZ 160, 149-159, Rn. 41; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 -, Rn. 17 ff., juris; BGH, Urteil vom 03. Dezember 2013 - XI ZR 295/12 -, Rn. 27, juris; Harke, VuR 2017, 83, 90).
  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15  

    Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft:

    Zwar kann der Tatbestand des § 826 BGB auch dadurch verwirklicht werden, dass ein Prospektverantwortlicher Anlageinteressenten mittels eines fehlerhaften oder unvollständigen Prospekts zum Abschluss eines Vertrages veranlasst, den sie sonst nicht geschlossen hätten (vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, NJW 2014, 1098 Rn. 21 ff.; vom 28. Februar 2005 - II ZR 13/03, NJW-RR 2005, 751; vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 279/03, WM 2005, 28, 29; zum Schaden im Sinne des § 826 BGB infolge der Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, WM 2014, 2318 Rn. 19 mwN; vom 19. November 2013 - VI ZR 336/12, VersR 2014, 210 Rn. 28; vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361, 367 f.).

    Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361, 366 für das Erschleichen eines Wohnungsbauförderungsdarlehens durch Falschangaben; BGH, Urteile vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, aaO Rn. 24; vom 28. Februar 2005 - II ZR 13/03, aaO).

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