Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2013 - III ZR 404/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 276 BGB, § 280 BGB, § 311 Abs 2 BGB
    Aufklärungspflichten des Treuhänders gegenüber den künftigen Kapitalanlegern: Ausweis der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen im Emissionsprospekt

  • Jurion

    Gesonderte Ausweisung der Höhe der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen in einem Emissionsprospekt

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum gesonderten Ausweis der Höhe der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen im Emissionsprospekt

  • nwb

    ZPO § 543 Abs. 1 ; BGB §§ 276 Fb, 311 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 1; BGB § 276; BGB § 311 Abs. 2
    Gesonderte Ausweisung der Höhe der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen in einem Emissionsprospekt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigenkapitalvermittlungsprovision: Ausweisung im Prospekt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Angaben zur Eigenkapitalvermittlungsprovisionen im Emissionsprospekt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Muss in einem Emissionsprospekt die Höhe der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen gesondert ausgewiesen werden?

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 276, 311 Abs. 2; ZPO § 543 Abs. 1
    Zum gesonderten Ausweis der Höhe der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen im Emissionsprospekt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 559
  • ZIP 2014, 381
  • MDR 2014, 152
  • WM 2014, 118
  • DB 2014, 112



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Wird zitiert von ... (71)  

  • BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12  

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der

    Einer solchen Vorstellung beratender Banken könnte weiter dadurch Vorschub geleistet worden sein, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Anlagevermittler und Anlageberater zur Vermeidung einer unzutreffenden Vorstellung des Anlegers von der Werthaltigkeit der Kapitalanlage nur über Innenprovisionen aufklären müssen, die eine Größenordnung von 15% des Anlagebetrags übersteigen (BGH, Urteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 121; vom 25. September 2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199 Rn. 14 und vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640 Rn. 16; wohl auch Urteil vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, WM 2014, 118 Rn. 14 ff.).
  • BGH, 01.07.2014 - XI ZR 247/12  

    Finanzierungsberatungsvertrag: Pflicht der Bank zur Aufklärung über Provision für

    Das gilt in gleicher Weise für vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzungen (vgl. BGH, Urteile vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, WM 2014, 118 Rn. 8 und vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 22), hier im Rahmen einer Finanzierungsberatung.
  • OLG Hamburg, 27.01.2017 - 3 U 140/15  

    Schiffspool

    Ausreichend ist es, wenn der Anleger unschwer erkennen kann, in welchem Umfang sein Kapital nicht der Investition als solcher zugutekommt (BGH, Beschluss vom 03. Februar 2015 - II ZR 52/14 -, Rn. 23, juris; Urt. v. 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, WM 2014, 118 Rn. 16).
  • LG Dortmund, 14.11.2014 - 3 O 459/13  

    Schadensersatzbegehren wegen Prospektfehlern und der Verletzung von

    Sie kommen ihr regelmäßig dadurch nach, dass dem Interessenten rechtzeitig (nachfolgend a) ein vollständiger und richtiger Prospekt (nachfolgend c) übergeben wird und von dem Anlageberater oder Anlagevermittler keine von dem Prospektinhalt abweichenden Erklärungen abgegeben werden (nachfolgend b) (vgl. BGH, Urt. V. 12.12.2013, III ZR 404/12, Urt. v. 11.05.2006 - III ZR 205/05 Rn. 9; OLG Köln, Urt. v. 04.09.2012 - 24 U 65/11 Rn. 25; Palandt, § 311 Rn. 70).

    Dem Anleger ist zu verdeutlichen, in welchem Umfang seine Leistungen nicht in das Anlageobjekt, sondern in Anschaffungs- und Herstellungskosten investiert werden (BGH Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15).

    Dem Anlageinteressenten ist es nicht zumutbar, zunächst durch eine Reihe von Rechengängen zu einer korrekten Feststellung zu kommen (BGH Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15).

    Für den sorgfältigen Anlageinteressenten sind die Angaben nach einer Gesamtschau des Prospekts ausreichend aufschlussreich und erfordern keinen beachtlichen Rechenaufwand (ebenso BGH Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15).

  • LG Dortmund, 17.10.2014 - 3 O 376/13  

    Kein Schadensersatzanspruch nach Beitritt zu Schiffsfonds bei "Diagonallesen" des

    Sie kommen ihr regelmäßig dadurch nach, dass dem Interessenten rechtzeitig (nachfolgend a) ein vollständiger und richtiger Prospekt (nachfolgend c) übergeben wird und von dem Anlageberater oder Anlagevermittler keine von dem Prospektinhalt abweichenden Erklärungen abgegeben werden (nachfolgend b) (vgl. BGH, Urt. V. 12.12.2013, III ZR 404/12, Urt. v. 11.05.2006 - III ZR 205/05 Rn. 9; OLG Köln, Urt. v. 04.09.2012 - 24 U 65/11 Rn. 25; Palandt, § 311 Rn. 70).

    Dem Anleger ist zu verdeutlichen, in welchem Umfang seine Leistungen nicht in das Anlageobjekt, sondern in Anschaffungs- und Herstellungskosten investiert werden (BGH Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15).

    Dem Anlageinteressenten ist es nicht zumutbar, zunächst durch eine Reihe von Rechengängen zu einer korrekten Feststellung zu kommen (BGH Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15).

    Für den sorgfältigen Anlageinteressenten sind die Angaben nach einer Gesamtschau des Prospekts ausreichend aufschlussreich und erfordern keinen beachtlichen Rechenaufwand (ebenso BGH Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15).

  • LG Dortmund, 04.09.2015 - 3 O 35/15  
    Sie kommen ihr regelmäßig dadurch nach, dass dem Interessenten rechtzeitig (nachfolgend a.)) ein vollständiger und richtiger Prospekt (nachfolgend c.)) übergeben wird und von dem Anlageberater oder Anlagevermittler keine von dem Prospektinhalt abweichenden Erklärungen abgegeben werden (nachfolgend b.)) (vgl. BGH, Urt. v. 12.12.2013, III ZR 404/12, Urt. v. 11.05.2006 - III ZR 205/05 Rn. 9; OLG Köln, Urt. v. 04.09.2012 - 24 U 65/11 Rn. 25; Palandt, § 311 Rn. 70).

    Dem Anleger ist zu verdeutlichen, in welchem Umfang seine Leistungen nicht in das Anlageobjekt, sondern in Anschaffungs- und Herstellungskosten investiert werden (BGH Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15).

    Dem Anlageinteressenten ist es nicht zumutbar, zunächst durch eine Reihe von Rechengängen zu einer korrekten Feststellung zu kommen (BGH Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15).

    Für den sorgfältigen Anlageinteressenten sind die Angaben nach einer Gesamtschau des Prospekts ausreichend aufschlussreich und erfordern keinen beachtlichen Rechenaufwand (ebenso BGH Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15).

  • LG Dortmund, 04.09.2015 - 3 O 485/14  
    Sie kommen ihr regelmäßig dadurch nach, dass dem Interessenten rechtzeitig (nachfolgend a.)) ein vollständiger und richtiger Prospekt (nachfolgend c.)) übergeben wird und von dem Anlageberater oder Anlagevermittler keine von dem Prospektinhalt abweichenden Erklärungen abgegeben werden (nachfolgend b.)) (vgl. BGH, Urt. v. 12.12.2013, III ZR 404/12, Urt. v. 11.05.2006 - III ZR 205/05 Rn. 9; OLG Köln, Urt. v. 04.09.2012 - 24 U 65/11 Rn. 25; Palandt, § 311 Rn. 70).

    Dem Anleger ist zu verdeutlichen, in welchem Umfang seine Leistungen nicht in das Anlageobjekt, sondern in Anschaffungs- und Herstellungskosten investiert werden (BGH Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15).

    Dem Anlageinteressenten ist es nicht zumutbar, zunächst durch eine Reihe von Rechengängen zu einer korrekten Feststellung zu kommen (BGH Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15).

    Für den sorgfältigen Anlageinteressenten sind die Angaben nach einer Gesamtschau des Prospekts ausreichend aufschlussreich und erfordern keinen beachtlichen Rechenaufwand (ebenso BGH Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15).

  • LG Dortmund, 10.06.2015 - 3 O 489/15  
    Sie kommen ihr regelmäßig dadurch nach, dass dem Interessenten rechtzeitig ein vollständiger und richtiger Prospekt übergeben wird und von dem Anlageberater oder Anlagevermittler keine von dem Prospektinhalt abweichenden Erklärungen abgegeben werden (vgl. BGH, Urt. v. 12.12.2013, III ZR 404/12, Urt. v. 11.05.2006 - III ZR 205/05 Rn. 9; OLG Köln, Urt. v. 04.09.2012 - 24 U 65/11 Rn. 25; Palandt, § 311 Rn. 70).

    Dem Anleger ist zu verdeutlichen, in welchem Umfang seine Leistungen nicht in das Anlageobjekt, sondern in Anschaffungs- und Herstellungskosten investiert werden (BGH, Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15).

    Dem Anlageinteressenten ist es nicht zumutbar, zunächst durch eine Reihe von Rechengängen zu einer korrekten Feststellung zu kommen (BGH, Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15).

    Für den sorgfältigen Anlageinteressenten sind die Angaben nach einer Gesamtschau des Prospekts ausreichend aufschlussreich und erfordern keinen beachtlichen Rechenaufwand (ebenso BGH, Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15).

  • BGH, 21.06.2016 - II ZR 331/14  

    Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Anforderungen an den

    Vielmehr genügt es, wenn der Anleger diesen Anteil mittels eines einfachen Rechenschritts feststellen kann (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, ZIP 2014, 381 Rn. 14 ff.; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 319/13, juris Rn. 37 ff.).
  • LG Dortmund, 04.09.2015 - 3 O 456/14  
    Sie kommen ihr regelmäßig dadurch nach, dass dem Interessenten rechtzeitig ein vollständiger und richtiger Prospekt (nachfolgend (a)) übergeben wird und von dem Anlageberater oder Anlagevermittler keine von dem Prospektinhalt abweichenden irreführenden oder verharmlosenden Erklärungen abgegeben werden (nachfolgend (b)) (vgl. BGH, Urt. v. 12.12.2013, III ZR 404/12; BGH, Urt. v. 11.05.2006 - III ZR 205/05; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Auf. 2015, § 311 Rn. 70).

    Dem Anleger ist zu verdeutlichen, in welchem Umfang seine Leistungen nicht in das Anlageobjekt, sondern in Anschaffungs- und Herstellungskosten investiert werden (BGH Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15).

    Dem Anlageinteressenten ist es nicht zumutbar, zunächst durch eine Reihe von Rechengängen zu einer korrekten Feststellung zu kommen (BGH Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15).

    Für den sorgfältigen Anlageinteressenten sind die Angaben nach einer Gesamtschau des Prospekts ausreichend aufschlussreich und erfordern keinen beachtlichen Rechenaufwand (ebenso BGH Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15).

  • LG Dortmund, 07.10.2016 - 3 O 588/15  

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Prospektfehlern u. der Verletzung von

  • LG Dortmund, 14.08.2015 - 3 O 482/13  

    Schadenersatzbegehren wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (culpa in

  • LG Dortmund, 03.07.2015 - 3 O 431/13  

    Anspruch auf Rückzahlung von Kommanditeinlagen in einen Schiffsfonds wegen

  • LG Dortmund, 31.10.2014 - 3 O 450/13  

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektfehlern und Verletzung von

  • LG Dortmund, 24.10.2014 - 3 O 407/13  

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektfehlern und Verletzung von

  • OLG Hamm, 04.08.2015 - 34 U 170/14  

    Voraussetzungen der Haftung der Initiatoren einer Fondsgesellschaft

  • LG Dortmund, 24.10.2014 - 3 O 397/13  

    Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten im

  • LG Dortmund, 27.11.2015 - 3 O 518/14  

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektfehlern i.R.d. Beitritts zu einem

  • LG Dortmund, 27.11.2015 - 3 O 438/13  

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektfehlern und Verletzung von

  • LG Dortmund, 26.06.2015 - 3 O 408/13  

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von

  • LG Dortmund, 27.11.2015 - 3 O 76/15  

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Prospektfehlern und der

  • BGH, 17.09.2015 - III ZR 385/14  

    Haftung des Kapitalanlageberaters bei Beteiligung an einem geschlossenen

  • BGH, 03.11.2015 - II ZR 270/14  

    Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung als atypisch stiller Gesellschafter:

  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 52/14  

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung eines Kapitalanlegers;

  • BGH, 04.03.2014 - XI ZR 178/12  

    Haftung einer Direktbank: Beschränkte Revisionszulassung hinsichtlich eines

  • OLG Köln, 30.04.2014 - 13 U 252/12  

    Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds

  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 93/14  

    Prospekthaftung bei Beteiligung eines Kapitalanlegers als atypisch stiller

  • LG Dortmund, 03.07.2015 - 3 O 555/13  

    Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten

  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 54/14  

    Rückzahlungsbegehren des Kapitalanlegers aus Prospekthaftung bzgl. eines

  • OLG Frankfurt, 09.09.2015 - 17 U 32/14  

    Anlageberatung: Prospekthaftung im weiteren Sinn der Gründungsgesellschafter

  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 94/14  

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung eines Kapitalanlegers;

  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 77/14  

    Rückzahlungsbegehren eines atypischen stillen Gesellschafters bzgl. seines

  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 103/14  

    Prospekthaftung im Rahmen einer Beitrittserklärung als atypischer stiller

  • LG Hamburg, 29.06.2015 - 318 O 341/14  

    Prospekthaftung: Inhaltliche Anforderungen an einen Prospekt zu einem

  • LG Hamburg, 03.08.2015 - 318 O 303/14  

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Vermittlung einer

  • LG Hamburg, 22.06.2015 - 318 O 192/14  

    Schadensersatz und Rückabwicklung der Fondsbeteiligung wegen Prospektfehlern

  • BGH, 23.09.2014 - II ZR 319/13  

    Rückabwicklung einer Beteiligung nach den Grundsätzen der Prospekthaftung

  • LG Hamburg, 09.12.2014 - 318 O 249/13  

    Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch wegen Beratungspflichtverletzung,

  • LG Dortmund, 06.02.2015 - 3 O 129/14  

    Kapitalanlagebetrug bei Veschweigen nachteiliger Tatsachen

  • BGH, 23.09.2014 - II ZR 317/13  

    Kein Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an stiller Gesellschaft bei

  • BGH, 21.04.2015 - II ZR 168/14  

    Fehlender ausreichender Nachweis unzulässiger Angaben in einem

  • LG Dortmund, 17.04.2015 - 3 O 208/14  

    Schadensersatzbegehren wegen Prospektfehlern und der Verletzung von

  • BGH, 21.04.2015 - II ZR 169/14  

    Rückzahlungsbegehren eines Anlegers bzgl. des erbrachten Beteiligungsbetrags auf

  • BGH, 23.09.2014 - II ZR 320/13  

    Bei Aufklärung über Totalverlustrisiko eines Prospekts kein Anspruch auf

  • KG, 30.03.2016 - 26 U 29/15  
  • BGH, 17.09.2015 - III ZR 384/14  

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb einer Beteiligung an

  • BGH, 23.09.2014 - II ZR 314/13  

    Die ordnungsgemäße Aufklärung eines Kapitalanlegers

  • OLG Schleswig, 24.07.2014 - 5 U 54/13  

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Umfang der Aufklärungspflicht bei einer

  • BGH, 28.04.2016 - III ZR 326/15  
  • BGH, 17.09.2015 - III ZR 386/14  

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb einer Beteiligung an

  • LG Hamburg, 08.07.2016 - 302 O 274/15  

    Prospekthaftung im weiteren Sinne wegen Beteiligung an einem Schiffsfonds:

  • LG Hamburg, 05.11.2015 - 318 O 318/13  

    Beteiligung an geschlossenen Flottenfonds: Schadenersatzanspruch wegen Beratungs-

  • LG Hamburg, 12.09.2014 - 330 O 51/13  

    Kapitalanlageberatung: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche wegen

  • BGH, 17.09.2015 - III ZR 393/14  

    Nachweis einer fehlerhaften Anlageberatung beim Erwerb einer Beteiligung an einem

  • OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 17 U 106/12  

    Anlageberatung: Prospektfehler - unzutreffende Beschreibung des

  • BGH, 17.09.2015 - III ZR 392/14  

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb einer Beteiligung an

  • OLG Hamm, 13.02.2013 - 34 U 77/13  

    Verjährung von Schadensesatzansprüchen gegen einen Anlageberater wegen nicht

  • OLG München, 20.07.2016 - 7 U 3728/14  

    Versicherungsschutz, Prospekt, Inanspruchnahme, Pflichtverletzung

  • LG Dortmund, 10.07.2015 - 3 O 243/14  

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Prospektfehlern und der

  • LG Dortmund, 19.11.2014 - 10 O 96/12  

    Prospekthaftung, gewinnunabhängige Ausschüttung, Wiederaufleben Außenhaftung

  • LG Dortmund, 06.11.2015 - 3 O 236/14  

    Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen Prospektfehlern und der

  • LG Dortmund, 20.06.2016 - 3 O 559/15  

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Prospektfehlern und einer

  • LG Dortmund, 26.02.2016 - 3 O 250/15  

    Schadensersatzbegehren wegen Prospektfehlern und der Verletzung von

  • LG Hamburg, 13.01.2016 - 332 O 182/14  

    Schadensersatz wegen Beitritt zu einem Schiffsfonds: Aufklärungspflichten eines

  • LG Essen, 07.01.2015 - 11 O 110/14  
  • LG Hamburg, 04.03.2016 - 316 O 414/14  

    Schadenersatz aus Beratungsfehler: Verletzung der Aufklärungspflicht hinsichtlich

  • LG Dortmund, 15.01.2016 - 3 O 46/14  

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Prospektfehlern und einer

  • LG Dortmund, 08.01.2016 - 3 O 486/14  

    Anspruch auf Schadensersatz aus den Grundsätzen der culpa in contrahendo wegen

  • LG Dortmund, 28.08.2015 - 3 O 184/14  

    Umfang von Informationspflichten und Aufklärungspflichten eines Prospekts

  • LG Dortmund, 21.08.2015 - 3 O 108/15  

    Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten

  • LG Hamburg, 22.10.2015 - 334 O 87/15  

    Beteiligung an einem Schiffsfonds: Schadenersatzanspruch aufgrund

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