Rechtsprechung
   BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 667 BGB, § 675 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank im Wertpapiergeschäft: Inhaltskontrolle für eine Behaltensklausel für Vertriebsvergütungen

  • Jurion

    Wirksamkeit der von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden in einer "Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte" verwendeten Klausel zum Einbehalt von Vertriebsvergütungen (Behaltensklausel)

  • nwb

    BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Be, Bl, Bm, Cl; UKlaG § 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer Behaltensklausel für Vertriebsvergütungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wann eine vom Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden in einer "Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte" verwendete Bestimmung (Behaltensklausel) wirksam ist, wonach der Kunde sich damit einverstanden erklärt, dass die Bank die von den Emittenten an sie geleisteten Vertriebsvergütungen behält, vorausgesetzt, dass die Bank die Vertriebsvergütungen nach den Vorschriften des WpHG annehmen darf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden in einer "Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte" verwendeten Klausel zum Einbehalt von Vertriebsvergütungen (Behaltensklausel)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bankenrecht - Wirksamkeit einer Behaltensklausel im Wertpapiergeschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen in Bank-AGBs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Vertriebsprovision der Bank und die AGB-mäßige Behaltensklausel

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wertpapiergeschäfte - Deutsche Bank darf Provisionen behalten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 307; UKlaG §§ 1, 3
    Wirksamkeit einer Behaltensklausel für Vertriebsvergütungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ausschluss von Ansprüchen des Bankkunden auf Herausgabe von Vertriebsvergütungen ist nicht zu beanstanden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Banken vor Rückforderungen geschützt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Deutsche Bank darf Wertpapier-Provisionen behalten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.01.2014, Az.: XI ZR 355/12 (Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen)" von RA Dr. David Kräft, original erschienen in: BB 2014, 591 - 597.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 199, 355
  • NJW 2014, 924
  • ZIP 2012, 2337
  • ZIP 2014, 310
  • MDR 2014, 11
  • MDR 2014, 413
  • WM 2014, 307
  • BB 2014, 591
  • DB 2014, 352
  • NZG 2014, 307



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15  

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

    Eine Verweisung auf eine konkret bezeichnete gesetzliche Vorschrift stellt, wie der Senat für den vergleichbaren Fall einer Verweisung auf § 31d WpHG in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank entschieden hat, keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar (Senatsurteil vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 26 ff.).
  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15  

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei

    Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild sachlich gerechtfertigt oder der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt ist (Senatsurteile vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45 mwN und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 32, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16  

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei

    Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild sachlich gerechtfertigt oder der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt ist (Senatsurteile vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45 mwN und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 32, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
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