Rechtsprechung
   BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 667 BGB, § 675 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank im Wertpapiergeschäft: Inhaltskontrolle für eine Behaltensklausel für Vertriebsvergütungen

  • Jurion

    Wirksamkeit der von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden in einer "Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte" verwendeten Klausel zum Einbehalt von Vertriebsvergütungen (Behaltensklausel)

  • nwb

    BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Be, Bl, Bm, Cl; UKlaG § 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer Behaltensklausel für Vertriebsvergütungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden in einer "Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte" verwendeten Klausel zum Einbehalt von Vertriebsvergütungen (Behaltensklausel)

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1
    Zur Wirksamkeit einer Behaltensklausel für Vertriebsvergütungen in den AGB einer Bank

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bankenrecht - Wirksamkeit einer Behaltensklausel im Wertpapiergeschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen in Bank-AGBs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Vertriebsprovision der Bank und die AGB-mäßige Behaltensklausel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 307; UKlaG §§ 1, 3
    Wirksamkeit einer Behaltensklausel für Vertriebsvergütungen

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wertpapiergeschäfte - Deutsche Bank darf Provisionen behalten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Banken vor Rückforderungen geschützt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Deutsche Bank darf Wertpapier-Provisionen behalten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 307, 667, 675; WpHG § 31d; HGB § 384
    Wirksamkeit einer Behaltensklausel für Vertriebsvergütungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 199, 355
  • NJW 2014, 924
  • ZIP 2012, 2337
  • ZIP 2014, 310
  • MDR 2014, 413
  • WM 2014, 307
  • BB 2014, 591
  • DB 2014, 352
  • NZG 2014, 307



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15  

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

    Eine Verweisung auf eine konkret bezeichnete gesetzliche Vorschrift stellt, wie der Senat für den vergleichbaren Fall einer Verweisung auf § 31d WpHG in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank entschieden hat, keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar (Senatsurteil vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 26 ff.).
  • BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15  

    Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

    Hinreichende Gründe, die die Klausel bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung (Senatsurteile vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 15 f., vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 349, vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45 und vom 16. Februar 2016, aaO) gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, hat die Beklagte weder dargetan noch sind solche ersichtlich.

    Die Abweichungen vom gesetzlichen Leitbild sind insbesondere weder sachlich gerechtfertigt noch wird der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt (vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 2014, aaO mwN und vom 16. Februar 2016, aaO).

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Gründe, die die Klausel bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung (dazu Senatsurteil vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, WM 2014, 307 Rn. 45 mwN, für BGHZ bestimmt) gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, hat die Beklagte weder dargetan noch sind solche ersichtlich.
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