Rechtsprechung
   BGH, 28.01.2014 - XI ZR 424/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 127 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, Nr 7 Abs 3 S 1 SparkAGB 2002
    Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Form von Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse

  • Jurion

    Klausel der Sparkasse bzgl. ein Schriftformerfordernis für Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse

  • nwb

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bl Cl

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit des Schriftformerfordernisses für Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse in AGB-Sparkassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klausel der Sparkasse bzgl. ein Schriftformerfordernis für Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1
    Wirksame Klausel zur Fiktion der Genehmigung eines Rechnungsabschlusses in AGB der Sparkassen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse - nur schriftlich

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AGB-SpK Nr. 7 Abs. 3 Satz 1; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1
    Wirksamkeit des Schriftformerfordernisses für Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse in AGB-Sparkassen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schriftformerfordernis von Einwendungen gegen Rechnungsabschluss

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    AGB-Klausel über die Form von Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer Klausel über Genehmigungsfiktion unter besonderen Formvorgaben in AGB-Sparkassen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 307
    Wirksamkeit des Schriftformerfordernisses für Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse in AGB-Sparkassen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2014, 1441
  • ZIP 2014, 508
  • MDR 2014, 553
  • WM 2014, 456
  • BB 2014, 714
  • DB 2014, 597



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14  

    Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber

    Ebenso handelt es sich bei einem abstrakten Saldoanerkenntnis im Verhältnis zur kausalen Saldoforderung um einen anderen Streitgegenstand (BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - XI ZR 424/12, BGHZ 200, 121 Rn. 32).
  • OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13  

    Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen

    Eine Beschränkung der Revision auf eine Rechtsfrage wäre aber, anders als diejenige auf einen abtrennbaren Teil des Streitgegenstandes, unzulässig (BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - XI ZR 424/12, a.a.O., m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 6 U 153/14  
    Im Umkehrschluss folgt aus § 309 Nr. 13 BGB, dass eine Klausel, die für die Abgabe von Erklärungen ein Schriftformerfordernis aufstellt, im Regelfall auch nicht nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam ist (so zuletzt BGH, Urt. v. 28.01.2014 - XI ZR 424/12, BGHZ 200, 121 ff./juris Tz. 19 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 5 S 852/16  

    Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Erlöschen des Amtes eines

    Vor diesem Hintergrund erscheint auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur unmittelbaren Anwendung der Richtlinie 2000/78/EG auf die Höchstaltersgrenze bei Notaren, in der dieses Gericht die Frage aufwirft, ob eine Übertragung der Zuständigkeit zur Regelung des Berufsrechts der Notare auf die Europäische Union im Wege der begrenzten Einzelermächtigung überhaupt erfolgt ist (vgl. nur Beschluss vom 22. März 2010 - NotZ 16/09 -, BGHZ 185, 30, und 17. März 2014 - NotZ (Brfg) 21/13 -, MDR 2014, 553), ebenfalls nicht mehr bedenkenlos auf den vorliegenden Fall übertragbar.
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