Rechtsprechung
   BGH, 28.01.2014 - XI ZR 424/12   

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https://dejure.org/2014,2951
BGH, 28.01.2014 - XI ZR 424/12 (https://dejure.org/2014,2951)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2014 - XI ZR 424/12 (https://dejure.org/2014,2951)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2014 - XI ZR 424/12 (https://dejure.org/2014,2951)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 127 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, Nr 7 Abs 3 S 1 SparkAGB 2002
    Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Form von Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse

  • Wolters Kluwer

    Klausel der Sparkasse bzgl. ein Schriftformerfordernis für Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit des Schriftformerfordernisses für Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse in AGB-Sparkassen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit der Klausel in Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen 2002, wonach Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse schriftlich oder, bei Vereinbarung des elektronischen Kommunikationswegs, elektronisch zugehen müssen

  • Betriebs-Berater

    Wirksamkeit einer Klausel über Genehmigungsfiktion unter besonderen Formvorgaben in AGB-Sparkassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1; BGB § 780
    Klausel der Sparkasse bzgl. ein Schriftformerfordernis für Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse - nur schriftlich

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AGB-SpK Nr. 7 Abs. 3 Satz 1; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1
    Wirksamkeit des Schriftformerfordernisses für Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse in AGB-Sparkassen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sparkassen-AGB zum Erfordernis der schriftlichen Einwendung gegen Rechnungsabschlüsse wirksam

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    AGB-Klausel über die Form von Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schriftformerfordernis von Einwendungen gegen Rechnungsabschluss

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Klausel über Genehmigungsfiktion unter besonderen Formvorgaben in AGB-Sparkassen

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Sparkassen zum Erfordernis der schriftlichen Einwendung gegen Rechnungsabschlüsse wirksam

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 307
    Wirksamkeit des Schriftformerfordernisses für Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse in AGB-Sparkassen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-rechtliche Wirksamkeit von Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen 2002; Schlüssigkeit einer Überschussklage (§ 355 Abs. 3 HGB)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Sparkassen zum Erfordernis der schriftlichen Einwendung gegen Rechnungsabschlüsse wirksam

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.01.2014, Az.: XI ZR 424/12 (Wirksamkeit einer Klausel über Genehmigungsfiktion unter besonderen Formvorgaben in AGB-Sparkassen)" von RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, original erschienen in: BB 2014, 714 - 718.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 200, 121
  • NJW 2014, 1441
  • ZIP 2014, 19
  • ZIP 2014, 508
  • MDR 2014, 553
  • WM 2014, 456
  • BB 2014, 577
  • BB 2014, 714
  • DB 2014, 597
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14

    Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber

    Ebenso handelt es sich bei einem abstrakten Saldoanerkenntnis im Verhältnis zur kausalen Saldoforderung um einen anderen Streitgegenstand (BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - XI ZR 424/12, BGHZ 200, 121 Rn. 32).
  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 449/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als

    Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, die Darlehensverträge seien nicht in Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt worden, wird es seine Entscheidung über die Hilfsaufrechnung zur Klarstellung aufzuheben haben (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2014 - XI ZR 424/12, BGHZ 200, 121 Rn. 36).
  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 555/16

    Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts

    Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, der Darlehensvertrag sei nicht in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden, wird es seine Entscheidung über die Hilfsaufrechnung zur Klarstellung aufzuheben haben (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2014 - XI ZR 424/12, BGHZ 200, 121 Rn. 36).
  • OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13

    Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen

    Eine Beschränkung der Revision auf eine Rechtsfrage wäre aber, anders als diejenige auf einen abtrennbaren Teil des Streitgegenstandes, unzulässig (BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - XI ZR 424/12, a.a.O., m.w.N.).
  • BGH, 12.03.2019 - XI ZR 9/17

    Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner

    Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, der Darlehensvertrag sei nicht in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden, wird es seine Entscheidung über die Hilfsaufrechnung zur Klarstellung aufzuheben haben (vgl. Senatsurteile vom 28. Januar 2014 - XI ZR 424/12, BGHZ 200, 121 Rn. 36 sowie vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 28 und - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 26).
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 6 U 153/14

    Formularmäßige Vereinbarung des Erfordernisses der Schriftform für die Kündigung

    Im Umkehrschluss folgt aus § 309 Nr. 13 BGB, dass eine Klausel, die für die Abgabe von Erklärungen ein Schriftformerfordernis aufstellt, im Regelfall auch nicht nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam ist (so zuletzt BGH, Urt. v. 28.01.2014 - XI ZR 424/12, BGHZ 200, 121 ff./juris Tz. 19 m.w.N.).
  • LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17

    Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt,

    Ebenso handelt es sich bei einem abstrakten Saldoanerkenntnis im Verhältnis zur kausalen Saldoforderung um einen anderen Streitgegenstand (BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - XI ZR 424/12 - Rn. 32, NJW 2014, 1441) .
  • OLG Stuttgart, 01.03.2017 - 9 U 147/16

    Darlehensverträge: Pflichten der Bank im Zusammenhang mit der Finanzierung eines

    Die Beklagte als Anspruchstellerin hat die in das Kontokorrent eingestellten Einzelforderungen unter Einschluss aller von ihr akzeptierten Passivposten in den Anl. B7 und B9 sowie später nochmals im Schriftsatz vom 25.01.2017 (Bl. 318 ff. [320 ff.] der Akte) von der Kontoeröffnung am 31.08.2006 bis zur Kündigung am 31.08.2013 mit Buchungstexten so dargelegt, dass der Senat die eingeklagte Saldoforderung rechnerisch nachvollziehen und überprüfen kann (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2014 - XI ZR 424/12, zit. nach juris, Rn. 31).
  • LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 861/17

    Die Herstellung und anschließende Montage sog. "Schornsteinstülpköpfe" ist keine

    Ebenso handelt es sich bei einem abstrakten Saldoanerkenntnis im Verhältnis zur kausalen Saldoforderung um einen anderen Streitgegenstand (BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - XI ZR 424/12 - Rn. 32, NJW 2014, 1441) .
  • VGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 5 S 852/16

    Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Erlöschen des Amtes eines

    Vor diesem Hintergrund erscheint auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur unmittelbaren Anwendung der Richtlinie 2000/78/EG auf die Höchstaltersgrenze bei Notaren, in der dieses Gericht die Frage aufwirft, ob eine Übertragung der Zuständigkeit zur Regelung des Berufsrechts der Notare auf die Europäische Union im Wege der begrenzten Einzelermächtigung überhaupt erfolgt ist (vgl. nur Beschluss vom 22. März 2010 - NotZ 16/09 -, BGHZ 185, 30, und 17. März 2014 - NotZ (Brfg) 21/13 -, MDR 2014, 553), ebenfalls nicht mehr bedenkenlos auf den vorliegenden Fall übertragbar.
  • LAG Hessen, 09.11.2017 - 10 Sa 505/17

    Beruft sich der Kläger in der Berufungsinstanz erstmals auf das SokaSiG, handelt

  • OLG Köln, 17.09.2018 - 21 U 26/18

    Insolvenzforderung durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung

  • AG Schleswig, 16.11.2017 - 2 C 16/17

    Annahme des Antrages auf Abschluss eines Saldoanerkenntnisvertrages durch

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