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   BGH, 13.03.2014 - IX ZR 43/12   

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https://dejure.org/2014,6589
BGH, 13.03.2014 - IX ZR 43/12 (https://dejure.org/2014,6589)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2014 - IX ZR 43/12 (https://dejure.org/2014,6589)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2014 - IX ZR 43/12 (https://dejure.org/2014,6589)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 2 InsO, § 295 Abs 2 InsO
    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines selbständig tätigen Zahnarztes: Abführungspflicht für den pfändbaren Betrag eines erwirtschafteten Gewinns an den Insolvenzverwalter; gerichtliche Geltendmachung des abzuführenden Betrages; Darlegungs- und Beweislast zur ...

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abführung des pfändbaren Betrags aus einem Gewinn bei durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit

  • zvi-online.de

    InsO § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2
    Zur Abführungspflicht des Schuldners nach Freigabe

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zulässigkeit der Klage des Insolvenzverwalters gegen den Schuldner auf Zahlung des an die Masse abzuführenden Betrags nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit; zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen für die Feststellung der Höhe des zu ...

  • rewis.io

    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines selbständig tätigen Zahnarztes: Abführungspflicht für den pfändbaren Betrag eines erwirtschafteten Gewinns an den Insolvenzverwalter; gerichtliche Geltendmachung des abzuführenden Betrages; Darlegungs- und Beweislast zur ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Gewinn aus freigegebener selbständiger Tätigkeit im Insolvenzverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 35 Abs. 2; InsO § 295 Abs. 2
    Abführung des pfändbaren Betrags aus einem Gewinn bei durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Pflichten des insolventen niedergelassenen Arztes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die freigegebene selbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schuldner muss nach Freigabe von selbständiger Tätigkeit aus tatsächlich erwirtschaftetem Gewinn abführen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Schuldner muss nach Freigabe von selbständiger Tätigkeit aus tatsächlich erwirtschaftetem Gewinn abführen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zu den Verpflichtungen eines Schuldners im eröffneten Insolvenzverfahren wenn die selbständige Tätigkeit vom Insolvenzverwalter freigegeben ist und zu den Ansprüchen des Insolvenzverwalters in einem solchen Fall

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Klage gegen den selbstständigen Schuldner auf Zahlung fiktiver pfändbarer Beträge

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einkommenspfändung bei Selbstständigen in der Insolvenz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Selbständigkeit in der Insolvenz

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schuldner muss nach Freigabe selbständiger Tätigkeit aus tatsächlich erwirtschaftetem Gewinn abführen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2
    Zur Beweislastverteilung bei der Berechnung der abzuführenden Massebeiträge nach Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Freigabe der selbständigen Tätigkeit; Abführungspflicht

  • andres-schneider.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abführungspflicht des Schuldners nach Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit gemäß § 35 II InsO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 617
  • MDR 2014, 564
  • NZI 2014, 461
  • NJ 2014, 261
  • WM 2014, 751
  • DB 2014, 888
  • Rpfleger 2014, 391
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 22.05.2014 - IX ZR 136/13

    Mietrechtsstreit um die Auszahlung eines Nebenkostenguthabens:

    dd) Der Umstand, dass den Schuldner nach der Freigabeerklärung gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 InsO eine Abführungspflicht an die Masse nach dem Maßstab des § 295 Abs. 2 InsO trifft (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013 - IX ZB 38/10, WM 2013, 1612 Rn. 20; Urteil vom 13. März 2014 - IX ZR 43/12, WM 2014, 751 Rn. 17), steht einer Gleichbehandlung der Regelungen hinsichtlich ihrer freigabeähnlichen Wirkungen nicht entgegen.

    Eine Herausgabevollstreckung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders aus § 148 Abs. 2 InsO ist hinsichtlich solcher Gegenstände nicht möglich (BGH, Urteil vom 13. März 2014 - IX ZR 43/12, WM 2014, 741 Rn. 12 f).

  • BGH, 21.02.2019 - IX ZR 246/17

    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Zahnarztes: Erlöschen eines

    Der Neuerwerb aus dieser selbständigen Tätigkeit haftet während des eröffneten (Erst-)Verfahrens nur den Neugläubigern, nicht den (Alt-)Insolvenzgläubigern (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2011, aaO Rn. 11; Urteil vom 9. Februar 2012 - IX ZR 75/11, BGHZ 192, 322 Rn. 28 mwN; vom 13. März 2014 - IX ZR 43/12, WM 2014, 751 Rn. 13 mwN).

    Dabei handelt es sich um die Einkünfte, welche der Schuldner nach der Freigabeerklärung erzielt (BT-Drucks. 16/3227, S. 17; BGH, Beschluss vom 9. Juni 2011 - IX ZB 175/10, WM 2011, 1344 Rn. 7; Urteil vom 9. Februar 2012 - IX ZR 75/11, BGHZ 192, 322 Rn. 28; vom 18. April 2013 - IX ZR 165/12, ZIP 2013, 1181 Rn. 23; vom 13. März 2014 - IX ZR 43/12, WM 2014, 751 Rn. 13; BSGE 118, 30 Rn. 30), um die danach erwirtschafteten Vermögenswerte (BGH, Urteil vom 9. Februar 2012, aaO) und die aus der selbständigen Tätigkeit neu erworbenen Gegenstände einschließlich ihrer Surrogate (d'Avoine, Arzt und Praxis in Krise und Insolvenz, 2. Aufl. 2016, Rn. 403).

  • BGH, 19.11.2015 - IX ZB 59/14

    Restschuldbefreiung: Pflicht des Schuldners zur Zahlung einer Entschädigung für

    Gleiches gilt, wenn der Schuldner nach Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit die nach § 35 Abs. 2 Satz 2, § 295 Abs. 2 InsO geschuldeten Zahlungen nicht leistet (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013 - IX ZB 38/10, WM 2013, 1612 Rn. 20; Urteil vom 13. März 2014 - IX ZR 43/12, WM 2014, 751 Rn. 17).
  • BGH, 12.01.2016 - VI ZR 491/14

    Erstattungsanspruch eines Bundeslandes für an einen Straftatverletzten erbrachte

    In beiden Fällen oblag es dem gegenüber dem Insolvenzverwalter und Treuhänder umfassend auskunftspflichtigen Geschädigten, Gewinne aus der selbständigen Tätigkeit, die über einen etwaigen pfändbaren Betrag bei abhängiger Tätigkeit hinausgehen, jedenfalls jährlich an die Masse abzuführen (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2014 - IX ZR 43/12, NJW-RR 2014, 617 Rn. 17 f.).
  • BGH, 21.10.2021 - IX ZR 265/20

    Verkürzung der Insolvenzmasse durch die Verschiebung von Vermögensbestandteilen

    Der Anspruch aus § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 InsO aF analog auf Abführung des pfändbaren Betrages aus einem fiktiven angemessenen Dienstverhältnis war nach der bisherigen Senatsrechtsprechung im Wege der Klage vor dem Prozessgericht geltend zu machen (BGH, Urteil vom 13. März 2014 - IX ZR 43/12, WM 2014, 751 Rn. 12 ff).

    Jedenfalls stehen die vom Schuldner ab Wirksamwerden der Freigabeerklärung aus der selbständigen Tätigkeit erzielten Einkünfte nur dem Zugriff der Neugläubiger offen (BGH, Urteil vom 13. März 2014, aaO Rn. 13 mwN).

  • AG Hamburg, 19.04.2016 - 67c IN 232/13

    Insolvenzverfahren: Anforderungen an einen Insolvenzplan

    Der Verwalter ist insofern klagberechtigt (BGH v. 13.3.2014, ZInsO 2014, 824, 825, Rn. 15-17).

    Zwar muss der Schuldner nach Freigabe und Fortsetzung einer selbständigen Tätigkeit nur den pfändbaren Teil seiner Einkünfte abführen (BGH v. 13.6.2013, ZInsO 2013, 1586, 1588; BGH v. 13.3.2014, ZInsO 2014, 824), als Bemessungsanhalt hierfür kann jedoch durchaus der Betrag gelten, den der Schuldner selbst für seinen Lebensunterhalt als angemessen beansprucht.

  • BGH, 02.12.2021 - IX ZR 206/20

    Zahlung der Untermiete an Schuldner/Hauptmieter schuldbefreiend?

    Soweit der Schuldner seinen hierauf bezogenen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, bildet gemäß § 148 Abs. 2 Satz 1 InsO die vollsteckbare Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses einen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gegen den Schuldner (BGH, Urteil vom 3. November 2011 - IX ZR 46/11, NZI 2011, 979 Rn. 6; vom 13. März 2014 - IX ZR 43/12, ZInsO 2014, 824 Rn. 12).

    Der durch § 148 Abs. 2 Satz 1 InsO eröffnete Vollstreckungszugriff betrifft allerdings nur das vom Insolvenzbeschlag erfasste Vermögen des Schuldners (BGH, Urteil vom 13. März 2014, aaO Rn. 13).

    Deshalb eröffnet etwa § 148 Abs. 2 Satz 1 InsO keinen Zugriff auf den aus einer freigegebenen selbständigen Tätigkeit erzielten Neuerwerb (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2014, aaO).

  • KG, 29.09.2020 - 14 U 1036/20

    Zahlung der Untermiete an Schuldner/Hauptmieter schuldbefreiend?

    Ob das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht gemäß § 36 Abs. 4 InsO oder das Prozessgericht in einem Rechtsstreit entscheidet, hängt davon ab, ob die Auseinandersetzung um die Massezugehörigkeit als solche geführt wird - dann gehört der Rechtsstreit vor das Prozessgericht - oder ob über die Zulässigkeit der Vollstreckung gestritten wird - dann entscheidet das Insolvenzgericht im Rahmen des § 36 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 InsO als Vollstreckungsgericht (BGH, Urteil vom 13. März 2014 - IX ZR 43/12, juris Rn. 14 Beschluss vom 7. April 2016 - IX ZB 89/15, juris Rn. 7).
  • FG Hamburg, 30.06.2014 - 1 K 149/13

    Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfalls - Prüfung der

    Den Kläger trifft grundsätzlich eine Abführungspflicht hinsichtlich des tatsächlich erzielten Gewinns aus seiner freigegebenen Tätigkeit, die allerdings nach dem Maßstab des § 295 Abs. 2 InsO der Höhe nach beschränkt ist (vgl. hierzu auch BGH-Urteil vom 13.03.2014 IX ZR 43/12, MDR 2014, 564; BGH-Beschluss vom 13.06.2013 IX ZB 38/10, MDR 2013, 1192).
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