Rechtsprechung
   BGH, 08.04.2014 - XI ZR 341/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB
    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz begehrenden Anlegers bei Abschluss des Anlagegeschäfts trotz ausdrücklicher Verweigerung der Auskunft über die Höhe der Rückvergütung durch den Berater

  • Jurion

    Geltendmachung fehlerhafter Anlageberatung bei offenkundigkeit des Fehlers vor Abschluss des Geschäfts

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Schadensersatzanspruch gegen die Bank wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütung bei widersprüchlichem Verhalten des Anlegers

  • nwb

    BGB § 280 Abs. 1 Satz 1, § 242 Cd

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Auskunftsverweigerung der Bank über Innenprovision bei Anlagegeschäft; Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung; Rückvergütung; Kick-back

  • Betriebs-Berater

    Fehlende Aufklärung über Rückvergütung - widersprüchliches Verhalten des Schadensersatz begehrenden Anlegers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB § 280 Abs. 1 S. 1
    Geltendmachung fehlerhafter Anlageberatung bei offenkundigkeit des Fehlers vor Abschluss des Geschäfts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kapitalanlageberatung - und die nicht beantwortete Frage nach der Bankenprovision

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 280 Abs. 1 Satz 1, § 242
    Kein Schadensersatzanspruch gegen die Bank wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütung bei widersprüchlichem Verhalten des Anlegers

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Schadensersatz für Kapitalanleger bei widersprüchlichem Verhalten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Widersprüchliches Verhalten eines Kapitalanlegers hinsichtlich "verdeckter Rückvergütungen"

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Anlageberater erteilt auf Nachfrage keine Auskunft über Provisionen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beratungsgespräch bei Provisionen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Anlageberater erteilt auf Nachfrage keine Auskunft über Provisionen -

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Aufklärungsdefizite bei Geldanlagen führen nicht zwingend zur Bankhaftung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Fehlende Aufklärung über Rückvergütung - widersprüchliches Verhalten des Schadensersatz begehrenden Anlegers

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 280 Abs. 1 Satz 1, § 242
    Kein Schadensersatzanspruch gegen die Bank wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütung bei widersprüchlichem Verhalten des Anlegers

  • fernuni-hagen.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sesamstraße verkehrt: … und wer fragt, ist dumm?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2348
  • ZIP 2014, 1117
  • MDR 2014, 735
  • VersR 2015, 1251
  • WM 2014, 1036
  • BB 2014, 1553
  • DB 2014, 1247
  • NZG 2014, 827



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13  

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit

    Nur bei Kenntnis auch der Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts kann der Kunde das eigene Interesse der Bank an der Empfehlung des Swap-Vertrags richtig einschätzen (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 24, vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 15, vom 24. September 2013 - XI ZR 204/12, WM 2013, 2065 Rn. 26, vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, BKR 2014, 200 Rn. 11 und vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 28).
  • BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14  

    Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob

    Es kommt auch nicht darauf an, dass der Geschädigte die Rechtswidrigkeit des Geschehens, das Verschulden des Schädigers und den in Betracht kommenden Kausalverlauf richtig einschätzt (Senatsurteile vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 27 mwN und vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 27).

    Auch insoweit genügt vielmehr die Kenntnis derjenigen tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Aufklärungspflicht ergibt (Senatsurteile vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 28 mwN und vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 27).

    Ein solches Anlegerverhalten ist nicht vergleichbar mit dem Fall, dass ein Anlageinteressent im Rahmen eines Beratungsgesprächs nach der Höhe der an die Bank fließenden Provision fragt und trotz ausdrücklicher Erklärung des Anlageberaters der Bank, ihm diese Höhe nicht mitzuteilen, das Anlagegeschäft gleichwohl abschließt, später jedoch von der Bank Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung über die Rückvergütung verlangt (vgl. Senatsurteil vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 18).

  • BGH, 15.07.2014 - XI ZR 418/13  

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei

    Bei dieser handelt es sich - was auch von der Revision nicht in Abrede gestellt wird - um eine aufklärungspflichtige Rückvergütung im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. hierzu nur Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 17 und vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 16, jeweils mwN).
  • BGH, 23.09.2014 - XI ZR 215/13  

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei

    Zu einer ordnungsgemäßen Aufklärung gehört nach der Rechtsprechung des Senats auch die Mitteilung der Höhe der Rückvergütung (Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 24 und vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 17).

    Die tatrichterliche Würdigung kann in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob sie vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 46 und vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 21).

    Beantragt der Gegner aber - wie hier - die Parteivernehmung, kann diese nicht unter Hinweis auf die Anhörung nach § 141 Abs. 1 ZPO abgelehnt werden (Senatsurteil vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 22 mwN).

  • BGH, 24.03.2015 - XI ZR 278/14  

    Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung eines

    Anders als die Revision meint, ergibt sich aus dem - zu § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB (vgl. dazu Senatsurteil vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 25) ergangenen - Urteil des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 24. März 2011 (III ZR 81/10, WM 2011, 874) nichts anderes.
  • BGH, 11.11.2014 - XI ZR 265/13  

    Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung: Fälligkeit der

    Zwar kann die Zulassung der Revision nicht wirksam auf die Einrede der Verjährung beschränkt werden (Senatsurteil vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 12 mwN).
  • LG Hamburg, 03.08.2015 - 318 O 303/14  

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Vermittlung einer

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Bank regelmäßig als Anlageberaterin und nicht lediglich als reine Vermittlerin anzusehen (BGH, Urteil vom 08.04.2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036, Rn. 14, zitiert nach juris; Beschluss vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925, Rn. 19, zitiert nach juris).

    Danach handelt es sich auch dann um aufklärungspflichtige Rückvergütungen, wenn diese nicht aus einem Agio oder aus Verwaltungsgebühren, sondern aus sonstigen offen ausgewiesenen Vertriebskosten fließen, wobei es auch nicht darauf ankommt, ob die Zahlung des Anlegers über die Bank oder direkt an die Fondsgesellschaft erfolgt (BGH, Urteil vom 08.04.2014 - XI ZR 341/12, Rn. 16, zitiert nach juris; Urteil vom 04.04.2013 - XI ZR 188/11, Rn. 19, zitiert nach juris; Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10, Rn. 18, zitiert nach juris).

    Zu einer ordnungsgemäßen Aufklärung gehört nach der Rechtsprechung des BGH auch die Mitteilung der Höhe der Rückvergütung (BGH, Urteil vom 08.04.2014 - XI ZR 341/12, Rn. 17, zitiert nach juris).

  • OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 25/16  

    Kein konkludent geschlossener Beratungsvertrag mit der (nur) ausführenden Bank

    a) Auch wenn eine Bank regelmäßig Anlageberaterin und nicht lediglich reine Anlagevermittlerin ist (BGH, Urteil vom 08.05.2014 - XI ZR 341/12 - WM 2014, 1036 Rn. 14; Beschluss vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10 - WM 2011, 925 Rn. 19) kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der Anlagevermittlung zwischen dem Anlageinteressenten und dem Anlagevermittler ein Auskunftsvertrag (nicht: Anlagevermittlungsvertrag) mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zu Stande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2000 - III ZR 62/99, NJW-RR 2000, 998 sowie Urteil vom 08.04.2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 14 m.w.N.).
  • LG Krefeld, 11.06.2015 - 3 O 454/13  

    Verletzung einer sich aus einem Kapitalanlageberatungsvertrages ergebenen Pflicht

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, bei der gebotenen wertenden Betrachtung bereits durch den Erwerb der Kapitalanlage geschädigt, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von dem Mängel der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist BGH, Urt. v. 8. April 2014 - XI ZR 341/12, VuR 2014, 266; BGH, Urt. v. 26. Februar 2013, XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25 m.w.N.).

    Es kommt nicht darauf an, ob und wann die Kapitalanlage gegebenenfalls später im Wert gefallen ist (BGH, Urt. v. 8. April 2014 - XI ZR 341/12, VuR 2014, 266; BGH, Urt. v. 26. Februar 2013, XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25 m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 197/14  
    Da bei einer fehlerhaft gezeichneten Kapitalanlage der Schaden bereits mit der unter der Einwirkung des Aufklärungsmangels gezeichneten Beteiligung selbst eintritt und ein etwaiger Schadensersatzanspruch mithin bereits zu diesem Zeitpunkt entsteht (BGH, Urt. v. 08.04.2014 - XI ZR 341/12, Juris, Rn. 25 m.w.N.), wird gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB angesichts der durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz bewirkten Verkürzung der Verjährungsfristen für bereits entstandene, noch nicht verjährte Ansprüche die kürzere kenntnisunabhängige 10-jährige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB vom 01.01.2002 an berechnet.
  • OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 198/14  
  • LG Köln, 22.12.2015 - 22 O 222/15  

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.e. Geldanlage in

  • OLG Düsseldorf, 11.08.2016 - 16 U 125/15  
  • OLG Frankfurt, 28.11.2014 - 19 U 83/14  

    Anlageberatung: Nicht-Aufklärung über "loan-to-value-Klausel" und

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2014 - 16 U 227/13  

    Anforderungen an die anleger- und objektgerechte Beratung im Rahmen eines

  • LG Hamburg, 14.12.2015 - 318 O 111/15  

    Beitritt zu einem geschlossenen Schiffsfonds: Schadensersatz wegen

  • OLG Frankfurt, 16.03.2015 - 23 U 112/14  

    Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärung über Rückvergütung bei Beteiligung an

  • OLG Frankfurt, 24.06.2016 - 19 U 113/15  

    Schadenersatz für fehlerhafte Anlageberatung: Verjährung bei Verschweigen von

  • OLG Frankfurt, 25.06.2014 - 19 U 206/13  

    Auskunft über Provisionen aus Anlageberatung

  • OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 11/14  
  • OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 1/14  

    Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen den Anlageberater wegen

  • LG Dortmund, 29.07.2016 - 3 O 429/15  

    Schadensersatz wegen Prospektfehlern i.R.d. Beitritts zu einem Schiffsfonds;

  • LG Hamburg, 12.07.2016 - 328 O 415/15  

    Kapitalanlagerecht: Haftung eines Anlagevermittlers für unvollständige

  • LG Kleve, 05.04.2016 - 4 O 254/13  

    Kapitalanlage; Anlageberatung; Beratungsfehler; Schadensersatz; Übertragung;

  • OLG Brandenburg, 17.03.2016 - 12 U 155/14  
  • OLG Frankfurt, 03.06.2015 - 17 U 195/13  

    Haftung der Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung

  • OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 14 U 111/14  
  • OLG Koblenz, 05.01.2015 - 3 W 689/14  

    Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im PKH-Verfahren

  • LG Hamburg, 17.04.2015 - 330 O 449/13  

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" bei

  • OLG Nürnberg, 09.02.2015 - 14 U 1191/12  

    Agio, Innenprovision, Rückvergütung, Schadensersatz, Verschulden,

  • LG Hamburg, 12.09.2014 - 330 O 51/13  

    Kapitalanlageberatung: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche wegen

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