Rechtsprechung
   BGH, 24.04.2014 - III ZR 156/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 328 BGB, § 675 BGB, § 7 WpPG, Art 3 Anl 1 Nr 13.2 EGV 809/2004
    Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; fehlerhafte Testierung der Gewinnprognosen in einem Wertpapierprospekt; Verjährungsfristbeginn

  • Jurion

    Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei Abgabe eines fehlerhaften Testats in einem Wertpapierprospekt betreffend die Prüfung der Gewinnprognosen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die in einem Wertpapierprospekt ein fehlerhaftes Testat betreffend die Prüfung der Gewinnprognosen nach § 7 des Wertpapierprospektgesetzes i.V.m. Art. 3 und Anhang I Nr. 13.2. der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 abgegeben hat, gegenüber einem Kapitalanleger nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; zum Verjährungsbeginn, wenn der haftungsauslösende Fehler der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in einer falschen Rechtsanwendung liegt

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einbeziehung des Anlegers in den Schutzbereich des Vertrags zwischen Emittentin und Wirtschaftsprüfer zur Testierung der Gewinnprognosen im Wertpapierprospekt

  • nwb

    BGB §§ 675, 328, 199 Abs. 1 Nr. 2; WpPG § 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei Abgabe eines fehlerhaften Testats in einem Wertpapierprospekt betreffend die Prüfung der Gewinnprognosen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewinnprognosen in einem Wertpapierprospekt - und die Haftung des Wirtschaftsprüfers

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, Wirtschaftsprüfer

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, §§ 328, 675; WpPG § 7
    Einbeziehung des Anlegers in den Schutzbereich des Vertrags zwischen Emittentin und Wirtschaftsprüfer zur Testierung der Gewinnprognosen im Wertpapierprospekt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fehlerhaftes Testat in Wertpapierprospekt kann zur Haftung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft führen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger bei fehlerhaftem Testat

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhaften Testats in einem Wertpapierprospekt

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Dritten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährungsbeginn bei fehlerhafter Rechtsanwendung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftsprüfungsgesellschaft haftet gegenüber Kapitalanlegern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftsprüferhaftung: Anleger erfolgreich - Wirtschaftsprüfer muss zahlen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftsprüfer: Haftung für fehlerhaftes Testat

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhaften Testats in einem Wertpapierprospekt

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung einer Wirtschaftsprüfergesellschaft

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, §§ 328, 675; WpPG § 7
    Einbeziehung des Anlegers in den Schutzbereich des Vertrags zwischen Emittentin und Wirtschaftsprüfer zur Testierung der Gewinnprognosen im Wertpapierprospekt

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Dritthaftung des Wirtschaftsprüfers für fehlerhaftes Testat im Prospekt

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.04.2014, Az.: III ZR 156/13 (WP-Gesellschaft haftet gegenüber einem Kapitalanleger für fehlerhaftes Testat in einem Wertpapierprospekt)" von RA/FAHandels-/GesellschR Peter Juretzek, original erschienen in: DStR 2014, 1515 - 1516.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2345
  • ZIP 2014, 972
  • MDR 2014, 653
  • VersR 2015, 122
  • WM 2014, 935
  • BB 2014, 1217
  • DB 2014, 1126
  • AnwBl 2014, 654
  • NZG 2014, 741



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 21.07.2016 - IX ZR 252/15  

    Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten

    Daher müssen, wenn Dritte in die Schutzwirkungen eines Vertrags einbezogen werden sollen, diese bestimmungsgemäß mit der Hauptleistung in Berührung kommen, der Gläubiger muss an deren Schutz ein besonderes Interesse haben und Inhalt und Zweck des Vertrags müssen erkennen lassen, dass diesen Interessen Rechnung getragen werden soll (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 25 mwN; vom 24. April 2014 - III ZR 156/13, WM 2014, 935 Rn. 11 mwN).
  • OLG Stuttgart, 17.11.2015 - 12 U 41/15  

    Beratungsvertrag zwischen einem Rechtsanwalt und einem Bundesland: Einbeziehung

    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn zwischen Gläubiger und Drittem eine Rechtsbeziehung mit personenrechtlichem Einschlag - ein familienrechtliches, arbeitsrechtliches oder mietvertragliches Verhältnis - besteht (vgl. nur BGH NJW 2014, 2345 Rn. 10 u. BGH NJW 2001, 3115 juris-Rn. 16).

    In Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung sind in die Schutzwirkung eines Vertrages im Wege ergänzender Vertragsauslegung auch Dritte einbezogen worden, wenn der Gläubiger an deren Schutz ein besonderes Interesse hat und wenn Inhalt und Zweck des Vertrages erkennen lassen, dass diesem Interesse Rechnung getragen werden soll, und die Parteien den Willen hatten, zugunsten dieser Dritten eine Schutzpflicht des Schuldners zu begründen (BGH NJW 2001, 3115 juris-Rn. 17, BGH NJW 2006, 830 Rn. 52 u. BGH NJW 2014, 2345 Rn. 11 m.w.N.).

    Das durch die Rechtsprechung entwickelte Institut des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter beruht auf einer maßgeblich durch das Prinzip von Treu und Glauben (§ 242 BGB) geprägten ergänzenden Vertragsauslegung (§ 157 BGB; vgl. BGH NJW 2004, 3035 juris-Rn. 12 u. BGH NJW 2014, 2345 Rn. 9).

    Ob insoweit ein rechtsgeschäftlicher Wille zur Einbeziehung besteht, hat der Tatrichter nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen zu ermitteln (BGH NJW 2014, 2345 Rn. 9 m.w.N.).

    (1) Ob ein rechtsgeschäftlicher Wille zur Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages besteht, hat - wie bereits oben ausgeführt - der Tatrichter nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen zu ermitteln (vgl. nur BGH NJW 2004, 3035 juris-Rn. 13 u. BGH NJW 2014, 2345 juris-Rn. 9 je m.w.N.).

  • BAG, 17.10.2017 - 10 AZN 533/17  

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage -

    b) Wie der Kläger in seiner Beschwerdebegründung selbst ausführt, ist die von ihm formulierte Frage durch den Bundesgerichtshof (24. April 2014 - III ZR 156/13 - Rn. 26) bereits geklärt.
  • BGH, 10.12.2015 - IX ZR 56/15  

    Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflichtverletzung zu Lasten eines

    Zu dieser Voraussetzung der Leistungsnähe muss ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten in den vertraglichen Schutzbereich hinzutreten (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 19 ff; vom 24. April 2014 - III ZR 156/13, WM 2014, 935 Rn. 11).
  • BGH, 30.04.2015 - IX ZR 1/13  

    Insolvenzanfechtung: Übersehene Tatbestandsvoraussetzungen der Verjährung als

    Im Falle des Gläubigerwechsels durch Abtretung (§ 398 BGB), Legalzession (§ 412 BGB) oder Gesamtrechtsnachfolge muss sich der neue Gläubiger - entsprechend § 404 BGB - die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des alten Gläubigers zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1995 - VI ZR 246/94, NJW 1996, 117, 118; vom 24. April 2014 - III ZR 156/13, NJW 2014, 2345 Rn. 25; vom 30. April 2014 - IV ZR 30/13, NJW 2014, 2492 Rn. 13).
  • OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14  

    Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zum einen geklärt, dass ein eventueller Prospekthaftungsanspruch - etwa gegen die Fondsinitiatorin - dem Anspruch aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nicht gleichwertig ist (BGH, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 156/13 -, Rn. 22, juris; BGH, Urteil vom 08. Juni 2004 - X ZR 283/02 -, Rn. 19, juris m.w.N.).
  • BGH, 28.02.2017 - I ZR 46/16  

    Anspruch des Filmurhebers auf Fairnessausgleich: Wert der Beschwer des im Wege

    Nur wenn der Kenntnisstand des Rechtsvorgängers nicht geeignet gewesen sei, die Verjährung in Lauf zu setzen, sei auf den Rechtsnachfolger abzustellen (BGH, NJW 2014, 2492 Rn. 13; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 156/13, NJW 2014, 2345 Rn. 25; Urteil vom 30. April 2015 - IX ZR 1/13, NJW-RR 2015, 1321 Rn. 12).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 5 B 1.14  

    Erschließungsbeitrag; Straßenausbaubeitrag; öffentlich-rechtlicher Vertrag;

    Anders als die Klägerin meint, ist für Beginn des Fristenlaufs nur erforderlich, dass der Gläubiger um die anspruchsbegründenden Tatsachen weiß, nicht dass er den Vorgang rechtlich zutreffend beurteilt (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 156/13 -, juris Rn. 26; ebenso für den dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ähnlichen Bereicherungsanspruch Beschluss des BGH vom 19. März 2008 - III ZR 220/07 -, juris Rn. 6 ff.).
  • LG Bielefeld, 04.08.2014 - 9 O 115/14  
    Allerdings werden Ansprüche aus Prospekthaftung und Ansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter jedenfalls dann als nicht gleichwertig angesehen, wenn dieser sich verpflichtet hatte, in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsprüfer den Emissionsprospekt auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, und er diese Prüfpflichten schuldhaft verletzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2004, X ZR 283/02, zitiert nach juris, Rn. 19 ff.; Urteil vom 14. Juni 2007, III ZR 125/06, zitiert nach juris, Rn. 27 a.E.; Urteil vom 24.04.2014, III ZR 156/13, zitiert nach juris, Rn. 22).
  • LG Bochum, 20.04.2017 - 1 O 160/14  

    Schadensersatzansprüche infolge Pflichtverletzung aus einem Steuerberatervertrag;

    Voraussetzungen für die Annahme eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter sind die Leistungsnähe des Dritten, seine Schutzbedürftigkeit, ein Einbeziehungsinteresse des Gläubigers sowie die Erkennbarkeit dieser Drittbezogenheit für den Schuldner (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.1996, Az: X ZR 104/94; Urteil vom 08.06.2004, Az: X ZR 283/02; Urteil vom 24.04.2014, Az: III ZR 156/13).
  • OLG Köln, 09.03.2015 - 21 U 25/14  

    Wann verjährt ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Grundstücksbewertung?

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