Rechtsprechung
   BGH, 24.04.2014 - III ZR 156/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 328 BGB, § 675 BGB, § 7 WpPG, Art 3 Anl 1 Nr 13.2 EGV 809/2004
    Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; fehlerhafte Testierung der Gewinnprognosen in einem Wertpapierprospekt; Verjährungsfristbeginn

  • Jurion

    Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei Abgabe eines fehlerhaften Testats in einem Wertpapierprospekt betreffend die Prüfung der Gewinnprognosen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einbeziehung des Anlegers in den Schutzbereich des Vertrags zwischen Emittentin und Wirtschaftsprüfer zur Testierung der Gewinnprognosen im Wertpapierprospekt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die in einem Wertpapierprospekt ein fehlerhaftes Testat betreffend die Prüfung der Gewinnprognosen nach § 7 des Wertpapierprospektgesetzes i.V.m. Art. 3 und Anhang I Nr. 13.2. der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 abgegeben hat, gegenüber einem Kapitalanleger nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; zum Verjährungsbeginn, wenn der haftungsauslösende Fehler der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in einer falschen Rechtsanwendung liegt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei Abgabe eines fehlerhaften Testats in einem Wertpapierprospekt betreffend die Prüfung der Gewinnprognosen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewinnprognosen in einem Wertpapierprospekt - und die Haftung des Wirtschaftsprüfers

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, Wirtschaftsprüfer

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, §§ 328, 675; WpPG § 7
    Einbeziehung des Anlegers in den Schutzbereich des Vertrags zwischen Emittentin und Wirtschaftsprüfer zur Testierung der Gewinnprognosen im Wertpapierprospekt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fehlerhaftes Testat in Wertpapierprospekt kann zur Haftung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft führen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger bei fehlerhaftem Testat

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Dritten

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhaften Testats in einem Wertpapierprospekt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftsprüfungsgesellschaft haftet gegenüber Kapitalanlegern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftsprüferhaftung: Anleger erfolgreich - Wirtschaftsprüfer muss zahlen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftsprüfer: Haftung für fehlerhaftes Testat

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhaften Testats in einem Wertpapierprospekt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährungsbeginn bei fehlerhafter Rechtsanwendung

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung einer Wirtschaftsprüfergesellschaft

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, §§ 328, 675; WpPG § 7
    Einbeziehung des Anlegers in den Schutzbereich des Vertrags zwischen Emittentin und Wirtschaftsprüfer zur Testierung der Gewinnprognosen im Wertpapierprospekt

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Dritthaftung des Wirtschaftsprüfers für fehlerhaftes Testat im Prospekt

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.04.2014, Az.: III ZR 156/13 (WP-Gesellschaft haftet gegenüber einem Kapitalanleger für fehlerhaftes Testat in einem Wertpapierprospekt)" von RA/FAHandels-/GesellschR Peter Juretzek, original erschienen in: DStR 2014, 1515 - 1516.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2345
  • ZIP 2014, 972
  • MDR 2014, 653
  • VersR 2015, 122
  • WM 2014, 935
  • BB 2014, 1217
  • DB 2014, 1126
  • AnwBl 2014, 654
  • NZG 2014, 741



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 21.07.2016 - IX ZR 252/15  

    Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten

    Daher müssen, wenn Dritte in die Schutzwirkungen eines Vertrags einbezogen werden sollen, diese bestimmungsgemäß mit der Hauptleistung in Berührung kommen, der Gläubiger muss an deren Schutz ein besonderes Interesse haben und Inhalt und Zweck des Vertrags müssen erkennen lassen, dass diesen Interessen Rechnung getragen werden soll (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 25 mwN; vom 24. April 2014 - III ZR 156/13, WM 2014, 935 Rn. 11 mwN).
  • OLG Stuttgart, 17.11.2015 - 12 U 41/15  

    Beratungsvertrag zwischen einem Rechtsanwalt und einem Bundesland: Einbeziehung

    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn zwischen Gläubiger und Drittem eine Rechtsbeziehung mit personenrechtlichem Einschlag - ein familienrechtliches, arbeitsrechtliches oder mietvertragliches Verhältnis - besteht (vgl. nur BGH NJW 2014, 2345 Rn. 10 u. BGH NJW 2001, 3115 juris-Rn. 16).

    In Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung sind in die Schutzwirkung eines Vertrages im Wege ergänzender Vertragsauslegung auch Dritte einbezogen worden, wenn der Gläubiger an deren Schutz ein besonderes Interesse hat und wenn Inhalt und Zweck des Vertrages erkennen lassen, dass diesem Interesse Rechnung getragen werden soll, und die Parteien den Willen hatten, zugunsten dieser Dritten eine Schutzpflicht des Schuldners zu begründen (BGH NJW 2001, 3115 juris-Rn. 17, BGH NJW 2006, 830 Rn. 52 u. BGH NJW 2014, 2345 Rn. 11 m.w.N.).

    Das durch die Rechtsprechung entwickelte Institut des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter beruht auf einer maßgeblich durch das Prinzip von Treu und Glauben (§ 242 BGB) geprägten ergänzenden Vertragsauslegung (§ 157 BGB; vgl. BGH NJW 2004, 3035 juris-Rn. 12 u. BGH NJW 2014, 2345 Rn. 9).

    Ob insoweit ein rechtsgeschäftlicher Wille zur Einbeziehung besteht, hat der Tatrichter nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen zu ermitteln (BGH NJW 2014, 2345 Rn. 9 m.w.N.).

    (1) Ob ein rechtsgeschäftlicher Wille zur Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages besteht, hat - wie bereits oben ausgeführt - der Tatrichter nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen zu ermitteln (vgl. nur BGH NJW 2004, 3035 juris-Rn. 13 u. BGH NJW 2014, 2345 juris-Rn. 9 je m.w.N.).

  • BGH, 07.12.2017 - IX ZR 25/17  

    Steuerberaterhaftung: Haftung mehrerer Schädiger aus Vertrag mit Schutzwirkung

    a) Ob ein bestimmter Dritter im Einzelfall in den Schutzbereich eines Vertrages einbezogen ist, ist zunächst eine Frage der Auslegung und insoweit vom Tatrichter zu entscheiden (BGH, Urteil vom 2. November 1983 - IVa ZR 20/82, NJW 1984, 355, 356; vom 20. April 2004 - X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 6; vom 24. April 2014 - III ZR 156/13, ZIP 2014, 972 Rn. 9; D. Fischer in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, aaO, § 10 Rn. 2 mwN).
  • OLG München, 11.01.2018 - 23 U 1783/17  

    Rückzahlung eines Teilbetrags des Genussscheinkapitals

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verjährungsbeginn im Fall der Rechtsberaterhaftung (BGH, Urteil vom 06. Februar 2014, IX ZR 245/12, BGHZ 200, 172-179) bzw. der Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (BGH, Urteil vom 24. April 2014, III ZR 156/13) ist auf die Konstellation, dass den Genussscheininhabern nur ein Teil des Genussscheinkapitals zurückgezahlt wird, nicht übertragbar.

    Im Falle der Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die in einem Wertpapierprospekt ein fehlerhaftes Testat abgegeben hat, hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 156/13 -, Rn. 26, juris) ausgeführt, es liefe Sinn und Zweck des streitgegenständlichen Testats zuwider, wenn man dem in die Schutzwirkung der Prüfung einbezogenen Anleger eine eigenständige rechtliche Überprüfung der testierten Gewinnprognose auferlegen beziehungsweise eine - einer solchen Überprüfung entsprechende - Rechtskenntnis unterstellte.

    Soweit sie einwenden, es sei nicht Aufgabe des Anlegers die Richtigkeit des Ausweises des im testierten Jahresabschluss ausgewiesenen Rückzahlungsanspruchs rechtlich zu überprüfen, nur um den Eintritt des Verjährungsbeginns zu verhindern (Seite 11 der Berufungserwiderung, Bl. 269 d.A.), verkennen sie zum einen, dass sie - anders als in dem dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. April 2014 (III ZR 156/13) zugrunde liegenden Fall - nicht in den Schutzbereich des Prüfauftrags einbezogen sind, zum anderen, dass es hier nicht um die Prüfung von Gewinnprognosen, sondern um die objektive Auslegung von Genussscheinbedingungen geht.

  • BGH, 10.12.2015 - IX ZR 56/15  

    Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflichtverletzung zu Lasten eines

    Zu dieser Voraussetzung der Leistungsnähe muss ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten in den vertraglichen Schutzbereich hinzutreten (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 19 ff; vom 24. April 2014 - III ZR 156/13, WM 2014, 935 Rn. 11).
  • BGH, 30.04.2015 - IX ZR 1/13  

    Insolvenzanfechtung: Übersehene Tatbestandsvoraussetzungen der Verjährung als

    Im Falle des Gläubigerwechsels durch Abtretung (§ 398 BGB), Legalzession (§ 412 BGB) oder Gesamtrechtsnachfolge muss sich der neue Gläubiger - entsprechend § 404 BGB - die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des alten Gläubigers zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1995 - VI ZR 246/94, NJW 1996, 117, 118; vom 24. April 2014 - III ZR 156/13, NJW 2014, 2345 Rn. 25; vom 30. April 2014 - IV ZR 30/13, NJW 2014, 2492 Rn. 13).
  • OLG München, 12.01.2018 - 34 AR 110/17  

    Garantenstellung bei Prospekthaftung

    Dass die Klägerin den - nach Ergänzung ihres diesbezüglichen Klagevorbringens - schlüssig vorgetragenen Anspruch aus Prospekthaftung im engeren Sinne daneben (unter anderem) auch auf Prospekthaftung im weiteren Sinne wegen Verletzung eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (vgl. BGH NJW 2014, 2345) stützt, ist deshalb für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nicht mehr ausschlaggebend.
  • OLG Düsseldorf, 08.02.2018 - 6 U 50/17  

    Keine Haftung von Ratingagenturen gegenüber Anlegern für Unternehmensratings

    Ob ein bestimmter Dritter im Einzelfall in den Schutzbereich eines Vertrages einbezogen ist und ein rechtsgeschäftlicher Wille zur Einbeziehung besteht, ist eine Frage der Auslegung und insoweit vom Tatrichter zu entscheiden (BGH, Urt. v. 24.04.2014 - III ZR 156/13, NJW 2014, 2345 juris Tz. 9; Urt. v. 20.04.2004 - X ZR 250/02, BGHZ 159, 1 = NJW 2004, 3035, juris Tz. 13 u. 16).

    Wegen der generellen Vergleichbarkeit der Sachverhalte kann auch insofern für die Auslegung des Ratingvertrags auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Gutachterhaftung zurückgegriffen werden, wonach die anfängliche Gegenläufigkeit der Interessen unbeachtlich ist, weil Gutachter über besondere Sachkunde verfügen und in der Öffentlichkeit besonderes Vertrauen genießen (BGH, Urt. v. 24.04.2013 - III ZR 156/13, NJW 2014, 2345 juris Tz. 13 m.w.N.).

  • OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14  

    Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zum einen geklärt, dass ein eventueller Prospekthaftungsanspruch - etwa gegen die Fondsinitiatorin - dem Anspruch aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nicht gleichwertig ist (BGH, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 156/13 -, Rn. 22, juris; BGH, Urteil vom 08. Juni 2004 - X ZR 283/02 -, Rn. 19, juris m.w.N.).
  • BGH, 28.02.2017 - I ZR 46/16  

    Anspruch des Filmurhebers auf Fairnessausgleich: Wert der Beschwer des im Wege

    Nur wenn der Kenntnisstand des Rechtsvorgängers nicht geeignet gewesen sei, die Verjährung in Lauf zu setzen, sei auf den Rechtsnachfolger abzustellen (BGH, NJW 2014, 2492 Rn. 13; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 156/13, NJW 2014, 2345 Rn. 25; Urteil vom 30. April 2015 - IX ZR 1/13, NJW-RR 2015, 1321 Rn. 12).
  • BAG, 17.10.2017 - 10 AZN 533/17  

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage -

  • LG Berlin, 09.03.2017 - 67 O 25/16  

    Anwaltliche Falschberatung beim Mieterschutzbund: Wer haftet?

  • OLG Köln, 29.12.2016 - 16 U 88/15  
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 5 B 1.14  

    Erschließungsbeitrag; Straßenausbaubeitrag; öffentlich-rechtlicher Vertrag;

  • LG Bielefeld, 04.08.2014 - 9 O 115/14  
  • OLG München, 30.10.2015 - 5 U 1664/12  

    Insolvenzanfechtung und Verjährungsbeginn

  • OLG Köln, 09.03.2015 - 21 U 25/14  

    Wann verjährt ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Grundstücksbewertung?

  • LG Bochum, 20.04.2017 - 1 O 160/14  

    Schadensersatzansprüche infolge Pflichtverletzung aus einem Steuerberatervertrag;

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