Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Ve... rwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG Artikel 15 Abs. 1 Satz 1; Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) Artikel 31 Abs. 1

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5a Abs 2 S 4 VVG vom 21.07.1994, Art 15 Abs 1 S 1 EWGRL 619/90, Art 31 Abs 1 EWGRL 96/92, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
  Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers; bereicherungsrechtliche ...

• Wolters Kluwer

  Fortbestehen des Widerspruchsrechts des nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrten Versicherungsnehmers

• Betriebs-Berater

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur richtlinienkonformen Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.12.2013 (C-209/12); keine Anwendung der Vorschrift im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur ...

• rewis.io
• RA Kotz

  Rentenversicherungsvertrag - Widerspruchsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 5a Abs. 2 S. 4
  Fortbestehen des Widerspruchsrechts des nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrten Versicherungsnehmers

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (117)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Widerspruchsfrist - Ingangsetzung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Absolute Widerrufsfrist in der Lebens- und Rentenversicherung

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Widerrufsrecht in der Lebensversicherung

• lto.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen - Widerspruch auch nach Jahren möglich

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Widerspruchsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Widerspruchsfrist bei Renten- und Lebensversicherungen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  § 5a Absatz 2 VVG a.F. nicht auf Lebens- und Rentenversicherungen anwendbar

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Anspruch auf Rückabwicklung älterer Lebensversicherungsverträge

• Jurion (Kurzinformation und -anmerkung)

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Fortbestehen des Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Versicherungsnehmers

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Rücktrittsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen

• wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung kann auch nach langer Zeit noch widerrufen werden

• steinpichler.de (Kurzinformation)

  Millionen Lebensversicherungsverträge betroffen: BGH folgt dem EuGH und macht den Weg für Rückzahlungsansprüche gegen Versicherer in Millionenhöhe frei

• kanzleimitte.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht und Verwirkung - Darlehensverträge, geschlossene Beteiligungen, Versicherungen

• kanzleimitte.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung von Lebensversicherungen nach Jahren erlaubt - Versicherungsrecht

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Auch Lebensversicherungs-Altverträge unterliegen dem Widerrufsrecht

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  VZ Hamburg: Lebens- und Rentenversicherer lehnen Rückabwicklung alter Verträge ab

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung widerrufen - Prämien einkassieren!

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Auch Widerruf von Lebensversicherungen nach dem Antragsmodell möglich

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherern droht Widerspruchswelle

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Droht Lebensversicherungen nun eine Widerspruchswelle?

• heldt-zuelch.de (Kurzinformation)

  Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen

• rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Lebensversicherungsverträgen bei unzureichender Belehrung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Passus zur Widerrufsregel bei Lebensversicherungen unzulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherern droht Widerspruchswelle

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruchsrecht trotz Fristablaufs für Lebensversicherungskunden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Droht Lebensversicherungen nun eine Widerspruchswelle?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Gekündigte Lebensversicherungen und späterer Widerruf: Rechtslage ist für Versicherte kompliziert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Können sich Versicherte noch gegen die enttäuschende Kündigung einer Lebensversicherung wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebens- und Rentenversicherung: Versicherungsnehmern mit Altverträgen Widerruf erleichtert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebens- und Rentenversicherungen: Verbrauchern wurde der Widerruf von Altverträgen erleichtert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebens- und Rentenversicherungen:Versicherungsnehmern wurde der Widerruf von Altverträgen erleichtert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Können sich Versicherte sich wehren, wenn sie nach einer Kündigung nur einen Rückkaufswert erhalten?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Nach Kündigung eröffnet Rechtsprechung manchen Versicherten die Chancen auf mehr Geld

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung und Rückkaufswert: Kündigung kann zu enttäuschendem Ergebnis führen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Wann kann ein Vertrag erfolgreich widerrufen werden?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Was kann nach einer enttäuschenden Kündigung getan werden?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Wie können sich Versicherungsnehmen bei einem enttäuschenden Rückkaufswert wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Widerspruch - Gemischte Signale für Versicherte

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Geldforderungen nach Widerspruch ausgeschlossen - jedoch nicht in allen Fällen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Nach BGH-Urteilen zum Widerspruch ist Rechtslage für Versicherte kompliziert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Wann kann ein Versicherter mit einem Widerruf Erfolg haben?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es nach den BGH-Urteilen noch für Versicherte?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Können Lebensversicherte sich nach einer enttäuschenden Kündigung wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Renten- und Lebensversicherungen: Weg für Verbraucher, die vom Rückkaufswert enttäuscht sind

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Renten- und Lebensversicherungen: Kündigung kann zu enttäuschendem Ergebnis führen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Renten- und Lebensversicherungsverträge können bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerspruchsrecht rückabgewickelt werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rückkaufswert bei Lebensversicherung - Können sich Versicherter trotz des BGH-Urteils noch wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rückkaufswert bei Versicherungen - Welche Rechte stehen betroffenen Versicherten zu?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Lebensversicherungen - Wann können Versicherte trotz komplexer Rechtslage Erfolg haben?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Renten- und Lebensversicherung - Weg für Verbraucher eröffnet, die vom Rückkaufswert enttäuscht sind

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch bei gekündigten Lebensversicherung: Unterschiedlich beurteilt, ob Versicherte sich noch gegen den Rückkaufswert wehren können

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch bei gekündigten Lebensversicherungen - Können Versicherte sich noch wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch bei gekündigter Lebensversicherungen: Die Rechtslage für Versicherte bleibt kompliziert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch - Ausstieg bei Lebens- und Rentenversicherungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ablaufleistungen bei Lebensversicherungen sinken - Widerruf oft möglich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung von Lebensversicherungen nach Jahren ist erlaubt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  "Widerrufsjoker" nun auch bei Kapitallebensversicherungen & Rentenversicherungen?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rücktritt von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Lebensversicherungsverträgen - Rückzahlung der Prämien evtl. möglich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherer wollen Zinsen senken - Widerrufsmöglichkeiten der Verbraucher

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung von Lebensversicherungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Wie können sich Versicherte bei einer enttäuschenden Kündigung einer Lebensversicherung wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch von Renten- und Lebensversicherungen: Verbraucherrechte gestärkt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch von Lebensversicherungen - Verbraucherfreundliich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch Lebensversicherung: Was bedeuten die Urteile für Versicherte, die selbst widerrufen möchten?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch bei Lebensversicherung: Senden von differenzierte Botschaft an Versicherte, die vom Rückkaufswert enttäuscht sind

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Lebensversicherungen: Widerrufsbelehrung ist entscheidend

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungsreformgesetz amtlich: Widerruf von Lebensversicherungen möglich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen und Rückkaufswert: Alternativen für Versicherungsnehmer

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Beteiligung an Überschussreserven in Gefahr

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung und Widerspruch nach Kündigung

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F. auf Lebens- und Rentenversicherungen

• tintemann.de (Kurzinformation)

  Ausübung des Widerspruchsrechts bei Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zu Lebensversicherungen

• tintemann.de (Kurzinformation)

  Widerruf eines Lebens- oder Rentenversicherungsvertrages trotz Kündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung von Lebensversicherungen erleichtert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der Weg zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen ist frei

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt: Widerruf bei Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urteil erleichtert Widerruf von Lebensversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht nun auch bei Kapitallebensversicherung und Rentenversicherung?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Renten- und Lebensversicherungen möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerspruchsrecht trotz Fristablaufs für Lebensversicherungskunden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerspruch gegen Lebensversicherungsverträge auch nach vielen Jahren noch möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Droht Lebensversicherungen nun eine Widerspruchswelle?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen im Wege des Widerspruchs - Voraussetzungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsjoker bei Lebens- und Rentenversicherungen auch noch nach 10 Jahren möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerspruch von Lebensversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Versicherer senden Nachbelehrungen - Verlust des Widerrufsjokers

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lebens- und Rentenversicherungsbeiträge - Rückzahlungsanspruch

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lebens-/Rentenversicherung - Anspruch auf Rückzahlung von Prämien

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung widerrufen - Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) trifft auch Altkunden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gekündigte Lebensversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung von Lebensversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Renten- und Lebensversicherungen: Widerruf von Altverträgen möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung einer Vielzahl älterer Lebensversicherungen möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach Policenmodell ist möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der Widerruf der Lebensversicherung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Lebensversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsmöglichkeit bei alten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerspruch von Lebensversicherungen: Verbraucherrechte gestärkt

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.07.2019)

  Lebensversicherungen: Digitale Helfer stehen für Policenwiderruf in den Startlöchern

• rae-sh.com (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Besser widerrufen als kündigen!

• rae-sh.com (Kurzinformation)

  Europäischer Gerichtshof entscheidet über das "ewige Rücktrittsrecht" bei Lebensversicherungen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Widerspruch von Lebensversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erfolg gegen die Skandia Lebensversicherung AG - Widerruf Fondsgebundene Rentenversicherung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Was ist meine Lebensversicherung wert?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf Lebensversicherung: Rechte der Kunden gestärkt

• widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

---

Vor Ergehen der Entscheidung:

---

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Rückabwicklung von älteren Lebensversicherungen

Besprechungen u.ä. (4)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  "Ewiges" Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungsverträgen, die noch unter Geltung des alten VVG bis zum 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  § 5a Absatz 2 VVG a.F. nicht auf Lebens- und Rentenversicherungen anwendbar

• Jurion (Kurzinformation und -anmerkung)

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  VVG a. F. § 5a; BGB §§ 812, 818; RL 90/619/EWG Art. 15; RL 92/96/EWG Art. 31
  Fortbestand des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung

Papierfundstellen

• BGHZ 201, 101
• NJW 2014, 2646
• ZIP 2014, 41
• ZIP 2014, 782
• MDR 2014, 718
• VersR 2014, 817
• VersR 2015, 398
• WM 2014, 1030
• BB 2014, 1345

Wird zitiert von ... (582)

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04, BGHZ 167, 25 Rn. 35, vom 13. Juli 2004 - XI ZR 12/03, WM 2004, 1680, 1682 …und vom 25. November 2008 - XI ZR 426/07, juris Rn. 22;… BGH, Urteile vom 27. Juni 1957 aaO, vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 709/80, BGHZ 84, 280, 281, vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39, vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1520, vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494 …und vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, WM 2014, 905 Rn. 13).
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 40 …und vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, WM 2013, 47 Rn. 12).

  Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04, BGHZ 167, 25 Rn. 35, vom 13. Juli 2004 - XI ZR 12/03, WM 2004, 1680, 1682 …und vom 25. November 2008 - XI ZR 426/07, juris Rn. 22;… BGH, Urteile vom 27. Juni 1957 aaO, vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 709/80, BGHZ 84, 280, 281, vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39, vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1520, vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494 …und vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, WM 2014, 905 Rn. 13).

• OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19

  Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung AXA für unwirksam erklärt

  Zwar hat der Bundesgerichtshof in diesen Fällen entschieden, dass die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken sind, sondern nur eine Rückwirkung dem Effektivitätsgebot entspreche (BGH…, Urteil vom 11.11.2015, - IV ZR 513/14 -, VersR 2016, 33 ff. in juris Rn. 29) und dass der Anspruch auf Prämienrückzahlung nach § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB der Höhe nach nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien umfasse, vielmehr dem Kläger bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung der jedenfalls faktisch bis zum Widerspruch genossene Versicherungsschutz anzurechnen sei (BGH…, Urteil vom 11.11.2015, - IV ZR 513/14 -, VersR 2016, 33 ff. in juris Rn. 30; BGH, Urteil vom 07.05.2014, - IV ZR 76/11 -, VersR 2014, 817 ff. in juris Rn. 45).

 
• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …

  Deshalb kann der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen, auch wenn der Vertrag zuvor gekündigt wurde (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 f.; BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 36…, vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, ZIP 2014, 732 Rn. 24 …und vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, WM 2015, 1614 Rn. 30).
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …

  Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.

  (2) Die Kündigungen der Versicherungsverträge stehen den späteren Widersprüchen nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36 m.w.N.).

  Ein Erlöschen der Widerspruchsrechte nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).

  Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie den Klägern keine ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrungen erteilte (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 39 m.w.N.).

  b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur eine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 41-44).

  Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).

• BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17

  Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein

  c) Der erkennende Senat konnte in seinem Urteil vom 15. Dezember 2015 (VI ZR 134/15, GRUR 2016, 530 Rn.15) dahinstehen lassen, ob der Regelung des Art. 13 der Datenschutzrichtlinie EK aufgrund des Gebots zur richtlinienkonformen Auslegung (…vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN; vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20) dadurch Geltung zu verschaffen ist, dass sich ein Verstoß gegen diese Regelung grundsätzlich als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt (…vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 7 Rn. 9 aE, 17 f.;… Peters, Die Entwicklung der E-Mail-Werbung unter besonderer Berücksichtigung der UWG-Reform, 2006, S. 173 ff.;… Menebröcker in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 15;… GK-UWG/Pahlow, 2. Aufl., § 7 Rn. 210; Heese, JZ 2016, 529, 530 f.; Gramespacher, WRP 2016, 495, 496; Wulf, DB 2016, 882).

  Denn die Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und des Grundsatzes der Unionstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (BGH…, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN; BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20).

• BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15

  Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

  b) Im vorliegenden Fall kann indes dahinstehen, ob der Regelung des Art. 13 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie aufgrund des Gebots zur richtlinienkonformen Auslegung (…vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN; vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20) dadurch Geltung zu verschaffen ist, dass sich ein Verstoß gegen diese Regelung stets als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt (…vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 7 Rn. 9 aE, 17 f.;… Peters, Die Entwicklung der E-Mail-Werbung unter besonderer Berücksichtigung der UWG-Reform, 2006, S. 173 ff.;… Menebröcker in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 15;… GK-UWG/Pahlow, 2. Aufl., § 7 Rn. 210).
• OLG München, 21.05.2015 - 17 U 334/15

  Verbraucherdarlehensvertrag, Deutlichkeitsgebot, Pflichtangaben

  Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof für einen Parallelfall des Widerrufs eines Versicherungsvertrages entschieden, dass die Kündigung eines Versicherungsvertrages und dessen Abrechnung dem späteren Widerruf dann nicht entgegensteht, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2014, IV ZR 76/11, NJW 2014, 2646, 2650, Randziffern 36f.).
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …

  Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.

  (2) Die (hilfsweise) Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36 m.w.N.).

  Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).

  Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilte (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 39 m.w.N.).

  b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur eine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 41-44).

  Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).

• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …

  Bis zum Ablauf dieser Frist war von einem schwebend unwirksamen Vertrag auszugehen (vgl. dazu Senatsurteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, VersR 2014, 817 Rn. 15;… vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, VersR 2011, 337 Rn. 22 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608 Rn. 10 m.w.N.).

  Dabei ist der erkennende Senat - anders als es in Bezug auf die Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608 Rn. 14 ff.) der Fall war - nicht gehalten, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen.

  (1) Die Widerspruchslösung des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. ist vor allem deshalb nicht zu beanstanden, weil die Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG keine Vorgaben zum Zustandekommen des Versicherungsvertrages enthalten (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 aaO Rn. 18 f., 22).

  Demnach haben die Richtlinien die Regelung des Vertragsschlusses dem nationalen Gesetzgeber überlassen (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 aaO Rn. 22 m.w.N.).

  Der deutsche Gesetzgeber hat zur Umsetzung der genannten Richtlinien neben der aufsichtsrechtlichen Vorschrift des § 10a VAG a.F. die versicherungsvertragsrechtliche Bestimmung des § 5a VVG a.F. eingeführt (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 24 f. unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses BT-Drucks. 12/7595 S. 102 m.w.N.).

  Mit § 5a VVG a.F. bezweckte er nicht primär eine Harmonisierung des Aufsichtsrechts (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 25).

  Sinn und Zweck der in Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/96/EWG normierten Informationspflicht sowie die wirksame Gewährleistung des Rücktrittsrechts nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 90/619/EWG rechtfertigen nach der - vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigten - Ansicht des Senats die Auslegung, dass ein Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag nicht ohne Information und Belehrung des Versicherungsnehmers zustande kommen darf (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 aaO Rn. 23; EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-209/12, VersR 2014, 225 Rn. 24 f.).

  Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (Senatsurteile vom 16. Juli 2014 - IV ZR 88/13 m.w.N., zur Veröffentlichung vorgesehen; vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 40; BGH…, Urteil vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, NJW 2009, 1343 Rn. 41; jeweils m.w.N.; vgl. Brand, VersR 2014, 269, 276).

  bb) Der Kläger war (anders als etwa der Kläger im Verfahren IV ZR 76/11) von der Beklagten in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen des § 5a VVG a.F. über sein Widerspruchsrecht belehrt worden.

• BGH, 17.12.2014 - IV ZR 260/11

  Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell: …
• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach …
• OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag
• BGH, 14.07.2015 - VI ZR 326/14

  Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines …
• BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach …
• LG Hamburg, 19.09.2016 - 325 O 42/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs
• OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15

  Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf
• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

  EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …
• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …
• BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19

  Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
• BGH, 08.04.2015 - IV ZR 103/15

  Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG …
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
• BGH, 09.04.2015 - VII ZR 36/14

  Vorlage an den EuGH in Sachen Silikonbrustimplantate
• OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der …
• BGH, 16.12.2020 - IV ZR 314/19

  Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
• OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 237/19

  Unzulässige Beitragserhöhung der DKV
• LG Stuttgart, 21.08.2018 - 25 O 73/18

  Darlehensvertrag mit der Mercedes-Benz Bank kann bei fehlerhafter …
• BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14

  Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des …
• OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer …
• OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 17 U 16/15

  Zu den Voraussetzungen für die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und zur …
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15

  Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16

  Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
• BGH, 25.01.2017 - IV ZR 173/15

  Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Verwirkung und Ausschluss des …
• OLG Stuttgart, 06.12.2016 - 6 U 95/16

  Treuwidrigkeit eines Widerrufs nach Annahme des Widerrufsrechts durch den …
• OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16

  Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
• OLG Stuttgart, 19.09.2017 - 6 U 76/16

  Widerrufsrecht: Abgrenzung zwischen einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung …
• BGH, 21.03.2018 - IV ZR 353/16

  Bereicherungsmindernde Anrechnung erheblicher oder vollständiger Fondsverluste …
• OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15

  Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der …
• LG Bonn, 04.03.2016 - 3 O 367/15

  Rechtsfolgen einer fehlenden ausreichenden Belehrung über das Widerrufsrecht bei …
• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 343/15

  Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Widerspruchsrecht …
• OLG Stuttgart, 13.10.2015 - 6 U 174/14

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Erstattung eines Aufhebungsentgelts und …
• KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15

  Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf
• OLG Stuttgart, 27.09.2016 - 6 U 46/16

  Altvertrag über einen Verbraucherkredit: Redaktionelle Anpassungen der …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16

  Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung
• OLG Stuttgart, 24.11.2015 - 6 U 140/14

  Verbraucherkreditvertrag: Umfang der Rückabwicklung nach wirksamer …
• BGH, 23.03.2016 - IV ZR 122/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem …
• OLG Karlsruhe, 15.12.2017 - 12 U 127/17

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im Policenmodell: Fehlerhaftigkeit der …
• OLG Karlsruhe, 17.05.2019 - 12 U 141/17

  Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags: Anforderungen an die …
• OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14

  Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der …
• OLG Stuttgart, 06.09.2016 - 6 U 207/15

  Widerruf eines vor langer Zeit abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages …
• OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 6 U 40/16

  Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens
• OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 23 U 188/15

  Zur Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
• BGH, 11.05.2016 - IV ZR 334/15

  Fortbestehen des Widerspruchsrechts bei der Kapitallebensversicherung wegen nicht …
• BGH, 07.09.2016 - IV ZR 306/14

  Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Fehlerhafte …
• OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 108/15

  Kreditwiderruf: Widerrufsbelehrung aus 2011 wegen falschen Pflichtangaben nach § …
• OLG Stuttgart, 21.07.2015 - 6 U 41/15

  Widerruf von Darlehensverträgen: Kausalität eines Mangels in der …
• OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich …
• OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 7 U 54/14

  Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung …
• OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 23 U 46/16

  Keine Verwirkung bei Widerruf erst fünf Jahre nach Darlehensvertrag
• OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …
• BGH, 27.04.2016 - IV ZR 486/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine …
• BGH, 27.01.2016 - IV ZR 488/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien bei einer nach dem Policenmodell …
• OLG Karlsruhe, 22.05.2015 - 12 U 122/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerruf eines fondsgebundenen …
• OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15

  Anforderungen an den Nachweis des Verzugsschadens bei der Rückabwicklung eines …
• BGH, 21.12.2016 - IV ZR 217/15

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Policenmodell: …
• OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf …
• OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
• BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 78/20

  Kaufvertrag über gebrauchte Sache: Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängel …
• BGH, 14.08.2019 - IV ZR 279/17

  Wenn die Rechtsschutzversicherung einen bestimmten SV wünscht
• OLG Frankfurt, 13.07.2016 - 17 U 144/15

  Nutzungsersatz nach Widerruf des Darlehensvertrages bei unwirksamer …
• OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 512/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach …
• OLG Karlsruhe, 28.06.2019 - 12 U 134/17

  Widerruf eines Altvertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung im sog. …
• BGH, 18.07.2018 - IV ZR 68/17

  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener …
• OLG Stuttgart, 28.07.2016 - 7 U 80/16

  Private Rentenversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts gegen …
• OLG Hamm, 04.11.2015 - 31 U 64/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
• OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 62/16

  Widerruf von Darlehensverträgen
• OLG Hamm, 25.03.2015 - 31 U 155/14

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach einvernehmlicher Aufhebung
• BGH, 04.02.2015 - IV ZR 460/14

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmer auf …
• OLG Frankfurt, 22.06.2016 - 17 U 224/15

  Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrages nach Abweichung …
• BGH, 28.09.2016 - IV ZR 192/14

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit der …
• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 80/15

  Rückabwicklung eines mit einer liechtensteinischen Gesellschaft geschlossenen …
• BGH, 27.04.2016 - IV ZR 200/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine …
• OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 130/16

  Widerruf von Alt-Lebensversicherungsverträgen nach dem sog. Policenmodell: …
• OLG München, 21.04.2015 - 25 U 3877/11

  Verwirkung des Widerrufsrechts im Policenmodell
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 179/14

  Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Europarechtswidrigkeit des …
• OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14

  Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 284/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen …
• OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16

  Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
• OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später …
• OLG Hamm, 17.06.2015 - 20 U 56/14

  Anforderung an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist beim Abschluss …
• OLG Köln, 05.09.2014 - 20 U 77/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer …
• OLG Köln, 29.10.2019 - 9 U 127/18

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung
• BGH, 21.02.2018 - IV ZR 385/16

  Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem …
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 201/14

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Auslösung des Laufs der …
• BGH, 28.09.2016 - IV ZR 210/14

  Rückabwicklung einer Lebensversicherung im Policenmodell nach Widerspruch: …
• BGH, 07.09.2016 - IV ZR 174/14

  Verjährung des Anspruchs eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Frankfurt, 07.09.2016 - 17 U 46/16

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
• BGH, 17.05.2017 - IV ZR 499/14

  Kapitallebensversicherung nach altem Recht: Verwirkung des über die Jahresfrist …
• OLG Dresden, 28.03.2017 - 4 U 1624/16

  Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung einer Rücktrittsbelehrung beim …
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 142/15

  Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss …
• BGH, 25.09.2014 - III ZR 440/13

  Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice in einem Altfall: …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 9 U 89/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 4/17

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
• BGH, 17.05.2017 - IV ZR 501/15

  Anforderungen an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 S. 1 …
• BGH, 11.05.2016 - IV ZR 229/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem …
• KG, 13.02.2015 - 6 U 179/13

  Private Lebens- und Rentenversicherung im Altfall: Wertersatz- und …
• BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16

  Verpflichtung des Mitarbeiters eines Unternehemens zur Mitteilung seines Namens …
• BGH, 28.10.2015 - IV ZR 164/15

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Wirksamkeit der …
• OLG Frankfurt, 30.01.2017 - 23 U 39/16

  Darlehensvertrag: Voraussetzungen für die Verwirkung des Widerrufsrechts
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 211/14

  Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung im Policenmodell: Unwirksamkeit …
• BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes …
• KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechtes eines nicht …
• KG, 28.02.2017 - 6 U 65/16

  Private Rentenversicherung: Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener …
• BGH, 13.05.2015 - IV ZR 260/13

  Widerruf des Abschlusses einer privaten Rentenversicherung nach dem so genannten …
• BVerwG, 31.01.2017 - 6 C 2.16

  Analogie; Anordnungsgrund; Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten; …
• BGH, 27.04.2016 - IV ZR 223/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 7 U 80/17

  Rechtsfolgen fehlender Angaben über den Umfang der Garantie hinsichtlich der …
• BGH, 03.09.2014 - IV ZR 145/12

  Privater Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der …
• BGH, 11.04.2018 - IV ZR 215/16

  Rechtsschutzversicherung: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des …
• BGH, 27.09.2017 - IV ZR 506/15

  Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Drucktechnisch nicht …
• BGH, 07.01.2015 - IV ZR 334/14

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung …
• LG München I, 24.09.2019 - 33 O 6578/18

  Wirksamkeit einer Selbstzahlerpauschale
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes …
• BGH, 21.12.2016 - IV ZR 339/15

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …
• BGH, 20.07.2016 - IV ZR 166/12

  Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung: Wirksamkeit des Widerrufs bei …
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 203/14

  Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss …
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 225/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• BGH, 21.02.2018 - IV ZR 304/16

  Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem …
• OLG Köln, 08.06.2016 - 13 U 23/16

  Recht des Darlehensnehmers auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages 9 …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 35/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Karlsruhe, 09.06.2015 - 12 U 106/13

  Widerruf eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags im Altfall: …
• OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
• LSG Schleswig-Holstein, 13.05.2016 - L 3 AS 43/14

  Pflicht zur Verwertung einer bestehenden Lebensversicherung bei beantragten …
• BGH, 17.06.2015 - IV ZR 367/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 19.11.2014 - IV ZR 329/14

  Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Folgen einer unzureichenden …
• BGH, 11.05.2016 - IV ZR 348/15
• OLG Hamburg, 16.10.2015 - 13 U 45/15

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung: …
• OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 57/14

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrages bei Unwirksamkeit der …
• BGH, 25.02.2015 - IV ZR 216/12

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch das Oberlandesgericht …
• BGH, 26.09.2018 - IV ZR 304/15

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
• OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16

  Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 272/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 26.04.2017 - IV ZR 126/16

  Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente: …
• BGH, 05.11.2014 - IV ZR 331/14

  Kapitallebensversicherung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
• OLG Stuttgart, 08.11.2018 - 7 U 108/18

  Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss eines …
• BGH, 23.03.2016 - IV ZR 434/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• OLG Frankfurt, 29.02.2016 - 23 U 98/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
• LG Dortmund, 04.11.2016 - 3 O 166/16

  Feststellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein …
• BGH, 30.07.2014 - IV ZR 85/12

  Widerspruchsrecht eines Versicherungsnehmers bei unterlassener Belehrung über …
• BGH, 19.11.2014 - IV ZR 348/14

  Endgültige rückwirkende Wirksamkeit eines Rentenverischerungsvertrags durch …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 257/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 20.05.2015 - IV ZR 328/12

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 61/15

  Widerrufsbelehrung - Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot - Vertrauensschutz …
• KG, 20.02.2017 - 8 U 31/16

  Wirksamer Widerruf eines Altvertrages über einen Verbraucherkredit zur …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 273/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 15.07.2015 - IV ZR 386/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 19.11.2014 - IV ZR 335/14

  Rückforderung geleisteter Versicherungsprämien aufgrund behaupteter fehlerhafter …
• BGH, 13.07.2016 - IV ZR 329/15

  Widerspruchsrecht eines Versicherungsmaklers bei einer selbst vermittelten …
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 126/15

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• OLG Hamm, 10.02.2016 - 31 U 41/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 94/14

  Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Widerspruchsrecht bei fehlerhafter …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 356/12

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• BGH, 14.01.2015 - IV ZR 433/14

  Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen …
• OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 9 U 77/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• BGH, 23.03.2016 - IV ZR 329/15

  Widerspruchsrecht eines Versicherungsmaklers bei selbst vermittelter …
• BVerwG, 04.11.2015 - 7 C 4.14

  Finanzaufsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht; Geheimhaltung; …
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 333/15

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 927/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 171/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 112/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Abschlusses einer Lebensversicherung …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 398/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 17.06.2015 - IV ZR 426/13

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener …
• LG Frankfurt/Main, 09.11.2018 - 23 O 390/17

  § 5a VVG a. F.
• OLG Stuttgart, 01.06.2017 - 7 U 180/16

  Anforderungen an die Widerspruchs beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• BGH, 23.03.2016 - IV ZR 202/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 216/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; …
• BGH, 16.09.2015 - IV ZR 191/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
• BGH, 20.05.2015 - IV ZR 502/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Köln, 17.10.2014 - 20 U 110/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer …
• OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 76/17

  Anforderungen an die Widerspruchs beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 68/17

  Anforderungen an die Widerspruchs beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 227/14

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer bzgl. …
• BGH, 17.06.2015 - IV ZR 492/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 20.05.2015 - IV ZR 505/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 123/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Abschlusses einer …
• BGH, 25.02.2015 - IV ZR 469/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 258/15

  Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages hinsichtlich Belehrung über das …
• BGH, 16.03.2016 - IV ZR 222/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags; …
• LG Essen, 17.03.2015 - 13 S 88/14

  Rückzahlungsanspruch der geleisteten Prämien durch Kündigung des fondsgebundenen …
• BGH, 25.02.2015 - IV ZR 461/14

  Anspruch eines Versicherten auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge …
• BGH, 26.11.2014 - IV ZR 367/14

  Anspruch eines Versicherten auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2020 - 3 A 1194/18
• BGH, 23.03.2016 - IV ZR 172/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 341/12

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 215/14

  Rückzahlung bereits geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; …
• BGH, 16.09.2015 - IV ZR 233/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
• BGH, 22.04.2015 - IV ZR 504/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 04.02.2015 - IV ZR 452/14

  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
• OLG Stuttgart, 13.12.2018 - 7 U 79/18

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 12.09.2018 - IV ZR 17/17

  Rückzahlunganspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen geleisteter …
• BGH, 11.11.2015 - IV ZR 412/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung; …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 475/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 16.09.2015 - IV ZR 235/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Risiko-Lebensversicherung und …
• BGH, 03.09.2014 - IV ZR 402/12

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Prämienrückerstattungsanspruch bei nach Ablauf …
• BGH, 27.04.2016 - IV ZR 500/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 490/14

  Prämienrückerstattungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• BGH, 13.05.2015 - IV ZR 98/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 22.04.2015 - IV ZR 503/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 19.11.2014 - IV ZR 330/14

  Prämienrückerstattungsanspruch beim Policenmodell
• OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gesetzlichkeitsfiktion bei …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 363/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung; …
• BGH, 17.06.2015 - IV ZR 189/15

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• BGH, 08.04.2015 - IV ZR 494/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 16.03.2016 - IV ZR 224/14

  Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen …
• BGH, 17.06.2015 - IV ZR 489/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 01.04.2015 - IV ZR 487/14

  Anspruch des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 17.12.2014 - IV ZR 347/14

  Anspruch eines Versicherten auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge …
• OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 67/15

  Keine Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Abweichung vom Mustertext …
• OLG Stuttgart, 15.12.2015 - 6 U 185/15
• BGH, 18.11.2015 - IV ZR 69/15

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Vertrags über eine …
• BGH, 16.09.2015 - IV ZR 175/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 25.02.2015 - IV ZR 468/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 14.01.2015 - IV ZR 435/14

  Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer Rentenversicherung bzgl. …
• OLG Celle, 10.09.2020 - 8 U 45/20

  Verwirkung eines Widerspruchsrechts gem. § 5a VVG bei Abschluss eines …
• LG Krefeld, 01.07.2016 - 1 S 89/15

  Erstattung des Vorfälligkeitsentgelts nach Zahlung wegen Widerrufs der …
• BGH, 27.04.2016 - IV ZR 226/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 506/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 27.05.2015 - IV ZR 498/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 13.05.2015 - IV ZR 501/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 359/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 374/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 22.04.2015 - IV ZR 491/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 04.03.2015 - IV ZR 470/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Hamm, 25.08.2014 - 31 U 74/14

  Darlehen, Verbraucherdarlehen, Widerrufsrecht, Verwirkung
• KG, 10.01.2020 - 6 U 158/18

  Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags
• LG Dortmund, 24.03.2017 - 3 O 78/16

  Feststellungklage betreffend die Wirksamkeit des Widerrufs eines …
• BGH, 18.03.2015 - IV ZR 459/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 04.03.2015 - IV ZR 473/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 17.12.2014 - IV ZR 333/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 21.12.2016 - IV ZR 425/15

  Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: …
• OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 77/15

  Widerruf eines Darlehens: Widerrufsbelehrung und Rückabwicklungsverhältnis
• BGH, 16.03.2016 - IV ZR 457/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags; …
• BGH, 24.06.2015 - IV ZR 76/12

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Stuttgart, 23.02.2015 - 7 U 44/14

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Erlöschen des Rechts zum …
• OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 130/19
• OLG Schleswig, 23.02.2017 - 5 U 171/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts im Falle einer …
• BGH, 21.12.2016 - IV ZR 399/15

  Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: …
• OLG Koblenz, 05.08.2016 - 8 U 1091/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Belehrung über den Beginn der …
• LG Köln, 17.12.2015 - 22 O 274/15

  Pflichtangaben zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen; Eindeutige Belehrung …
• BGH, 25.02.2015 - IV ZR 248/12

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Karlsruhe, 29.09.2020 - 12 U 6/19

  Widerspruch gemäß § 5 a VVG a.F. gegen eine reine Berufsunfähigkeitsversicherung
• OLG Stuttgart, 22.05.2017 - 7 U 34/17

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrags über eine fondsgebundene …
• OLG Karlsruhe, 27.09.2019 - 12 U 78/18

  Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen und gezogenen Nutzungen nach Beendigung …
• OLG Köln, 04.08.2017 - 20 U 11/17

  Umfang der nach Widerspruch gegen das Zustandekommen einer fondsgebundenen …
• LG Düsseldorf, 06.05.2016 - 8 O 179/15

  Rückzahlungsanspruch der Vorfälligkeitsentschädigungen aufgrund Widerrufs der …
• BVerwG, 25.06.2014 - 6 C 10.13

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 474/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Frankfurt, 21.12.2016 - 24 U 151/15

  Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - Abweichung vom Muster in § 14 Abs. 1 …
• OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15

  Widerruf eines Darlehensvertrages
• OLG Dresden, 24.02.2015 - 4 U 786/14

  Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf
• OLG Köln, 14.11.2014 - 20 U 96/14
• KG, 22.05.2020 - 6 U 112/19
• OLG München, 25.06.2018 - 17 U 2168/15

  Bayerische Landesbank gegen HETA (vormals Hypo Alpe Adria) ist unterbrochen. …
• LG Dortmund, 02.12.2016 - 3 O 196/16

  Rückzahlungsbegehren einer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung …
• OLG Nürnberg, 24.10.2016 - 8 U 750/16

  Zuweisung des Verlustrisikos einer fondsgebundenen Lebensversicherung bei …
• OLG Karlsruhe, 19.01.2016 - 12 U 116/15

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im Policenmodell: Fehlerhaftigkeit der …
• OLG Karlsruhe, 03.03.2020 - 12 U 53/19

  Abschluss einer Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die …
• BGH, 21.12.2016 - IV ZR 365/13

  Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Policenmodell: …
• BGH, 25.02.2015 - IV ZR 171/12

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sogenannten …
• LG Wuppertal, 17.11.2017 - 5 O 140/15

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags sowie die Rückzahlung von …
• LG Heidelberg, 24.03.2017 - 3 O 286/16

  Altverträge über Lebensversicherungen: Verwirkung des "ewigen Widerspruchsrechts" …
• LG Hamburg, 26.02.2016 - 328 O 147/15

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung: …
• OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 134/16

  Kapitallebensversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Verjährung von …
• LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15

  Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrags …
• OLG Köln, 13.04.2016 - 13 U 241/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 07.07.2020 - 9 U 227/19
• BGH, 24.06.2020 - IV ZR 275/19

  Verpflichtung des Versicherers bei einer Zusatzversicherung zu einem gesonderten …
• OLG Hamburg, 15.01.2018 - 3 U 220/16

  Privatärztliche Liquidation eines Chefarztes: Unzulässige Rechtsausübung bei der …
• OLG Köln, 28.10.2016 - 20 U 30/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Jena, 22.12.2016 - 4 U 75/16

  Fondsgebundene Lebensversicherung, Rückabwicklung, Entreicherung
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 922/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der …
• OLG Schleswig, 26.02.2015 - 5 U 175/14
• LG Hamburg, 26.01.2015 - 325 O 299/14
• OLG München, 16.11.2017 - 25 U 3439/17

  Wirksamkeit des Widerspruchs von Versicherungsnehmer
• OLG Zweibrücken, 19.03.2020 - 4 U 198/19

  Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtfahrzeuges wegen Sachmängeln
• OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 7 U 154/17

  Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebens-/Rentenversicherung nach Widerspruch …
• OLG Düsseldorf, 28.11.2016 - 4 U 150/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• BVerfG, 02.07.2014 - 1 BvR 543/12

  Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
• BVerfG, 04.08.2020 - 1 BvR 2656/17

  Keine hinreichende Darlegung einer Divergenz höchstrichterlicher Rechtsprechung …
• OLG Karlsruhe, 30.07.2019 - 12 U 78/18

  Treuwidrigkeit von Widerspruch gegen Lebensversicherungsvertrag und …
• OLG München, 13.11.2018 - 8 U 1051/18

  Streit um zivilrechtliches ewiges Rücktrittsrecht
• LG Hamburg, 03.11.2017 - 302 O 39/17

  Rückabwicklung eines zu einem Fondsbeitritt geschlossenen Darlehensvertrags: …
• OLG Hamm, 31.07.2017 - 5 U 142/15

  Zwangsvollstreckungsgegenklage; Ausübung des Widerrufsrechts
• OLG Stuttgart, 21.04.2015 - 6 U 148/12

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf; Voraussetzungen eines …
• OLG München, 08.01.2015 - 14 U 2110/14

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen liechtensteiner …
• LG Köln, 16.06.2014 - 26 O 465/13

  Rückzahlungsanspruch von verzinslichen Beiträgen einer fondsgebundenen …
• OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 7 U 205/17

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages mit …
• OLG Bamberg, 28.09.2016 - 8 U 7/16

  Baufinanzierung - Fehlerhafter Kreditvertrag: Widerruf weiter möglich
• OLG Saarbrücken, 21.02.2018 - 5 U 45/17

  Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine …
• OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1325/15

  Darlehensrecht: Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines …
• OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
• LG Saarbrücken, 06.05.2016 - 1 O 247/15
• OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 3 U 51/15

  Lebensversicherung: Unwirksame Belehrung über Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 VVG …
• BGH, 17.06.2015 - IV ZR 170/14

  Private Unfallversicherung: Einbeziehung nicht übergebener Allgemeiner …
• LG Essen, 08.01.2015 - 6 O 353/14

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach erklärtem Widerruf ; …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2018 - 24 U 13/18

  Verwirkung des aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung …
• KG, 31.01.2017 - 6 U 30/16

  Private Rentenversicherung: Treuwidrigkeit der Ausübung der Widerspruchsrechts …
• OLG Stuttgart, 12.04.2016 - 6 U 115/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Dortmund, 24.09.2015 - 2 S 13/15

  Bestehen eines Rücktrittsrechts von einem fondsgebundenen …
• OLG Hamburg, 16.06.2020 - 9 U 35/20

  Rentenversicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Drucktechnische Hervorhebung …
• LG Freiburg, 04.05.2016 - 5 O 27/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Ausübung des Widerrufsrechts zwecks …
• OLG Hamm, 12.04.2017 - 31 U 52/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordungsgemäßheit einer …
• BGH, 10.02.2016 - IV ZR 175/15

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach …
• OLG Karlsruhe, 17.10.2018 - 9 U 163/16

  Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Berücksichtigung von …
• OLG Zweibrücken, 01.03.2017 - 7 U 135/15
• OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1167/15
• OLG München, 11.01.2016 - 19 U 3924/14

  Klage auf Schadensersatz wegen Fehlberatung
• LG Düsseldorf, 04.12.2015 - 10 O 120/15

  Feststellungsantrag hinsichtlich der Umwandlung von Darlehensverhältnissen in …
• OLG Hamm, 29.10.2020 - 20 U 142/20

  Lebensversicherung: § 5a VVG a.F., "ewiges Widerrufsrecht", Europarecht
• LG Bielefeld, 19.01.2018 - 7 O 296/16

  Anspruch auf Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags …
• KG, 09.02.2017 - 8 U 57/16

  Rückabwicklungsprozess nach Widerruf eines grundschuldbesicherten …
• LG Heidelberg, 16.12.2016 - 3 O 156/16

  Fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Widersprüchlichkeit von zwei …
• OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 81/15

  Widerruf eines Darlehensvertrags: Verwirkung bei Erklärung des Widerrufs acht …
• OLG Frankfurt, 17.02.2016 - 23 U 135/15

  Keine Verwirkung des Widerrufs aus wirtschaftlichen Gründen bei unwirksamer …
• OLG Düsseldorf, 06.02.2016 - 4 U 152/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Naumburg, 29.07.2015 - 5 U 59/15

  Widerruf eines Darlehensvertrags: Vertrauensschutz bei Weglassen der in der …
• OLG Dresden, 21.04.2015 - 4 U 731/14

  Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung bei einem …
• OLG Köln, 07.11.2014 - 20 U 130/14

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• LG Frankfurt/Main, 07.11.2014 - 5 O 157/14

  Die Parteien streiten wegen Feststellung sowie Zahlung von vermeintlich …
• OLG Frankfurt, 21.09.2016 - 17 U 27/16

  Keine Verwirkung des Widerrufsrechts allein aufgrund jahrelanger Durchführung des …
• FG München, 16.07.2015 - 14 K 277/12

  Vorsteuerabzug aus einer Rechnung für ein bezahltes aber nicht geliefertes …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 204/12

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• LG München I, 21.04.2020 - 12 O 13797/19

  Streit um Kapital-Lebensversicherung
• OLG Düsseldorf, 30.08.2018 - 16 U 175/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Frankfurt/Main, 18.10.2019 - 30 O 233/19

  Auskunftsanspruch bei Widerspruch nach § 5 a VVG a.F.
• LG Offenburg, 27.07.2018 - 2 O 379/17

  Zur Prüfung der Unabhängigkeit des Prämientreuhänders im Zivilprozess im …
• OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 23 U 202/15

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung wegen Fehlerhaftigkeit einer …
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 948/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz …
• OLG Schleswig, 26.02.2015 - 16 U 61/13

  Anforderungen an die Substantiierung des Vortrages zu entgangenen Nutzungen aus …
• OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 11 U 42/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• LG Dortmund, 10.02.2017 - 3 O 89/16

  Rückabwicklung eines abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags aufgrund …
• LG Fulda, 09.12.2016 - 1 S 70/16

  Widerrufsrecht hinsichtlich einer Vereinbarung mit einem Tarifoptimierer über die …
• LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15

  Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht, …
• OLG Köln, 06.11.2015 - 20 U 108/15

  Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen eine Kapitallebensversicherung
• LG Hamburg, 28.02.2020 - 306 O 249/19

  Widerruf eines Altvertrages über eine Rentenversicherung im sog. Policenmodell: …
• LG Frankfurt/Main, 21.02.2018 - 30 O 139/17
• OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 185/15
• BVerwG, 09.10.2014 - 5 C 26.13

  Aufwendungen; Begriff der Aufwendungen; Aufwendungsbegriff; …
• LG Stuttgart, 14.11.2019 - 22 O 134/19

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch einer Rentenversicherung …
• LG Köln, 12.01.2016 - 22 O 334/15

  Rückabwicklung eines geschlossenen Darlehensvertrages; Hinreichende Belehrung des …
• LG Essen, 03.12.2015 - 6 O 331/15

  Auferlegung einer eigenen Subsumtionsleistung des Verbrauchers durch Fußnoten in …
• OLG Frankfurt, 16.07.2015 - 3 U 224/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 15/13

  Lebensversicherungsvertrag: Nicht hinreichend deutlich hervorgehobene …
• LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 8/14

  Private Rentenversicherung: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung
• OLG Stuttgart, 06.12.2018 - 7 U 107/18

  Rechte des Versicherungsnehmers nach rechtzeitigem Widerruf eines fondsgebundenen …
• LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16
• LG Potsdam, 21.06.2016 - 1 O 301/15
• OLG Stuttgart, 05.04.2016 - 6 U 145/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags
• LG Krefeld, 17.12.2015 - 3 O 29/15

  Ersatzpflicht wegen einer Pflichtverletzung der Falschberatung i.R.d. Wechsels …
• LG Bochum, 05.03.2020 - 1 O 374/19
• OLG Köln, 21.08.2019 - 2 Wx 216/19

  Wirksamkeit einer Erbeinsetzung zugunsten einer Pflegeperson durch die zu …
• OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16
• OLG Brandenburg, 29.06.2015 - 11 U 101/14

  Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sogenannten Policenmodells mit dem …
• OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 25/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Koblenz, 26.05.2015 - 8 U 1096/14
• LG Nürnberg-Fürth, 06.09.2018 - 2 O 5504/17

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages
• LG Mannheim, 12.12.2017 - 11 O 53/16

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien nach Rücktritt vom Vertrag; …
• OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 50/17

  Rechtsfolgen des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer fondsgebundenen …
• LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 104/14
• LG Köln, 16.06.2014 - 26 O 513/13

  Rückzahlungsanspruch von Prämien der Lebensversicherungen hinsichtlich …
• OLG Celle, 18.10.2017 - 3 U 128/17

  Unwirksame Widerrufsbelehrung; Abänderung des Musters für eine Widerrufsbelehrung
• LG Köln, 11.04.2016 - 26 O 100/15

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem sog. …
• AG Marburg, 11.08.2015 - 9 C 1045/14

  Unverjährbare Rücktrittsmöglichkeit gemäß § 8 VVG a.F. bei nicht ordnungsgemäßer …
• BGH, 24.06.2015 - IV ZR 57/12

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 199/14
• LG Frankfurt/Main, 28.11.2014 - 21 O 139/14

  Die Kläger machen Ansprüche nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages geltend.
• LG Essen, 09.10.2014 - 6 O 214/14

  Rückzahlung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigungen nach Abrechnung zweier …
• OLG Celle, 18.09.2019 - 3 U 97/19

  Verwirkung des Widerrufsrechts nach einer Darlehensprolongation
• LG Potsdam, 05.07.2016 - 1 O 256/15
• LG Saarbrücken, 28.08.2015 - 1 O 220/14
• OLG Koblenz, 02.07.2015 - 8 U 1096/14

  Widerruf eines Immobiliendarlehens bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch lange …
• OLG Brandenburg, 03.05.2019 - 11 U 175/15

  Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung
• BGH, 10.02.2016 - IV ZR 19/15

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach …
• OLG München, 22.09.2015 - 17 U 2271/15

  Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung und Voraussetzungen für die …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 89/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Düsseldorf, 06.02.2015 - 4 U 46/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• LG Potsdam, 12.04.2016 - 1 O 311/15
• OLG Stuttgart, 24.02.2016 - 6 U 189/15
• OLG Köln, 15.08.2014 - 20 U 39/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG München, 04.08.2020 - 25 U 3566/20

  Kontrahierungszwang und Eintritt der Abschlussfiktion von …
• LG Stuttgart, 06.12.2018 - 25 O 152/18
• OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 9 U 13/17

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Abschlusses …
• BGH, 09.09.2014 - IV ZR 35/12

  Unzulässigkeit einer unbeschränkt eingelegten Revision mangels Zulassung
• OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 7 U 499/19
• LG Potsdam, 03.05.2016 - 1 O 292/15
• LG Nürnberg-Fürth, 14.09.2015 - 6 O 2112/15
• LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 1 O 247/14
• OLG Karlsruhe, 21.07.2017 - 12 U 75/17

  Lebensversicherung: Verjährung des Widerspruchsrechts bei einem Altvertrag
• LG Konstanz, 26.09.2016 - B 3 O 188/15
• LG Krefeld, 13.04.2016 - 2 O 276/15

  Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf der Darlehensverträge; Ausübung des …
• LG Potsdam, 16.02.2016 - 1 O 331/15
• LG Hamburg, 31.12.2015 - 329 O 149/15
• LG Köln, 08.10.2015 - 22 O 396/14
• OLG Brandenburg, 11.03.2015 - 11 U 110/14

  Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit europäischem Recht; …
• OLG Hamm, 13.06.2018 - 31 U 64/17
• LG Berlin, 15.12.2015 - 4 O 59/15
• OLG Brandenburg, 01.07.2015 - 11 U 32/14

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sog. Policenmodells; …
• OLG Hamm, 24.06.2015 - 20 U 255/13

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Koblenz, 19.06.2015 - 8 U 1368/14
• BGH, 09.10.2019 - IV ZR 324/16

  Anspruch auf Rückabwicklung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier …
• OLG Frankfurt, 07.03.2019 - 12 U 139/17
• LG Wuppertal, 01.07.2015 - 3 O 56/15

  Rückabwicklung von Darlehensverträgen und Fondsbeteiligungen nach erklärtem …
• VG Arnsberg, 20.08.2014 - 2 L 795/14

  Einstweilige Anordnung eines Bewerbers für den gehobenen Polizeivollzugsdienst …
• VGH Bayern, 22.06.2020 - 3 BV 18.1447

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
• OLG Düsseldorf, 30.04.2019 - 24 U 56/18
• OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 99/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Düsseldorf, 21.08.2015 - 8 O 316/13

  Rückgewähr der Darlehensvaluta durch Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• OLG Köln, 19.09.2014 - 20 U 69/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach …
• OLG Köln, 05.09.2014 - 20 U 88/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• LG Dortmund, 25.11.2016 - 3 O 399/15

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Rückzahlung von gezahlten …
• LG Aachen, 30.05.2016 - 5 S 257/11

  Widerspruchsrecht
• LG Siegen, 24.07.2015 - 2 O 350/14

  Darlehensvertrag, Verbraucherkredit, Widerruf, Widerrufsbelehrung, …
• OLG Köln, 26.02.2016 - 20 U 178/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 13.01.2016 - IV ZR 475/14

  Antrag auf Erlass eines Ergänzungsurteils zur Ergänzung eines versehentlich …
• KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17

  Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: …
• BGH, 04.07.2018 - IV ZR 215/17

  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge bzgl. einer …
• LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 441/15

  Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts nach wirksamem Widerruf von …
• OLG Frankfurt, 19.11.2015 - 3 U 49/15

  Treuwidrigkeit bei Berufung auf Widerspruchsrecht nach § 5 a VVG a.F.
• LG Düsseldorf, 18.11.2020 - 9 O 17/20
• OLG München, 11.01.2018 - 25 U 3916/17

  Versicherungsbedingungen
• LG München I, 08.09.2017 - 25 O 5978/17

  Rückzahlung der Prämien einer abgeschlossenen Kapital-Lebensversicherung
• OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 7 U 128/15

  Rückabwicklung Lebensversicherung
• OLG Bamberg, 11.01.2017 - 8 U 50/16

  Unwirksame Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages; kein …
• LG Berlin, 02.09.2016 - 4 O 150/15
• LG Bonn, 14.10.2015 - 9 O 181/15

  Rückerstattung und Verzinsung der geleisteten Versicherungsbeiträge einer …
• OLG Brandenburg, 21.01.2015 - 11 U 74/13

  Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages: Richtlinienkonformität des …
• OLG Brandenburg, 23.12.2014 - 11 U 107/13

  Lebensversicherungsvertrag im Altfall: Europarechtskonformität des …
• OLG Hamm, 14.11.2017 - 19 U 21/17

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
• LG Bielefeld, 13.07.2016 - 6 O 324/15

  Anspruch eines Darlehensnehmers auf Festellung der Umwandlung eines …
• LG Stuttgart, 16.03.2016 - 4 S 112/15

  Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Policenmodell: …
• LG Düsseldorf, 29.12.2015 - 10 O 432/14

  Feststellungsbegehren bzgl. der Umwandlung eines Darlehensvertragsverhältnisses …
• OLG Hamm, 24.10.2014 - 20 U 73/14

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Köln, 07.12.2018 - 20 U 76/18
• LG Berlin, 12.07.2018 - 7 O 221/17

  Unwirksame Beitragserhöhungen der Krankenversicherung wegen fehlender …
• LG Hamburg, 11.11.2016 - 332 O 399/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der fondsgebundenen Rentenversicherung …
• LG Berlin, 11.11.2016 - 38 O 392/15
• OLG Köln, 29.07.2016 - 20 U 143/13

  Höhe des Rückgewähranspruchs nach Widerspruch gegen das Zustandekommen eines …
• LG Stuttgart, 16.03.2016 - 25 O 223/15
• OLG München, 01.06.2015 - 25 U 3379/14

  Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruch erst nach jahrelanger Durchführung …
• OLG Brandenburg, 06.05.2015 - 11 U 155/14

  Lebensversicherungsvertrag: Vereinbarkeit des sog. "Policenmodells" mit …
• LG Heidelberg, 10.02.2015 - 2 O 334/14

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abweichung …
• LG Essen, 29.01.2015 - 6 O 357/14

  Rückzahlung geleisteter Vorfälligkeitsentschädigung hinsichtlich Widerrufs von …
• OLG Brandenburg, 26.11.2014 - 11 U 98/13

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des Policenmodells; …
• OLG Köln, 15.08.2014 - 20 U 47/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 26.09.2017 - 3 U 86/17

  Widerruf eines Versicherungsvertrags
• OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15

  Deutlichkeit von Sammelbelehrungen in Widerrufsbelehrungen
• OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 12 U 43/15

  Widerspruchsrecht nach § 5a Abs.1, 2 VVG a.F. - nicht ordnungsgemäße …
• LG Berlin, 09.11.2015 - 38 O 106/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Anspruch auf …
• BGH, 16.09.2015 - IV ZR 105/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
• OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 11 U 119/13

  Lebensversicherung: Wirksamkeit des Widerspruchsrechts und einer …
• OLG Köln, 16.01.2015 - 20 U 124/14

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 05.11.2014 - 11 U 18/13

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des Policenmodells; …
• LG Stuttgart, 26.04.2019 - 3 O 302/18

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Antragsmodell: …
• OLG Köln, 03.05.2018 - 24 U 147/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 26.07.2016 - 6 U 226/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Stuttgart, 28.08.2015 - 8 O 70/15
• LG Gießen, 24.07.2015 - 3 O 175/15
• VG Hamburg, 24.09.2014 - 5 K 921/13

  Anerkennung einer österreichischen Fahrlehrerberechtigung der Klasse B
• OLG Düsseldorf, 12.09.2014 - 4 U 116/13

  Zulässigkeit des Widerspruchs bei zuvor erklärter Vertragskündigung und …
• BVerfG, 10.06.2014 - 1 BvR 669/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• OLG Celle, 04.03.2019 - 8 U 275/18

  Berücksichtigung streitwerterhöhender Nebenforderungen bei der Berechnung des …
• LG Hamburg, 07.06.2018 - 321 O 27/16

  Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach wirksamem Widerruf
• OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 183/15

  Darlehensvertrag: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht ordnungsgemäßer …
• LG Wiesbaden, 02.09.2016 - 7 O 240/15
• OLG Köln, 26.08.2016 - 20 U 84/12

  Höhe des Rückgewähranspruchs nach Widerspruch gegen das Zustandekommen eines …
• OLG Hamm, 27.04.2016 - 20 U 12/16

  Anforderungen an die Bezeichnung der Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
• LG Wiesbaden, 16.02.2016 - 1 O 102/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Köln, 11.12.2015 - 20 U 204/13

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch des …
• LG Wiesbaden, 20.08.2015 - 2 O 250/14

  Verwirkung eines Widerspruchsrechtes
• OLG Hamm, 20.03.2019 - 20 U 10/19

  Anspruch auf Rückzahlung von Versicherungsprämien
• OLG Köln, 12.10.2017 - 12 U 174/16

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16

  Widerruf eines bereits vollständig zurückgeführten Darlehensvertrages 10 Jahre …
• LG Bamberg, 01.08.2016 - 2 O 42/16

  Keine Rückabwicklung eines bereits gekündigten Lebensversicherungsvertrages nach …
• LG Saarbrücken, 22.07.2016 - 1 O 94/16
• LG Hamburg, 29.06.2015 - 325 O 259/14

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung; …
• LG Paderborn, 20.07.2020 - 3 O 92/20
• OLG Brandenburg, 15.04.2020 - 11 U 75/18

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Erfurt, 08.03.2019 - 9 O 480/18
• OLG Brandenburg, 01.02.2019 - 11 U 50/17

  Nichtzulassung der Revision im Streit um die Wirksamkeit des Widerspruchs gegen …
• LG Hamburg, 20.01.2017 - 332 O 80/16

  Rückabwicklung von im sog. Policenmodell abgeschlossenen kapitalbildenden …
• OLG Frankfurt, 02.03.2016 - 23 U 102/15

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• LG Neuruppin, 28.01.2016 - 5 O 67/15

  Darlehensfinanzierte Medienfondsbeteiligung: Ansprüche nach Widerruf des …
• OLG München, 28.08.2015 - 25 U 2492/14

  Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruchserklärung erst nach jahrelanger …
• KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16

  Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines …
• OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
• OLG Frankfurt, 10.07.2017 - 23 U 206/15
• OLG Stuttgart, 28.03.2017 - 6 U 196/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15

  Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Darlehensrückzahlung
• OLG Köln, 26.08.2016 - 20 U 74/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• LG Düsseldorf, 16.12.2015 - 8 O 222/14

  Widerruf des Abschlusses von Darlehensverträgen hinsichtlich Verwendung einer …
• LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14
• LG Bonn, 08.05.2015 - 3 O 368/14

  Rückzahlung einer geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung durch vorzeitige Ablöse …
• OLG Dresden, 14.08.2019 - 4 U 1486/19

  Rückzahlung von Versicherungsprämien nebst Nutzungszinsen
• LG Berlin, 11.11.2016 - 38 O 382/15
• LG Aachen, 31.01.2019 - 9 O 168/18

  Ausübung des Widerspruchs durch den Versicherungsnehmer bei Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 4 U 157/17

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
• OLG Frankfurt, 19.02.2018 - 25 W 52/17

  Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
• LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 286/15

  Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nebst Bearbeitungsgebühr nach …
• LG Düsseldorf, 10.07.2015 - 10 O 277/14

  Rückzahlungsanspruch der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung i.R.d. Widerrufs …
• OLG München, 04.12.2019 - 25 U 2301/19

  Zum rechtsmissbräuchlichen Verhaltens bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung
• OLG Frankfurt, 03.07.2019 - 23 U 66/18
• KG, 10.04.2018 - 6 U 128/17

  Kapitallebensversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechtes nach …
• LG Bonn, 01.07.2016 - 17 O 228/15

  Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …
• OLG Dresden, 29.08.2018 - 4 U 383/18
• LG Trier, 19.08.2016 - 5 O 47/16
• LG Aachen, 21.06.2016 - 10 O 311/15

  Feststellungsklage betreffend die Wirksamkeit der Erklärung des Widerrufs der …
• LG Berlin, 09.06.2016 - 10 S 8/15
• OLG Düsseldorf, 25.11.2015 - 4 U 60/13

  Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung beim …
• LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 100/14
• OLG Düsseldorf, 27.10.2017 - 17 U 215/16
• LG Landshut, 19.10.2017 - 73 O 2650/16

  Rückzahlung von gezahlten Versicherungsprämien sowie Herausgabe von gezogenen …
• LG Stuttgart, 27.06.2016 - 6 O 231/15
• LG Saarbrücken, 26.02.2016 - 1 O 88/15
• OLG Schleswig, 16.12.2015 - 5 U 206/15

  Kapitalanlage: Anforderungen an eine Verwirkung des Widerrufsrechts; Anrechnung …
• OLG München, 28.08.2015 - 25 U 1671/14

  Widerspruch (hilfsweise) Widerruf eines Kapitalversicherungsvertrages auf den …
• LG Berlin, 20.08.2015 - 21 O 329/14

  Widerruf des Darlehensvertrages, Rückgewähr der empfangenen Leistungen und …
• OLG Köln, 10.02.2015 - 20 U 192/14

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss einer …
• LG Köln, 25.06.2014 - 26 S 37/13

  Rückzahlungsanspruch der Beiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung
• LG Köln, 24.08.2020 - 26 O 353/19
• LG Berlin, 10.07.2019 - 66 S 7/19

  Verwirkung der Erhöhung der Nutzungsentschädigung
• LG Köln, 24.04.2018 - 21 O 76/17
• LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 186/15
• OLG Düsseldorf, 01.02.2016 - 14 U 105/15
• LG Aachen, 22.01.2015 - 1 O 225/14

  Rückzahlungsbegehren bzgl. geleisteter Vorfälligkeitsentschädigungen betreffend …
• LG Aachen, 12.12.2019 - 9 O 220/19
• OLG Köln, 06.09.2018 - 20 U 90/18

  Rentenversicherung zum Zweck der Kreditsicherung
• OLG Dresden, 03.08.2018 - 4 U 383/18
• LG Köln, 30.11.2017 - 15 O 55/17
• LG Hamburg, 10.06.2016 - 332 O 80/15

  Rückabwicklung der fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerspruch
• OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 12 U 45/13

  Versicherungsrecht: Zur ausreichenden drucktechnischen Hervorhebung einer …
• VG München, 19.05.2020 - M 16 K 18.5437

  Beantragung eines Europäischen Berufsausweises für den Beruf Bergführer
• OLG Köln, 31.10.2018 - 13 U 29/18
• OLG Köln, 29.08.2017 - 20 U 167/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG München, 18.07.2017 - 25 U 1934/17

  Unvollständige Verbraucherinformation - Auslösung des Widerspruchsrechts
• OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 12 U 74/15

  Ordnungsgemäßheit einer Rücktritts- und Widerrufsbelehrung zu einem im Jahr 2004 …
• OLG München, 15.06.2015 - 25 U 812/15

  Rücknahme der Berufung- Berufung auf das Widerspruchsrecht nach Treu und Glauben
• LG Essen, 21.05.2015 - 6 O 100/15

  Rückgewähransprüche des Darlehensnehmers im Zusammenhang mit dem Widerruf von …
• LG Frankfurt/Oder, 27.11.2014 - 14 O 298/13
• LG Hamburg, 04.06.2020 - 332 O 228/19

  Kapitallebensversicherung: Verwirkung des Widerspruchsrechts
• LG Traunstein, 25.10.2019 - 1 O 533/19

  Versicherungsschutz
• VG München, 09.04.2019 - M 21 K 18.2879

  Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
• LG Hamburg, 11.01.2019 - 332 O 285/17

  Rückabwicklung des Versicherungsvertrages im sogenannten Policenmodell nach …
• VG Düsseldorf, 23.08.2017 - 28 K 8137/16

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines …
• LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 274/16

  Verwirken der Ausübung des Widerrufsrechts von Darlehensverträgen
• LG Berlin, 03.06.2016 - 4 O 256/15
• LG Berlin, 27.04.2015 - 37 O 283/14
• OLG München, 20.04.2015 - 25 U 237/15

  Ordnungsgemäßheit eines Widerspruchs bei fehlender Belehrung über den …
• LG Duisburg, 13.06.2014 - 10 O 241/13

  Rückabwicklung eines Darlehens- und eines Restschuldversicherungsvertrags; …
• LG Hamburg, 25.03.2020 - 332 O 183/19
• LG Köln, 09.07.2019 - 21 O 46/19
• LG Berlin, 24.04.2019 - 66 S 7/19
• OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - 2 U 5/16
• LG Bochum, 05.09.2016 - 11 S 104/16
• LG Wuppertal, 09.06.2016 - 7 O 368/15

  Verwirkung des Anspruchs auf Leistungen aus einem privaten …
• LG Hamburg, 07.08.2015 - 314 O 71/15

  Verbraucherkredit: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei vollständiger Erfüllung …
• LG Hamburg, 14.05.2020 - 332 O 338/19
• LG Hamburg, 14.05.2020 - 332 O 337/19

  Rentenversicherungsvertrag: Ausübung des Widerspruchsrechts als treuwidriges …
• LG Köln, 09.05.2018 - 15 O 190/17
• LG Köln, 26.02.2018 - 26 O 238/17
• LG Berlin, 24.07.2015 - 38 O 373/14
• LG Berlin, 25.06.2015 - 21 O 121/14
• LG Frankfurt/Main, 07.06.2019 - 30 O 201/17
• LG Berlin, 23.09.2015 - 38 O 280/14
• LG Hannover, 17.06.2014 - 14 O 21/14