Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Ve... rwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG Artikel 15 Abs. 1 Satz 1; Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) Artikel 31 Abs. 1

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5a Abs 2 S 4 VVG vom 21.07.1994, Art 15 Abs 1 S 1 EWGRL 619/90, Art 31 Abs 1 EWGRL 96/92, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
  Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem Widerspruch

• Jurion

  Fortbestehen des Widerspruchsrechts des nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrten Versicherungsnehmers

• Betriebs-Berater

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen

• rabüro.de

  Fortbestehen des Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Versicherungsnehmers

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur richtlinienkonformen Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.12.2013 (C-209/12); keine Anwendung der Vorschrift im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung; zur Berücksichtigung des erlangten Versicherungsschutzes bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung

• RA Kotz

  Rentenversicherungsvertrag - Widerspruchsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 5a Abs. 2 S. 4
  Fortbestehen des Widerspruchsrechts des nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrten Versicherungsnehmers

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (109)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Widerspruchsfrist - Ingangsetzung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Absolute Widerrufsfrist in der Lebens- und Rentenversicherung

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Widerrufsrecht in der Lebensversicherung

• lto.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen - Widerspruch auch nach Jahren möglich

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Widerspruchsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung - Geld & Recht

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Widerspruchsfrist bei Renten- und Lebensversicherungen

• Jurion (Kurzinformation)

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

• Jurion (Kurzinformation)

  § 5a Absatz 2 VVG a.F. nicht auf Lebens- und Rentenversicherungen anwendbar

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Anspruch auf Rückabwicklung älterer Lebensversicherungsverträge

• Jurion (Kurzinformation und -anmerkung)

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Rücktrittsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen

• wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung kann auch nach langer Zeit noch widerrufen werden

• steinpichler.de (Kurzinformation)

  Millionen Lebensversicherungsverträge betroffen: BGH folgt dem EuGH und macht den Weg für Rückzahlungsansprüche gegen Versicherer in Millionenhöhe frei

• kanzleimitte.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht und Verwirkung - Darlehensverträge, geschlossene Beteiligungen, Versicherungen

• kanzleimitte.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung von Lebensversicherungen nach Jahren erlaubt - Versicherungsrecht

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Auch Lebensversicherungs-Altverträge unterliegen dem Widerrufsrecht

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  VZ Hamburg: Lebens- und Rentenversicherer lehnen Rückabwicklung alter Verträge ab

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung widerrufen - Prämien einkassieren!

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Auch Widerruf von Lebensversicherungen nach dem Antragsmodell möglich

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherern droht Widerspruchswelle

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Droht Lebensversicherungen nun eine Widerspruchswelle?

• heldt-zuelch.de (Kurzinformation)

  Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen

• rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Lebensversicherungsverträgen bei unzureichender Belehrung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Passus zur Widerrufsregel bei Lebensversicherungen unzulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherern droht Widerspruchswelle

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruchsrecht trotz Fristablaufs für Lebensversicherungskunden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Droht Lebensversicherungen nun eine Widerspruchswelle?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Gekündigte Lebensversicherungen und späterer Widerruf: Rechtslage ist für Versicherte kompliziert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Können sich Versicherte noch gegen die enttäuschende Kündigung einer Lebensversicherung wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebens- und Rentenversicherung: Versicherungsnehmern mit Altverträgen Widerruf erleichtert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebens- und Rentenversicherungen: Verbrauchern wurde der Widerruf von Altverträgen erleichtert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebens- und Rentenversicherungen:Versicherungsnehmern wurde der Widerruf von Altverträgen erleichtert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Können sich Versicherte sich wehren, wenn sie nach einer Kündigung nur einen Rückkaufswert erhalten?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Nach Kündigung eröffnet Rechtsprechung manchen Versicherten die Chancen auf mehr Geld

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung und Rückkaufswert: Kündigung kann zu enttäuschendem Ergebnis führen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Wann kann ein Vertrag erfolgreich widerrufen werden?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Was kann nach einer enttäuschenden Kündigung getan werden?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Wie können sich Versicherungsnehmen bei einem enttäuschenden Rückkaufswert wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Widerspruch - Gemischte Signale für Versicherte

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Geldforderungen nach Widerspruch ausgeschlossen - jedoch nicht in allen Fällen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Nach BGH-Urteilen zum Widerspruch ist Rechtslage für Versicherte kompliziert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Wann kann ein Versicherter mit einem Widerruf Erfolg haben?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es nach den BGH-Urteilen noch für Versicherte?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Können Lebensversicherte sich nach einer enttäuschenden Kündigung wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Renten- und Lebensversicherungen: Weg für Verbraucher, die vom Rückkaufswert enttäuscht sind

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Renten- und Lebensversicherungen: Kündigung kann zu enttäuschendem Ergebnis führen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Renten- und Lebensversicherungsverträge können bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerspruchsrecht rückabgewickelt werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rückkaufswert bei Lebensversicherung - Können sich Versicherter trotz des BGH-Urteils noch wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rückkaufswert bei Versicherungen - Welche Rechte stehen betroffenen Versicherten zu?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Lebensversicherungen - Wann können Versicherte trotz komplexer Rechtslage Erfolg haben?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Renten- und Lebensversicherung - Weg für Verbraucher eröffnet, die vom Rückkaufswert enttäuscht sind

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch bei gekündigten Lebensversicherung: Unterschiedlich beurteilt, ob Versicherte sich noch gegen den Rückkaufswert wehren können

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch bei gekündigten Lebensversicherungen - Können Versicherte sich noch wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch bei gekündigter Lebensversicherungen: Die Rechtslage für Versicherte bleibt kompliziert

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch - Ausstieg bei Lebens- und Rentenversicherungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ablaufleistungen bei Lebensversicherungen sinken - Widerruf oft möglich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung von Lebensversicherungen nach Jahren ist erlaubt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  "Widerrufsjoker" nun auch bei Kapitallebensversicherungen & Rentenversicherungen?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rücktritt von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Lebensversicherungsverträgen - Rückzahlung der Prämien evtl. möglich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherer wollen Zinsen senken - Widerrufsmöglichkeiten der Verbraucher

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung von Lebensversicherungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Wie können sich Versicherte bei einer enttäuschenden Kündigung einer Lebensversicherung wehren?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch von Renten- und Lebensversicherungen: Verbraucherrechte gestärkt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch von Lebensversicherungen - Verbraucherfreundliich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch Lebensversicherung: Was bedeuten die Urteile für Versicherte, die selbst widerrufen möchten?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerspruch bei Lebensversicherung: Senden von differenzierte Botschaft an Versicherte, die vom Rückkaufswert enttäuscht sind

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Lebensversicherungen: Widerrufsbelehrung ist entscheidend

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungsreformgesetz amtlich: Widerruf von Lebensversicherungen möglich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen und Rückkaufswert: Alternativen für Versicherungsnehmer

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherungen: Beteiligung an Überschussreserven in Gefahr

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung und Widerspruch nach Kündigung

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F. auf Lebens- und Rentenversicherungen

• tintemann.de (Kurzinformation)

  Ausübung des Widerspruchsrechts bei Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zu Lebensversicherungen

• tintemann.de (Kurzinformation)

  Widerruf eines Lebens- oder Rentenversicherungsvertrages trotz Kündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung von Lebensversicherungen erleichtert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der Weg zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen ist frei

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt: Widerruf bei Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urteil erleichtert Widerruf von Lebensversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht nun auch bei Kapitallebensversicherung und Rentenversicherung?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Renten- und Lebensversicherungen möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerspruchsrecht trotz Fristablaufs für Lebensversicherungskunden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerspruch gegen Lebensversicherungsverträge auch nach vielen Jahren noch möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Droht Lebensversicherungen nun eine Widerspruchswelle?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen im Wege des Widerspruchs - Voraussetzungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsjoker bei Lebens- und Rentenversicherungen auch noch nach 10 Jahren möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerspruch von Lebensversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung: Versicherer senden Nachbelehrungen - Verlust des Widerrufsjokers

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lebens- und Rentenversicherungsbeiträge - Rückzahlungsanspruch

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lebens-/Rentenversicherung - Anspruch auf Rückzahlung von Prämien

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lebensversicherung widerrufen - Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) trifft auch Altkunden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gekündigte Lebensversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung von Lebensversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Renten- und Lebensversicherungen: Widerruf von Altverträgen möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung einer Vielzahl älterer Lebensversicherungen möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach Policenmodell ist möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der Widerruf der Lebensversicherung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Lebensversicherungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsmöglichkeit bei alten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerspruch von Lebensversicherungen: Verbraucherrechte gestärkt

• widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

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Vor Ergehen der Entscheidung:

---

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Rückabwicklung von älteren Lebensversicherungen

Besprechungen u.ä. (6)

• wbs-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  So erkennen Sie, ob Ihr Immobilien-Darlehensvertrag widerrufen werden kann!

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  "Ewiges" Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungsverträgen, die noch unter Geltung des alten VVG bis zum 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  § 5a Absatz 2 VVG a.F. nicht auf Lebens- und Rentenversicherungen anwendbar

 
• Jurion (Kurzinformation und -anmerkung)

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  VVG a. F. § 5a; BGB §§ 812, 818; RL 90/619/EWG Art. 15; RL 92/96/EWG Art. 31
  Fortbestand des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  § 5a Absatz 2 VVG a.F. nicht auf Lebens- und Rentenversicherungen anwendbar

Sonstiges (2)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Unbegrenzter Widerruf von Lebensversicherungsverträgen?" von Prof. Dr. Johannes Heyers, LL.M., original erschienen in: NJW 2014, 2619 - 2622.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Richtlinienkonforme teleologische Reduktion: Das Ende der Rechtssicherheit? - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 7.5.2014 - IV ZR 76/11 -" von Dr. Jürgen Bürkle, original erschienen in: VersR 2015, 398 - 402.

Papierfundstellen

• BGHZ 201, 101
• NJW 2014, 2646
• ZIP 2014, 41
• ZIP 2014, 782
• MDR 2014, 718
• VersR 2014, 817
• VersR 2015, 398
• WM 2014, 1030
• BB 2014, 1345

nach Datum
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Wird zitiert von ... (466)  

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15  

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04, BGHZ 167, 25 Rn. 35, vom 13. Juli 2004 - XI ZR 12/03, WM 2004, 1680, 1682 …und vom 25. November 2008 - XI ZR 426/07, juris Rn. 22;… BGH, Urteile vom 27. Juni 1957 aaO, vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 709/80, BGHZ 84, 280, 281, vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39, vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1520, vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494 …und vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, WM 2014, 905 Rn. 13).
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15  

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 40 …und vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, WM 2013, 47 Rn. 12).

  Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04, BGHZ 167, 25 Rn. 35, vom 13. Juli 2004 - XI ZR 12/03, WM 2004, 1680, 1682 …und vom 25. November 2008 - XI ZR 426/07, juris Rn. 22;… BGH, Urteile vom 27. Juni 1957 aaO, vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 709/80, BGHZ 84, 280, 281, vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39, vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1520, vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494 …und vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, WM 2014, 905 Rn. 13).

• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …

  Deshalb kann der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen, auch wenn der Vertrag zuvor gekündigt wurde (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 f.; BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 36…, vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, ZIP 2014, 732 Rn. 24 …und vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, WM 2015, 1614 Rn. 30).

 
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …

  Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.

  (2) Die Kündigungen der Versicherungsverträge stehen den späteren Widersprüchen nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36 m.w.N.).

  Ein Erlöschen der Widerspruchsrechte nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).

  Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie den Klägern keine ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrungen erteilte (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 39 m.w.N.).

  b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur eine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 41-44).

  Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).

• BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15  

  Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

  b) Im vorliegenden Fall kann indes dahinstehen, ob der Regelung des Art. 13 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie aufgrund des Gebots zur richtlinienkonformen Auslegung (…vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN; vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20) dadurch Geltung zu verschaffen ist, dass sich ein Verstoß gegen diese Regelung stets als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt (…vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 7 Rn. 9 aE, 17 f.;… Peters, Die Entwicklung der E-Mail-Werbung unter besonderer Berücksichtigung der UWG-Reform, 2006, S. 173 ff.;… Menebröcker in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 15;… GK-UWG/Pahlow, 2. Aufl., § 7 Rn. 210).
• OLG München, 21.05.2015 - 17 U 334/15  

  Verbraucherdarlehensvertrag, Deutlichkeitsgebot, Pflichtangaben

  Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof für einen Parallelfall des Widerrufs eines Versicherungsvertrages entschieden, dass die Kündigung eines Versicherungsvertrages und dessen Abrechnung dem späteren Widerruf dann nicht entgegensteht, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2014, IV ZR 76/11, NJW 2014, 2646, 2650, Randziffern 36f.).
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …

  Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.

  (2) Die (hilfsweise) Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36 m.w.N.).

  Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).

  Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilte (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 39 m.w.N.).

  b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur eine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 41-44).

  Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).

• BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17  

  Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein

  c) Der erkennende Senat konnte in seinem Urteil vom 15. Dezember 2015 (VI ZR 134/15, GRUR 2016, 530 Rn.15) dahinstehen lassen, ob der Regelung des Art. 13 der Datenschutzrichtlinie EK aufgrund des Gebots zur richtlinienkonformen Auslegung (…vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN; vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20) dadurch Geltung zu verschaffen ist, dass sich ein Verstoß gegen diese Regelung grundsätzlich als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt (…vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 7 Rn. 9 aE, 17 f.;… Peters, Die Entwicklung der E-Mail-Werbung unter besonderer Berücksichtigung der UWG-Reform, 2006, S. 173 ff.;… Menebröcker in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 15;… GK-UWG/Pahlow, 2. Aufl., § 7 Rn. 210; Heese, JZ 2016, 529, 530 f.; Gramespacher, WRP 2016, 495, 496; Wulf, DB 2016, 882).

  Denn die Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und des Grundsatzes der Unionstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (BGH…, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN; BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20).

• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13  

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …

  Bis zum Ablauf dieser Frist war von einem schwebend unwirksamen Vertrag auszugehen (vgl. dazu Senatsurteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, VersR 2014, 817 Rn. 15;… vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, VersR 2011, 337 Rn. 22 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608 Rn. 10 m.w.N.).

  Dabei ist der erkennende Senat - anders als es in Bezug auf die Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608 Rn. 14 ff.) der Fall war - nicht gehalten, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen.

  (1) Die Widerspruchslösung des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. ist vor allem deshalb nicht zu beanstanden, weil die Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG keine Vorgaben zum Zustandekommen des Versicherungsvertrages enthalten (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 aaO Rn. 18 f., 22).

  Demnach haben die Richtlinien die Regelung des Vertragsschlusses dem nationalen Gesetzgeber überlassen (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 aaO Rn. 22 m.w.N.).

  Der deutsche Gesetzgeber hat zur Umsetzung der genannten Richtlinien neben der aufsichtsrechtlichen Vorschrift des § 10a VAG a.F. die versicherungsvertragsrechtliche Bestimmung des § 5a VVG a.F. eingeführt (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 24 f. unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses BT-Drucks. 12/7595 S. 102 m.w.N.).

  Mit § 5a VVG a.F. bezweckte er nicht primär eine Harmonisierung des Aufsichtsrechts (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 25).

  Sinn und Zweck der in Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/96/EWG normierten Informationspflicht sowie die wirksame Gewährleistung des Rücktrittsrechts nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 90/619/EWG rechtfertigen nach der - vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigten - Ansicht des Senats die Auslegung, dass ein Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag nicht ohne Information und Belehrung des Versicherungsnehmers zustande kommen darf (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 aaO Rn. 23; EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-209/12, VersR 2014, 225 Rn. 24 f.).

  Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (Senatsurteile vom 16. Juli 2014 - IV ZR 88/13 m.w.N., zur Veröffentlichung vorgesehen; vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 40; BGH…, Urteil vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, NJW 2009, 1343 Rn. 41; jeweils m.w.N.; vgl. Brand, VersR 2014, 269, 276).

  bb) Der Kläger war (anders als etwa der Kläger im Verfahren IV ZR 76/11) von der Beklagten in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen des § 5a VVG a.F. über sein Widerspruchsrecht belehrt worden.

• OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16  

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

  Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten der Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen der Verpflichteten rechtfertigen, die Berechtigten werden ihr Recht nicht mehr geltend machen (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - XI ZR 12/03; Urteil vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04;… Urteil vom 25. November 2008 - XI ZR 426/07, juris Rn. 22;… Urteil vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, Rn. 13; Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, Rn. 39;… Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 40).

  Erteilen der Unternehmer oder die Unternehmerin eine unrichtige Widerrufsbelehrung, dürfen sie sich allerdings regelmäßig nicht darauf einrichten, dass die Berechtigten von ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen (BGH…, Beschluss vom 13. Januar 1983 - III ZR 30/82, juris Rn. 4;… Urteil vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, juris Rn. 18;… Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, juris Rn. 14;… Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, juris Rn. 23; Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, Rn. 39).

  Ein schutzwürdiges Vertrauen können der Unternehmer oder die Unternehmerin grundsätzlich schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt haben, indem sie keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt haben (vgl. dazu unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-209/12, juris Rn. 30; BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, Rn. 39).

• BGH, 17.12.2014 - IV ZR 260/11  

  Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell: …
• OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15  

  Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf
• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14  

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach …
• BGH, 08.04.2015 - IV ZR 103/15  

  Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG …
• BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14  

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach …
• BGH, 14.07.2015 - VI ZR 326/14  

  Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines …
• OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16  

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der …
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11  

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
• BGH, 09.04.2015 - VII ZR 36/14  

  Vorlage an den EuGH in Sachen Silikonbrustimplantate
• LG Hamburg, 19.09.2016 - 325 O 42/16  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs
• OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 17 U 16/15  

  Zu den Voraussetzungen für die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und zur …
• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15  

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
• OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer …
• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17  

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15  

  Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach …
• OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16  

  Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
• LG Bonn, 04.03.2016 - 3 O 367/15  

  Rechtsfolgen einer fehlenden ausreichenden Belehrung über das Widerrufsrecht bei …
• OLG Stuttgart, 13.10.2015 - 6 U 174/14  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Erstattung eines Aufhebungsentgelts und …
• OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15  

  Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der …
• OLG Stuttgart, 06.12.2016 - 6 U 95/16  

  Treuwidrigkeit eines Widerrufs nach Annahme des Widerrufsrechts durch den …
• KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15  

  Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf
• OLG Stuttgart, 27.09.2016 - 6 U 46/16  

  Altvertrag über einen Verbraucherkredit: Redaktionelle Anpassungen der …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16  

  Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung
• BGH, 25.01.2017 - IV ZR 173/15  

  Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Verwirkung und Ausschluss des …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16  

  Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
• OLG Stuttgart, 24.11.2015 - 6 U 140/14  

  Verbraucherkreditvertrag: Umfang der Rückabwicklung nach wirksamer …
• BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14  

  Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des …
• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 343/15  

  Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Widerspruchsrecht …
• OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 23 U 188/15  

  Zur Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag
• OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14  

  Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der …
• BGH, 21.03.2018 - IV ZR 353/16  

  Bereicherungsmindernde Anrechnung erheblicher oder vollständiger Fondsverluste …
• OLG Stuttgart, 19.09.2017 - 6 U 76/16  

  Widerrufsrecht: Abgrenzung zwischen einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung …
• OLG Stuttgart, 06.09.2016 - 6 U 207/15  

  Widerruf eines vor langer Zeit abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages …
• OLG Stuttgart, 21.07.2015 - 6 U 41/15  

  Widerruf von Darlehensverträgen: Kausalität eines Mangels in der …
• OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …
• OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich …
• OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 23 U 46/16  

  Keine Verwirkung bei Widerruf erst fünf Jahre nach Darlehensvertrag
• OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 108/15  

  Kreditwiderruf: Widerrufsbelehrung aus 2011 wegen falschen Pflichtangaben nach § …
• OLG Karlsruhe, 22.05.2015 - 12 U 122/12  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerruf eines fondsgebundenen …
• OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 7 U 54/14  

  Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung …
• OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 6 U 40/16  

  Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens
• OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15  

  Anforderungen an den Nachweis des Verzugsschadens bei der Rückabwicklung eines …
• OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15  

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf …
• OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15  

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
• OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
• BGH, 27.01.2016 - IV ZR 488/14  

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien bei einer nach dem Policenmodell …
• BGH, 07.09.2016 - IV ZR 306/14  

  Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Fehlerhafte …
• OLG Frankfurt, 22.06.2016 - 17 U 224/15  

  Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrages nach Abweichung …
• OLG Frankfurt, 13.07.2016 - 17 U 144/15  

  Nutzungsersatz nach Widerruf des Darlehensvertrages bei unwirksamer …
• BGH, 23.03.2016 - IV ZR 122/14  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem …
• OLG Karlsruhe, 15.12.2017 - 12 U 127/17  

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im Policenmodell: Fehlerhaftigkeit der …
• OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 62/16  

  Widerruf von Darlehensverträgen
• OLG Hamm, 04.11.2015 - 31 U 64/15  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
• OLG Stuttgart, 28.07.2016 - 7 U 80/16  

  Private Rentenversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts gegen …
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12  

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
• OLG Hamm, 25.03.2015 - 31 U 155/14  

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach einvernehmlicher Aufhebung
• BGH, 11.05.2016 - IV ZR 334/15  

  Fortbestehen des Widerspruchsrechts bei der Kapitallebensversicherung wegen nicht …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16  

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
• BGH, 27.04.2016 - IV ZR 486/14  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine …
• OLG Frankfurt, 07.09.2016 - 17 U 46/16  

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
• OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14  

  Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts
• OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16  

  Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
• BGH, 28.09.2016 - IV ZR 192/14  

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit der …
• OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 04.02.2015 - IV ZR 460/14  

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmer auf …
• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 80/15  

  Rückabwicklung eines mit einer liechtensteinischen Gesellschaft geschlossenen …
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 512/14  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach …
• OLG Hamm, 17.06.2015 - 20 U 56/14  

  Anforderung an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist beim Abschluss …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 284/12  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 211/14  

  Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung im Policenmodell: Unwirksamkeit …
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 201/14  

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Auslösung des Laufs der …
• BGH, 13.05.2015 - IV ZR 260/13  

  Widerruf des Abschlusses einer privaten Rentenversicherung nach dem so genannten …
• OLG München, 21.04.2015 - 25 U 3877/11  

  Verwirkung des Widerrufsrechts im Policenmodell
• BGH, 07.09.2016 - IV ZR 174/14  

  Verjährung des Anspruchs eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 07.01.2015 - IV ZR 334/14  

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung …
• BGH, 28.09.2016 - IV ZR 210/14  

  Rückabwicklung einer Lebensversicherung im Policenmodell nach Widerspruch: …
• BGH, 27.04.2016 - IV ZR 200/14  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine …
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 142/15  

  Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss …
• OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 57/14  

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrages bei Unwirksamkeit der …
• OLG Frankfurt, 30.01.2017 - 23 U 39/16  

  Darlehensvertrag: Voraussetzungen für die Verwirkung des Widerrufsrechts
• BGH, 11.05.2016 - IV ZR 229/14  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem …
• BGH, 27.04.2016 - IV ZR 223/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 25.09.2014 - III ZR 440/13  

  Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice in einem Altfall: …
• BGH, 21.12.2016 - IV ZR 217/15  

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Policenmodell: …
• BGH, 28.10.2015 - IV ZR 164/15  

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Wirksamkeit der …
• BGH, 03.09.2014 - IV ZR 145/12  

  Privater Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der …
• OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15  

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
• OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 130/16  

  Widerruf von Alt-Lebensversicherungsverträgen nach dem sog. Policenmodell: …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 35/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 25.02.2015 - IV ZR 216/12  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BVerwG, 31.01.2017 - 6 C 2.16  

  Vorläufige Entgeltgenehmigung zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluss des …
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 225/14  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• OLG Köln, 08.06.2016 - 13 U 23/16  

  Recht des Darlehensnehmers auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages 9 …
• BGH, 17.06.2015 - IV ZR 367/13  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 203/14  

  Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss …
• OLG Hamburg, 16.10.2015 - 13 U 45/15  

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung: …
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 179/14  

  Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Europarechtswidrigkeit des …
• LSG Schleswig-Holstein, 13.05.2016 - L 3 AS 43/14  

  Pflicht zur Verwertung einer bestehenden Lebensversicherung bei beantragten …
• BGH, 23.03.2016 - IV ZR 434/14  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• KG, 13.02.2015 - 6 U 179/13  

  Private Lebens- und Rentenversicherung im Altfall: Wertersatz- und …
• OLG Dresden, 28.03.2017 - 4 U 1624/16  

  Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung einer Rücktrittsbelehrung beim …
• KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16  

  Verwirkung des Widerrufsrechtes bei abgelöstem Darlehen
• BGH, 19.11.2014 - IV ZR 329/14  

  Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Folgen einer unzureichenden …
• BGH, 05.11.2014 - IV ZR 331/14  

  Kapitallebensversicherung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 4/17  

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
• LG Dortmund, 04.11.2016 - 3 O 166/16  

  Feststellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein …
• KG, 28.02.2017 - 6 U 65/16  

  Zur Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerruf gemäß § 8 …
• OLG Frankfurt, 29.02.2016 - 23 U 98/15  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
• BGH, 19.11.2014 - IV ZR 348/14  

  Endgültige rückwirkende Wirksamkeit eines Rentenverischerungsvertrags durch …
• BGH, 30.07.2014 - IV ZR 85/12  

  Widerspruchsrecht eines Versicherungsnehmers bei unterlassener Belehrung über …
• OLG Karlsruhe, 09.06.2015 - 12 U 106/13  

  Widerruf eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags im Altfall: …
• BGH, 20.05.2015 - IV ZR 328/12  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 17.05.2017 - IV ZR 499/14  

  Kapitallebensversicherung nach altem Recht: Verwirkung des über die Jahresfrist …
• OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 61/15  

  Widerrufsbelehrung - Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot - Vertrauensschutz …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 273/13  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 356/12  

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• BGH, 19.11.2014 - IV ZR 335/14  

  Rückforderung geleisteter Versicherungsprämien aufgrund behaupteter fehlerhafter …
• OLG Köln, 05.09.2014 - 20 U 77/14  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer …
• BGH, 14.01.2015 - IV ZR 433/14  

  Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen …
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 333/15  

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 272/13  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 257/13  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 398/13  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 17.06.2015 - IV ZR 492/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 11.05.2016 - IV ZR 348/15  
• OLG Hamm, 10.02.2016 - 31 U 41/15  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 94/14  

  Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Widerspruchsrecht bei fehlerhafter …
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 927/15  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der …
• BGH, 23.03.2016 - IV ZR 202/14  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• BGH, 16.09.2015 - IV ZR 191/14  

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 112/14  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Abschlusses einer Lebensversicherung …
• BGH, 15.07.2015 - IV ZR 386/13  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 17.06.2015 - IV ZR 426/13  

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener …
• BGH, 20.05.2015 - IV ZR 505/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 25.02.2015 - IV ZR 469/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 20.07.2016 - IV ZR 166/12  

  Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung: Wirksamkeit des Widerrufs bei …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 171/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 25.02.2015 - IV ZR 461/14  

  Anspruch eines Versicherten auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge …
• BGH, 26.09.2018 - IV ZR 304/15  

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 9 U 89/17  
• BGH, 21.02.2018 - IV ZR 385/16  

  Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem …
• KG, 20.02.2017 - 8 U 31/16  

  Wirksamer Widerruf eines Altvertrages über einen Verbraucherkredit zur …
• BGH, 23.03.2016 - IV ZR 172/14  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 216/14  

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; …
• BGH, 20.05.2015 - IV ZR 502/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 17.05.2017 - IV ZR 501/15  

  Anforderungen an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 S. 1 …
• BGH, 21.12.2016 - IV ZR 339/15  

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …
• BGH, 16.03.2016 - IV ZR 222/14  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags; …
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 227/14  

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer bzgl. …
• BGH, 22.04.2015 - IV ZR 504/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 04.02.2015 - IV ZR 452/14  

  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
• BGH, 26.11.2014 - IV ZR 367/14  

  Anspruch eines Versicherten auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge …
• BGH, 26.04.2017 - IV ZR 126/16  

  Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente: …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 475/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14  

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch das Oberlandesgericht …
• BGH, 11.04.2018 - IV ZR 215/16  

  Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer; Umwandlung des …
• BGH, 27.04.2016 - IV ZR 500/14  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 215/14  

  Rückzahlung bereits geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; …
• BGH, 16.09.2015 - IV ZR 233/14  

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
• BGH, 13.05.2015 - IV ZR 98/13  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 11.11.2015 - IV ZR 412/14  

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung; …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 341/12  

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 123/14  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Abschlusses einer …
• BGH, 08.04.2015 - IV ZR 494/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 21.02.2018 - IV ZR 304/16  

  Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem …
• OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 7 U 80/17  

  Rechtsfolgen fehlender Angaben über den Umfang der Garantie hinsichtlich der …
• BGH, 17.06.2015 - IV ZR 189/15  

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• BGH, 22.04.2015 - IV ZR 503/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 01.04.2015 - IV ZR 487/14  

  Anspruch des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 19.11.2014 - IV ZR 330/14  

  Prämienrückerstattungsanspruch beim Policenmodell
• BGH, 03.09.2014 - IV ZR 402/12  

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Prämienrückerstattungsanspruch bei nach Ablauf …
• BGH, 16.03.2016 - IV ZR 224/14  

  Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 363/14  

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung; …
• BGH, 16.09.2015 - IV ZR 235/14  

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Risiko-Lebensversicherung und …
• BGH, 25.02.2015 - IV ZR 468/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 17.12.2014 - IV ZR 347/14  

  Anspruch eines Versicherten auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge …
• LG Frankfurt/Main, 09.11.2018 - 23 O 390/17  

  § 5a VVG a. F.
• BGH, 13.07.2016 - IV ZR 329/15  

  Widerspruchsrecht eines Versicherungsmaklers bei einer selbst vermittelten …
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 126/15  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• BGH, 18.11.2015 - IV ZR 69/15  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Vertrags über eine …
• BGH, 17.06.2015 - IV ZR 489/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 27.05.2015 - IV ZR 498/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 13.05.2015 - IV ZR 501/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16  

  Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 359/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 506/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 14.01.2015 - IV ZR 435/14  

  Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer Rentenversicherung bzgl. …
• BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16  

  Verpflichtung des Mitarbeiters eines Unternehemens zur Mitteilung seines Namens …
• BGH, 23.03.2016 - IV ZR 329/15  

  Widerspruchsrecht eines Versicherungsmaklers bei selbst vermittelter …
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 490/14  

  Prämienrückerstattungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• OLG Stuttgart, 15.12.2015 - 6 U 185/15  
• BGH, 16.09.2015 - IV ZR 175/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 22.04.2015 - IV ZR 491/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 04.03.2015 - IV ZR 470/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15  

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gesetzlichkeitsfiktion bei …
• BGH, 27.04.2016 - IV ZR 226/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 258/15  

  Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages hinsichtlich Belehrung über das …
• BGH, 18.03.2015 - IV ZR 459/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 04.03.2015 - IV ZR 473/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• LG Essen, 17.03.2015 - 13 S 88/14  

  Rückzahlungsanspruch der geleisteten Prämien durch Kündigung des fondsgebundenen …
• BGH, 25.02.2015 - IV ZR 248/12  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 67/15  

  Keine Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Abweichung vom Mustertext …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 374/13  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Stuttgart, 23.02.2015 - 7 U 44/14  

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Erlöschen des Rechts zum …
• BGH, 16.03.2016 - IV ZR 457/14  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags; …
• BGH, 24.06.2015 - IV ZR 76/12  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17  

  Zulässigkeit der Klage des Verbrauchers auf Feststellung der Umwandlung eines …
• BVerwG, 04.11.2015 - 7 C 4.14  

  Finanzaufsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht; Geheimhaltung; …
• BGH, 17.12.2014 - IV ZR 333/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• LG Dortmund, 24.03.2017 - 3 O 78/16  

  Feststellungklage betreffend die Wirksamkeit des Widerrufs eines …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 474/14  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• LG Wuppertal, 17.11.2017 - 5 O 140/15  

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags sowie die Rückzahlung von …
• OLG Schleswig, 23.02.2017 - 5 U 171/16  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts im Falle einer …
• OLG Hamm, 25.08.2014 - 31 U 74/14  

  Darlehen, Verbraucherdarlehen, Widerrufsrecht, Verwirkung
• BGH, 18.07.2018 - IV ZR 68/17  

  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener …
• OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18  

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• OLG Köln, 17.10.2014 - 20 U 110/14  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer …
• OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15  

  Widerruf eines Darlehensvertrages
• LG Krefeld, 01.07.2016 - 1 S 89/15  

  Erstattung des Vorfälligkeitsentgelts nach Zahlung wegen Widerrufs der …
• BGH, 25.02.2015 - IV ZR 171/12  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• LG Dortmund, 02.12.2016 - 3 O 196/16  

  Rückzahlungsbegehren einer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung …
• OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 77/15  

  Widerruf eines Darlehens: Widerrufsbelehrung und Rückabwicklungsverhältnis
• LG Hamburg, 26.02.2016 - 328 O 147/15  

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung: …
• LG Düsseldorf, 06.05.2016 - 8 O 179/15  

  Rückzahlungsanspruch der Vorfälligkeitsentschädigungen aufgrund Widerrufs der …
• LG Köln, 17.12.2015 - 22 O 274/15  

  Pflichtangaben zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen; Eindeutige Belehrung …
• OLG Stuttgart, 22.05.2017 - 7 U 34/17  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrags über eine fondsgebundene …
• BGH, 21.12.2016 - IV ZR 425/15  

  Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: …
• LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15  

  Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrags …
• BVerwG, 25.06.2014 - 6 C 10.13  

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; …
• OLG Frankfurt, 21.12.2016 - 24 U 151/15  

  Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - Abweichung vom Muster in § 14 Abs. 1 …
• LG Hamburg, 26.01.2015 - 325 O 299/14  
• KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16  

  Zulässigkeit der Klage des Verbrauchers auf Feststellung der Umwandlung eines …
• OLG Jena, 22.12.2016 - 4 U 75/16  

  Fondsgebundene Lebensversicherung, Rückabwicklung, Entreicherung
• OLG Karlsruhe, 19.01.2016 - 12 U 116/15  

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im Policenmodell: Fehlerhaftigkeit der …
• BGH, 27.09.2017 - IV ZR 506/15  

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung; Belehrung …
• OLG Köln, 13.04.2016 - 13 U 241/15  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Schleswig, 26.02.2015 - 5 U 175/14  
• OLG Dresden, 24.02.2015 - 4 U 786/14  

  Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf
• OLG Düsseldorf, 18.12.2018 - 24 U 13/18  
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16  

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes …
• BGH, 21.12.2016 - IV ZR 399/15  

  Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: …
• LG Hamburg, 03.11.2017 - 302 O 39/17  

  Rückabwicklung eines zu einem Fondsbeitritt geschlossenen Darlehensvertrags: …
• BGH, 21.12.2016 - IV ZR 365/13  

  Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Policenmodell: …
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 922/15  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der …
• OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 134/16  

  Kapitallebensversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Verjährung von …
• OLG Nürnberg, 24.10.2016 - 8 U 750/16  

  Zuweisung des Verlustrisikos einer fondsgebundenen Lebensversicherung bei …
• OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 7 U 154/17  

  Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebens-/Rentenversicherung nach Widerspruch …
• LG Heidelberg, 24.03.2017 - 3 O 286/16  

  Altverträge über Lebensversicherungen: Verwirkung des "ewigen Widerspruchsrechts" …
• OLG Düsseldorf, 28.11.2016 - 4 U 150/16  

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Koblenz, 05.08.2016 - 8 U 1091/15  

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Belehrung über den Beginn der …
• BVerfG, 02.07.2014 - 1 BvR 543/12  

  Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
• OLG München, 25.06.2018 - 17 U 2168/15  

  Rechtshängigkeit, Basiszinssatz
• LG Saarbrücken, 06.05.2016 - 1 O 247/15  
• OLG München, 08.01.2015 - 14 U 2110/14  

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen liechtensteiner …
• LG Freiburg, 04.05.2016 - 5 O 27/16  

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Ausübung des Widerrufsrechts zwecks …
• OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13  

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sogenannten …
• OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1325/15  

  Darlehensrecht: Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines …
• OLG Bamberg, 28.09.2016 - 8 U 7/16  

  Baufinanzierung - Fehlerhafter Kreditvertrag: Widerruf weiter möglich
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15  

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordungsgemäßheit einer …
• OLG Stuttgart, 21.04.2015 - 6 U 148/12  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf; Voraussetzungen eines …
• OLG Stuttgart, 12.04.2016 - 6 U 115/15  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Düsseldorf, 04.12.2015 - 10 O 120/15  

  Feststellungsantrag hinsichtlich der Umwandlung von Darlehensverhältnissen in …
• OLG Hamm, 12.04.2017 - 31 U 52/16  

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• LG Dortmund, 24.09.2015 - 2 S 13/15  

  Bestehen eines Rücktrittsrechts von einem fondsgebundenen …
• LG Köln, 16.06.2014 - 26 O 465/13  

  Rückzahlungsanspruch von verzinslichen Beiträgen einer fondsgebundenen …
• BGH, 12.09.2018 - IV ZR 17/17  

  Rückzahlunganspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen geleisteter …
• OLG Hamm, 31.07.2017 - 5 U 142/15  

  Geltendmachung von Einwendungen gegen die titulierte Forderung und die …
• OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 81/15  

  Widerruf eines Darlehensvertrags: Verwirkung bei Erklärung des Widerrufs acht …
• LG Frankfurt/Main, 07.11.2014 - 5 O 157/14  
• OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1167/15  
• OLG Frankfurt, 21.09.2016 - 17 U 27/16  

  Keine Verwirkung des Widerrufsrechts allein aufgrund jahrelanger Durchführung des …
• OLG Naumburg, 29.07.2015 - 5 U 59/15  

  Widerruf eines Darlehensvertrags: Vertrauensschutz bei Weglassen der in der …
• KG, 09.02.2017 - 8 U 57/16  

  Rückabwicklungsprozess nach Widerruf eines grundschuldbesicherten …
• OLG Frankfurt, 17.02.2016 - 23 U 135/15  

  Keine Verwirkung des Widerrufs aus wirtschaftlichen Gründen bei unwirksamer …
• BGH, 17.06.2015 - IV ZR 170/14  

  Private Unfallversicherung: Einbeziehung nicht übergebener Allgemeiner …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 204/12  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 4 U 157/17  

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf einer zum Abschluss eines …
• OLG Dresden, 21.04.2015 - 4 U 731/14  

  Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung bei einem …
• LG Dortmund, 10.02.2017 - 3 O 89/16  

  Rückabwicklung eines abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags aufgrund …
• LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15  

  Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht, …
• BGH, 10.02.2016 - IV ZR 175/15  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach …
• OLG Düsseldorf, 06.02.2016 - 4 U 152/12  

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 3 U 51/15  

  Lebensversicherung: Unwirksame Belehrung über Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 VVG …
• LG Essen, 03.12.2015 - 6 O 331/15  

  Auferlegung einer eigenen Subsumtionsleistung des Verbrauchers durch Fußnoten in …
• LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 8/14  

  Private Rentenversicherung: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung
• OLG Brandenburg, 01.02.2019 - 11 U 50/17  
• LG Heidelberg, 16.12.2016 - 3 O 156/16  

  Fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Widersprüchlichkeit von zwei …
• OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 23 U 202/15  

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung wegen Fehlerhaftigkeit einer …
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 948/15  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz …
• OLG Köln, 06.11.2015 - 20 U 108/15  

  Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen eine Kapitallebensversicherung
• LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16  
• OLG Stuttgart, 05.04.2016 - 6 U 145/15  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags
• LG Essen, 08.01.2015 - 6 O 353/14  

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach erklärtem Widerruf ; …
• LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 15/13  

  Lebensversicherungsvertrag: Nicht hinreichend deutlich hervorgehobene …
• LG Potsdam, 21.06.2016 - 1 O 301/15  
• OLG Koblenz, 26.05.2015 - 8 U 1096/14  
• OLG Schleswig, 26.02.2015 - 16 U 61/13  

  Anforderungen an die Substantiierung des Vortrages zu entgangenen Nutzungen aus …
• LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 104/14  
• LG Frankfurt/Main, 28.11.2014 - 21 O 139/14  
• BVerwG, 09.10.2014 - 5 C 26.13  

  Aufwendungen; Begriff der Aufwendungen; Aufwendungsbegriff; …
• OLG Düsseldorf, 30.08.2018 - 16 U 175/17  

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags nach dessen Beendigung
• OLG München, 11.01.2016 - 19 U 3924/14  

  Klage auf Schadensersatz wegen Fehlberatung
• OLG Frankfurt, 16.07.2015 - 3 U 224/12  

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 29.06.2015 - 11 U 101/14  

  Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sogenannten Policenmodells mit dem …
• LG Potsdam, 05.07.2016 - 1 O 256/15  
• LG Köln, 12.01.2016 - 22 O 334/15  

  Rückabwicklung eines geschlossenen Darlehensvertrages; Hinreichende Belehrung des …
• FG München, 16.07.2015 - 14 K 277/12  

  Vorsteuerabzug aus einer Rechnung für ein bezahltes aber nicht geliefertes …
• LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 199/14  
• LG Essen, 09.10.2014 - 6 O 214/14  

  Rückzahlung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigungen nach Abrechnung zweier …
• OLG Saarbrücken, 21.02.2018 - 5 U 45/17  

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• LG Köln, 11.04.2016 - 26 O 100/15  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem sog. …
• OLG München, 13.11.2018 - 8 U 1051/18  

  Streit um zivilrechtliches ewiges Rücktrittsrecht
• LG Offenburg, 27.07.2018 - 2 O 379/17  

  Zur Prüfung der Unabhängigkeit des Prämientreuhänders im Zivilprozess im …
• LG Bielefeld, 19.01.2018 - 7 O 296/16  

  Anspruch auf Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags …
• OLG Hamburg, 15.01.2018 - 3 U 220/16  

  Privatärztliche Liquidation eines Chefarztes: Unzulässige Rechtsausübung bei der …
• LG Fulda, 09.12.2016 - 1 S 70/16  

  Widerrufsrecht hinsichtlich einer Vereinbarung mit einem Tarifoptimierer über die …
• OLG Stuttgart, 24.02.2016 - 6 U 189/15  
• AG Marburg, 11.08.2015 - 9 C 1045/14  

  Unverjährbare Rücktrittsmöglichkeit gemäß § 8 VVG a.F. bei nicht ordnungsgemäßer …
• OLG Koblenz, 02.07.2015 - 8 U 1096/14  

  Widerruf eines Immobiliendarlehens bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch lange …
• OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 185/15  
• LG Potsdam, 12.04.2016 - 1 O 311/15  
• OLG Köln, 28.10.2016 - 20 U 30/16  

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Potsdam, 03.05.2016 - 1 O 292/15  
• LG Krefeld, 17.12.2015 - 3 O 29/15  

  Ersatzpflicht wegen einer Pflichtverletzung der Falschberatung i.R.d. Wechsels …
• LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 1 O 247/14  
• BGH, 09.09.2014 - IV ZR 35/12  

  Unzulässigkeit einer unbeschränkt eingelegten Revision mangels Zulassung
• KG, 31.01.2017 - 6 U 30/16  

  Zur Treuwidrigkeit der Ausübung der Widerspruchsrechts bei Sicherungsabtretung
• LG Konstanz, 26.09.2016 - B 3 O 188/15  
• LG Krefeld, 13.04.2016 - 2 O 276/15  

  Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf der Darlehensverträge; Ausübung des …
• LG Potsdam, 16.02.2016 - 1 O 331/15  
• LG Hamburg, 31.12.2015 - 329 O 149/15  
• LG Köln, 08.10.2015 - 22 O 396/14  
• BGH, 24.06.2015 - IV ZR 57/12  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 25/15  

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Köln, 15.08.2014 - 20 U 39/14  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• BGH, 10.02.2016 - IV ZR 19/15  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach …
• OLG Brandenburg, 01.07.2015 - 11 U 32/14  

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sog. Policenmodells; …
• OLG Düsseldorf, 06.02.2015 - 4 U 46/13  

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Karlsruhe, 21.07.2017 - 12 U 75/17  

  Lebensversicherung: Verjährung des Widerspruchsrechts bei einem Altvertrag
• LG Berlin, 15.12.2015 - 4 O 59/15  
• LG Wuppertal, 01.07.2015 - 3 O 56/15  

  Rückabwicklung von Darlehensverträgen und Fondsbeteiligungen nach erklärtem …
• OLG Brandenburg, 11.03.2015 - 11 U 110/14  

  Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit europäischem Recht; …
• LG Düsseldorf, 21.08.2015 - 8 O 316/13  

  Rückgewähr der Darlehensvaluta durch Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• OLG Hamm, 14.11.2017 - 19 U 21/17  

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
• LG Siegen, 24.07.2015 - 2 O 350/14  

  Darlehensvertrag, Verbraucherkredit, Widerruf, Widerrufsbelehrung, …
• LG Dortmund, 25.11.2016 - 3 O 399/15  

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Rückzahlung von gezahlten …
• BGH, 13.01.2016 - IV ZR 475/14  

  Antrag auf Erlass eines Ergänzungsurteils zur Ergänzung eines versehentlich …
• OLG Hamm, 24.06.2015 - 20 U 255/13  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 89/13  

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Köln, 05.09.2014 - 20 U 88/14  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 441/15  

  Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts nach wirksamem Widerruf von …
• OLG Brandenburg, 21.01.2015 - 11 U 74/13  

  Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages: Richtlinienkonformität des …
• OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 99/15  
• OLG Koblenz, 19.06.2015 - 8 U 1368/14  
• LG Nürnberg-Fürth, 06.09.2018 - 2 O 5504/17  

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages
• BGH, 04.07.2018 - IV ZR 215/17  

  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge bzgl. einer …
• VG Arnsberg, 20.08.2014 - 2 L 795/14  

  Einstweilige Anordnung eines Bewerbers für den gehobenen Polizeivollzugsdienst …
• OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 9 U 13/17  

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Abschlusses …
• LG Berlin, 02.09.2016 - 4 O 150/15  
• LG Bielefeld, 13.07.2016 - 6 O 324/15  

  Anspruch eines Darlehensnehmers auf Festellung der Umwandlung eines …
• LG Aachen, 30.05.2016 - 5 S 257/11  

  Widerspruchsrecht
• OLG Brandenburg, 23.12.2014 - 11 U 107/13  

  Lebensversicherungsvertrag im Altfall: Europarechtskonformität des …
• OLG München, 16.11.2017 - 25 U 3439/17  

  Wirksamkeit des Widerspruchs von Versicherungsnehmer
• LG Berlin, 11.11.2016 - 38 O 392/15  
• LG Stuttgart, 16.03.2016 - 25 O 223/15  
• OLG München, 22.09.2015 - 17 U 2271/15  

  Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung und Voraussetzungen für die …
• LG Heidelberg, 10.02.2015 - 2 O 334/14  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abweichung …
• LG Düsseldorf, 29.12.2015 - 10 O 432/14  

  Feststellungsbegehren bzgl. der Umwandlung eines Darlehensvertragsverhältnisses …
• BGH, 16.09.2015 - IV ZR 105/14  

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
• LG Stuttgart, 28.08.2015 - 8 O 70/15  
• OLG Brandenburg, 06.05.2015 - 11 U 155/14  

  Lebensversicherungsvertrag: Vereinbarkeit des sog. "Policenmodells" mit …
• LG Essen, 29.01.2015 - 6 O 357/14  

  Rückzahlung geleisteter Vorfälligkeitsentschädigung hinsichtlich Widerrufs von …
• OLG Brandenburg, 26.11.2014 - 11 U 98/13  

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des Policenmodells; …
• LG München I, 08.09.2017 - 25 O 5978/17  

  Rückzahlung der Prämien einer abgeschlossenen Kapital-Lebensversicherung
• OLG Stuttgart, 26.07.2016 - 6 U 226/15  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Stuttgart, 24.02.2016 - 4 S 112/15  

  Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Policenmodell: …
• LG Berlin, 09.11.2015 - 38 O 106/15  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Anspruch auf …
• LG Gießen, 24.07.2015 - 3 O 175/15  
• OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 11 U 119/13  

  Lebensversicherung: Wirksamkeit des Widerspruchsrechts und einer …
• OLG Düsseldorf, 12.09.2014 - 4 U 116/13  

  Zulässigkeit des Widerspruchs bei zuvor erklärter Vertragskündigung und …
• LG Hamburg, 11.11.2016 - 332 O 399/14  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der fondsgebundenen Rentenversicherung …
• OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15  

  Deutlichkeit von Sammelbelehrungen in Widerrufsbelehrungen
• LG Saarbrücken, 22.07.2016 - 1 O 94/16  
• VG Hamburg, 24.09.2014 - 5 K 921/13  

  Anerkennung einer österreichischen Fahrlehrerberechtigung der Klasse B
• OLG Köln, 19.09.2014 - 20 U 69/14  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach …
• LG Wiesbaden, 02.09.2016 - 7 O 240/15  
• OLG Köln, 29.07.2016 - 20 U 143/13  

  Höhe des Rückgewähranspruchs nach Widerspruch gegen das Zustandekommen eines …
• OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 12 U 43/15  

  Widerspruchsrecht nach § 5a Abs.1, 2 VVG a.F. - nicht ordnungsgemäße …
• OLG Köln, 26.02.2016 - 20 U 178/15  

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 19.11.2015 - 3 U 49/15  

  Treuwidrigkeit bei Berufung auf Widerspruchsrecht nach § 5 a VVG a.F.
• LG Bonn, 14.10.2015 - 9 O 181/15  

  Rückerstattung und Verzinsung der geleisteten Versicherungsbeiträge einer …
• LG Wiesbaden, 20.08.2015 - 2 O 250/14  

  Verwirkung eines Widerspruchsrechtes
• OLG Brandenburg, 05.11.2014 - 11 U 18/13  

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des Policenmodells; …
• OLG Hamm, 24.10.2014 - 20 U 73/14  

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• BVerfG, 10.06.2014 - 1 BvR 669/14  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• OLG Dresden, 29.08.2018 - 4 U 383/18  
• OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16  

  Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
• OLG Hamm, 27.04.2016 - 20 U 12/16  

  Anforderungen an die Bezeichnung der Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
• OLG Frankfurt, 02.03.2016 - 23 U 102/15  

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• LG Wiesbaden, 16.02.2016 - 1 O 102/15  

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• LG Neuruppin, 28.01.2016 - 5 O 67/15  

  Darlehensfinanzierte Medienfondsbeteiligung: Ansprüche nach Widerruf des …
• LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14  
• OLG München, 01.06.2015 - 25 U 3379/14  

  Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruch erst nach jahrelanger Durchführung …
• OLG Köln, 26.08.2016 - 20 U 84/12  

  Höhe des Rückgewähranspruchs nach Widerspruch gegen das Zustandekommen eines …
• LG Bonn, 08.05.2015 - 3 O 368/14  

  Rückzahlung einer geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung durch vorzeitige Ablöse …
• LG Hamburg, 07.06.2018 - 321 O 27/16  

  Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach wirksamem Widerruf
• OLG Frankfurt, 26.09.2017 - 3 U 86/17  

  Widerruf eines Versicherungsvertrags
• OLG Köln, 26.08.2016 - 20 U 74/13  

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• LG Düsseldorf, 16.12.2015 - 8 O 222/14  

  Widerruf des Abschlusses von Darlehensverträgen hinsichtlich Verwendung einer …
• OLG München, 28.08.2015 - 25 U 2492/14  

  Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruchserklärung erst nach jahrelanger …
• LG Berlin, 12.07.2018 - 7 O 221/17  
• OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18  
• OLG Köln, 03.05.2018 - 24 U 147/17  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15  

  Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Darlehensrückzahlung
• LG Berlin, 11.11.2016 - 38 O 382/15  
• LG Bamberg, 01.08.2016 - 2 O 42/16  

  Keine Rückabwicklung eines bereits gekündigten Lebensversicherungsvertrages nach …
• LG Düsseldorf, 10.07.2015 - 10 O 277/14  

  Rückzahlungsanspruch der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung i.R.d. Widerrufs …
• LG Hamburg, 29.06.2015 - 325 O 259/14  

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung; …
• OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 7 U 128/15  

  Rückabwicklung Lebensversicherung
• OLG Stuttgart, 28.03.2017 - 6 U 196/16  
• LG Bonn, 01.07.2016 - 17 O 228/15  

  Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …
• LG Berlin, 09.06.2016 - 10 S 8/15  
• LG Trier, 19.08.2016 - 5 O 47/16  
• LG Aachen, 21.06.2016 - 10 O 311/15  

  Feststellungsklage betreffend die Wirksamkeit der Erklärung des Widerrufs der …
• LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 286/15  

  Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nebst Bearbeitungsgebühr nach …
• OLG Schleswig, 16.12.2015 - 5 U 206/15  

  Kapitalanlage: Anforderungen an eine Verwirkung des Widerrufsrechts; Anrechnung …
• OLG Köln, 11.12.2015 - 20 U 204/13  
• LG Berlin, 20.08.2015 - 21 O 329/14  

  Widerruf des Darlehensvertrages, Rückgewähr der empfangenen Leistungen und …
• LG Stuttgart, 27.06.2016 - 6 O 231/15  
• LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 186/15  
• LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 100/14  
• LG Köln, 25.06.2014 - 26 S 37/13  

  Rückzahlungsanspruch der Beiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung
• OLG Düsseldorf, 25.11.2015 - 4 U 60/13  
• LG Aachen, 22.01.2015 - 1 O 225/14  

  Rückzahlungsbegehren bzgl. geleisteter Vorfälligkeitsentschädigungen betreffend …
• OLG Düsseldorf, 01.02.2016 - 14 U 105/15  
• LG Essen, 21.05.2015 - 6 O 100/15  

  Rückgewähransprüche des Darlehensnehmers im Zusammenhang mit dem Widerruf von …
• LG Berlin, 27.04.2015 - 37 O 283/14  
• OLG Köln, 10.02.2015 - 20 U 192/14  
• LG Frankfurt/Oder, 27.11.2014 - 14 O 298/13  
• LG Landshut, 19.10.2017 - 73 O 2650/16  

  Rückzahlung von gezahlten Versicherungsprämien sowie Herausgabe von gezogenen …
• OLG Köln, 29.08.2017 - 20 U 167/17  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Hamburg, 10.06.2016 - 332 O 80/15  

  Rückabwicklung der fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerspruch
• LG Berlin, 03.06.2016 - 4 O 256/15  
• OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 12 U 45/13  

  Versicherungsrecht: Zur ausreichenden drucktechnischen Hervorhebung einer …
• KG, 10.04.2018 - 6 U 128/17  

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gegen das …
• VG Düsseldorf, 23.08.2017 - 28 K 8137/16  

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines …
• LG Duisburg, 13.06.2014 - 10 O 241/13  

  Rückabwicklung eines Darlehens- und eines Restschuldversicherungsvertrags; …
• LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 274/16  

  Verwirken der Ausübung des Widerrufsrechts von Darlehensverträgen
• LG Bochum, 05.09.2016 - 11 S 104/16  
• LG Wuppertal, 09.06.2016 - 7 O 368/15  

  Verwirkung des Anspruchs auf Leistungen aus einem privaten …
• LG Berlin, 24.07.2015 - 38 O 373/14  
• LG Berlin, 25.06.2015 - 21 O 121/14  
• LG Hamburg, 07.08.2015 - 314 O 71/15  

  Verbraucherkredit: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei vollständiger Erfüllung …
• LG Magdeburg, 20.01.2015 - 11 O 776/14  

  Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsprämien nach Widerruf des Vertrages, …
• LG Berlin, 23.09.2015 - 38 O 280/14  
• LG Hannover, 17.06.2014 - 14 O 21/14