Rechtsprechung
   BGH, 27.05.2014 - XI ZR 264/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 810 Alt 2 BGB, § 422 ZPO, § 423 ZPO
    Urkundeneinsicht: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Einsichtsgewährung; unzulässige Ausforschung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Fehlen eines schutzwürdigen rechtlichen Interesses an der Einsicht in eine Urkunde bei Verlangen der Einsicht nur aufgrund vager Vermutungen über den Inhalt der Urkunde durch den Anspruchsteller

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Einsichtsrecht des Bürgen in die das Rechtsverhältnis des Gläubigers zum Hauptschuldner betreffenden Urkunden

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wann ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Einsicht in eine Urkunde im Sinne von § 810 Fall 2 BGB besteht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlen eines schutzwürdigen rechtlichen Interesses an der Einsicht in eine Urkunde bei Verlangen der Einsicht nur aufgrund vager Vermutungen über den Inhalt der Urkunde durch den Anspruchsteller

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welche Urkunden muss die Gegenpartei im Prozess vorlegen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Anspruch des Bürgen auf Urkundeneinsicht

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 810 Fall 2
    Zum Einsichtsrecht des Bürgen in die das Rechtsverhältnis des Gläubigers zum Hauptschuldner betreffenden Urkunden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Einsicht in eine Urkunde setzt deren genaue Bezeichnung voraus

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum schutzwürdigen rechtlichen Interesse an der Einsicht in eine Urkunde

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wann darf der Bürge Einsicht beim Gläubiger nehmen?

Besprechungen u.ä. (5)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urkunden müssen genau bezeichnet werden, wenn Gegner diese vorlegen soll

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Urkundeneinsicht nach § 810 BGB und unzulässige Ausforschung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bürgschaft: Wer trägt die Beweislast dafür, dass die gesicherte Schuld getilgt ist? (IBR 2014, 1277)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kann man beim Gegner Einsicht in die Vertragsurkunden verlangen? (IBR 2014, 1280)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Urkunden muss die Gegenpartei im Prozess vorlegen? (IBR 2014, 704)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3312
  • ZIP 2014, 1472
  • MDR 2014, 947
  • WM 2014, 1379



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Wird zitiert von ... (15)  

  • LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17  

    Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges - Zahlungsklagen

    Der für die Voraussetzungen einer Einsichtsgewährung nach § 810 BGB darlegungs- und beweispflichtige Anspruchsteller muss deshalb außer dem objektiven Zusammenhang des konkreten Rechtsverhältnisses mit der Urkunde und seinem rechtlichen Interesse auch die Urkunde selbst und deren angeblichen Inhalt genau bezeichnen (BGH 27. Mai 2014 - XI ZR 264/13 - Rn. 25) .
  • BGH, 29.11.2016 - VI ZB 23/16  

    Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten

    Das Gericht darf die Urkundenvorlegung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO nicht zum bloßen Zweck der Informationsgewinnung, sondern nur bei Vorliegen eines schlüssigen, auf konkrete Tatsachen bezogenen Vortrags der Partei anordnen (BGH, Urteile vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, BGHZ 173, 23 Rn. 20; vom 27. Mai 2014 - XI ZR 264/13, WM 2014, 1379 Rn. 29).
  • OLG Karlsruhe, 03.08.2017 - 7 U 202/16  

    Zum Umfang des Einsichtsrechts eines Patienten in Krankenhausakten zur

    Ungeschriebene Anspruchsvoraussetzung des Einsichtsrechts ist die Schutzwürdigkeit des rechtlichen Interesses des Anspruchstellers (BGH, NJW 2014, 3312).

    In einem solchen Fall zielt das Einsichtsverlangen auf eine unzulässige Ausforschung (BGH, NJW 2014, 3312, Rn. 24 m.w.N.).

  • LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 120/14  
    Die Anordnung ist nur zulässig, wenn sie dazu dient, für die vom Gericht begehrte Entscheidung relevante Umstände zu erhellen (vgl. Zöller/ Greger , 31. Aufl. 2016, § 142 Rn. 7; BGH, NJW 2014, 3312).
  • OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 161/16  

    Unterlassungsansprüche eines Prominenten hinsichtlich der Darstellung eines

    Es spricht im Ansatz schon vieles dafür, dass hier die - zwingend erforderliche (BGH, Urteil vom 16.03.2017 - I ZR 205/15, BeckRS 2017, 122068 Tz. 30) - hinreichend konkrete Bezugnahme auf konkrete Urkunden fehlt, zumal eine pauschale Vorlage ganzer Urkundensammlungen gerade nicht über § 142 Abs. 1 ZPO anzuordnen ist (BGH, Urteil vom 27.05.2014 - XI ZR 264/13, NJW 2014, 3312 Tz. 28) und vorliegend dunkel und unklar bleibt, ob - und wenn ja - welche schriftlichen Urkunden der Zeuge T in seinem Betrieb überhaupt vorhält.

    Das Gericht darf die Urkundenvorlegung daher nicht zum bloßen Zweck der Informationsgewinnung, sondern nur bei Vorliegen eines bereits schlüssigen, auf konkrete Tatsachen bezogenen Vortrags der Partei anordnen und nur aus diesem Grund liegt in der Anwendung des § 142 Abs. 1 ZPO keine prozessordnungswidrige Ausforschung (BGH, Beschluss vom 29.11.2016 - VI ZB 23/16, NJOZ 2017, 1055 Tz. 15; Urteil vom 27.05.2014 - XI ZR 264/13, NJW 2014, 3312 Tz. 29; Beschluss vom 21.01.2010 - VI ZR 162/09, BeckRS 2010, 02985 Tz. 2; Urteil vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08, BeckRS 2009, 05599, Tz. 30; Urteil vom 26.06.2007 - XI ZR 277/05, NJW 2007, 2989 Tz. 20).

  • LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 122/14  

    Auskunftsanspruch, Rechnungslegung und Schadensersatzpflicht wegen Verletzung des

    Die Anordnung ist nur zulässig, wenn sie dazu dient, für die vom Gericht begehrte Entscheidung relevante Umstände zu erhellen (vgl. Zöller/ Greger , 31. Aufl. 2016, § 142 Rn. 7; BGH, NJW 2014, 3312).
  • LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 123/14  

    Auskunftserteilung bzgl. Angebots von mobilen Endgeräten zur Verwendung in einem

    Die Anordnung ist nur zulässig, wenn sie dazu dient, für die vom GPP ht begehrte Entscheidung relevante Umstände zu erhellen (vgl. Zöller/ Greger , 31. Aufl. 2016, § 142 Rn. 7; BGH, NJW 2014, 3312).
  • LG Bonn, 30.04.2015 - 15 O 351/14  

    Keine Zwangsvollstreckung in das Verwalterkonto!

    Die Anordnung darf daher nur ergehen, wenn Tatsachen hinreichend substantiiert vorgetragen worden sind - § 142 ZPO befreit die Partei nicht von ihrer Darlegungs- und Substantiierungslast (BGH, NJW 2014, 3312; Musielak/Voit/Stadler, 12. Auflage, § 142 ZPO, Rn. 1) - und Urkunden hinreichend genau bezeichnet sind (Musielak/Voit/Stadler, 12. Auflage, § 142 ZPO, Rn. 7).

    Das Gericht darf mit seiner Anordnung nicht die Grenzen des Parteivortrags überschreiten; die pauschale Aufforderung zur Vorlage ganzer Urkundensammlungen ist nach § 142 ZPO unzulässig (BGH, NJW 2014, 3312).

  • OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 39/13  

    Wirksamkeit eines durch einen Treuhänder im Rahmen eines Bauherrenmodells

    Denn die Kläger bezwecken mit der beantragten Beweiserhebung die Gewinnung von Erkenntnissen darüber, ob die Vermittlerin K. angab, dass ausschließlich 3, 42 % Provision anfielen (vgl. etwa BGH, Urteile vom 27.05.2014 - XI ZR 264/13, zit. nach juris, Rn. 24, vom 04.02.2014 - XI ZR 398/12, zit. nach juris, Rn. 13 ff. [16], vgl. auch BGH, Beschluss vom 24.06.2014 - XI ZR 219/13, zit. nach juris, Rn. 13).
  • OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 1 U 23/14  

    Geltendmachung von Ansprüchen auf Einsicht in Urkunden gem. § 810 BGB im Wege

    In einem solchen Fall zielt das Einsichtsverlangen auf eine unzulässige Ausforschung (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2014 - XI ZR 264/13 -, Rn. 24, juris).
  • KG, 23.02.2017 - 8 U 87/15  

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Darlehensnehmers gegen die Bank wegen

  • LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 157/14  

    Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Selbstkonfiguration und

  • LG München I, 05.08.2016 - 3 HKO 7668/16  

    Zur Einräumung von Konzessionsrechten für die Verlegung von Leitungen durch die

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2018 - 5 Sa 160/15  

    Gewährung tariflicher Entgelterhöhungen nach einem Betriebsübergang

  • KG, 17.03.2016 - 8 U 194/14  

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht der beratenden Bank

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