Rechtsprechung
   BGH, 27.05.2014 - XI ZR 264/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 810 Alt 2 BGB, § 422 ZPO, § 423 ZPO
    Urkundeneinsicht: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Einsichtsgewährung; unzulässige Ausforschung

  • Jurion

    Fehlen eines schutzwürdigen rechtlichen Interesses an der Einsicht in eine Urkunde bei Verlangen der Einsicht nur aufgrund vager Vermutungen über den Inhalt der Urkunde durch den Anspruchsteller

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Einsichtsrecht des Bürgen in die das Rechtsverhältnis des Gläubigers zum Hauptschuldner betreffenden Urkunden

  • nwb

    BGB § 810 Fall 2

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wann ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Einsicht in eine Urkunde im Sinne von § 810 Fall 2 BGB besteht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlen eines schutzwürdigen rechtlichen Interesses an der Einsicht in eine Urkunde bei Verlangen der Einsicht nur aufgrund vager Vermutungen über den Inhalt der Urkunde durch den Anspruchsteller

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welche Urkunden muss die Gegenpartei im Prozess vorlegen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Anspruch des Bürgen auf Urkundeneinsicht

  • zbb-online.com (Leitsatz)
  • jurion.de (Kurzinformation)

    Einsicht in eine Urkunde setzt deren genaue Bezeichnung voraus

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum schutzwürdigen rechtlichen Interesse an der Einsicht in eine Urkunde

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wann darf der Bürge Einsicht beim Gläubiger nehmen?

Besprechungen u.ä. (5)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urkunden müssen genau bezeichnet werden, wenn Gegner diese vorlegen soll

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Urkundeneinsicht nach § 810 BGB und unzulässige Ausforschung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Urkunden muss die Gegenpartei im Prozess vorlegen? (IBR 2014, 704)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bürgschaft: Wer trägt die Beweislast dafür, dass die gesicherte Schuld getilgt ist? (IBR 2014, 1277)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kann man beim Gegner Einsicht in die Vertragsurkunden verlangen? (IBR 2014, 1280)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3312
  • ZIP 2014, 1472
  • MDR 2014, 947
  • WM 2014, 1379



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 29.11.2016 - VI ZB 23/16  

    Begehrte Urkundenvorlage nicht angeordnet: Anfechtung möglich?

    Das Gericht darf die Urkundenvorlegung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO nicht zum bloßen Zweck der Informationsgewinnung, sondern nur bei Vorliegen eines schlüssigen, auf konkrete Tatsachen bezogenen Vortrags der Partei anordnen (BGH, Urteile vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, BGHZ 173, 23 Rn. 20; vom 27. Mai 2014 - XI ZR 264/13, WM 2014, 1379 Rn. 29).
  • LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 120/14  
    Die Anordnung ist nur zulässig, wenn sie dazu dient, für die vom Gericht begehrte Entscheidung relevante Umstände zu erhellen (vgl. Zöller/ Greger , 31. Aufl. 2016, § 142 Rn. 7; BGH, NJW 2014, 3312).
  • LG Bonn, 30.04.2015 - 15 O 351/14  

    Keine Zwangsvollstreckung in das Verwalterkonto!

    Die Anordnung darf daher nur ergehen, wenn Tatsachen hinreichend substantiiert vorgetragen worden sind - § 142 ZPO befreit die Partei nicht von ihrer Darlegungs- und Substantiierungslast (BGH, NJW 2014, 3312; Musielak/Voit/Stadler, 12. Auflage, § 142 ZPO, Rn. 1) - und Urkunden hinreichend genau bezeichnet sind (Musielak/Voit/Stadler, 12. Auflage, § 142 ZPO, Rn. 7).

    Das Gericht darf mit seiner Anordnung nicht die Grenzen des Parteivortrags überschreiten; die pauschale Aufforderung zur Vorlage ganzer Urkundensammlungen ist nach § 142 ZPO unzulässig (BGH, NJW 2014, 3312).

  • LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 123/14  

    Auskunftserteilung bzgl. Angebots von mobilen Endgeräten zur Verwendung in einem

    Die Anordnung ist nur zulässig, wenn sie dazu dient, für die vom GPP ht begehrte Entscheidung relevante Umstände zu erhellen (vgl. Zöller/ Greger , 31. Aufl. 2016, § 142 Rn. 7; BGH, NJW 2014, 3312).
  • LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 122/14  

    Auskunftsanspruch, Rechnungslegung und Schadensersatzpflicht wegen Verletzung des

    Die Anordnung ist nur zulässig, wenn sie dazu dient, für die vom Gericht begehrte Entscheidung relevante Umstände zu erhellen (vgl. Zöller/ Greger , 31. Aufl. 2016, § 142 Rn. 7; BGH, NJW 2014, 3312).
  • LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 157/14  

    Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Selbstkonfiguration und

    Die Anordnung ist nur zulässig, wenn sie dazu dient, für die vom Gericht begehrte Entscheidung relevante Umstände zu erhellen (vgl. Zöller/ Greger , 31. Aufl. 2016, § 142 Rn. 7; BGH, NJW 2014, 3312).
  • OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 1 U 23/14  

    Geltendmachung von Ansprüchen auf Einsicht in Urkunden gem. § 810 BGB im Wege

    In einem solchen Fall zielt das Einsichtsverlangen auf eine unzulässige Ausforschung (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2014 - XI ZR 264/13 -, Rn. 24, juris).
  • LG München I, 05.08.2016 - 3 HKO 7668/16  

    Zur Einräumung von Konzessionsrechten für die Verlegung von Leitungen durch die

    Einer vorgelegten Urkunde durfte das Gericht auch nicht zu entnehmen, was von den Parteien im Prozess noch nicht vorgetragen ist (BGH NJW 2014, 3312).
  • KG, 17.03.2016 - 8 U 194/14  
    Daher erscheint es nach pflichtgemäßem Ermessen nicht geboten, die Vorlage des vollständigen "Approval for X Filmfund" durch den Fonds gemäß § 142 ZPO anzuordnen, was von den Parteien auch nicht beantragt wird; einer Amtsaufklärung dient § 142 ZPO nicht (BGH, Urteil vom 27.5.2014 - XI ZR 264/13 - NJW 2014, 3312, Tz. 28 m. w. N.).
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