Rechtsprechung
   BGH, 30.09.2014 - XI ZR 168/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 358 BGB vom 24.07.2010, § 359 BGB vom 29.07.2009, § 488 Abs 1 BGB, § 491 Abs 1 BGB
    Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen: Voraussetzung des Vorliegens eines entgeltlichen Darlehensvertrages bei "0%-Finanzierung" des Kaufs einer Haustür

  • Jurion

    Entgeltlicher Darlehensvertrag als Vorraussetzung für den Einwendungsdurchgriff

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Einwendungsdurchgriff bei 0 %-Finanzierung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gefährliche 0%-Finanzierung: Zinslose Darlehnsverträge sind keine Verbraucherkreditverträge; §§ 358, 359 BGB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Einwendungsdurchgriff gemäß § 358, 359 BGB in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung nur bei einem entgeltlichen Darlehensvertrag; kein entgeltlicher Darlehensvertrag, wenn der Darlehensgeber das zinslos gewährte Darlehen aufgrund einer Vereinbarung mit dem Unternehmer nur teilweise an diesen auszahlt

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 358, 359
    Entgeltlicher Darlehensvertrag als Vorraussetzung für den Einwendungsdurchgriff

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"

  • wbs-law.de (Zusammenfassung)

    Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung”

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kostenloses Darlehen ist kein Verbraucherdarlehensvertrag - Kein Einwendungsdurchgriff bei 0% Finanzierung

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kein Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Einwendungsdurchgriff bei sog. "0%-Finanzierung"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einwendungsdurchgriff bei einer 0%-Finanzierung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einwendungsdurchgriff bei der "0%-Finanzierung"

  • lto.de (Kurzinformation)

    Finanzierungskauf - Kein Einwendungsdurchgriff bei Null-Prozent-Darlehen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    "0%-Finanzierung" kein Verbraucherdarlehen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Einwendungsdurchgriff bei sog. "0%-Finanzierung"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Einwendungsdurchgriff nach §§ 358, 359 BGB a.F. erfordert entgeltlichen Darlehensvertrag

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Null-Prozent-Finanzierung ist kein Verbraucherdarlehen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 358, 359 a. F., §§ 488, 491; RL 2008/48/EG Art. 2 Abs. 2 lit. f
    Kein Einwendungsdurchgriff bei 0 %-Finanzierung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Darlehensvertrag besteht trotz Rücktritt vom Kaufvertrag - Zwei separate Verträge ohne Durchgriff der Rechtsfolgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Null-Prozent-Finanzierung und die Risiken

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Null-Prozent-Finanzierung ist kein Verbraucherdarlehen -

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückerstattungsansprüche bei Finanzierungen zu 0 % von z. B. Kraftfahrzeugen, Möbeln und Küchen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verlockende 0 %-Finanzierung birgt Gefahren

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verlockende 0 %-Finanzierung birgt Gefahren

Besprechungen u.ä. (6)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 358, 359 BGB
    Kein Einwendungsdurchgriff bei "0%-Finanzierung"

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einwendungsdurchgriff bei so genannter "0%-Finanzierung"

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 358, 359 a. F., §§ 488, 491; RL 2008/48/EG Art. 2 Abs. 2 lit. f
    Kein Einwendungsdurchgriff bei 0 %-Finanzierung

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BGH: Zum Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"" von RA Wolf Stumpf, Frankfurt /M., original erschienen in: BB 2014, 2835 - 2836.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Einwendungsdurchgriff bei "0%-Finanzierung" - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.9.2014" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2015, 180 - 184.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Widerrufs- und Einwendungsdurchgriff bei 0%-Finanzierung" von Dr. Felix Wobst, original erschienen in: DZWIR 2015, 263 - 269.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Einwendungsdurchgriff bei zinsloser und gebührenfreier Finanzierung?" von Dr. Gerd Müller, original erschienen in: WM 2015, 697 - 704.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Nullprozent"-Finanzierungen als Herausforderung für das Verbraucherkreditrecht" von Prof. Dr. Jan Schürnbrand, original erschienen in: ZIP 2015, 249 - 256.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Ende der "Null-Prozent-Finanzierungen"?" von Prof. Dr. Thomas Riehm, original erschienen in: NJW 2014, 3692 - 3696.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 202, 302
  • NJW 2014, 3719
  • ZIP 2014, 2119
  • ZIP 2014, 79
  • MDR 2014, 1401
  • VersR 2015, 1131
  • WM 2014, 2091
  • BB 2014, 2835
  • DB 2014, 2585
  • NZG 2014, 1421



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 9 U 230/15  

    Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren

    Das Gesetz muss also, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht, unvollständig sein (BGH, Urteil vom 30. September 2014 - XI ZR 168/13 -, BGHZ 202, 302-309, Rn. 13).
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15  

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    Das Gesetz muss also, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht, unvollständig sein (BGH, Urteil vom 30. September 2014 - XI ZR 168/13 WM 2014, 2091).
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