Rechtsprechung
   BGH, 21.10.2014 - VIII ZR 34/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 286 Abs 1 ZPO
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots bei fehlender schlüssiger Erklärung der beweisbelasteten Partei für mündliche nicht in den schriftlichen Mietvertrag eingegangene Vereinbarung

  • Jurion

    Absehen von der Beweiserhebung hinsichtlich Fehlens einer schlüssigen Erklärung der beweisbelasteten Partei zu einer mündlichen oder stillschweigenden Vereinbarung; Bedeutung des Grads der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsschilderung für den Umfang der Darlegungslast

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 286 Abs. 1
    Überspannte Anforderungen an Widerspruchsfreiheit und Substantiierung des Parteivortrags zum mündlichen Abschluss eines Wohnraummietvertrags trotz schriftlich abgeschlossenen Gewerbemietraumvertrags

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtliches Gehör

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Absehen von der Beweiserhebung hinsichtlich Fehlens einer schlüssigen Erklärung der beweisbelasteten Partei zu einer mündlichen oder stillschweigenden Vereinbarung; Bedeutung des Grads der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsschilderung für den Umfang der Darlegungslast

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beweiserhebung trotz Fehlens einer schlüssigen Erklärung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Substantiierungsschere

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Beweisantrag zu einer mündlichen Zusatzvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 910
  • MDR 2015, 234
  • NZM 2015, 492
  • ZfBR 2015, 139



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 20.05.2015 - VII ZB 53/13  

    Löschung einer vermögenslosen GmbH: Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit

    Es ist dann Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Fragen zu unterbreiten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2014 - VIII ZR 34/14, ZfBR 2015, 139 Rn. 13, 20 f.; vom 6. Februar 2014 - VII ZR 160/12, NZBau 2014, 221 Rn. 12; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 16.11.2016 - VIII ZR 297/15  

    Anforderungen an die Klageschrift: Hinreichende Bestimmtheit des Gegenstands bei

    Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit dies für die Rechtsfolge nicht von Bedeutung ist (zuletzt: BGH, Urteil vom 23. Januar 2015 - V ZR 107/13, juris Rn. 18; Beschluss vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 14; jeweils mwN; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2016 - XII ZR 59/14, juris Rn. 4; vom 21. Oktober 2014 - VIII ZR 34/14, NJW-RR 2015, 910 Rn. 20; jeweils mwN).
  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 178/15  

    Gehörsverletzung: Wahrunterstellung nur eines unwesentlichen Teils des

    a) Die Nichterhebung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (st. Rspr.; siehe etwa BVerfGE 50, 32, 36; 65, 305, 307; 69, 141, 144; BVerfG, WM 2009, 671, 672; BVerfG, Beschluss vom 14. März 2013 - 1 BvR 1457/12, juris Rn. 10 mwN; BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2014 - VIII ZR 34/14, NJW-RR 2015, 910 Rn. 13; vom 16. Juni 2016 - V ZR 232/15, juris Rn. 5; jeweils mwN).
  • BGH, 17.12.2014 - XII ZR 170/13  

    Verwaltungskosten in der Nebenkostenabrechnung bei Gewerberaummiete:

    Zwar kann nach den vorstehenden Grundsätzen nicht verlangt werden, dass der Mieter das Gericht schon durch seinen Sachvortrag von der Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots durch den Vermieter überzeugt (vgl. BGH Beschluss vom 21. Oktober 2014 - VIII ZR 34/14 - juris), worauf die vom Berufungsgericht gewählte Formulierung hindeuten könnte.
  • BGH, 11.11.2014 - VIII ZR 302/13  

    Beweisaufnahme: Absehen von einer Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung bei

    Das Fehlen einer schlüssigen Erklärung spielt daher in aller Regel erst im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung des Prozessstoffs eine Rolle (Bestätigung der Senatsbeschlüsse vom 25. Oktober 2011, VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 und vom 21. Oktober 2014, VIII ZR 34/14).

    Soweit das Berufungsgericht im vorliegenden Fall unter Heranziehung anderer obergerichtlicher Rechtsprechung (KG, MDR 2003, 79) meint, der Kläger hätte zur Erheblichkeit seines Sachvortrags nicht nur das mit der Regelung in § 4 des Kaufvertrages tatsächlich Gewollte darlegen, sondern zusätzlich noch nachvollziehbar und schlüssig erläutern müssen, aus welchen Umständen sich die Unvollständigkeit der Urkunde erklären lasse, warum die Parteien also von einer schriftlichen Fixierung der mündlichen Nebenabrede abgesehen hätten, finden - wie der Senat bereits in der Vergangenheit klargestellt hat (Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 23; ebenso auch Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - VIII ZR 34/14, unter II 2 b bb [2] mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen) - derart weitgehende Darlegungsnotwendigkeiten im Prozessrecht keine Stütze mehr und überspannen die an einen rechtlich beachtlichen Sachvortrag zu stellenden Substantiierungsanforderungen in einer nicht mit Art. 103 Abs. 1 GG in Einklang stehenden Weise.

    Dementsprechend darf bei einem Parteivortrag zu Umständen, die in einer Vertragsurkunde keinen oder nur undeutlichen Niederschlag gefunden haben, nicht zusätzlich zur Darlegung einer Willensübereinstimmung bei Vertragsschluss noch eine Erklärung dafür gefordert werden, weshalb die Parteien davon abgesehen haben, eine behauptete mündliche (Neben-)Abrede in die Vertragsurkunde aufzunehmen (Senatsbeschlüsse vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, aaO; vom 21. Oktober 2014 - VIII ZR 34/14, aaO).

  • BGH, 27.07.2016 - XII ZR 59/14  

    Gewerberaummiete: Anforderungen an den Vortrag zu Mängelrügen des Mieters

    Dabei ist unerheblich, wie wahrscheinlich die Darstellung ist und ob sie auf eigenem Wissen oder auf einer Schlussfolgerung aus Indizien beruht (BGH Beschluss vom 21. Oktober 2014  VIII ZR 34/14  MDR 2015, 234 Rn. 20 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - 15 U 34/14  

    Funkarmbanduhr IV

    Vielmehr ist das Vorbringen bereits schlüssig, wenn die darlegungsbelastete Partei die tatsächlichen Umstände wiedergibt, aus denen sich die gesetzlichen Voraussetzungen der begehrten Rechtsfolge ergeben (BGH, VIII ZR 34/14, BeckRS 2014, 21816; Zöller/Greger, aaO, § 138 Rn. 7b m. w. N.).
  • OLG Celle, 22.06.2017 - 11 U 147/16  

    Anforderungen an den schlüssigen Vortrag und das erhebliche Bestreiten einer

    Der Grad der Wahrscheinlichkeit der aufgestellten Behauptung ist in diesem Rahmen ohne Belang (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - VIII ZR 34/14, juris Rn. 25).
  • OLG Bamberg, 16.02.2015 - 4 U 72/14  

    - Bankenhaftung beim vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie im Bauträger- und

    Dem Angebot auf Zeugenbeweis zu einem Ausschnitt des sog. Vermittlergesprächs (hier: angebliche Angaben des Vermittlers zur Höhe der Vertriebsprovision) braucht nicht nachgegangen zu werden, wenn das Vorbringen in verschiedener Hinsicht ungewöhnliche Auffälligkeiten aufweist, welche auf die Konsistenz des unter Beweis gestellten Kernvortrags selbst durchschlagen und deshalb die Annahme rechtfertigen, dass es sich allenfalls um eine ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung handelt (Fortführung von BGH MDR 2015, 234 = WuM 2014, 741, Rn.18ff.).

    Vielmehr haben die darlegten Defizite eine Dichte und Aussagekraft, durch welche die Konsistenz des unter Beweis gestellten Kernvortrags selbst in Frage gestellt wird (zur Abgrenzung vgl. etwa BGH WuM 2014, 741, dort Rn.18ff.).

  • OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 15 U 34/14  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Funkuhr mit in das Gehäuse

    Vielmehr ist das Vorbringen bereits schlüssig, wenn die darlegungsbelastete Partei die tatsächlichen Umstände wiedergibt, aus denen sich die gesetzlichen Voraussetzungen der begehrten Rechtsfolge ergeben (BGH, VIII ZR 34/14, BeckRS 2014, 21816; Zöller/Greger, aaO, § 138 Rn. 7b m. w. N.).
  • BGH, 15.01.2015 - IX ZR 208/13  

    Gehörsrüge im Honorarprozess eines Rechtsanwalts gegen eine gesetzliche

  • BGH, 18.12.2014 - III ZR 125/14  

    Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzungen im Rahmen der Notaraufsicht:

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