Rechtsprechung
   BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 199 Abs 1 BGB, § 488 BGB, § 812 Abs 1 Nr 1 Alt 1 BGB
    Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage

  • Jurion

    Anspruch auf Rückzahlung eines von der Bank beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsentgelts

  • teigelack.de
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühren bei der Kreditvergabe verlangen!!!

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kenntnisabhängige Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen unwirksamer Bearbeitungsentgelte; Bankgebühren; Verbraucherdarlehen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Rückzahlung eines von der Bank beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsentgelts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rückzahlungsanspruch der Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite besteht auch für Altverträge!

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aus Darlehensvertrag

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Ärzte können bestimmte Kreditgebühren von Banken zurück verlangen

  • faz.net (Pressemeldung, 28.10.2014)

    Bankkunden können Gebühren zurückfordern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Kreditgebühren - Auch Alt-Forderungen ab 2004 nicht verjährt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rückforderung von in Verbraucherkreditverträgen formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bankgebühren bei Krediten müssen zurückgezahlt werden - Verjährungsbeginn: 2011

  • strafraum.info (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelt bei Darlehensverträgen, Nach- und Vorschau

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 30.10.2014)

    Kreditnehmer können Gebühren zurückfordern

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verbraucher können Kreditgebühren in Milliardenhöhe zurückfordern

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    10-jährige Verjährungsfrist bei Verbraucherkrediten: Bankkunden bekommen noch bis Ende 2014 Geld zurück

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtwidrigkeit der Erhebung von Kreditbearbeitungsgebühren

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Krediten noch bis 31.12.2014 zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährungsbeginn von Bearbeitungsentgelten für Privatkredite

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen für unberechtigterweise geforderte Bearbeitungsentgelte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Krediten sind unzulässig - das gilt seit dem 28.10.2014 auch für ältere Verträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen - Nicht immer sind die Ansprüche zum 31.12.2014 verjährt!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankrecht | Rückforderungsansprüche bei unwirksamen Bearbeitungsgebühren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankgebühren aus 2004 können erfolgreich zurück geklagt werden!

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen verjährt erst nach 10 Jahren!

  • recht.help (Kurzinformation)

    Zur Verjährung der Rückforderung einer Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen

  • merkur-online.de (Pressebericht, 29.10.2014)

    Unzulässige Bankgebühren: BGH hilft Verbrauchern

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Verjährungsbeginn bei Ansprüchen gegen Banken auf Rückzahlung von unwirksam vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte für Kredite können rückwirkend bis zum Jahr 2004 zurückgefordert werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Darlehensverträge - Jetzt Bearbeitungsgebühren zurückfordern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren von Banken bei gewerblichen Krediten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Darlehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückforderung unzulässiger Bearbeitungsgebühren bei Darlehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückforderungsansprüche von unwirksamen Bearbeitungsgebühren für nach dem 28.10.2004 geschlossene Verbraucherkreditverträge bis Ende 2014 möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verjährung der Rückerstattung von Kreditgebühren bei Rechtsunsicherheit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verjährung droht zum 31.12.2014

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren von Darlehens- und Kreditverträgen von Banken und Sparkassen zurückverlangen.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährungsbeginn Rückerstattungsanspruch Bankbearbeitungsgebühr

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechte von Kreditkunden in Bezug auf Bearbeitungsgebühren gestärkt! Verjährung Ende 2014

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bezahlte Kreditbearbeitungsgebühren aus den Jahren 2004 bis 2011 können bis 31.12.2014 zurückgefordert werden - Verjährung droht - Kreditnehmer sollten tätig werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensverträge - jetzt Bearbeitungsgebühren zurückfordern

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • faz.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.10.2014)

    Unzulässige Kosten: BGH prüft Verjährung von Bankgebühren

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 199 Abs. 1, §§ 488, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
    Beginn der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung einer Darlehensbearbeitungsgebühr erst mit Schluss des Jahres 2011

  • benedikt-jansen.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Handlungsempfehlung für die Verjährungshemmung von Ansprüchen auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr gegenüber Banken

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15  

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei

    So lagen den Urteilen des Senats vom 28. Oktober 2014 (XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 2 und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 2) Verträge vom 5. Februar 2008 und vom 8. Dezember 2006 zugrunde, auf die die von der Revision angesprochenen Regelungen in § 500 Abs. 2 BGB aF und § 502 Abs. 1 Nr. 1 BGB aF gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB keine Anwendung fanden.
  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16  

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei

    So lagen den Urteilen des Senats vom 28. Oktober 2014 (XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 2 und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 2) Verträge vom 5. Februar 2008 und vom 8. Dezember 2006 zugrunde, auf die die von der Revisionserwiderung angesprochenen Regelungen in § 500 Abs. 2 BGB aF und § 502 Abs. 1 Nr. 1 BGB aF gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB keine Anwendung fanden.
  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14  

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

    a) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 24 ff. und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 20 ff.), wird ein Entgelt, das - wie hier - im Darlehensnennbetrag enthalten ist, mit dem entsprechenden Einbehalt der Bank sogleich im Wege der internen "Verrechnung" an diese geleistet.

    In den vorformulierten Bedingungen des streitgegenständlichen Förderdarlehensvertrags, deren Auslegung der Senat selbst vornehmen kann (Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 und vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 26), ist in Ziffer 2.2 bestimmt, dass ein "Disagio (Abzug vom Nennbetrag des Kredits)" in Höhe von 4% erhoben wird, das sich aus einer Risikoprämie von 2% für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung des Förderdarlehens sowie aus einer Bearbeitungsgebühr von 2% zusammensetzt und das grundsätzlich bei der Auszahlung des Kredits verrechnet werden kann.

  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 96/15  

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

    Nach der Senatsrechtsprechung (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 25 und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 21) wird ein Entgelt, das - wie hier - im Darlehensnennbetrag enthalten ist, mit dem entsprechenden Einbehalt des Kreditinstituts sogleich im Wege der internen "Verrechnung" an diese geleistet.

    In den vorformulierten Bedingungen des Förderdarlehensvertrags, deren Auslegung der Senat selbst vornehmen kann (Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 und vom 28. Oktober 2014 -XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 26), ist in Ziffer 2.2 bestimmt, dass eine "laufzeitunabhängige Gebühr (Abzug vom Nennbetrag des Darlehens) von 4, 000 v.H." erhoben wird, die grundsätzlich bei der Auszahlung des Darlehens verrechnet werden kann.

  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 63/15  

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

    In solchen Fällen ist der Einbehalt als eine einvernehmlich bewirkte Verkürzung des Leistungswegs zu verstehen, weil der Darlehensnehmer das mitkreditierte Entgelt typischerweise nicht zur freien Verfügung erhalten soll (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 25 und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 21 sowie das heute verkündete Urteil in der Parallelsache XI ZR 454/14).
  • OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16  

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag

    Der Bundesgerichtshof hat für den Verbraucherdarlehensbereich entschieden, dass die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit wesentlichen Grundgedanken des Darlehensvertragsrechts unvereinbar ist und den Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12, juris Rn. 63, BGHZ 201, 168; Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, juris Rn. 71, WM 2014, 1325; Urteil vom 28.10.2014 - XI ZR 348/13, juris Rn. 32, BGHZ 203, 115; Urteil vom 28.10.2014 - XI ZR 17/14, juris Rn. 28, BKR 2015, 26; die entgegenstehende frühere Rechtsprechung wurde ausdrücklich aufgegeben, siehe dazu die weiteren Nachweise bei BGH, Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, juris Rn. 32, WM 2014, 1325).

    schon ein geringeres Maß an Zweifeln an der Aufrechterhaltung der früheren Rechtsprechung zu Bearbeitungsentgelten Veranlassung gegeben haben, als dies für den Beginn der Verjährung des Rückforderungsanspruchs angenommen wurde in BGH, Urteil vom 28.10.2014 - XI ZR 348/13, juris Rn. 44 f., BGHZ 203, 115; Urteil vom 28.10.2014 - XI ZR 17/14, juris Rn. 42 f., BKR 2015, 26).

  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 73/15  

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

    a) Nach der Senatsrechtsprechung (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 25 und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 21) wird ein Entgelt, das - wie hier - im Darlehensnennbetrag enthalten ist, mit dem entsprechenden Einbehalt der Bank sogleich im Wege der internen "Verrechnung" an diese geleistet.

    Die vorformulierten Bedingungen des streitgegenständlichen Förderdarlehensvertrags, deren Auslegung der Senat selbst vornehmen kann (Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 und vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 26), enthalten zwar keine ausdrückliche Bestimmung über die Entrichtung des Auszahlungsabschlags.

  • AG Ludwigsburg, 17.04.2015 - 10 C 133/15  

    Die Vereinbarung einer Darlehensgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

    - 13.05.2014 AZ: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 Bearbeitungsgebührentscheidung (NJW 2014, 2420 ff. NJW-RR 2014, 1133 ff.) - 28.10.2014 AZ: XI ZR 17/14 Verjährungsentscheidung (BKR 2015, 26 ff.).

    Nach der Entscheidung des BGH vom 28.10.2014 (BKR 2015, 26 ff.) begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB die kenntnisabhängige Verjährungsfrist erst mit dem Schluss des Jahre 2011 zu laufen.

    Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruches aus § 812 Abs. ,1 Satz 1, 1. Alt. BGB hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (BGH BKR 2015, 26 ff. RZ 33, zitiert nach Juris).

  • BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2120/14  

    Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen

    Die sich in einer Vielzahl von gleich gelagerten Fällen stellende Rechtsfrage, wann Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte verjähren, war schon zu dem vorgenannten Zeitpunkt in Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. die Nachweise zum Streitstand: BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 -, WM 2014, S. 2261 Rn. 39 ff. sowie - XI ZR 17/14 -, BKR 2015, S. 26 Rn. 37 ff.; zuvor schon bei Göhrmann, BKR 2013, S. 275 ; Becher/Krepold, BKR 2014, S. 45 mit Fn. 111; Maier, VuR 2013, S. 397; Strube/Fandel, BKR 2014, S. 133 ).

    Beim derzeitigen Verfahrensstand kann im Hinblick auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2014 (- XI ZR 348/13 -, WM 2014, S. 2261 sowie - XI ZR 17/14 -, BKR 2015, S. 26) auch nicht angenommen werden, dass bei Aufhebung des angegriffenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht kein anderes, für die Beschwerdeführer günstigeres Ergebnis in Betracht kommt (vgl. dazu BVerfGE 90, 22 ).

  • OLG Stuttgart, 25.01.2017 - 9 U 98/16  

    Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Darlehensgebühren betreffenden Klausel

    Durch den Einbehalt wird das Entgelt sogleich im Wege der internen "Verrechnung" an die Bank geleistet, so dass ein etwaiger bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch in vollem Umfang im Zeitpunkt der Valutierung des Darlehens entsteht (BGH, Urt. v. 28.10.2014, XI ZR 17/14, BKR 2015, 26, 28).

    Der Darlehensnehmer ist so zu stellen, wie wenn die Bank die Darlehensvaluta voll an ihn ausgezahlt und er diese teilweise sogleich zur Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts an die Bank verwendet hätte (BGH, Urt. v. 28.10.2014, XI ZR 17/14, BKR 2015, 26, 28).

    Erst mit den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Zweibrücken (MDR 2011, 1125), Düsseldorf (Urt. v. 24.02.2011, 6 U 162/10, juris), Hamm (BeckRS 2011, 08607), Karlsruhe (WM 2011, 1366) und Frankfurt a.M. (BeckRS 2012, 09048) sei ein hinreichend sicherer Boden für eine Rückforderungsklage bereitet gewesen (BGH, Urt. v. 28.10.2014, XI ZR 348/13, BKR 2015, 19, 25 [Rn. 59]; Urt. v. 28.10.2014, XI ZR 17/14, BKR 2015, 26, 32 [Rn. 56]).

  • BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2791/14  

    Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen

  • LG Stuttgart, 14.10.2015 - 4 S 122/15  

    Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam vereinbarter Bearbeitungsgebühr im

  • BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2811/14  

    Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen

  • BGH - XI ZR 477/15 (anhängig)  

    Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen

  • BGH, 05.07.2016 - XI ZR 101/16  

    Förderdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr

  • BGH, 05.07.2016 - XI ZR 350/15  

    Anspruch auf Erstattung von im Rahmen der Auszahlung zweier

  • BGH - XI ZR 472/15 (anhängig)  

    Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen

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