Rechtsprechung
   BGH, 02.12.2014 - XI ZB 17/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 1 S 1 KapMuG, § 261 Abs 3 Nr 1 ZPO
    Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens während eines Kapitalanleger-Musterverfahrens bei abweisungsreifer Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

  • Jurion

    Unzulässigkeit einer Verfahrensaussetzung bei Abweisungsreife wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aussetzung nach § 8 KapMuG bei Abweisungsreife wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit einer Verfahrensaussetzung bei Abweisungsreife wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die abweisungsreife Klage - und das KapMuG-Musterverfahren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Unzulässigkeit einer Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    KapMuG § 8 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1
    Keine Aussetzung nach § 8 KapMuG bei Abweisungsreife wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KapMuG § 8 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1
    Keine Aussetzung nach § 8 KapMuG bei Abweisungsreife wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 299
  • ZIP 2015, 245
  • MDR 2015, 174
  • WM 2015, 69
  • NZG 2015, 274



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 644/15  

    Versetzung - Annex - anderweitige Rechtshängigkeit

    Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozess nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten und hätten vortragen können (BGH 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 - Rn. 16 mwN) .
  • BGH, 28.01.2016 - III ZB 88/15  

    Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung:

    An der Voraussetzung, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG), fehlt es jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014, XI ZB 17/13).

    Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13, NJW-RR 2015, 299, 300 Rn. 13 f; KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 8 Rn. 29, 32 mwN; vgl. auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, BT-Drucks. 17/8799 S. 20, wonach es genügt, "wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den Feststellungszielen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit abhängen kann").

  • BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 645/15  

    Versetzung - Annex - anderweitige Rechtshängigkeit

    Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozess nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten und hätten vortragen können (BGH 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 - Rn. 16 mwN) .
  • OLG Celle, 20.02.2017 - 13 W 68/16  

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Sofortige Beschwerde gegen

    Der Bundesgerichtshof hat zum Verständnis des Begriffs "Abhängigkeit" hingegen ausgeführt (Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 8. April 2014 - XI ZB 40/11 -, juris Rn. 24):.

    Bei der Entscheidung ist mithin der Anspruch der Prozessparteien auf effektiven Rechtsschutz und das aus Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK resultierende Beschleunigungsgebot zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 2014 - XI ZB 40/11 -, juris, Rn. 24; Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 -, juris Rn. 14).

  • BGH, 05.11.2015 - III ZB 69/14  

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit einer positiven

    Bei Verneinung der Musterverfahrensfähigkeit von Feststellungsklagen wären die betroffenen Verfahren nicht nach § 8 Abs. 1 KapMuG auszusetzen, denn diese Vorschrift erfasst nur solche Rechtsstreitigkeiten, die § 1 KapMuG unterfallen (KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 8 Rn. 11; s. auch BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13, NJW-RR 2015, 299, 300 Rn. 11).

    Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits, welche die in der Sache unterliegende Partei unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens nach §§ 91 ff ZPO zu tragen hat (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13, NJW-RR 2015, 299, 300 Rn. 20 mwN).

  • OLG Celle, 24.09.2015 - 11 U 89/14  

    Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung:

    Die Vorgreiflichkeit des Musterverfahrens lässt sich dann vielmehr sicher ausschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13, juris, Rn. 13; ebenso Kölner Kommentar-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 8 Rn. 32).

    Daraus folgt, dass eine Aussetzung erst recht bei unzweifelhaft gegebener Entscheidungsreife unzulässig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014, a.a.O., Rn. 14).

    Ein solches Vorgehen wäre mit dem Anspruch der Prozessparteien auf effektiven Rechtsschutz und mit dem Beschleunigungsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) unvereinbar (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014, a.a.O., Rn. 14).

  • OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 197/14  
    In einem solchen Fall ist eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG unzulässig, denn sowohl § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG als auch § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG verlangen wortgleich, dass die Entscheidung des betroffenen Rechtsstreits von den Feststellungszielen abhängt (BGH, Beschl. v. 02.12.2014 - XI ZB 17/13, Juris, Rn. 13 f.; BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - III ZB 88/15, Tz. 14).

    Anlass für eine Revisionszulassung besteht auch nicht hinsichtlich der Frage einer Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, weil der Bundesgerichtshof eindeutig entschieden hat, dass jedenfalls dann, wenn ein Rechtsstreit - so wie hier - ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist, seine Entscheidung unzweifelhaft nicht vom Ausgang des Musterverfahrens abhängt und eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in einem solchen Fall unzulässig ist (BGH, Beschl. v. 02.12.2014 - XI ZB 17/13, Juris, Rn. 13), so dass auch insoweit kein Klärungsbedarf besteht.

  • OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 198/14  
    In einem solchen Fall ist eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG unzulässig, denn sowohl § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG als auch § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG verlangen wortgleich, dass die Entscheidung des betroffenen Rechtsstreits von den Feststellungszielen abhängt (BGH, Beschl. v. 02.12.2014 - XI ZB 17/13, Juris, Rn. 13 f.; BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - III ZB 88/15, Tz. 14).

    Anlass für eine Revisionszulassung besteht auch nicht hinsichtlich der Frage einer Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, weil der Bundesgerichtshof eindeutig entschieden hat, dass jedenfalls dann, wenn ein Rechtsstreit - so wie hier - ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist, seine Entscheidung unzweifelhaft nicht vom Ausgang des Musterverfahrens abhängt und eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in einem solchen Fall unzulässig ist (BGH, Beschl. v. 02.12.2014 - XI ZB 17/13, Juris, Rn. 13), so dass auch insoweit kein Klärungsbedarf besteht.

  • OLG Köln, 17.12.2015 - 24 U 133/14  
    In Fällen, in denen ein Rechtsstreit ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist und seine Entscheidung nicht vom Ausgang des Musterverfahrens abhängt, ist eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG unzulässig, denn sowohl § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG als auch § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG verlangen wortgleich, dass die Entscheidung des betroffenen Rechtsstreits von den Feststellungszielen abhängt (BGH, Beschluss v. 2.12.2014 - XI ZB 17/13, WM 2015, 69 ff., zit. nach juris Rn. 13).

    Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob die Abhängigkeit im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG grundsätzlich abstrakt zu beurteilen ist; jedenfalls ist die Aussetzung unzulässig, wenn Entscheidungsreife eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss v. 2.12.2014 - XI ZB 17/13, WM 2015, 69 ff., zit. nach juris Rn.14 a.E.).

  • OLG Köln, 17.12.2015 - 24 U 137/14  
    In Fällen, in denen ein Rechtsstreit ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist und seine Entscheidung nicht vom Ausgang des Musterverfahrens abhängt, ist eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG unzulässig, denn sowohl § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG als auch § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG verlangen wortgleich, dass die Entscheidung des betroffenen Rechtsstreits von den Feststellungszielen abhängt (BGH, Beschluss v. 2.12.2014 - XI ZB 17/13, WM 2015, 69 ff., zit. nach juris Rn. 13 ).

    Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob die Abhängigkeit im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG grundsätzlich abstrakt zu beurteilen ist; jedenfalls ist die Aussetzung unzulässig, wenn Entscheidungsreife eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss v. 2.12.2014 - XI ZB 17/13, WM 2015, 69 ff., zit. nach juris Rn.14 a.E.).

  • BGH, 24.03.2016 - III ZB 75/15  

    Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung;

  • OLG Köln, 17.12.2015 - 24 U 136/14  
  • LG Frankfurt/Main, 19.03.2015 - 5 O 223/13  
  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 74/15  

    Verjährungshemmung per Güteantrag in Anlagefällen

  • OLG Saarbrücken, 06.10.2016 - 4 U 116/15  
  • OLG Nürnberg, 23.02.2016 - 13 U 1032/15  

    Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Kapitalanlageberatung

  • BGH, 17.12.2015 - III ZB 14/15  

    Kapitalanlegermusterverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme der

  • OLG Frankfurt, 13.01.2016 - 23 Kap 1/14  

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren N. ./. Morgan Stanley Real

  • OLG Hamm, 11.02.2016 - 34 U 122/15  
  • OLG Hamm, 19.01.2016 - 34 U 206/15  
  • OLG Hamm, 11.01.2016 - 34 U 52/15  
  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 79/15  

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung i.R.d. Beteiligung als

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 76/15  

    Schadenersatzbegehren von Kapitalanlegern unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 77/15  

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

  • OLG Hamm, 09.02.2016 - 34 U 69/15  
  • OLG Hamm, 09.02.2016 - 34 U 78/15  
  • OLG Hamm, 01.02.2016 - 34 U 98/15  
  • OLG Hamm, 13.01.2016 - 34 U 208/15  
  • OLG Hamm, 22.12.2015 - 34 U 65/15  
  • OLG Frankfurt, 11.01.2016 - 17 U 87/15  

    Keine Verjährungshemmung bei fehlender Individualisierung des Güteantrags

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 78/15  

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

  • OLG Frankfurt, 02.10.2015 - 4 U 90/15  

    Verjährungsunterbrechung durch Güteantrag - ausreichende Individualisierung

  • OLG Frankfurt, 18.11.2015 - 25 U 57/15  

    Keine Verjährungshemmung durch nicht ausreichend individualisierten Güteantrag

  • OLG Frankfurt, 02.10.2015 - 4 U 74/15  

    Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung durch Güteantrag

  • OLG München, 18.05.2015 - 21 U 3850/14  

    Aussetzungsbeschluss im Musterverfahren

  • OLG Bamberg, 05.02.2016 - 6 U 61/14  

    Keine Hemmung der Verjährung durch unbestimmten Güteantrag

  • OLG München, 03.12.2015 - 20 U 2190/15  

    Keine Hemmung der Verjährung durch einen nicht ausreichend individualisierten

  • LG München I, 18.05.2015 - 35 O 13150/13  

    Unzulässigkeit der Feststellungsklage in Kapitalanlagesachen wegen fehlenden

  • LG Wiesbaden, 23.04.2015 - 2 O 138/13  

    Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

  • OLG München, 17.09.2015 - 14 U 960/15  

    Keine Hemmung der Verjährung durch einen nicht ausreichend individualisierten

  • LG Dessau-Roßlau, 02.04.2015 - 4 O 328/13  

    Kapitalanlageberatung: Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung;

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