Rechtsprechung
   BGH, 02.12.2014 - XI ZB 17/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    KapMuG § 8 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1

  • IWW

    § 8 KapMuG, § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG, § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG, § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KapMuG, § 252 ZPO, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 91 ff. ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 1 S 1 KapMuG, § 261 Abs 3 Nr 1 ZPO
    Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens während eines Kapitalanleger-Musterverfahrens bei abweisungsreifer Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unzulässigkeit einer Verfahrensaussetzung bei Abweisungsreife wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aussetzung nach § 8 KapMuG bei Abweisungsreife wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unzulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, wenn eine Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit abweisungsreif ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KapMuG § 8 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1
    Unzulässigkeit einer Verfahrensaussetzung bei Abweisungsreife wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die abweisungsreife Klage - und das KapMuG-Musterverfahren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Unzulässigkeit einer Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit einer Verfahrensaussetzung nach dem KapMuG bei Abweisungsreife wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    KapMuG § 8 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1
    Keine Aussetzung nach § 8 KapMuG bei Abweisungsreife wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KapMuG § 8 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1
    Keine Aussetzung nach § 8 KapMuG bei Abweisungsreife wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 299
  • ZIP 2015, 245
  • MDR 2015, 174
  • WM 2015, 69
  • NZG 2015, 274



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Wird zitiert von ... (55)  

  • BGH, 28.01.2016 - III ZB 88/15  

    Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung:

    An der Voraussetzung, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG), fehlt es jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014, XI ZB 17/13).

    Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13, NJW-RR 2015, 299, 300 Rn. 13 f; KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 8 Rn. 29, 32 mwN; vgl. auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, BT-Drucks. 17/8799 S. 20, wonach es genügt, "wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den Feststellungszielen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit abhängen kann").

  • BGH, 05.11.2015 - III ZB 69/14  

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit einer positiven

    Bei Verneinung der Musterverfahrensfähigkeit von Feststellungsklagen wären die betroffenen Verfahren nicht nach § 8 Abs. 1 KapMuG auszusetzen, denn diese Vorschrift erfasst nur solche Rechtsstreitigkeiten, die § 1 KapMuG unterfallen (KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 8 Rn. 11; s. auch BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13, NJW-RR 2015, 299, 300 Rn. 11).

    Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits, welche die in der Sache unterliegende Partei unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens nach §§ 91 ff ZPO zu tragen hat (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13, NJW-RR 2015, 299, 300 Rn. 20 mwN).

  • OLG Celle, 24.09.2015 - 11 U 89/14  

    Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung:

    Die Vorgreiflichkeit des Musterverfahrens lässt sich dann vielmehr sicher ausschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13, juris, Rn. 13; ebenso Kölner Kommentar-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 8 Rn. 32).

    Daraus folgt, dass eine Aussetzung erst recht bei unzweifelhaft gegebener Entscheidungsreife unzulässig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014, a.a.O., Rn. 14).

    Ein solches Vorgehen wäre mit dem Anspruch der Prozessparteien auf effektiven Rechtsschutz und mit dem Beschleunigungsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) unvereinbar (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014, a.a.O., Rn. 14).

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