Rechtsprechung
   BGH, 02.12.2014 - XI ZB 17/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    KapMuG § 8 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1

  • IWW

    § 8 KapMuG, § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG, § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG, § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KapMuG, § 252 ZPO, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 91 ff. ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 1 S 1 KapMuG, § 261 Abs 3 Nr 1 ZPO
    Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens während eines Kapitalanleger-Musterverfahrens bei abweisungsreifer Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unzulässigkeit einer Verfahrensaussetzung bei Abweisungsreife wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aussetzung nach § 8 KapMuG bei Abweisungsreife wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unzulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, wenn eine Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit abweisungsreif ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KapMuG § 8 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1
    Unzulässigkeit einer Verfahrensaussetzung bei Abweisungsreife wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die abweisungsreife Klage - und das KapMuG-Musterverfahren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Unzulässigkeit einer Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit einer Verfahrensaussetzung nach dem KapMuG bei Abweisungsreife wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    KapMuG § 8 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1
    Keine Aussetzung nach § 8 KapMuG bei Abweisungsreife wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KapMuG § 8 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1
    Keine Aussetzung nach § 8 KapMuG bei Abweisungsreife wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 299
  • ZIP 2015, 245
  • MDR 2015, 174
  • WM 2015, 69
  • NZG 2015, 274



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Wird zitiert von ... (55)  

  • BGH, 21.11.2017 - II ZR 180/15  

    Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung: Derselbe

    Stützt sich der Anleger auch auf eine fehlerhafte Beratung, so ist ein einheitlicher Streitgegenstand jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Kläger zugleich Prospektfehler geltend macht und der Prospekt der Beratung zugrunde lag oder der Kläger sich darauf beruft, über Prospektfehler in der Beratung nicht aufgeklärt worden zu sein (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13, ZIP 2015, 245 Rn. 7, 18; Urteil vom 12. Januar 2016 - II ZR 280/14, juris Rn. 15).
  • BGH, 28.01.2016 - III ZB 88/15  

    Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung:

    An der Voraussetzung, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG), fehlt es jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014, XI ZB 17/13).

    Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13, NJW-RR 2015, 299, 300 Rn. 13 f; KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 8 Rn. 29, 32 mwN; vgl. auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, BT-Drucks. 17/8799 S. 20, wonach es genügt, "wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den Feststellungszielen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit abhängen kann").

  • BGH, 22.02.2018 - IX ZR 83/17  

    Prozess vor anderem Gericht in der EU anhängig: Klage unzulässig!

    Eine später gegen dieselbe Partei über denselben Streitgegenstand erhobene Klage ist während der Dauer der anderweitigen Rechtshängigkeit von Anfang an unzulässig (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13, WM 2015, 69 Rn. 15; BAG, NZA 2015, 124 Rn. 34; MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, aaO § 261 Rn. 42).
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