Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2014 - V ZR 324/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Unterlassungsanspruch bezüglich Verwertung der Ablichtung von gemeinfreien Gemälden in Schloss

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Störerhaftung bei Vervielfältigung von Fotos alter Kunstwerke - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.12.2014" von Dr. Felix Laurin Stang, original erschienen in: GRUR 2015, 578 - 581.

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2037
  • GRUR 2015, 578
  • MMR 2015, 458
  • ZUM 2015, 496



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Stuttgart, 31.05.2017 - 4 U 204/16  

    Reiss-Engelhorn-Museen

    Wenn ein Gebäude oder Grundstück jedoch nicht von einer allgemein zugänglichen Stelle, sondern von dem Grundstück aus, auf dem diese sich befinden, fotografiert werde, hänge diese Möglichkeit entscheidend davon ab, ob und zu welchen Bedingungen der Eigentümer im Rahmen seiner Befugnisse aus § 903 BGB den Zugang eröffne (BGH GRUR 2011, 323 [324 Rn. 13] - Preußische Gärten und Parkanlagen; BGH GRUR 2015, 578 [579 Rn. 8]).

    Die Frage einer Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf bewegliche Sachen hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 19.12.2014 ausdrücklich offen gelassen, weil es dort an ausreichendem Vortrag und einer Störereigenschaft des Beklagten fehlte, der die Bilder von einer auf dem Markt befindlichen CD verwandt hatte (BGH GRUR 2015, 578 - Preußische Kunstwerke).

    (1) Auch wenn der Bundesgerichtshof im Urteil vom 19.12.2014 (GRUR 2015, 578 [579 Rn. 9 - 10] - Preußische Kunstwerke) die Übertragbarkeit seiner Rechtsprechung auf bewegliche Sachen ausdrücklich offengelassen hat, sprechen die weiteren Ausführungen für eine Übertragbarkeit, denn dort wird ausgeführt:.

  • LG Stuttgart, 27.09.2016 - 17 O 690/15  

    Wikipedia muss Fotos löschen

    Diese Rechtsprechung des BGH, die zur Frage der Eigentumsverletzung bei Verwertung von Fotografien eines Grundstücks ergangen ist und deren Erstreckung auf die ungenehmigte Anfertigung von Fotografien gemeinfreier beweglicher Objekte bislang offen gelassen wurde (BGH, GRUR 2015, 578 Rn. 9- Preußische Kunstwerke; ebenfalls offenlassend BGH, NJW 1966, 542 [543]- Apfel-Madonna), lässt sich auf die vorliegende Fallkonstellation übertragen.

    Damit gehört zum Zuweisungsgehalt des Grundstückseigentums auch das Recht des Grundstückseigentümers, darüber zu entscheiden, wer die wirtschaftlichen Vorteile ziehen darf, die das Betreten oder Benutzen des Grundstücks eröffnet (BGH, GRUR 2015, 578 Rn. 8- Preußische Kunstwerke; BGH, GRUR 2013, 623 Rn. 14 = NJW 2013, 1809- Preußische Gärten und Parkanlagen II; BGH, GRUR 1975, 500 = NJW 1975, 778- Schloß Tegel).

    Denn die von der Erlaubnis nicht gedeckten Fotografien sind in diesem Fall unter Verletzung der dem Eigentümer zustehenden Befugnis entstanden, andere vom Zugang zur Sache oder von deren Anblick auszuschließen und ihnen damit die Möglichkeit der Ablichtung und deren Verwertung abzuschneiden oder zumindest zu erschweren (vgl. BGH, GRUR 2015, 578 Rn. 9 - Preußische Kunstwerke; BGH, GRUR 1966, 503 - Apfel-Madonna; BGH, GRUR 1990, 390 = NJW 1989, 2251 [2252]- Friesenhaus).

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