Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2015 - XI ZR 303/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB
    Verjährungsbeginn: Zumutbarer Zeitpunkt einer Bereicherungsklage einer Bank gegen einen Dritten wegen Auszahlung der Darlehensvaluta aus einem nichtigen Darlehensvertrag

  • Jurion

    Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag gegenüber einer Bank; Bereicherungsanspruch der Bank gegen einen Dritten als Zahlungsempfänger der Darlehensvaluta

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Zumutbarkeit einer verjährungshemmenden Bereicherungsklage der Bank aus einem nichtigen Darlehensvertrag

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährung bei konkurrierenden Bereicherungsansprüchen gegen eine Bank aus nichtigem Darlehensvertrag; Erhebung der Rückzahlungsklage

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wann einer Bank, die dem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag ausgesetzt ist und zugleich einen Bereicherungsanspruch gegen einen Dritten als Zahlungsempfänger der Darlehensvaluta hat, die Erhebung einer Klage gegen den Zahlungsempfänger aus § 812 BGB zumutbar ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag gegenüber einer Bank; Bereicherungsanspruch der Bank gegen einen Dritten als Zahlungsempfänger der Darlehensvaluta

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das an einen Dritte ausgezahlte nichtige Darlehn - und die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs der Bank

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Bank kann Klage gegen Zahlungsempfänger erst nach Feststehen ihrer Rückzahlungsverpflichtung erheben

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2
    Zur Zumutbarkeit einer verjährungshemmenden Bereicherungsklage der Bank aus einem nichtigen Darlehensvertrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Nichtiger Darlehensvertrag - Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifende Voraussetzung für den Verjährungsbeginn des Bereicherungsanspruchs

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2
    Zur Zumutbarkeit einer verjährungshemmenden Bereicherungsklage der Bank aus einem nichtigen Darlehensvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 204, 30
  • NJW 2015, 1948
  • ZIP 2015, 15
  • ZIP 2015, 420
  • MDR 2015, 289
  • VersR 2016, 804
  • WM 2015, 429
  • DB 2015, 487



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 15.12.2015 - EnZR 70/14  

    Stromnetznutzung: Verpflichtung des Netzbetreibers zur rückwirkenden Anpassung

    Der Nachprüfung unterliegt lediglich, ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Verschuldensgrades wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Januar 2015 - XI ZR 303/12, BGHZ 204, 30 Rn. 21 mwN).
  • BGH, 10.03.2015 - XI ZR 303/12  

    Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in

    Der Senat hat im Urteil vom 13. Januar 2015 eingehend begründet, dass der Verjährungslauf vorliegend deswegen erst mit Ablauf des Jahres 2010 in Gang gesetzt worden ist, weil der Klägerin die Erhebung einer Klage gegen die Beklagte aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB erst ab dem Zeitpunkt zumutbar war, ab dem durch die rechtskräftige Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. September 2010 feststand, dass sie die von dritter Seite auf das Darlehen erbrachten Tilgungsleistungen wieder zurückzahlen muss (Senatsurteil vom 13. Januar 2015, WM 2015, 429 Rn. 42).
  • VG Berlin, 18.06.2015 - 26 K 441.13  
    Es genügt, dass der Gläubiger den Hergang in seinen Grundzügen kennt und weiß, dass der Sachverhalt erhebliche Anhaltspunkte für die Entstehung eines Anspruchs bietet (BGH, Urteil vom 13. Januar 2015 - XI ZR 303/12 - BKR 2015, 150 [= juris, Rn. 19 f.]; OVG Weimar, Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 - ThürVBl 2012, 61 [= juris, Rn. 52]).

    (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2015 - a. a. O., S. 152, Rn. 29 [= juris, Rn. 29]; OVG Lüneburg, Urteil vom 28. April 2015 - 5 LB 141/14 - juris, Rn. 92 m. w. N.).

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