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   BGH, 16.01.2015 - V ZR 110/14   

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https://dejure.org/2015,154
BGH, 16.01.2015 - V ZR 110/14 (https://dejure.org/2015,154)
BGH, Entscheidung vom 16.01.2015 - V ZR 110/14 (https://dejure.org/2015,154)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2015 - V ZR 110/14 (https://dejure.org/2015,154)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 858 Abs 1 BGB, § 862 Abs 1 S 2 BGB, § 906 Abs 1 S 1 BGB
    Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Unterlassungsanspruch eines Nachbarmieters gegen das Rauchen eines anderen Mieters auf dem Balkon

  • IWW

    § 862 Abs. 1 Satz 2, § ... 858 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, § 862 Abs. 1, § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 862 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB, § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 906 Abs. 1 BGB, § 862 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, § 242 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 2 BNichtrSchG, § 2 Abs. 2 NRSG Bln, § 1 Abs. 1 Satz 2 LNRSchG BW, § 1 NRSG Bln, § 1 NiSchG NRW, § 906 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Berechtigung zum Rauchen auf dem Balkon eines Mietshauses

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rauchen in der Wohnung und auf dem Balkon kann der Gebrauchsregelung unterliegen; §§ 242, 823 Abs. 1, 858, 862 Abs. 1 Satz 2, 906 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 1 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unterlassungsanspruch gegen Balkonraucher

  • rewis.io

    Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Unterlassungsanspruch eines Nachbarmieters gegen das Rauchen eines anderen Mieters auf dem Balkon

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Berechtigung zum Rauchen auf dem Balkon eines Mietshauses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kann ein Mieter einem anderen das Rauchen auf dem Balkon verbieten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (44)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kein guter Tag für Balkonraucher

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Der rauchende Mieter und seine Mitmieter

  • zeit.de (Pressemeldung, 16.01.2015)

    Balkon-Raucher müssen auf Nachbarn Rücksicht nehmen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rauchen auf dem Balkon - und der gestörte Nachbar

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Nachbar raucht auf dem Balkon - Störender Zigarettenqualm

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Rauchen auf dem Balkon

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rauchen auf dem Balkon?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rauchen auf dem Balkon

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rauchen auf dem Balkon

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rauchen auf dem Balkon

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Tabakschwaden stören die Nachbarn - Fixe Zeiten für das Rauchen auf dem Balkon?

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Rauchen auf dem Balkon: Besitzschutzanspruch bei wesentlichen Beeinträchtigungen

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Stören anderer Mieter durch Rauchen auf dem Balkon

  • taz.de (Pressebericht, 16.01.2015)

    Balkonqualmen auf der Kippe

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Rauchen auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses?

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Rauchen auf dem Balkon

  • sowhy.de (Kurzinformation)

    Rauchen am Balkon kann (möglicherweise) teilweise untersagt werden

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Rauchen auf dem Balkon einer Mietwohnung

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Hält der Nichtraucherschutz jetzt auch ins Mietrecht Einzug?

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Des einen Freud, des anderen Leid: Grundsätze zum Rauchen in der Mietwohnung.

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Unter welchen Umständen Rauchen auf dem Balkon beschränkt werden kann

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rauchen auf dem Balkon kann eingeschränkt werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rauchfreiheit auf dem Balkon kann eingeschränkt werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Temporäres Rauchverbot für Mieter auf dem Balkon?

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Rauchen auf dem Balkon

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 16.01.2015)

    Rauchen auf Balkon muss nicht geduldet werden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Rauchverbot auf dem Balkon?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Rauchen im Mehrfamilienhaus - Beeinträchtigung der Nachbarn?

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Recht des Mieters einem anderen das Rauchen auf dem Balkon zu verbieten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grenzen für Rauchen auf Balkon

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Teilzeitrauchmodell auf Balkon

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rauchen im Mehrfamilienhaus - Beeinträchtigung der Nachbarn?

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Rauchender Nachbar: Was ist rechtlich möglich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Abwehransprüche gegenüber rauchenden Mietern?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Rauchen auf dem Balkon

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kann ich meinem Nachbarn das Rauchen auf dem Balkon untersagen?

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Nichtraucherschutz gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rauchen auf dem Balkon

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch zwischen Mietern wegen Rauchens auf dem Balkon

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Rauchen auf dem Balkon

  • wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

Besprechungen u.ä. (8)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Nichtraucherschutz gestärkt

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein generelles Rauchverbot für Mieter auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Unterlassungsanspruch des Nachbarmieters gegen das Rauchen eines Mieters auf dem Balkon

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Wer hat ein Recht auf Rauch auf dem Balkon?

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Rauchen auf dem Balkon

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rauchzeiten auf dem Balkon durch Gebrauchsregelung? (IMR 2015, 271)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtraucherschutzgesetze indizieren: Keine Gefährdung durch Passivrauchen im Freien! (IMR 2015, 269)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kann ein Mieter einem anderen Mieter das Rauchen auf dem Balkon verbieten? (IMR 2015, 270)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2023
  • MDR 2015, 638
  • NZM 2015, 448
  • ZMR 2015, 679
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 26.10.2018 - V ZR 143/17

    Trompetenspiel in einem Reihenhaus

    Ein Ausgleich der widerstreitenden nachbarlichen Interessen kann daher im Ergebnis nur durch eine tatrichterlich vorgegebene zeitliche Begrenzung herbeigeführt werden (vgl. zu einer auf das Rauchen auf übereinanderliegenden Balkonen bezogenen zeitlichen Gebrauchsregelung Senat, Urteil vom 16. Januar 2015 - V ZR 110/14, NJW 2015, 2023 Rn. 16 ff.).

    bb) Aus diesen Gründen ist der Tatrichter, wenn es um die Zumutbarkeit von Geräuscheinwirkungen geht, gerade in Grenzbereichen gehalten, sich durch einen Ortstermin einen eigenen Eindruck von der Art und Intensität der Geräusche zu verschaffen (vgl. Senat, Urteil vom 16. Januar 2015 - V ZR 110/14, NJW 2015, 2023 Rn. 31; Urteil vom 5. Februar 1993 - V ZR 62/91, BGHZ 121, 248, 255; Urteil vom 8. Mai 1992 - V ZR 89/91, NJW 1992, 2019 f.; st. Rspr.).

  • BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 31/18

    Mietminderung wegen Geräusch- und Schmutzimmissionen verursacht durch eine auf

    (aa) Zwar trifft der Ausgangspunkt der Revisionserwiderung zu, dass dem berechtigten Besitzer im Falle von Immissionen gegen den Störer eigene Abwehransprüche (§ 862 Abs. 1 BGB) oder Entschädigungsansprüche zustehen können und insoweit die in § 906 BGB enthaltenen Regelungen auch auf den berechtigten Besitzer, namentlich den Mieter, angewandt werden(st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 15. April 1959 - V ZR 3/58, BGHZ 30, 273, 276, 280; vom 23. Februar 2001 - V ZR 389/99, BGHZ 147, 45, 50; vom 16. Januar 2015 - V ZR 110/14, NJW 2015, 2023 Rn. 5, 10; Staudinger/Roth, BGB, Neubearb.
  • LG Dortmund, 08.06.2017 - 1 S 451/15

    Rauchen auf der Terrasse nur nach Stundenplan!

    Dessen ungeachtet, dass den Klägern ein konkurrierender Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 906 BGB zusteht, hat der Bundesgerichtshof den einem Mieter gemäß § 862 BGB zugestandenen Rechtsschutz gerade aus der für Eigentümer geltenden Dogmatik entwickelt (vgl. BGH, Urt. v. 16.01.2015 - Az.: V ZR 110/14 Rn. 5, zitiert nach Juris).
  • BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17

    Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

    Dem Besitzer wird - obwohl ihm an der Sache kein dingliches Recht zusteht - durch den Abwehranspruch ein dem § 1004 BGB entsprechender Schutz gegen von außen kommende Störungen seiner Sachherrschaft gewährt (BGH 16. Januar 2015 - V ZR 110/14 - Rn. 5 mwN) .
  • LG Düsseldorf, 28.09.2016 - 23 S 18/15

    Raucher darf in der Mietwohnung bleiben

    Mangels Eingreifen der Indizwirkung müsste daher eine besondere Gefahrenlage im Einzelfall vorgetragen und erst dann ggf. Feinstaubmessungen vorgenommen werden (vgl. BGH, Urt. vom 16.01.2015, Az. V ZR 110/14, zum Rauchen auf dem Balkon).
  • OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 2 U 575/19

    Einstufung von geschäftlichen Informationen als geheimhaltungsbedürftig -

    Aus einer analogen Anwendung von § 1004 Absatz 1 Satz 2 BGB folgt, dass auf Unterlassung geklagt werden kann, wenn (weitere) Beeinträchtigungen aus der Verletzung deliktisch geschützter Rechtsgüter zu besorgen sind (BGH, Urteil vom 16. Januar 2015 - V ZR 110/14, juris Rn. 20; BGH, Urteil vom 18. Januar 1952 - I ZR 87/51, juris Rn. 22).
  • OLG Stuttgart, 15.11.2018 - 2 U 30/18

    Verletzung von Betriebsgeheimnissen: Erlass eines Teilurteils bei erhobener Klage

    Aus einer analogen Anwendung von § 1004 Absatz 1 Satz 2 BGB folgt, dass auf Unterlassung geklagt werden kann, wenn weitere Beeinträchtigungen aus der Verletzung deliktisch geschützter Rechtsgüter zu besorgen sind (BGH, Urteil vom 16. Januar 2015 - V ZR 110/14, juris Rn. 20; BGH, Urteil vom 18. Januar 1952 - I ZR 87/51, juris Rn. 22).
  • AG Hannover, 28.04.2016 - 541 C 3858/15

    Darf Toby bleiben?

    Wann eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, beurteilt sich nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und dem, was diesem unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 16. Januar 2015 - V ZR 110/14 -, Rn. 10, juris zur Frage des Rauchens in einer Mietwohnung).
  • BGH, 24.01.2020 - V ZR 295/16

    Prozessführungsbefugnis hinsichtlich Sondereigentum bei Vergemeinschaftung vom

    Wann eine nach § 1004 Abs. 1 BGB abwehrfähige Beeinträchtigung vorliegt, beurteilt sich bei Immissionen entsprechend § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und dem, was diesem unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist (vgl. Senat, Urteil vom 16. Januar 2015 - V ZR 110/14, NJW 2015, 2023 Rn. 10 sowie zur Anwendung von § 906 BGB im Wohnungseigentumsrecht Senat, Urteil vom 25. Oktober 2013 - V ZR 230/12, BGHZ 198, 327 Rn. 14 ff. und zu einem Mieter als Schuldner Senat, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739 Rn. 8).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 24 Sa 979/16

    Zulässigkeit von Streikmaßnahmen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft

    a) Diese Vorschrift gewährt dem Besitzer durch den Abwehranspruch ein dem § 1004 BGB entsprechenden Schutz gegen von außen kommende Störungen seiner Sachherrschaft, obwohl ihm an der Sache kein dingliches Recht zusteht (BGH 16.01.2015 - V ZR 110/14 - NJW 2015, 2023 , Rn. 5 mwN.).
  • LG Berlin, 20.04.2016 - 65 S 424/15

    Unterlassungsverfügungsanspruch eines Wohnungsmieters gegen die Errichtung eines

  • LG Frankfurt/Main, 27.09.2018 - 13 S 138/17

    Sieht die Teilungserklärung eine Nutzung einer Teileigentumseinheit als Laden

  • OLG Frankfurt, 08.08.2018 - 2 U 7/18

    Räumung eines Wettbüros auf ehemaligem Galopprennbahngelände

  • BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 12/17

    Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

  • OLG München, 23.03.2020 - 32 U 265/20

    Besitzrechtsschutz des Mieters gegen Baumaßnahmen in einer WEG

  • LG Berlin, 15.04.2016 - 63 S 223/15

    Wohnraummiete: Mietminderung bei Gebrauchsbeeinträchtigung durch Shisha-Bar im

  • AG Dortmund, 11.11.2015 - 410 C 4274/15

    Abwehransprüche eines Eigentümers wegen unzumutbarer Belästigung durch übermäßig

  • OLG Bamberg, 16.11.2021 - 5 U 363/20

    Üble Gerüche durch Ziegenhaltung des Nachbarn: Anspruch auf Unterlassung der

  • VG Neustadt, 09.05.2016 - 4 K 1107/15

    Wein- und Volksfeste; Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes;

  • AG Bad Urach, 05.10.2016 - 1 C 229/16

    Besitzstörung: Rauchen auf dem Balkon der Nachbarwohnung eines Mehrfamilienhauses

  • LG Berlin, 06.11.2019 - 66 S 117/19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2021 - 4 B 63/20

    Nichtraucherschutz; Rauchverbot; Raum; vollständig umschlossen; Gaststätte;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - 4 B 893/20

    Verpflichtung eines Betreibers eines Shisha-Cafés zur Einhaltung des Rauchverbots

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