Rechtsprechung
   BGH, 11.03.2015 - IV ZR 400/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Erbunwürdigkeit eines Ehemannes

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Erbrecht: Erbunwürdigkeit wegen Tötung des Erblassers

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen ohne Patientenverfügung führt zur Erbunwürdigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erbunwürdigkeit

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Erbunwürdigkeit bei versuchter Tötung des Ehepartners

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Versuchte Tötung durch eigenmächtigen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen - Erbunwürdigkeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erbunwürdigung bei versuchter Tötung des nicht mehr geschäftsfähigen Erblassers möglich

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Aktive Sterbehilfe führt zu Erbunwürdigkeit

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Auch Tötung in "guter Absicht" führt zur Erbunwürdigkeit

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Erbunwürdigkeit im Fall der vollendeten oder versuchten Tötung des Erblassers

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Erbunwürdigkeit

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Erbunwürdig? - Kann ein Totschläger Erbe sein?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erbunwürdigkeit durch Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Erbrecht: Erbunwürdigkeit wegen Tötung des Erblassers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erbunwürdig? Kann ein Totschläger Erbe sein?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erbunwürdigkeit des Ehemanns infolge Tötungsversuchs an dementer Ehefrau - Anerkennenswerte Motivlage des Erbunwürdigen unerheblich

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erbunwürdigkeit wegen Totschlags in einem minderschweren Fall (§ 213 StGB)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erbunwürdigkeit wegen Totschlags in einem minderschweren Fall (§ 213 StGB)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Erbunwürdigkeit bei Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 64 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Erbunwürdigkeit wegen versuchten Totschlags in einem minder schweren Fall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 204, 258
  • NJW 2015, 1382
  • NJW 2015, 28
  • MDR 2015, 472
  • FamRZ 2015, 849
  • FamRZ 2015, 922
  • Rpfleger 2015, 402



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 49/16  

    Zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach

    Vor allem aber vermag die Bejahung eines Tatverdachts im Rahmen eines Durchsuchungsbeschlusses für ein Zivilverfahren keine Bindungswirkung zu entfalten (zur fehlenden Bindungswirkung eines Strafurteils etwa BGH, Urteil vom 11. März 2015 - IV ZR 400/14, BGHZ 204, 258 Rn. 12).
  • OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 31/16  

    Leistungsfreiheit des Lebensversicherers wegen Tötung der versicherten Person

    Er verweist auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.3.2015 - IV ZR 400/14 -, mit welcher festgestellt worden sei, dass auch eine Erbunwürdigkeit im Sinne des § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB - wegen vorsätzlicher und widerrechtlicher Tötung des Erblassers bzw. Tötungsversuchs - Schuldfähigkeit des Handelnden voraussetze.

    Die Beweislast für die Schuldunfähigkeit trifft den Täter (vgl. BGH, a.a.O. zu § 81 VVG; Senat, Urt. v. 11.12.2002 - 5 U 17/00 - VersR 2003, 1518; siehe auch BGH, Urt. v. 11.3.2015 - IV ZR 400/14 - NJW 2015, 1382 zu § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB).

    diesem Zusammenhang vielmehr zu Recht darauf, dass der Bundesgerichtshof auch für den - ebenfalls an die vorsätzliche und widerrechtliche Tötung des Erblassers oder den Versuch einer solchen anknüpfenden - Erbunwürdigkeitstatbestand des § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ausdrücklich festgestellt hat, dass dieser Schuldfähigkeit des Handelnden voraussetzt (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.2015 - IV ZR 400/14 - BGHZ 204, 258).

    Der Bundesgerichtshof hat das in seiner Entscheidung vom 11.3.2015 (- IV ZR 400/14 - BGHZ 204, 258) mit Blick auf die unterschiedliche Zielsetzungen der Erbunwürdigkeit und der Pflichtteilsentziehung verneint.

    entschieden worden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.4.2005 - 1 BvR 1644/00 - NJW 2005, 1561; BGH, Urt. v. 11.3.2015 - IV ZR 400/14 - BGHZ 204, 258).

  • OLG Hamm, 20.02.2018 - 10 U 41/17  

    Pflicht des Betreuers zur Rechnungslegung über das verwaltete Vermögen

    Der Beklagte konnte davon ausgehen, dass nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 11. März 2015 - IV ZR 400/14 -, BGHZ 204, 258) ein Fall der widerrechtlichen Tötung nicht ausgeschlossen war, zumal der Erblasser keine Patientenverfügung hinterlassen hatte, und der Kläger zu 3) als Betreuer für die von ihm beabsichtigte Einwilligung in den Abbruch der Behandlung des einwilligungsunfähigen Betroffenen nach § 1904 Abs. 2 BGB grundsätzlich der betreuungsgerichtlichen Genehmigung bedurfte.
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