Rechtsprechung
   BGH, 24.03.2015 - XI ZR 278/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 37a WpHG vom 09.09.1998, § 43 WpHG vom 09.09.1998
    Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens: Verjährungsbeginn für den Schadensersatzanspruch des Anlegers

  • Jurion

    Entstehung des auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhenden Schadensersatzanspruchs mit dem schuldrechtlichen Erwerb der pflichtwidrig empfohlenen Wertpapiere; Rückabwicklung der Beteiligung an einem überwiegend in offenen Immobilienfonds investierenden Dachfonds; Hinreichende Individualisierung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Entstehung des Schadensersatzanspruchs eines Anlegers bei pflichtwidrig empfohlenen Wertpapieren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Entstehung des auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhenden Schadensersatzanspruchs mit dem schuldrechtlichen Erwerb der Wertpapiere (Bestätigung von BGHZ 162, 306 = WM 2005, 929)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WpHG a.F. § 37a; WpHG § 43
    Entstehung des auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhenden Schadensersatzanspruchs mit dem schuldrechtlichen Erwerb der pflichtwidrig empfohlenen Wertpapiere; Rückabwicklung der Beteiligung an einem überwiegend in offenen Immobilienfonds investierenden Dachfonds; Hinreichende Individualisierung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Objektive Klagehäufung - und die hinreichende Individualisierung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufklärungspflichtverletzung in der Anlageberatung - und die Entstehung des Schadensersatzanspruchs

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    WpHG § 37a a. F.
    Zum Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs des Anlegers bei pflichtwidrig empfohlenen Wertpapieren

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Anlegers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Aufklärungs- oder Beratungspflicht einer Bank

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Entstehung des auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhenden Schadensersatzanspruchs

Besprechungen u.ä. (3)

  • jurion.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Aufklärungs- oder Beratungspflicht einer Bank

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    WpHG § 37a a. F.
    Zur Entstehung des Schadensersatzanspruchs eines Anlegers bei pflichtwidrig empfohlenen Wertpapieren

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Beginn der Verjährung nach § 37a WpHG a.F

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2957
  • ZIP 2015, 1527
  • MDR 2015, 766
  • WM 2015, 1181
  • DB 2015, 1519



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13  

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit

    Vielmehr entstanden mit jeder unterstellten Schädigung der Klägerin durch den zeitlich gestaffelten Abschluss der Swap-Geschäfte selbständige Schadenersatzansprüche, die verjährungsrechtlich getrennt zu betrachten waren (vgl. Senatsurteil vom 24. März 2015 - XI ZR 278/14, Umdruck Rn. 26; BGH, Urteile vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 93 f., vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, WM 1993, 251, 255, vom 12. Februar 1998 - IX ZR 190/97, WM 1998, 786, 788, vom 14. Juli 2005 - IX ZR 284/01, WM 2005, 2106, 2107 und vom 1. Dezember 2005 - IX ZR 115/01, WM 2006, 148, 150; Clouth, WuB 2015, 63, 65).
  • OLG Frankfurt, 13.01.2016 - 23 Kap 1/14  

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren N. ./. Morgan Stanley Real

    Diese Ansprüche verjährten tagegenau und unabhängig von einer Kenntnis des Anlegers drei Jahre nach Anspruchsentstehung, mithin dem Abschluss des schuldrechtlichen Vertrags, gerichtet auf Erwerb der Wertpapiere (BGH, Urteil vom 24. März 2015, XI ZR 278/14, zit. nach juris, Rn. 19).

    Sofern allerdings eine vorsätzliche Pflichtverletzung vorlag, galt die reguläre - kenntnisabhängige - Verjährung nach §§ 195, 199 BGB (Gesetzesbegründung zu § 37a WpHG, BT-Drs. 13/8933, S. 97; BGH, Urteil vom 8. März 2005, a.a.O.; Rn. 25; BGH, Urteil vom 24. März 2015, XI ZR 278/14, Rn. 17).

  • OLG München, 24.09.2015 - 23 U 3491/14  

    Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen eines Currency-Related-Swap

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist für den Beginn der Verjährung gemäß § 37a WpHG a. F. nicht erst das dingliche Ausführungsgeschäft, sondern bereits der schuldrechtliche Vertragsschluss maßgeblich, da der Erwerb einer pflichtwidrig empfohlenen Kapitalanlage bereits den - schuldrechtlichen - Vertragsschluss als den konkreten Vermögensinteressen des Anlegers nicht angemessen und damit als nachteilig erscheinen lässt (BGH, Urteil vom 24.03.2015, Az. XI ZR 278/14, juris, Tz. 19; BGHZ 162, 306, 310).

    Die Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Handeln trägt auch in diesem Zusammenhang nicht der geschädigte Anleger, weil sich dieser insoweit auf § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen kann, so dass die Bank beweisen muss, dass sie die Pflichtverletzung nicht vorsätzlich begangen hat (BGH, Urteil vom 24.03.2015, Az. XI ZR 278/14, juris, Rz. 17 m.w.Nw.).

  • OLG München, 02.07.2015 - 23 U 3491/14  

    Umfang der Aufklärungspflicht einer Bank vor dem Abschluss eines

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist für den Beginn der Verjährung gemäß § 37a WpHG a.F. nicht erst das dingliche Ausführungsgeschäft, sondern bereits der schuldrechtliche Vertragsschluss maßgeblich, da der Erwerb einer pflichtwidrig empfohlenen Kapitalanlage bereits den - schuldrechtlichen - Vertragsschluss als den konkreten Vermögensinteressen des Anlegers nicht angemessen und damit als nachteilig erscheinen lässt (BGH, Urteil vom 24.03.2015, Az. XI ZR 278/14, [...], Tz. 19; BGHZ 162, 306, 310).

    Die Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Handeln trägt auch in diesem Zusammenhang nicht der geschädigte Anleger, weil sich dieser insoweit auf § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen kann, so dass die Bank beweisen muss, dass sie die Pflichtverletzung nicht vorsätzlich begangen hat (BGH, Urteil vom 24.03.2015, Az. XI ZR 278/14, [...], Rz. 17 m.w.Nw.).

  • LG Heilbronn, 22.03.2017 - Ve 6 O 278/16  
    Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist davon auszugehen, dass der Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung bereits mit Erwerb der Kapitalanlage entsteht, da der Anleger bei der gebotenen wertenden Betrachtung bereits durch den Erwerb der Kapitalanlage geschädigt ist, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlagenentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist (BGH v. 26.02.2013 Az. XI ZR 498/11; BGH v. 08.04.2014, XI ZR 341/12 und vom 24.03.2015 Az. XI ZR 278/14).

    So hat der BGH in der Entscheidung vom 24.03.2015, XI ZR 278/14 für den Verjährungsbeginn bezüglich einer im Anschluss an ein Beratungsgespräch vom 15.06.2009 gezeichneten Fondsbeteiligung auf den Folgetag des Beratungsgesprächs abgestellt.

  • OLG Köln, 11.11.2015 - 13 U 159/13  

    Inanspruchnahme einer kommunalen Gebietskörperschaft aus einem Zins-Swap-Vertrag;

    Das Landgericht hat insoweit zu Recht und im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH angenommen, dass einem Anleger, der aufgrund einer Aufklärungs- und/oder Beratungspflichtverletzung eine - sonst nicht gezeichnete - Kapitalanlage erworben hat, bereits mit Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages ungeachtet der objektiven Werthaltigkeit der Anlage ein Vermögensschaden entsteht, wenn die Anlage für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist (vgl. BGHZ 162, 306; BGH, Urt. v. 24.03.2015 - XI ZR 278/14).
  • OLG Koblenz, 05.11.2015 - 8 U 1247/14  

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Empfehlung eines Swap-Vertrags trotz

    Insoweit wird Bezug genommen auf die zutreffenden rechtlichen Ausführungen des Landgerichts, das sich seinerseits stützt auf die klare Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2009 (- XI ZR 586/07 -, juris), bestätigt zuletzt durch Urteil vom 24.03.2015 (- XI ZR 278/14 -, juris).
  • LG Kleve, 10.11.2015 - 4 O 211/13  

    Verjährung; Hemmung; Gütestelle; Güteantrag; Verfahrensordnung; Formalien,

    Entstanden ist der Schaden am 19.11.2002 mit dem Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages über den Erwerb des Fondsanteils (vgl. BGH NJW-RR 2011, 842, 843; BGH NJW-RR 2015, 1076, 1077).

    Der Erwerb einer diesen Zielen nicht entsprechenden empfohlenen Wertpapierkapitalanlage lässt auch bei objektiver Betrachtung bereits den - schuldrechtlichen - Vertragsschluss den konkreten Vermögensinteressen des Anlegers nicht angemessen und damit als nachteilig erscheinen (BGH NJW-RR 2015, 1076, 1077; BGH NJW 2005, 1579, 1580).

  • OLG Düsseldorf, 25.09.2015 - 7 U 171/13  

    Pflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an einem offenen

    Entstanden ist ein Anspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich eines Wertpapiererwerbs bereits mit dem schuldrechtlichen Erwerb der pflichtwidrig empfohlenen Wertpapiere, vgl. BGH WM 2015, 1181.
  • LG Kleve, 05.04.2016 - 4 O 254/13  

    Kapitalanlage; Anlageberatung; Beratungsfehler; Schadensersatz; Übertragung;

    Dieser Anspruch entsteht bei fehlerhafter Anlageberatung mit dem schuldrechtlichen Erwerb der Geldanlage (BGH NJW-RR 2015, 1076, 1077).
  • LG Dortmund, 29.07.2016 - 3 O 429/15  

    Schadensersatz wegen Prospektfehlern i.R.d. Beitritts zu einem Schiffsfonds;

  • OLG Düsseldorf, 25.09.2015 - 7 U 174/13  

    Pflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an einem offenen

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