Rechtsprechung
   BGH, 07.04.2015 - XI ZR 121/14   

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https://dejure.org/2015,8905
BGH, 07.04.2015 - XI ZR 121/14 (https://dejure.org/2015,8905)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14 (https://dejure.org/2015,8905)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2015 - XI ZR 121/14 (https://dejure.org/2015,8905)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 ZPO, § 4 ZPO
    Streitwertbemessung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrags zur Finanzierung einer Kapitalbeteiligung

  • Wolters Kluwer

    Bemessung des Gesamtstreitwerts in den Fällen der Rückabwicklung von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Kapitalbeteiligungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 4
    Bemessung des Gesamtstreitwerts in den Fällen der Rückabwicklung von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Kapitalbeteiligungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückabwicklung von Darlehnsverträgen - und der Streitwert

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rückabwicklung des verbundenen Darlehensvertrags: Streitwert - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.04.2015" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2015, 306 - 307.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 13 O 387/17
    Zur Begründung hat das OLG Braunschweig die Beschlüsse des BGH vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13 - und vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14 - zitiert, wonach es auf den Nettodarlehenbertrag zuzüglich der gezahlten Eigenleistung ankomme, wenn ein Kläger wirtschaftlich begehre so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht getätigt.

    Richtig ist zwar, dass jedenfalls dem Beschluss des BGH vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14 - eine Klage auf Rückabwicklung eines widerrufenen Haustürgeschäfts zugrunde lag.

  • OLG Frankfurt, 25.01.2016 - 19 U 160/15

    Darlehen: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach § 355 II 1 BGB a.F.

    In derartigen Fällen ist für die Streitwertberechnung die ursprüngliche Nettovaluta des Darlehens anzusetzen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Februar 2015, 19 W 60/14 und Beschluss vom 7. Oktober 2015, 19 W 58/15; ebenso OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Juli 2015 Az. 6 W 25/15, unter Hinweis auf BGH VuR 2015, 306 zu einer ähnlichen Fallgestaltung - jeweils zitiert nach juris ).
  • LG Düsseldorf, 10.04.2019 - 13 O 76/18
    Zur Begründung hat das OLG Braunschweig die Beschlüsse des BGH vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13 - und vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14 - zitiert, wonach es auf den Nettodarlehenbertrag zuzüglich der gezahlten Eigenleistung ankomme, wenn ein Kläger wirtschaftlich begehre so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht getätigt.

    Richtig ist zwar, dass jedenfalls dem Beschluss des BGH vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14 - eine Klage auf Rückabwicklung eines widerrufenen Haustürgeschäfts zugrunde lag.

  • BGH, 25.07.2017 - XI ZR 545/16

    Bestimmung des Gegenstandswerts des Beschwerdeverfahrens; Schadensersatzbegehren

    Die von der Klägerin daneben begehrte Feststellung, dass der Beklagten keine weiteren Ansprüche aus dem Darlehen zustehen, hat keinen eigenen wirtschaftlichen Wert (Senatsbeschluss vom 7. April 2015 - XI ZR 121/14, juris Rn. 3).
  • OLG München, 08.02.2016 - 5 W 187/16

    Streitwert einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages

    Danach sei das Interesse des widerrufenden Darlehensnehmers in diesen Fällen darauf gerichtet, so gestellt zu werden, als habe er das Geschäft nicht getätigt; deshalb sei der Streitwert einer auf Rückabwicklung des Geschäfts gerichteten Klage mit der Nettodarlehenssumme (ohne weitere Abschläge) anzusetzen (z. B. BGH vom 7.4.2015 - XI ZR 121/14).
  • OLG Frankfurt, 23.11.2015 - 10 W 54/15

    Streitwertfestsetzung für Feststellungsklage auf Unwirksamkeit von

    Zur Begründung führt er unter Berufung auf die Entscheidung des BGH (BGH, Beschluss vom 07.04.2015, Az.: XI ZR 121/14) aus, dass in den Fällen der Rückabwicklung von Darlehensverträgen der Streitwert nach der Höhe des ursprünglichen Nettodarlehensvertrages zu bemessen sei, da der Kläger wirtschaftlich betrachtet begehre so gestellt zu werden, als habe er das Geschäft nicht getätigt.

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14 - steht dem nicht entgegen, da die Klägerin in jenem Fall begehrte so gestellt zu werden, als hätte sie das Finanzierungsgeschäft nicht getätigt.

  • OLG Oldenburg, 23.10.2015 - 8 W 72/15
    7 Der Streitwert eines infolge Widerrufs rückabzuwickelnden Darlehensvertrages richtet sich deshalb weder nach dem (Gesamt-)Nettodarlehensbetrag (so BGH, Beschluss vom 07.04.2015- XI ZR 121/14 = BeckRS 2015, 08006 für den Fall einer Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung von Kapitalbeteiligungen bei Widerruf) noch nach der zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht zurückgeführten Darlehensvaluta (so OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2005, 353 für den Fall der Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages).

    16 Den vorstehenden Erwägungen steht die vom Landgericht zur Begründung seiner Entscheidung herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Az. XI ZR 121/14 (BGH, Beschluss vom 07.04.2015- XI ZR 121/14 = BeckRS 2015, 08006) nicht entgegen.

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2016 - 6 W 29/16

    Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines

    Da sie begehrt, festzustellen, aus dem Darlehensvertrag der Beklagten nichts mehr zu schulden, muss der Streitwert nach der Höhe der Darlehensschuld berechnet werden, die die Beklagte meint noch für sich zu beanspruchen (vgl. BGH, Beschluss vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14).
  • LG Verden, 24.07.2015 - 4 O 363/14

    Darlehen widerrufen: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Verden

    Denn der Bundesgerichtshof hat in seinem durch den Kläger zitierten Beschluss vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14 - lediglich für den Fall der Rückabwicklung von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Kapitalbeteiligungen entschieden, dass der Gesamtstreitwert sich nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages bemisst, da in diesen Fällen der Darlehensnehmer wirtschaftlich betrachtet begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das (gesamte) verbundene Geschäft nicht getätigt.
  • LG Duisburg, 24.10.2017 - 12 O 7/17

    Erklärung des Widerrufs eines Darlehensvertrags zum Zwecke der Finanzierung eines

    (vgl. BGH, Beschluss vom 07.04.2015, Az. XI ZR 121/14, VuR 2015, 306, beck-online).
  • OLG Braunschweig, 26.11.2018 - 11 W 41/18

    Gesamtstreitwert bei KfZ-Finanzierung

  • OLG Köln, 03.03.2016 - 9 U 251/15
  • LG Köln, 02.06.2015 - 15 S 10/15

    Rückzahlung einer Wertermittlungsgebühr im Rahmen des Kaufs einer

  • OLG Karlsruhe, 15.05.2017 - 9 W 7/17

    Streitwertbemessung: Negative Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer

  • LG Stuttgart, 06.12.2018 - 25 O 152/18
  • OLG Frankfurt, 22.01.2016 - 10 W 53/15

    Streitwertbeschwerde durch kostenerstattungsberechtigte Partei

  • LG Hamburg, 02.11.2017 - 316 O 77/17

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung bei

  • OLG Frankfurt, 07.10.2015 - 19 W 58/15

    Wertfestsetzung bei Streitigkeiten über Bestand von Darlehensverträgen

  • OLG Frankfurt, 19.10.2015 - 10 W 47/15

    Streitwert auf Feststellung auf Wirksamkeit eines Widerrufs eines

  • LG Nürnberg-Fürth, 07.08.2018 - 10 O 7742/17

    Streitwertfestsetzung bei Rückabwicklung von Verbraucherdarlehensvertrag

  • LG Hamburg, 02.11.2017 - 316 O 78/17

    Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines Darlehensvertrags; Anforderung an die

  • LG Münster, 07.10.2015 - 14 O 257/15
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