Rechtsprechung
BGH, 07.04.2015 - XI ZR 121/14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 ZPO, § 4 ZPO
Streitwertbemessung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrags zur Finanzierung einer Kapitalbeteiligung - IWW
§ 4 ZPO
- Wolters Kluwer
Bemessung des Gesamtstreitwerts in den Fällen der Rückabwicklung von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Kapitalbeteiligungen
- rewis.io
Streitwertbemessung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrags zur Finanzierung einer Kapitalbeteiligung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 4
Bemessung des Gesamtstreitwerts in den Fällen der Rückabwicklung von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Kapitalbeteiligungen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rückabwicklung von Darlehnsverträgen - und der Streitwert
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 04.07.2013 - 7 O 109/11
- OLG Schleswig, 06.02.2014 - 5 U 103/13
- BGH, 10.03.2015 - XI ZR 121/14
- BGH, 07.04.2015 - XI ZR 121/14
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.02.2000 - XI ZR 273/99
Berücksichtigung von Nebenforderungen
Auszug aus BGH, 07.04.2015 - XI ZR 121/14
Dies steht auch nicht im Widerspruch zum Senatsbeschluss vom 15. Februar 2000 (XI ZR 273/99, NJW-RR 2000, 1015) zur Berechnung der Beschwer im Falle der Geltendmachung eines Bereicherungsanspruches.Geht es dagegen um Beträge, die als Vergütung für die Nutzung der dem Bereicherungsschuldner zugeflossenen Hauptsumme verlangt werden, so sind diese Beträge bzw. Nutzungen im Verhältnis zur Hauptsumme lediglich Nebenforderungen (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2000 - XI ZR 273/99, NJW-RR 2000, 1015 mwN).
- BGH, 29.09.2009 - XI ZR 498/07
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichterreichens des …
Auszug aus BGH, 07.04.2015 - XI ZR 121/14
Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin bemisst sich der Gesamtstreitwert in den Fällen der Rückabwicklung von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Kapitalbeteiligungen nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages, da die Klägerin wirtschaftlich betrachtet begehrt, so gestellt zu werden, als hätte sie das Geschäft nicht getätigt (Senatsbeschluss vom 29. September 2009 - XI ZR 498/07, juris, mwN).
- LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 13 O 387/17
Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)
Zur Begründung hat das OLG Braunschweig die Beschlüsse des BGH vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13 - und vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14 - zitiert, wonach es auf den Nettodarlehenbertrag zuzüglich der gezahlten Eigenleistung ankomme, wenn ein Kläger wirtschaftlich begehre so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht getätigt.Richtig ist zwar, dass jedenfalls dem Beschluss des BGH vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14 - eine Klage auf Rückabwicklung eines widerrufenen Haustürgeschäfts zugrunde lag.
- OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
Dieses Interesse verfolgt der Kläger ausdrücklich mit dem Antrag zu 2. Im Anwendungsbereich von § 358 BGB stellt die Rechtsprechung allerdings zutreffend umfassend auf das Interesse des Verbrauchers ab, so gestellt zu werden, als hätte er das Finanzierungsgeschäft nicht abgeschlossen (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2015 - XI ZR 335/13 -, juris; Beschluss vom 07. April 2015 - XI ZR 121/14 -, juris; Beschluss vom 29. September 2009 - XI ZR 498/07 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 12.06.019, 31 W 12/19; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. August 2019 - 5 U 506/18 -, juris). - OLG Saarbrücken, 28.01.2021 - 4 U 7/20
1. Auch nach der im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs …
In Fällen finanzierter Kapitalanlagegeschäfte, in denen der Kläger wirtschaftlich betrachtet begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht getätigt, bemisst sich der Gesamtstreitwert einer Klage entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach der Höhe des Nettodarlehensbetrags zuzüglich eines etwaigen aus Eigenmitteln aufgebrachten Betrags (…vgl. BGH, Beschl. v. 29.05.2015 - XI ZR 335/13, juris Rdn. 3; BGH, Beschl. v. 07.04.2015 - XI ZR 121/14, juris Rdn. 3; BGH, Beschl. v. 29.09.2009 - XI ZR 498/07).Weiteren (konkreten) Anträgen, etwa gerichtet darauf, die beklagte Bank zu einer Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen nebst Zinsen zu verurteilen, sie zur Herausgabe von Sicherheiten zu verurteilen oder die Feststellung eines Annahmeverzugs der beklagten Bank mit der Annahme einer klägerseits Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung auszusprechen, kommt demgegenüber kein gesonderter Mehrwert zu (vgl. BGH, Beschl. v. 10.03.2015 - XI ZR 121/14, zitiert nach juris, BGH, Beschl. v. 07.04.2015 - XI ZR 121/14 - juris Rn. 3;… BGH, Beschl. v. 29.05.2015 - XI ZR 335/13 - juris Rn. 4).
Da, wie bereits ausgeführt, neben der begehrten negativen Feststellung weiteren (konkreten) Anträgen, namentlich der Feststellung des Annahmeverzugs der beklagten Bank, kein gesonderter Mehrwert zukommt, führt der diesbezügliche Berufungsantrag zu 2) nicht zu einer Streitwerterhöhung, mag der Kläger diesen auch kumulativ zum Berufungsantrag zu 1) gestellt haben (vgl. BGH, Beschl. v. 07.04.2015 - XI ZR 121/14, juris Rn. 3).
- OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19
Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei …
Dabei sind Zinsen und Nutzungen, die neben der Hauptforderung geltend gemacht werden, als Nebenforderungen gem. § 43 Abs. 1 GKG nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14 -, juris). - OLG Celle, 22.07.2020 - 3 U 3/20
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine negative Feststellungsklage …
Für den Streitwert einer negativen Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags sind grundsätzlich der Nettodarlehensbetrag sowie die auf den Kaufpreis geleistete Anzahlung maßgeblich (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 09. Oktober 2019 - 6 W 47/19 -, Rn. 14;… Urteil vom 02.07.2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 35, juris; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26.11.2018 - 11 W 41/18 -, Rn. 20 f. unter Bezug auf BGH, Beschluss vom 07. April 2015 - XI ZR 121/14 -, Rn. 3; BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - XI ZR 498/07 -, BGH…, Beschluss vom 29. Mai 2015 - XI ZR 335/13 -, Rn. 3, juris).Im Anwendungsbereich des § 358 BGB stellt die Rechtsprechung auf das Interesse des Verbrauchers ab, so gestellt zu werden, als hätte er das Finanzierungsgeschäft nicht abgeschlossen (BGH…, Beschluss vom 29. Mai 2015 - XI ZR 335/13 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 07. April 2015 - XI ZR 121/14 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 29. September 2009 - XI ZR 498/07 -, juris).
- LG Düsseldorf, 10.04.2019 - 13 O 76/18 Zur Begründung hat das OLG Braunschweig die Beschlüsse des BGH vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13 - und vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14 - zitiert, wonach es auf den Nettodarlehenbertrag zuzüglich der gezahlten Eigenleistung ankomme, wenn ein Kläger wirtschaftlich begehre so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht getätigt.
Richtig ist zwar, dass jedenfalls dem Beschluss des BGH vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14 - eine Klage auf Rückabwicklung eines widerrufenen Haustürgeschäfts zugrunde lag.
- OLG Celle, 26.02.2020 - 3 U 157/19
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages für ein Kfz; Besonderer …
Für den Streitwert einer negativen Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags sind grundsätzlich der Nettodarlehensbetrag sowie die auf den Kaufpreis geleistete Anzahlung maßgeblich (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 09. Oktober 2019 - 6 W 47/19 -, Rn. 14;… Urteil vom 02.07.2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 35, juris; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26.11.2018 - 11 W 41/18 -, Rn. 20 f. unter Bezug auf BGH, Beschluss vom 07. April 2015 - XI ZR 121/14 -, Rn. 3; BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - XI ZR 498/07 -, BGH…, Beschluss vom 29. Mai 2015 - XI ZR 335/13 -, Rn. 3, juris). - OLG Braunschweig, 18.11.2021 - 4 U 279/21
Darlegungs- und Beweislast für die Verbrauchereigenschaft bei …
Diesen Fällen liegt regelmäßig ein Antrag auf Feststellung zugrunde, dass die klagende Partei aus einem Finanzierungsdarlehen nicht mehr verpflichtet sei (vgl. vgl. BGH, Beschluss vom 07. April 2015 - XI ZR 121/14 -, Rn. 3, juris;… Beschluss vom 29. Mai 2015 - XI ZR 335/13 -, Rn. 3f., juris).Damit einhergehend hat der Bundesgerichtshof in diesen Fällen bei der Streitwertfestsetzung jeweils berücksichtigt, dass die klagende Partei - wirtschaftlich betrachtet - begehrt, so gestellt zu werden, als hätte sie das Geschäft nicht getätigt und diesbezüglich den Nettodarlehensbetrag zugrunde gelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 07. April 2015 - XI ZR 121/14 -, Rn. 4, juris;… Beschluss vom 29. Mai 2015 - XI ZR 335/13 -, Rn. 3, juris).
Dabei sind Zinsen und Nutzungen, die neben der Hauptforderung geltend gemacht werden, als Nebenforderungen gem. § 43 Abs. 1 GKG nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 07. April 2015 - XI ZR 121/14 -, juris).
- KG, 21.06.2023 - 26 U 7/20
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit der Berufung des …
Das wirtschaftliche Interesse, das bei einem verbundenen Vertrag darin besteht, dass der Kläger so gestellt werden will, als hätte er das Finanzierungsgeschäft nicht abgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13, juris Rn.3; BGH, Beschluss vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14, juris Rn. 3; OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 73) und damit auch in der Rückforderung der Zins- und Tilgungsleistungen besteht, lässt Raum sowohl für die Abwehr der eigenen Inanspruchnahme als auch für die Durchsetzung von Rückzahlungsansprüchen gegen die Bank und reduziert das Rechtsschutzinteresse nicht etwa auf die Durchsetzung eigener Rückzahlungsansprüche (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 73; OLG Hamm…, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 35/19, juris Rn. 40; OLG Hamm…, Urteil vom 16.12.2019 - 31 U 90/19, juris Rn. 64; OLG Celle…, Urteil vom 26.02.2020 - 3 U 157/19, juris Rn. 44).Diese Bewertungsgrundsätze betreffen den Widerruf von "isolierten" Darlehensverträgen (s. BGH…, Beschluss vom 04.12.2018 - XI ZR 196/18, juris Rn. 2) und gelten ohnehin nicht für die Ansprüche nach Widerruf eines verbundenen Geschäfts, bei denen der Nominalbetrag des Darlehens maßgeblich ist (s. BGH, Beschluss vom 07.04.15 - XI ZR 121/14, juris Rn 2 f.; Beschluss vom 21.09.20 - XI ZR 648/18, juris Rn 3); aus ihnen kann daher für die vorliegende Fallgestaltung des verbundenen Geschäfts nach § 358 BGB nichts abgeleitet werden (zutreffend OLG Hamm, Urteil vom 27.11.2019 - 31 U 35/19, juris Rn 40).
- OLG Frankfurt, 25.01.2016 - 19 U 160/15
Darlehen: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach § 355 II 1 BGB a.F.
In derartigen Fällen ist für die Streitwertberechnung die ursprüngliche Nettovaluta des Darlehens anzusetzen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Februar 2015, 19 W 60/14 und Beschluss vom 7. Oktober 2015, 19 W 58/15; ebenso OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Juli 2015 Az. 6 W 25/15, unter Hinweis auf BGH VuR 2015, 306 zu einer ähnlichen Fallgestaltung - jeweils zitiert nach juris ). - OLG Düsseldorf, 03.12.2019 - 5 SA 47/19
- OLG Saarbrücken, 30.04.2020 - 4 W 9/20
Streitwertfestsetzung: Klage des Darlehensnehmers auf Feststellung des …
- OLG Braunschweig, 08.03.2022 - 4 W 9/22
Wirksamkeit des Widerrufs eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs …
- OLG Braunschweig, 06.04.2022 - 4 U 89/21
Widerruf eines Darlehensvertrages; Verfristeter Widerruf; Unentgeltlicher …
- OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 100/19
1. Bei einem verbundenen, der Finanzierung des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs …
- OLG Karlsruhe, 23.03.2020 - 14 W 17/20
Streitwertfestsetzung: Negativer Feststellungsantrag im Zusammenhang mit dem …
- OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 16 W 43/21
Hilfsaufrechnung; Hilfswiderklage; Wertaddition; wirtschaftliche Identität; …
- OLG Braunschweig, 22.06.2022 - 4 U 557/21
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages; Feststellung des …
- OLG Stuttgart, 09.10.2019 - 6 W 47/19
Streitwert einer Klage gegen Hersteller eines Kfz und Finanzierer nach Widerruf …
- LG Stuttgart, 06.12.2018 - 25 O 152/18
- OLG Hamm, 16.12.2019 - 31 U 90/19
Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages im Rahmen eines …
- BGH, 25.07.2017 - XI ZR 545/16
Bestimmung des Gegenstandswerts des Beschwerdeverfahrens; Schadensersatzbegehren …
- OLG Braunschweig, 03.12.2019 - 11 W 41/19
Beschwerde gegen eine Streitwertbemessung
- OLG Braunschweig, 28.02.2023 - 4 U 11/21
Widerruf; Verbraucher; Verbraucherdarlehensvertrag; negative Feststellungsklage; …
- OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 35/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Frankfurt, 23.11.2015 - 10 W 54/15
Streitwertfestsetzung für Feststellungsklage auf Unwirksamkeit von …
- OLG München, 08.02.2016 - 5 W 187/16
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages
- OLG Braunschweig, 26.11.2018 - 11 W 41/18
Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages Zug …
- OLG Braunschweig, 11.07.2022 - 4 U 639/21
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Inanspruchnahme von Rechten aus …
- OLG Stuttgart, 25.07.2023 - 6 U 27/22
Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags
- OLG Oldenburg, 23.10.2015 - 8 W 72/15
- OLG Braunschweig, 18.11.2021 - 4 U 323/21
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines Darlehensvertrages …
- OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages; Hinreichende …
- OLG Düsseldorf, 31.03.2020 - 6 W 37/19
Widerruf eines Darlehensvertrages; Bemessung des Gesamtstreitwert nach der Höhe …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2016 - 6 W 29/16
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
- LG Braunschweig, 22.09.2020 - 5 O 2947/19
Widerruf eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen, mit einem …
- KG, 21.09.2022 - 8 U 1054/20
Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf der Vertragserklärung; Zuständigkeit für …
- OLG Braunschweig, 07.01.2022 - 4 U 602/21
Streitwertfestsetzung für ein Berufungsverfahren; Nicht nachvollziehbare …
- LG Köln, 14.11.2019 - 24 O 193/19
Rechtsschutzversicherung - Vorliegen eines Versicherungsfalls
- LG Verden, 24.07.2015 - 4 O 363/14
Darlehen widerrufen: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Verden
- LG Köln, 02.06.2015 - 15 S 10/15
Rückzahlung einer Wertermittlungsgebühr im Rahmen des Kaufs einer …
- LG Duisburg, 24.10.2017 - 12 O 7/17
Erklärung des Widerrufs eines Darlehensvertrags zum Zwecke der Finanzierung eines …
- OLG Köln, 03.03.2016 - 9 U 251/15
Zurückweisung des Widerrufsrechts beim Darlehensvertrag als Rechtsschutzfall
- LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 8 O 261/19
- OLG Braunschweig, 30.12.2021 - 4 U 643/21
Rückabwicklung eines zur Finanzierung der Anschaffung eines Fahrzeugs …
- BGH, 08.12.2020 - XI ZR 155/20
Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts
- OLG Karlsruhe, 29.06.2020 - 17 W 25/19
Gesamtstreitwert für negative Feststellungsklage bei Widerruf von verbundenem …
- OLG Karlsruhe, 15.05.2017 - 9 W 7/17
Streitwertbemessung: Negative Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer …
- LG München I, 11.07.2019 - 29 O 6141/19
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- OLG München, 12.06.2019 - 5 U 323/19
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- LG München I, 08.03.2019 - 3 O 9801/18
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Frankfurt, 22.01.2016 - 10 W 53/15
Streitwertbeschwerde durch kostenerstattungsberechtigte Partei
- OLG München, 21.09.2020 - 5 U 3735/20
Folgen einer mangelhaften Information über die Folgen des Widerrufs bei …
- LG Hamburg, 02.11.2017 - 316 O 77/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung bei …
- OLG Frankfurt, 07.10.2015 - 19 W 58/15
Wertfestsetzung bei Streitigkeiten über Bestand von Darlehensverträgen
- OLG Braunschweig, 13.01.2022 - 4 U 279/21
Berufung einstimmig zurückgewiesen: Anschlussberufung wirkungslos!
- OLG Hamm, 12.06.2019 - 31 W 12/19
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung; Rückabwicklung eines …
- LG Nürnberg-Fürth, 07.08.2018 - 10 O 7742/17
Streitwertfestsetzung bei Rückabwicklung von Verbraucherdarlehensvertrag bei …
- LG Hamburg, 02.11.2017 - 316 O 78/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines Darlehensvertrags; Anforderung an die …
- OLG Frankfurt, 19.10.2015 - 10 W 47/15
Streitwert auf Feststellung auf Wirksamkeit eines Widerrufs eines …
- OLG Braunschweig, 23.03.2023 - 4 W 2/23
Streitwert; Widerruf; Zahlungsantrag; negative Feststellungsklage; Wertersatz; …
- LG München I, 18.02.2020 - 3 O 16352/19
Von Amts wegen vorzunehmende Überprüfung einer Widerrufsbelehrung
- OLG Bamberg, 09.11.2021 - 8 W 55/21
Festsetzung des Streitwerts beim Widerruf eines Verbraucherdarlehens bei einer …
- LG Heidelberg, 07.08.2019 - 2 O 50/18
Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugs: …
- LG Magdeburg, 21.06.2022 - 2 O 1412/21
Beginn der Widerrufsfrist bei einem Verbraucherdarlehensvertrag, …
- LG Münster, 07.10.2015 - 14 O 257/15