Rechtsprechung
   BGH, 21.04.2015 - XI ZR 200/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 195 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 765 Abs 1 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit der Verlängerung der Frist für die Verjährung der Bürgschaftsforderung

  • Jurion

    Verlängerung der Frist für die Verjährung einer Bürgschaftsforderung von drei Jahren auf fünf Jahre in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Inanspruchnahme des Bürgen aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft; Billigung formularmäßiger Verlängerungen der Verjährungsfrist bei sachlicher Rechtfertigung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verlängerung der Frist für die Verjährung einer Bürgschaftsforderung von drei Jahren auf fünf Jahre in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur formularmäßigen Verlängerung der Verjährungsfrist für eine Bürgschaftsforderung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wirksame Verlängerung der Verjährungsfrist für Bürgschaftsforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlängerung der Frist für die Verjährung einer Bürgschaftsforderung von drei Jahren auf fünf Jahre in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Inanspruchnahme des Bürgen aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft; Billigung formularmäßiger Verlängerungen der Verjährungsfrist bei sachlicher Rechtfertigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kann die Frist für die Verjährung einer Bürgschaftsforderung auf fünf Jahre verlängert werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Verlängerung der Verjährung in AGB - hier: Bürgschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    AGB-mäßige Verjährungsfrist für eine Bürgschaftsforderung

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Formularmäßige Verlängerung der Frist für die Verjährung einer Bürgschaftsforderung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 765, 195, 307 Abs. 2 Nr. 1
    Zur formularmäßigen Verlängerung der Verjährungsfrist für eine Bürgschaftsforderung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kosmetisches Mittel oder Funktionsarzneimittel?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verlängerung der Verjährung einer Frist zur Geltendmachung einer Bürgschaftsforderung von drei auf fünf Jahre

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 765, 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4, § 307
    Zur formularmäßigen Verlängerung der Verjährungsfrist für eine Bürgschaftsforderung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit formularmäßiger Vereinbarungen über die Verjährung i.S.v. § 202 Abs. 2 BGB einer Bürgschaftsforderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährungsfrist für Bürgschaftsforderung auf fünf Jahre verlängerbar? (IBR 2015, 423)

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verlängerung der Verjährung für Ansprüche aus einer Bürgschaft in AGB - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.04.2015" von RiOLG a. D. Prof. Dr. Frank Peters, original erschienen in: NJW 2015, 2571 - 2573.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bürgschaft: Verlängerung der Verjährungsfrist durch AGB - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.04.2015" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2015, 420 - 422.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 205, 83
  • BGHZ 205, 84
  • NJW 2015, 2571
  • ZIP 2015, 1332
  • MDR 2015, 781
  • VersR 2015, 1300
  • WM 2015, 1232
  • DB 2015, 1774
  • BauR 2015, 1485



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Kleve, 18.08.2015 - 4 O 13/15  

    Bearbeitungsgebühr; Darlehensvertrag; Avalkredit; AGB; Verjährung; kaufmännischer

    Ziffer 10 der Allgemeinen Kreditbedingungen ist nicht nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie die Klägerin nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (vgl. BGH ZIP 2015, 1332, 1333 zu einer der vorliegenden Klausel entsprechenden AGB bei einer Bürgschaft).

    Diese Vermutung ist aber widerlegt, wenn - wie hier - eine umfassende Interessenabwägung ergibt, dass die Klausel den Vertragspartner des Verwenders in ihrer Gesamtheit nicht unangemessen benachteiligt (vgl. BGH ZIP 2015, 1332, 1333 zu einer der vorliegenden Klausel entsprechenden AGB bei einer Bürgschaft).

    Maßvolle Veränderungen der Verjährungsfrist sind auch in AGB zulässig, wenn die Klausel inhaltlich ausgewogen ist (vgl. BGH ZIP 2015, 1332, 1333).

    Dabei spricht es für die inhaltliche Ausgewogenheit einer solchen Klausel, wenn die Begünstigung des Verwenders durch Vorteile für dessen Vertragspartner kompensiert wird (BGH ZIP 2015, 1332, 1333).

    Die Auslegung von AGB hat sich an dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu orientieren, wie diese von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (BGH ZIP 2015, 1332, 1333 m.w.N.).

    Auf Grundlage dieses Verständnisses benachteiligt die Klausel in ihrer Gesamtheit den Vertragspartner des Verwenders nicht unangemessen (vgl. BGH ZIP 2015, 1332, 1333 zu einer der vorliegenden Klausel entsprechenden AGB bei einer Bürgschaft).

    Die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild ist sachlich gerechtfertigt, die Verlängerung der Verjährungsfrist bleibt maßvoll und der gesetzliche Schutzzweck des Verjährungsrechts wird nicht gefährdet (vgl. BGH ZIP 2015, 1332, 1333 zu einer der vorliegenden Klausel entsprechenden AGB bei einer Bürgschaft).

    Es handelt sich um eine in sich ausgewogene, die Interessen beider Vertragsparteien berücksichtigende Gesamtregelung (vgl. BGH ZIP 2015, 1332, 1333 zu einer der vorliegenden Klausel entsprechenden AGB bei einer Bürgschaft).

  • BGH, 14.07.2016 - III ZR 446/15  

    Heimversorgungsvertrag: Rechtsnatur des zwischen Apotheker und Heimträger

    Die Auslegung hat sich an dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der vorformulierten Vertragsbedingungen zu orientieren, wie diese von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, WM 2011, 1678 Rn. 33; BGH, Urteil vom 21. April 2015 - XI ZR 200/14, BGHZ 205, 84 Rn. 20; jeweils mwN).
  • AG Dortmund, 07.02.2017 - 425 C 6067/16  

    Kurze Verjährungsfrist lässt sich nicht durch AGB verlängern!

    Eine Abweichung hiervon ist nur aufgrund ganz besonderer Interessen des Verwenders zulässig und möglich (so auch BGH NJW 2015, 2571 für Bürgschaftsforderung).
  • LG Berlin, 26.10.2016 - 65 S 305/16  

    Verjährungsfrist beginnt mit vorzeitiger Wohnungsrückgabe!

    Ob die vom Gesetzgeber im Rahmen der Reform des Verjährungsrechts in § 202 Abs. 2 BGB n. F. bewusst vorgesehene Verlängerung der Verjährungsfrist (vgl. Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drs. 14/6040, S. 110) auch im Anwendungsbereich des § 548 BGB und/oder der §§ 305ff. BGB möglich ist und welchen Grenzen eine solche Regelung gegebenen-falls unterliegt, kann hier dahin stehen (offen gelassen: BGH, Urt. v. 15.03.2006 - VIII ZR 153/05, WuM 2006, 319, beck-online; vgl. auch BGH, Urt. vom 21.4.2015 - XI ZR 200/14, NJW 2015, 257.; BGH, Urt. v. 15.3. 2006, VIII ZR 123/05, NJW 2006, 1588, beck-online).
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