Rechtsprechung
   BGH, 21.04.2015 - XI ZR 200/14   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 195 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 765 Abs 1 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit der Verlängerung der Frist für die Verjährung der Bürgschaftsforderung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verlängerung der Frist für die Verjährung einer Bürgschaftsforderung von drei Jahren auf fünf Jahre in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Inanspruchnahme des Bürgen aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft; Billigung formularmäßiger Verlängerungen der Verjährungsfrist bei sachlicher Rechtfertigung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur formularmäßigen Verlängerung der Verjährungsfrist für eine Bürgschaftsforderung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wirksame Verlängerung der Verjährungsfrist für Bürgschaftsforderung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verlängerung der Frist für die Verjährung einer Bürgschaftsforderung von drei Jahren auf fünf Jahre in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verlängerung der Verjährungsfrist von Bürgschaften durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; §§ 195, 307 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlängerung der Frist für die Verjährung einer Bürgschaftsforderung von drei Jahren auf fünf Jahre in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Inanspruchnahme des Bürgen aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft; Billigung formularmäßiger Verlängerungen der Verjährungsfrist bei sachlicher Rechtfertigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kann die Frist für die Verjährung einer Bürgschaftsforderung auf fünf Jahre verlängert werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Verlängerung der Verjährung in AGB - hier: Bürgschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    AGB-mäßige Verjährungsfrist für eine Bürgschaftsforderung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kosmetisches Mittel oder Funktionsarzneimittel?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Formularmäßige Verlängerung der Frist für die Verjährung einer Bürgschaftsforderung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 765, 195, 307 Abs. 2 Nr. 1
    Zur formularmäßigen Verlängerung der Verjährungsfrist für eine Bürgschaftsforderung

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Verjährungsfrist für Bürgschaftsforderungen per AGB auf fünf Jahre verlängerbar!

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verlängerung der Verjährung einer Frist zur Geltendmachung einer Bürgschaftsforderung von drei auf fünf Jahre

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 765, 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4, § 307
    Zur formularmäßigen Verlängerung der Verjährungsfrist für eine Bürgschaftsforderung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit formularmäßiger Vereinbarungen über die Verjährung i.S.v. § 202 Abs. 2 BGB einer Bürgschaftsforderung

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Verjährungsfrist für Bürgschaftsforderungen per AGB auf fünf Jahre verlängerbar!

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verlängerung der regelmäßigen Verjährungsfrist in AGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährungsfrist für Bürgschaftsforderung auf fünf Jahre verlängerbar? (IBR 2015, 423)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verlängerung der Verjährung für Ansprüche aus einer Bürgschaft in AGB - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.04.2015" von RiOLG a. D. Prof. Dr. Frank Peters, original erschienen in: NJW 2015, 2571 - 2573.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bürgschaft: Verlängerung der Verjährungsfrist durch AGB - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.04.2015" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2015, 420 - 422.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 205, 83
  • NJW 2015, 2571
  • ZIP 2015, 1332
  • MDR 2015, 781
  • VersR 2015, 1300
  • WM 2015, 1232
  • DB 2015, 1774
  • BauR 2015, 1485



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15  

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei

    Die inhaltliche Unausgewogenheit einer Klausel, die den Verwender einseitig begünstigt, kann aber nur durch Vorteile für dessen Vertragspartner kompensiert werden, die ihm vom Klauselverwender gewährt werden (vgl. auch Senatsurteil vom 21. April 2015 - XI ZR 200/14, WM 2015, 1232 Rn. 18).
  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16  

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei

    Die inhaltliche Unausgewogenheit einer Klausel, die den Verwender einseitig begünstigt, kann aber nur durch Vorteile für dessen Vertragspartner kompensiert werden, die ihm vom Klauselverwender gewährt werden (vgl. auch Senatsurteil vom 21. April 2015 - XI ZR 200/14, WM 2015, 1232 Rn. 18).
  • BGH, 08.11.2017 - VIII ZR 13/17  

    Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548

    cc) Formularmäßige Verlängerungen der Verjährungsfrist sind vor diesem Hintergrund in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann gebilligt worden, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind und maßvoll erfolgen, wobei es für die Ausgewogenheit einer Klausel spricht, wenn die Begünstigung des Verwenders durch Vorteile für dessen Vertragspartner kompensiert wird (BGH, Urteil vom 21. April 2015 - XI ZR 200/14, BGHZ 205, 83 Rn. 18 [zur formularmäßigen Verlängerung der Regelverjährung von drei auf fünf Jahre in einem Bürgschaftsvertrag bei gleichzeitiger Verkürzung der Höchstfrist des § 199 Abs. 4 BGB]; vgl. ferner Senatsurteil vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 16/05, BGHZ 164, 196, 200 ff. [zur Verlängerung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche eines Baumarktbetreibers gegenüber seinen Lieferanten von zwei auf drei Jahre]).

    Die in § 24 des Mietvertrags vorgesehene spiegelbildliche Verlängerung der Verjährungsfrist für die Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen und auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung stellt auch keine ausreichende Kompensation für den Mieter dar mit der Folge, dass die Bestimmung in ihrer Gesamtheit als eine interessengerechte Gleichbehandlung beider Vertragsparteien verstanden und damit als ausgewogen angesehen werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2015 - XI ZR 200/14, aaO).

  • LG Kleve, 18.08.2015 - 4 O 13/15  

    Bearbeitungsgebühr; Darlehensvertrag; Avalkredit; AGB; Verjährung; kaufmännischer

    Ziffer 10 der Allgemeinen Kreditbedingungen ist nicht nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie die Klägerin nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (vgl. BGH ZIP 2015, 1332, 1333 zu einer der vorliegenden Klausel entsprechenden AGB bei einer Bürgschaft).

    Diese Vermutung ist aber widerlegt, wenn - wie hier - eine umfassende Interessenabwägung ergibt, dass die Klausel den Vertragspartner des Verwenders in ihrer Gesamtheit nicht unangemessen benachteiligt (vgl. BGH ZIP 2015, 1332, 1333 zu einer der vorliegenden Klausel entsprechenden AGB bei einer Bürgschaft).

    Maßvolle Veränderungen der Verjährungsfrist sind auch in AGB zulässig, wenn die Klausel inhaltlich ausgewogen ist (vgl. BGH ZIP 2015, 1332, 1333).

    Dabei spricht es für die inhaltliche Ausgewogenheit einer solchen Klausel, wenn die Begünstigung des Verwenders durch Vorteile für dessen Vertragspartner kompensiert wird (BGH ZIP 2015, 1332, 1333).

    Die Auslegung von AGB hat sich an dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu orientieren, wie diese von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (BGH ZIP 2015, 1332, 1333 m.w.N.).

    Auf Grundlage dieses Verständnisses benachteiligt die Klausel in ihrer Gesamtheit den Vertragspartner des Verwenders nicht unangemessen (vgl. BGH ZIP 2015, 1332, 1333 zu einer der vorliegenden Klausel entsprechenden AGB bei einer Bürgschaft).

    Die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild ist sachlich gerechtfertigt, die Verlängerung der Verjährungsfrist bleibt maßvoll und der gesetzliche Schutzzweck des Verjährungsrechts wird nicht gefährdet (vgl. BGH ZIP 2015, 1332, 1333 zu einer der vorliegenden Klausel entsprechenden AGB bei einer Bürgschaft).

    Es handelt sich um eine in sich ausgewogene, die Interessen beider Vertragsparteien berücksichtigende Gesamtregelung (vgl. BGH ZIP 2015, 1332, 1333 zu einer der vorliegenden Klausel entsprechenden AGB bei einer Bürgschaft).

  • BGH, 14.07.2016 - III ZR 446/15  

    Heimversorgungsvertrag: Rechtsnatur des zwischen Apotheker und Heimträger

    Die Auslegung hat sich an dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der vorformulierten Vertragsbedingungen zu orientieren, wie diese von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, WM 2011, 1678 Rn. 33; BGH, Urteil vom 21. April 2015 - XI ZR 200/14, BGHZ 205, 84 Rn. 20; jeweils mwN).
  • BGH, 19.04.2018 - III ZR 255/17  
    Dabei sind die Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen, rechtlich nicht vorgebildeten Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (st. Rspr.; z.B. Senatsurteile vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14 und vom 14. Juli 2016 - III ZR 446/15, BGHZ 211, 201 Rn. 18; BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 - XI ZR 331/07, WM 2008, 1350, 1352; vom 16. September 2009 - XI ZR 145/08, NJW 2009, 3422 Rn. 19; vom 21. April 2015 - XI ZR 200/14, BGHZ 205, 83 Rn. 20 und vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, NJW-RR 2016, 526 Rn. 17; jew. mwN).
  • LG Berlin, 26.10.2016 - 65 S 305/16  

    Verjährungsfrist beginnt mit vorzeitiger Wohnungsrückgabe!

    Ob die vom Gesetzgeber im Rahmen der Reform des Verjährungsrechts in § 202 Abs. 2 BGB n. F. bewusst vorgesehene Verlängerung der Verjährungsfrist (vgl. Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drs. 14/6040, S. 110) auch im Anwendungsbereich des § 548 BGB und/oder der §§ 305ff. BGB möglich ist und welchen Grenzen eine solche Regelung gegebenenfalls unterliegt, kann hier dahin stehen (offen gelassen: BGH, Urt. v. 15.03.2006 - VIII ZR 153/05, WuM 2006, 319, beck-online; vgl. auch BGH, Urt. vom 21.4.2015 - XI ZR 200/14, NJW 2015, 257.; BGH, Urt. v. 15.3. 2006, VIII ZR 123/05, NJW 2006, 1588, beck-online).
  • BGH, 28.11.2017 - X ZR 42/16  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens für ein

    b) Die Regelverjährungsfrist nach § 195 BGB von drei Jahren gehört zu den wesentlichen Grundgedanken des Verjährungsrechts (BGH, Urteil vom 21. April 2015 - XI ZR 200/14, BGHZ 205, 83 Rn. 17).
  • AG Dortmund, 07.02.2017 - 425 C 6067/16  

    Kurze Verjährungsfrist lässt sich nicht durch AGB verlängern!

    Eine Abweichung hiervon ist nur aufgrund ganz besonderer Interessen des Verwenders zulässig und möglich (so auch BGH NJW 2015, 2571 für Bürgschaftsforderung).
  • OLG Stuttgart, 01.03.2017 - 9 U 147/16  

    Darlehensverträge: Pflichten der Bank im Zusammenhang mit der Finanzierung eines

    Die Verlängerung der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren ab Ende des Kalenderjahres der Anspruchsentstehung nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB auf fünf Jahre ist auch als allgemeine Geschäftsbedingung i. S. d. § 305 BGB wirksam, wie sich aus § 202 Abs. 2 BGB ergibt (vgl. insbesondere Palandt, Ellenberger, aaO., § 202 BGB, Rn. 12 ff.), zumal es sich bei der Regelung in Nr. 10 der Allgemeinen Kreditbedingungen insofern um eine ausgewogene Änderung der Verjährungsregelung handelt, als damit zugleich die 10-jährige Verjährungshöchstfrist des § 199 Abs. 4 BGB verkürzt wird (ähnlich BGH, Urteil vom 21.04.2015 - XI ZR 200/14, zit. nach juris, Rn. 22 ff.).
  • LG Dortmund, 29.09.2017 - 17 S 47/17  
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