Rechtsprechung
   BGH, 23.04.2015 - III ZR 195/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 Abs 1 BauGB, § 221 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 1 S 2 GemO BW, § 38 Abs 1 GemO BW, § 415 ZPO
    Baulandsache betreffend die Anfechtung eines gemeindlichen Umlegungsbeschlusses: Reichweite der Rechtmäßigkeitsprüfung; Öffentlichkeitserfordernis bei einem Beschluss eines Gemeinderats in Baden-Württemberg; Amtsermittlung über den Inhalt eines nichtöffentlichen Teils einer Gemeinderatssitzung; Beweiswert der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung

  • Jurion

    Prüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Umlegung im Rahmen der Anfechtung des Umlegungsbeschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Umlegung im Rahmen der Anfechtung des Umlegungsbeschlusses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtung eines Umlegungsbeschlusses - und die Öffentlichkeit der Ratssitzungen

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Anfechtung eines Umlegungsbeschlusses und das Öffentlichkeitserfordernis bei einem Beschluss des Gemeinderats über die Anordnung einer Umlegung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 761
  • NVwZ-RR 2015, 630



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG München, 06.04.2016 - M 7 K 15.200  

    Nutzung einer ehemaligen Kirche als öffentliche Einrichtung zu

    Die Pflicht zur Prüfung von Amts wegen endet dort, wo das Vorbringen keinen tatsächlichen Anlass zur Prüfung gibt (vgl. BVerwG, B.v. 18.2.2015 - 1 B 2/15 - juris Rn. 4; BGH, U.v. 23.4.2015 - III ZR 195/14 - juris Rn. 23).
  • VG Berlin, 16.12.2015 - 27 K 257.14  
    Dieser Verstoß ist beachtlich (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2014 - III ZR 195/14 - juris, Rn. 14; OVG NRW, Urteil vom 27. August 1996 - 15 A 32/93 - juris, Rn. 8, 15).
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