Rechtsprechung
   BGH, 05.05.2015 - XI ZR 214/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 BGB, § 675h Abs 2 S 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, Nr 26 Abs 1 SparkAGB vom 01.11.2009
    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse in Bayern: Inhaltskontrolle für eine Kündigungsklausel

  • Jurion

    Intransparenz einer allgemeinen Geschäftsbedingung im Rahmen des Rechts einer Sparkasse zur ordentlichen Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der Kündigungsklausel in Nr. 26 Abs. 1 AGB-SpK

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Intransparenz einer allgemeinen Geschäftsbedingung im Rahmen des Rechts einer Sparkasse zur ordentlichen Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigungsregelung in Sparkassen-AGB ist unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine Kündigung nach Belieben

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    AGB-Recht: Salvatorische Klausel schützt nicht

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kündigungsklausel in Nr. 26 der Sparkassen-AGB ist unwirksam

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Sparkasse - Konto - Kündigungsrecht, ordentliches

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen unwirksam

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH erschwert Sparkassen die Kündigung von Girokonten

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Unwirksame Kündigungsklausel von Sparkassen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 2; AGB-SpK Nr. 26 Abs. 1
    Unwirksamkeit der Kündigungsklausel in Nr. 26 Abs. 1 AGB-SpK

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparkassen dürfen Konten von Privatkunden nicht ohne wichtigen Grund kündigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparkassen können Kunden nicht einfach kündigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparkassen dürfen dem Kunden nicht einfach so kündigen

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Sparkassen müssen Grundrechte einhalten

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Sparkassen dürfen nur aus sachgerechten Gründen kündigen

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klausel in den AGB der Sparkasse: Bei Regelungen zur ordentlichen Kündigung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss klargestellt sein, dass diese nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Sparkassen-AGB zur Kontokündigung wegen Intransparenz

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Sparkassen können Kunden nicht einfach kündigen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nr. 26 der Sparkassen-AGB für nichtig erklärt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sparkassen können Kunden nicht einfach kündigen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sparkassen müssen Grundrechte einhalten

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 2; AGB-SpK Nr. 26 Abs. 1
    Unwirksamkeit der Kündigungsklausel in Nr. 26 Abs. 1 AGB-SpK

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2015, 2412
  • ZIP 2014, 1520
  • ZIP 2015, 1380
  • VersR 2015, 1388
  • WM 2015, 1379
  • BB 2015, 1935
  • DB 2015, 1894



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 22.09.2015 - II ZR 340/14  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der Verjährungsfrist in einer

    Zudem macht der Verwender damit auch nicht hinreichend transparent, in welchem Umfang mit der betreffenden Klausel Abweichungen vom dispositiven Recht vereinbart werden (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2015 - XI ZR 214/14, ZIP 2015, 1380 Rn. 15 mwN; Lindacher/Hau in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl., § 306 Rn. 45; Stoffels, AGB-Recht, 3. Aufl., Rn. 626).
  • BGH, 22.09.2015 - II ZR 343/14  

    Anforderungen an vorvertragliche Aufklärungspflichten und falsche oder

    Zudem macht der Verwender damit auch nicht hinreichend transparent, in welchem Umfang mit der betreffenden Klausel Abweichungen vom dispositiven Recht vereinbart werden (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2015 - XI ZR 214/14, ZIP 2015, 1380 Rn. 15 mwN; Lindacher/Hau in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl., § 306 Rn. 45; Stoffels, AGB-Recht, 3. Aufl., Rn. 626).
  • BGH, 22.09.2015 - II ZR 341/14  

    Treuhandvermittelte Kommanditbeteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft:

    Zudem macht der Verwender damit auch nicht hinreichend transparent, in welchem Umfang mit der betreffenden Klausel Abweichungen vom dispositiven Recht vereinbart werden (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2015 - XI ZR 214/14, ZIP 2015, 1380 Rn. 15 mwN; Lindacher/Hau in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl., § 306 Rn. 45; Stoffels, AGB-Recht, 3. Aufl., Rn. 626).
  • VG München, 13.01.2016 - M 7 K 15.2356  

    Kein Anspruch auf Kontoeröffnung für einen Dritten mangels Klagebefugnis

    Kündigung des Girokontos unseres Mitgliedes ..., Konto-Nr. ..., ist aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH, U. v. 5. Mai 2015 - XI ZR 214/14 - nichtig und aufzuheben.

    Nach dem Urteil des BGH vom 5. Mai 2015 - XI ZR 214/14 - sei die Beklagte gehindert, einen Kontoführungsvertrag ohne sachgerechten Grund zu kündigen.

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