Rechtsprechung
   BGH, 05.05.2015 - XI ZR 406/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 358 Abs 3 BGB vom 23.07.2002, Art 25 Abs 1 Nr 7 OLGVertrÄndG
    Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen im Altfall: Wirtschaftliche Einheit eines Verbraucherdarlehensvertrages und eines zur Tilgung des Darlehens bei Endfälligkeit geschlossenen Lebensversicherungsvertrages

  • Jurion

    Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrags sowie eines daneben abgeschlossenen Kapitallebensversicherungsvertrags

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verbraucherdarlehensvertrag und der Darlehenstilgung dienende Kapitallebensversicherung keine verbundenen Geschäfte

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Endfälliger Verbraucherdarlehensvertrag plus Kapitallebensversicherung zur Darlehenstilgung ohne weiteres keine verbundenen Verträge

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob ein Verbraucherdarlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein im Zusammenhang damit abgeschlossener Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, verbundene Verträge i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB darstellen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 358 Abs. 3
    Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrags sowie eines daneben abgeschlossenen Kapitallebensversicherungsvertrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Endfälliges Verbraucherdarlehn - und die geplante Tilgung mittels Lebensversicherung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein verbundenes Geschäft bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kombination Verbraucherdarlehensvertrag mit Kapitallebensversicherung

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Keine verbundenen Verträge von endfälligem Darlehensvertrag und einem der Tilgung dienenden Lebensversicherungsvertrag

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 358 Abs. 3 a. F.
    Verbraucherdarlehensvertrag und der Darlehenstilgung dienende Kapitallebensversicherung keine verbundenen Geschäfte

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Widerruf eines Darlehens lässt die sichernde Lebensversicherung unberührt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein verbundenes Geschäft bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung

  • recht.help (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufenen Darlehens, für welches als Sicherheit eine Lebensversicherung gestellt wurde

  • lto.de (Kurzinformation)

    Doppelschlag im Verbraucher-/Bankenrecht: Von Lebensversicherungen und Girokonten

  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    Verbundenes Geschäft, Verbraucherdarlehensvertrag und Kapitallebensversicherung

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage, wann ein verbundenes Geschäft zwischen Darlehen und der zur Tilgung bestimmten Lebensversicherung besteht

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

    Ein mit einer Lebensversicherung gekoppelter Darlehensvertrag ist kein verbundenes Geschäft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung als verbundenes Geschäft?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehenswiderruf und Lebensversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kombination aus Darlehensvertrag und Lebensversicherung - Widerruf des Darlehensvertrages und die Folgen

Besprechungen u.ä. (4)

  • jurion.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verbraucherdarlehensvertrag und der Darlehenstilgung dienende Kapitallebensversicherung kein verbundenes Geschäft

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 358 Abs. 3 a. F.
    Verbraucherdarlehensvertrag und der Darlehenstilgung dienende Kapitallebensversicherung keine verbundenen Geschäfte

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verbraucherdarlehensvertrag und Vertrag über Kapitallebensversicherung keine verbundenen Geschäfte

  • recht.help (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Rückabwicklung eines aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufenen Darlehens, für welches als Sicherheit eine Lebensversicherung gestellt wurde

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BGH zur Kombination von Verbraucherdarlehen und Kapitallebensversicherung" von RA Dr. Daniel Welker, original erschienen in: NWB 2015, 1936 - 1938.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 205, 249
  • NJW 2015, 2414
  • ZIP 2015, 1383
  • MDR 2015, 843
  • VersR 2015, 1233
  • WM 2015, 1332
  • BB 2015, 1154



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Stuttgart, 31.05.2017 - 4 U 204/16  

    Lichtbildschutz für Reproduktionsfotografien

    Die teleologische Reduktion setzt eine (gemessen am Plan des Gesetzes) planwidrige Regelungslücke voraus (BGH NJW 2015, 2414 [2416 Rn. 30]; BGH NJW 2012, 2571 [2575 Rn. 45]), der Wortlaut des Gesetzes muss planwidrig (versehentlich) zu weit gefasst sein, also Sachverhalte erfassen, die nach dem gesetzgeberischen Willen eigentlich nicht erfasst werden sollten (Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaften, 6. Auf!. 1991 J S. 391 ff.; Kuhn JuS 2016, 104; BGHZ 59, 236 [240: "Hier geht der Wortlaut der Vorschrift, ..., über den zugrunde liegenden Schutzzweck hinaus."]).
  • BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13  

    Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

    Dies ist auch ohne ausdrückliche Rüge der Revisionen von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH 5. Mai 2015 - XI ZR 406/13 - Rn. 32 mwN) .
  • BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15  
    Das Berufungsgericht wird sich mithin nach Maßgabe der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 13 ff., 16 ff. und vom 5. Mai 2015 - XI ZR 406/13, BGHZ 205, 249 Rn. 19 ff.) mit den Voraussetzungen des § 358 BGB a.F. zu befassen haben.
  • BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 875/13  

    Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

    Dies ist auch ohne ausdrückliche Rüge der Revisionen von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH 5. Mai 2015 - XI ZR 406/13 - Rn. 32 mwN) .
  • OLG Koblenz, 14.10.2016 - 8 U 1038/15  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit einer

    Entsprechende Feststellungsklagen werden auch in jüngeren Entscheidungen unproblematisch als zulässig angesehen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 -, Rn. 7; Beschluss vom 19. Januar 2016 - XI ZR 200/15 - Urteil vom 05. Mai 2015 - XI ZR 406/13 -, Rn. 16, juris).
  • OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15  
    Eine ausschließlich auf Feststellung der Beendigung des Darlehensvertrags gerichtete Klage ist damit ohne weiteres zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 12.1.2016 - XI ZR 366/16, NJW 2016, 2428; Beschluss vom 19.1.2016 - XI ZR 200/15, juris; Urteil vom 5.5.2016 - XI ZR 406/13, BGHZ 205, 249; Senatsurteil vom 17. März 2016 - 4 U 56/15; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 256 Rdn. 4 m.w.N.).
  • BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 434/15  

    Ausbildungskosten - Prüfingenieur - Rückzahlungsvereinbarung

    Soweit das Landesarbeitsgericht die Kläger verurteilt hat, die gesamten Kosten des Rechtsstreits gesamtschuldnerisch zu tragen, war diese rechtsfehlerhafte Entscheidung auch ohne ausdrückliche Revisionsrüge von Amts wegen aufzuheben (BAG 25. August 2015 - 1 AZR 754/13 - Rn. 63, BAGE 152, 240; BGH 5. Mai 2015 - XI ZR 406/13 - Rn. 32 mwN) .
  • BAG, 13.04.2016 - 4 AZR 13/13  

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

    Das Revisionsgericht hat deshalb über die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts von Amts wegen zu entscheiden und sie bei Fehlerhaftigkeit von Amts wegen aufzuheben (BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 649/14 - Rn. 52; BGH 5. Mai 2015 - XI ZR 406/13 - Rn. 32 mwN, BGHZ 205, 249) .
  • OLG Brandenburg, 02.11.2016 - 4 U 35/15  
    Insoweit hält der Senat - auch unter Berücksichtigung des weiteren Vortrages der Kläger in den Schriftsätzen vom 11.12.2015 und 26.01.2016 - an der im Beschluss vom 18.11.2015 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 01.05.2015 - XI ZR 406/13) vertretenen Auffassung fest.
  • OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 948/15  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz

    Dementsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Feststellungsklage zulässig ist, wenn von der Bereitschaft des Beklagten zur Leistung schon nach einem rechtskräftigen Feststellungsurteil auszugehen ist (BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 87/04 -, Rn. 6, juris m. w. N.), wovon der Bundesgerichtshof bei einer Bank, die der Aufsicht des Bundesamtes für das Kreditwesen unterliegt, ohne weiteres ausgeht (BGH, Urteil vom 30. Mai 1995 - XI ZR 78/94 -, BGHZ 130, 59-70, Rn. 17); entsprechende Feststellungsklagen werden auch in jüngeren Entscheidungen unproblematisch als zulässig angesehen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 -, Rn. 7; Beschluss vom 19. Januar 2016 - XI ZR 200/15 - Urteil vom 05. Mai 2015 - XI ZR 406/13 - BGHZ 205, 249-260, Rn. 16, jeweils bei juris).
  • OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 185/15  
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