Rechtsprechung
   BGH, 21.05.2015 - I ZR 62/14   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    UrhG § 32 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2, § 36; ZPO § 287 Abs. 2

  • IWW

    § 36 Abs. 1 UrhG, § ... 32 UrhG, § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG, § 32 Abs. 2 UrhG, § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG, § 36 UrhG, § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG, § 32 Abs. 4, § 36 Abs. 1 Satz 3 UrhG, § 561 ZPO, § 296a ZPO, § 156 ZPO, § 32 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 287 Abs. 2 ZPO, § 320 Abs. 1 ZPO, § 314 Abs. 1 ZPO, § 31 Abs. 5 UrhG, § 38 Abs. 3 Satz 1 UrhG, § 38 Abs. 3 Satz 2 UrhG, § 286 ZPO, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    GVR Tageszeitungen I

  • rechtsprechung-im-internet.de

    GVR Tageszeitungen I

    § 32 Abs 2 S 1 UrhG, § 32 Abs 2 S 2 UrhG, § 36 UrhG, § 287 Abs 2 ZPO
    Angemessene Urhebervergütung des Journalisten: Unmittelbare Anwendung einer gemeinsamen Vergütungsregel; indizielle Heranziehung von Vergütungsregelungen bei der Angemessenheitsprüfung - GVR Tageszeitungen I

  • damm-legal.de

    Vergütungsregeln der "GVR Tageszeitungen" sind nicht auf den Zeitraum vor dem Inkrafttreten anwendbar

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Angemessene Vergütung eines selbständigen Journalisten für das Verfassen von Zeitungsbeiträgen; Vergütung des Urhebers für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung; Vergleichbare Interessenlage für die indizielle Heranziehung von Vergütungsregelungen im Rahmen der gemäß § 32 Abs. 2 S. 2 Urhebergesetz (UrhG) vorzunehmenden Einzelfallabwägung

  • kanzlei.biz

    Angemessene Vergütung für freie Journalisten an Tageszeitungen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    GVR Tageszeitungen I

    §§ 32, 36 UrhG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angemessene Vergütung eines selbständigen Journalisten für das Verfassen von Zeitungsbeiträgen; Vergütung des Urhebers für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung; Vergleichbare Interessenlage für die indizielle Heranziehung von Vergütungsregelungen im Rahmen der gemäß § 32 Abs. 2 S. 2 Urhebergesetz ( UrhG ) vorzunehmenden Einzelfallabwägung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVR Tageszeitungen I

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Vergütungsregeln der "GVR Tageszeitungen" sind nicht auf den Zeitraum vor dem Inkrafttreten anwendbar

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Angemessene Vergütung freiberuflicher Journalisten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Angemessene Vergütung freiberuflicher Journalisten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Angemessene Vergütung eines Journalisten bei Textbeiträgen für Tageszeitung

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    GVR Tageszeitungen I

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zeilenhonorar eines selbständigen Journalisten in Höhe von 21 Cent für Beiträge in Tageszeitung nicht angemessen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zeilenhonorar eines selbständigen Journalisten in Höhe von 21 Cent für Beiträge in Tageszeitung nicht angemessen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 42
  • GRUR 2016, 62
  • K&R 2016, 45
  • afp 2016, 35



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten

    Dementsprechend ist es anerkannt, dass sich der Tatrichter in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung im Rahmen der Schadensschätzung gesetzlich geregelter oder in anerkannten Tabellen enthaltener Erfahrungswerte bedienen kann (vgl. Senatsurteile vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154; vom 17. November 2009 - VI ZR 64/08, VersR 2010, 268 Rn. 20; vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, VersR 2013, 330 Rn. 10, jeweils mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - I ZR 62/14, AfP 2016, 35 Rn. 27; Beschlüsse vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6; vom 21. August 2014 - VII ZR 144/13, NJW-RR 2014, 1319).
  • OLG München, 21.12.2017 - 29 U 2619/16  

    Nutzungsrechte an Filmproduktion

    Bei der gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vorzunehmenden Prüfung, ob eine Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit üblicher- und redlicherweise zu leisten ist, können auch solche gemeinsamen Vergütungsregelungen als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe herangezogen werden, deren Anwendungsvoraussetzungen nicht (vollständig) erfüllt sind und die deshalb keine unwiderlegliche Vermutungswirkung i. S. v. § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG entfalten (vgl. BGH GRUR 2009, 1148 Tz. 32 - Talking to Addison; GRUR 2016, 62 Tz. 16 - GVR Tageszeitungen I).
  • OLG Hamm, 11.02.2016 - 4 U 40/15  

    Urheberrecht von Zeitungsfotografen

    Dennoch kann der Urheber bei einer prozessualen Durchsetzung des Rechts aus Abs. 1 S. 3 jedenfalls gleichzeitig - und dies stellt die Beklagte selbst nicht in Frage - Klage auf Vertragsänderung und Zahlung des angemessenen Entgelts, d.h. auf Zahlung der Differenz zwischen dem vertraglich vereinbarten und dem angemessenen Entgelt, erheben (vgl. BT-Drs. 14/8058, S. 18; BGH GRUR 2016, 62 Rn. 34 - H Tageszeitungen I ; BGHZ 115, 63 - Horoskop-Kalender ; Dreyer/Kotthoff/Meckel-Kotthoff, Urheberrecht, 3. Aufl. 2013, § 32 Rn. 10; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl., § 32 Rn. 17; Erdmann GRUR 2002, 923, 925).

    Bei der gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vorzunehmenden Prüfung, ob eine Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände nicht nur üblicher-, sondern auch redlicherweise zu leisten ist, können sodann auch solche gemeinsamen Vergütungsregelungen als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe herangezogen werden, deren Anwendungsvoraussetzungen nicht (vollständig) erfüllt sind und die deshalb jedenfalls keine unwiderlegliche Vermutungswirkung im Sinne von § 32 Abs. 2 S. 1 UrhG entfalten (vgl. BGHZ 182, 337 Rn. 32 ff. - Talking to Addison ; GRUR 2016, 62, 63 Rn. 16 - H Tageszeitungen I ).

    All dies ist unstreitig - und unterscheidet den vorliegenden von dem der Entscheidung des BGH GRUR 2016, 62 - H Tageszeitungen I zugrunde liegenden Sachverhalt.

    Tarifvertragliche Regelungen, deren Anwendungsvoraussetzungen - wie vorliegend der Fall - nicht erfüllt sind, können nämlich dennoch im Rahmen der Bestimmung einer angemessenen Vergütung gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG bei vergleichbarer Interessenlage durchaus indizielle Bedeutung haben (vgl. BGH GRUR 2016, 62 - H Tageszeitungen I), ohne dass dem § 32 Abs. 4 UrhG entgegenstünde.

  • BGH, 15.09.2016 - I ZR 20/15  

    GVR Tageszeitungen III - Gemeinsame Vergütungsregeln für die Einräumung von

    Die angemessene Vergütung ist dann gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG nach einer Abwägung der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (BGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - I ZR 62/14, GRUR 2016, 62 Rn. 13 = WRP 2016, 354 - GVR Tageszeitungen I, mwN).

    Da sich die Klageanträge auf den Zeitraum nach Inkrafttreten der GVR Tageszeitungen am 1. Februar 2010 beschränken, liegen die Anwendungsvoraussetzungen auch in zeitlicher Hinsicht vor (vgl. dazu BGH, GRUR 2016, 62 Rn. 14 - GVR Tageszeitungen I).

    Bei der gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vorzunehmenden Prüfung, ob eine Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist, können auch solche gemeinsamen Vergütungsregelungen als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe herangezogen werden, deren Anwendungsvoraussetzungen - wie vom Berufungsgericht im Streitfall angenommen - nicht (vollständig) erfüllt sind und die deshalb keine unwiderlegliche Vermutungswirkung im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG entfalten (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 38/07, BGHZ 182, 337 Rn. 32 ff. - Talking to Addison; BGH, GRUR 2016, 62 Rn. 16 - GVR Tageszeitungen I, mwN; GRUR 2016, 67 Rn. 9 - GVR Tageszeitungen II).

    Ausreichend ist vielmehr eine vergleichbare Interessenlage; eventuell für die Frage der Angemessenheitsprüfung bestehenden Unterschieden ist im Einzelfall durch eine modifizierte Anwendung der Vergütungsregelung Rechnung zu tragen (BGHZ 182, 337 Rn. 34 - Talking to Addison; BGH, GRUR 2016, 62 Rn. 21 - GVR Tageszeitungen I).

  • BGH, 21.05.2015 - I ZR 39/14  

    GVR Tageszeitungen II - Urheberrecht: Anwendungsbereich der angemessenen

    Im Hinblick auf die vor dem Inkrafttreten der GVR Tageszeitungen eingereichten Textbeiträge des Klägers können deren Bestimmungen im Rahmen der gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vorzunehmenden Prüfung als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe herangezogen werden, ob eine Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - I ZR 62/14 Rn. 13 - GVR Tageszeitungen I).

    Das Berufungsgericht ist ferner - von der Revision als ihr günstig hingenommen - davon ausgegangen, dass der Kläger durch die Vorlage eines Presseausweises seine Eigenschaft als freier hauptberuflicher Journalist an Tageszeitungen nachgewiesen hat und damit die in § 1 Abs. 1 der GVR Tageszeitungen aufgestellten persönlichen Anwendungsvoraussetzungen erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - I ZR 62/14 Rn. 19 f. - GVR Tageszeitungen I).

  • LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 12 O 463/14  

    Honorarnachzahlungen für Bildbeiträge eines freiberuflichen Fotojournalisten in

    Bei der gemäß § 32 Abs. 2 S. 2 UrhG vorzunehmenden Prüfung, ob eine Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände nicht nur üblicher-, sondern auch redlicherweise zu leisten ist, können sodann auch Tarifverträge und auch solche Vergütungsregelungen als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe herangezogen werden, deren Anwendungsvoraussetzungen nicht (vollständig) erfüllt sind und die deshalb jedenfalls keine unwiderlegliche Vermutungswirkung im Sinne von § 32 Abs. 2 S. 1 UrhG entfalten (vgl. BGH GRUR 2016, 62 - GVR Tageszeitungen I).

    Der Verbraucherpreisindex ist zwischen 2011 und 2013 nur geringfügig angestiegen, was weiter für Anwendung ohne Abzüge spricht (vgl. OLG Karlsruhe a.a.O.; OLG Hamm a.a.O., Rn. 71; LG Düsseldorf Kammerurteil vom 27.01.2016, 12 O 455/14; zur Anwendung der GVR Text in den Jahren vor Gültigkeit bereits: BGH GRUR 2016, 62).

    Bei der indiziellen Heranziehung von gemeinsamen Vergütungsregeln ist für die Frage der Angemessenheitsprüfung bestehenden erheblichen Unterschieden im Einzelfall durch eine modifizierte Anwendung der Vergütungsregelungen Rechnung zu tragen (BGH, GRUR 2016, 62, Rn. 27).

  • OLG Hamm, 01.03.2018 - 4 U 98/15  

    Nachvergütungsansprüche eines freien Journalisten wegen Unangemessenheit der

    14/8058, S. 18; BGH GRUR 2016, 62 Rn. 34 - GVR Tageszeitungen I ; BGHZ 115, 63 - Horoskop-Kalender) .

    Dementsprechend ist die angemessene Vergütung gemäß § 287 Abs. 2 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung und billigem Ermessen zu bestimmen (BGHZ 182, 337 Rn. 31 - Talking to Addison; BGH GRUR 2016, 62 - GVR Tageszeitungen I) ).

    Bei der gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vorzunehmenden Prüfung, ob eine Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände nicht nur üblicher-, sondern auch redlicherweise zu leisten ist, können sodann auch solche gemeinsamen Vergütungsregelungen als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe herangezogen werden, deren Anwendungsvoraussetzungen nicht (vollständig) erfüllt sind und die deshalb keine unwiderlegliche Vermutungswirkung im Sinne von § 32 Abs. 2 S. 1 UrhG entfalten (vgl. BGHZ 182, 337 Rn. 32 ff. - Talking to Addison ; GRUR 2016, 62, 63 Rn. 16 - GVR Tageszeitungen I, Senat a.a.O. ).

    Damit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von dem der Entscheidung des BGH GRUR 2016, 62 - GVR Tageszeitungen I zugrunde liegenden Sachverhalt.

  • OLG Celle, 27.04.2016 - 13 W 27/16  

    Angemessene Vergütung des Urhebers: Nachhonorierungsanspruch eines Journalisten

    Der dem Antragsteller damit als direkt auf Zahlung der Differenz zwischen der vereinbarten unangemessenen und der angemessenen Vergütung zustehende Anspruch (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - I ZR 62/14 - GVR Tageszeitungen I, juris Rn. 34) übersteigt aber einen Betrag von 5.000,00 EUR nicht.
  • LG Düsseldorf, 20.07.2016 - 12 O 531/13  

    Honorarnachzahlungsanspruch für Textbeiträge eines Journalisten; Angemessenheit

    Sie können als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe für die Beurteilung der Angemessenheit der Vergütung im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG herangezogen werden, wenn die Anwendungsvoraussetzungen auch nicht in zeitlicher Hinsicht erfüllt sind, jedoch eine vergleichbare Interessenlage vorliegt (vgl. BGH WRP 2016, 354 - GVR Tageszeitungen I).

    Stichproben sind insbesondere dann hinreichend, wenn eine vollständige Aufklärung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist (BGH WRP 2016, 354, Rn. 50).

    Bei der indiziellen Heranziehung von gemeinsamen Vergütungsregeln ist für die Frage der Angemessenheitsprüfung bestehenden erheblichen Unterschieden im Einzelfall durch eine modifizierte Anwendung der Vergütungsregelungen Rechnung zu tragen (BGH, GRUR 2016, 62, Rn. 27).

  • AG Mannheim, 29.10.2016 - 10 C 132/16  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Sicherungsabtretung des Anspruchs auf

    Dementsprechend ist es anerkannt, dass sich der Tatrichter in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung im Rahmen der Schadensschätzung gesetzlich geregelter oder in anerkannten Tabellen enthaltener Erfahrungswerte bedienen kann (vgl. BGH Urteile vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154; vom 17. November 2009 - VI ZR 64/08, VersR 2010, 268 Rn. 20 vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, VersR 2013, 330 Rn. 10, jeweils mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - I ZR 62/14, AfP 2016, 35 Rn. 27; Beschlüsse vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6; vom 21. August 2014 - VII ZR 44/13, NJW-RR 2014, 1319).
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