Rechtsprechung
   BGH, 16.06.2015 - XI ZR 243/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 675p BGB, § 675u BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB
    Zahlungsverkehrsrecht: Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Zahler und Zahlungsdienstleister über die Stornierung eines Zahlungsauftrags; Rückzahlungsanspruch des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahlungsempfänger bei vom Zahler nicht autorisiertem Zahlungsvorgang

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksame Vereinbarung der Nichtdurchführung eines in Auftrag gegebenen, aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgangs durch Zahler und Zahlungsdienstleister; Herausgabeverlangen eines Zahlungsdienstleisters bzgl. des Zahlungsbetrags im Wege der Nichtleistungskondiktion im Fall eines vom Zahler nicht autorisierten Zahlungsvorgangs; Vollzug des Bereicherungsausgleichs innerhalb des jeweiligen fehlerhaften Leistungsverhältnisses in den Fällen der Leistung kraft Anweisung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nichtleistungskondiktion zwischen Bank und Zahlungsempfänger bei nicht autorisiertem Zahlungsvorgang auch bei Unkenntnis des Empfängers vom Mangel

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen Zahler und Zahlungsdienstleister, einen in Auftrag gegebenen, aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgang nicht auszuführen; Bereicherungsanspruch des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahlungsempfänger im Fall eines vom Zahler nicht autorisierten Zahlungsvorgangs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksame Vereinbarung der Nichtdurchführung eines in Auftrag gegebenen, aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgangs durch Zahler und Zahlungsdienstleister; Herausgabeverlangen eines Zahlungsdienstleisters bzgl. des Zahlungsbetrags im Wege der Nichtleistungskondiktion im Fall eines vom Zahler nicht autorisierten Zahlungsvorgangs; Vollzug des Bereicherungsausgleichs innerhalb des jeweiligen fehlerhaften Leistungsverhältnisses in den Fällen der Leistung kraft Anweisung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zahler und Zahlungsdienstleister können wirksam vereinbaren einen in Auftrag gegebenen aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgang nicht auszuführen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Vereinbarung der Nichtausführung eines zunächst in Auftrag gegebenen aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgangs

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wirksame Vereinbarung der Nichtdurchführung eines noch nicht vollendeten Zahlungsvorgangs

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 675p, 675u, 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2
    Nichtleistungskondiktion zwischen Bank und Zahlungsempfänger bei nicht autorisiertem Zahlungsvorgang auch bei Unkenntnis des Empfängers vom Mangel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rückforderung einer nicht autorisierten Überweisung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Nicht autorisierter Zahlungsvorgang begründet eine Nichtleistungskondiktion des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahlungsempfänger

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 675j, 675u, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2
    Nichtleistungskondiktion zwischen Bank und Zahlungsempfänger bei nicht autorisiertem Zahlungsvorgang auch bei Unkenntnis des Empfängers vom Mangel

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Bereicherungsausgleich im Zahlungsdiensterecht; Rechtsprechungsänderung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Direktkondiktion bei nicht autorisierter Kontoüberweisung

  • fernuni-hagen.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eins, zwei, drei. Immer schön im Ringelreih

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nicht autorisierter Zahlungsvorgang begründet eine Nichtleistungskondiktion des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahlungsempfänger - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.6.2015" von RA Dr. Philipp Wösthoff, original erschienen in: BB 2015, 2065 - 2068.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rückabwicklung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.06.2015" von Prof. Arndt Kiehnle, original erschienen in: NJW 2015, 3093 - 3096.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Abkehr vom Veranlasserprinzip seitens des BGH beim bereicherungsrechtlichen Ausgleich im Überweisungsverkehr" von Christian Kropf, original erschienen in: WM 2016, 67 - 72.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Wende in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Bereicherungsausgleich bei fehlerhaften Banküberweisungen" von Dr. Gerd Müller, original erschienen in: WM 2016, 809 - 815.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 205, 377
  • NJW 2015, 3093
  • ZIP 2015, 1622
  • MDR 2015, 1021
  • WM 2015, 1631
  • BB 2015, 2065
  • DB 2015, 2014



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 26.01.2016 - XI ZR 91/14  

    Zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

    Die Auffassung, ein Kontoinhaber müsse Zahlungsaufträge, die ein Dritter unter missbräuchlicher Verwendung eines Authentifizierungsinstruments erteilt hat, nach diesen Rechtsscheingrundsätzen gegen sich gelten lassen, wenn ihm das Handeln des Nichtberechtigten bekannt war oder er es hätte erkennen können (vgl. OLG Schleswig-Holstein, CR 2011, 52; KG Berlin, WM 2012, 493, 494; LG Darmstadt, ZIP 2014, 1972, 1974 f.; Fischer/Klanten/Koch, Bankrecht, 4. Aufl., Rn. 10.475 f.; MünchKommHGB/Häuser/Haertlein, 3. Aufl., Bd. 6, Bankkartenverfahren, Rn. E 37; Herresthal in Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechts-Kommentar, 2013, § 675u Rn. 7), ist mit den nach § 675e Abs. 1 BGB im Grundsatz abschließenden (vgl. auch Senatsurteil vom 16. Juni 2015 - XI ZR 243/13, WM 2015, 1631 Rn. 23) Regelungen in § 675j Abs. 1 Satz 4, § 675u Satz 1 BGB nicht zu vereinbaren (Linardatos, BKR 2015, 96, 98; Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 55 Rn. 68; siehe auch MünchKommBGB/Schubert, 7. Aufl., § 167 Rn. 126 und Stöber JR 2012, 225, 231).
  • BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 39/17  

    Unmittelbarer Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur BGH, Urteile vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 7/15, VersR 2017, 240 Rn. 61; vom 16. Juni 2015 - XI ZR 243/13, BGHZ 205, 377 Rn. 17 ff.; jeweils mwN) vollzieht sich in den Fällen der Leistung kraft Anweisung der Bereicherungsausgleich allerdings grundsätzlich innerhalb des jeweiligen fehlerhaften Leistungsverhältnisses, also zum einen zwischen dem Anweisenden und dem Angewiesenen - hier den Mietern und dem Kläger - im sogenannten Deckungsverhältnis und zum anderen zwischen dem Anweisenden und dem Anweisungsempfänger - hier den Mietern und den Beklagten - im sogenannten Valutaverhältnis.

    Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Leistungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (BGH, Urteile vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 7/15, aaO; vom 16. Juni 2015 - XI ZR 243/13, aaO Rn. 17; jeweils mwN).

    Dies gilt unabhängig davon, ob der Anweisungsempfänger das Fehlen einer wirksamen Anweisung im Zeitpunkt der Zuwendung kannte oder nicht kannte (BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - XI ZR 243/13, aaO Rn. 18 mwN).

    Die Bank müsse sich deshalb grundsätzlich an den Kontoinhaber halten, weil der Fehler, die weisungswidrige Behandlung des Kundenauftrags, im Deckungsverhältnis wurzele und deshalb in diesem Verhältnis zu bereinigen sei (BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - XI ZR 243/13, aaO Rn. 19 mwN).

    An dieser - maßgeblich auf eine wertende Betrachtung sowie eine Veranlasser- und Rechtsscheinhaftung abstellenden - Ausnahme von den allgemeinen Grundsätzen des Bereicherungsausgleichs in Anweisungsfällen hat der Bundesgerichtshof jedoch in dem vorbezeichneten Urteil jedenfalls für das Zahlungsverkehrsrecht (§§ 675c ff. BGB) nicht mehr festgehalten (BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - XI ZR 243/13, aaO Rn. 21 ff.).

    Denn selbst bei einem Widerruf einer Anweisung im bankrechtlichen Zahlungsverkehr wurde bereits nach der bisherigen Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Zuwendungsempfänger angenommen, wenn dieser den Widerruf oder die Zuvielüberweisung kannte, weil er dann wisse, dass es an einer Leistung seines Vertragspartners fehle (BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - XI ZR 243/13, aaO Rn. 20 mwN).

  • BGH, 14.12.2016 - IV ZR 7/15  

    Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von

    Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen allseits richtigen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zugleich eine eigene Leistung an den Anweisenden und eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (BGH, Urteile vom 16. Juni 2015 - XI ZR 243/13, BGHZ 205, 378 Rn. 17; vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, WM 2010, 1218 Rn. 31; vom 29. April 2008 - XI ZR 371/07, BGHZ 176, 234 Rn. 9; vom 5. November 2002 - XI ZR 381/01, BGHZ 152, 307 unter II 1 a [juris Rn. 15]; st. Rspr.).
  • BGH, 17.10.2017 - XI ZR 419/15  

    Pfändungsschutzkonto: Barabhebung an einem Samstag am Monatsende an einem

    Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, der zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers geführt hat, ist der Zahlungsdienstleister aber nach § 675u Satz 1 und 2 Halbsatz 2 BGB verpflichtet, das Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2015 - XI ZR 243/13, BGHZ 205, 377 Rn. 23).
  • LG Heilbronn, 20.10.2015 - 6 O 128/15  

    Haftung des Zahlungsdienstleisters: Autorisierung eines

    Die Kammer nimmt auch zur Kenntnis, dass entgegen ihrer in der mündlichen Verhandlung geäußerten vorläufigen Rechtsauffassung der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.6.2016 (NJW 2015, 3093 f.) die bis dahin streitige Rechtsfrage der Anwendbarkeit von Rechtscheinshaftungstatbeständen dahingehend entschieden haben will, dass im Anwendungsbereich der §§ 675c ff. BGB einem Zahler ohne dessen Autorisierung ein Zahlungsvorgang nicht als Leistung zugerechnet werden kann, unabhängig davon, ob der Zahlungsempfänger Kenntnis von der fehlenden Autorisierung hat und wie sich der Zahlungsvorgang aus seiner Sicht darstellt.
  • OLG Dresden, 21.06.2018 - 8 U 1586/17  

    Haftung der Bank für Veruntreuungen eines Mitarbeiters

    Gemäß § 675j Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. ist ein Zahlungsvorgang gegenüber dem Zahler nur wirksam, wenn er diesem zugestimmt hat, also eine sog. Autorisierung vorliegt (BGH, WM 2015, 1458; WM 2015, 1631).
  • LG Krefeld, 30.09.2016 - 1 S 30/16  
    So bewirkt etwa der Angewiesene, der von ihm getroffenen allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Leistungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (vgl. BGH, Urt. v. 16.06.2015 - XI ZR 243/13, juris).
  • OLG Brandenburg, 31.01.2018 - 13 U 5/17  

    Voraussetzungen des gesetzlichen Anspruchsübergangs auf den Versicherer

    b) Im Überweisungsverkehr kann ein solcher Anspruch der Bank (V... Bank) des Zahlers (Herrn S...) gegen den Zahlungsempfänger (den Beklagten) entstehen (vgl. BGHZ 205, 377, Rdnr. 18, 24; 176, 234, Rdnr. 10 f. Staudinger- Omlor, BGB, Stand: Nov. 2017, § 675 z Rdnr. 24 ff.; Erman- Graf von Westphalen, BGB, 15. Aufl. 2017, § 675 f Rdnr. 70 a.E., § 675 u Rdnr. 12 MüKo-BGB- Zetzsche, 7. Aufl. 2017, § 675 u Rdnr. 26 f., 29).
  • OLG Hamm, 28.02.2018 - 20 U 202/16  

    Rückabwicklung der Leistung eines Versicherers an den (Schein-)Zessionar bei

    Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Leistungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - XI ZR 243/13, BGHZ 205, 377, Rn. 17, m.w.N.).
  • OLG Oldenburg, 27.04.2017 - 1 U 24/16  

    Insolvenzanfechtung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch eine später in

    Nichts anderes ergibt sich, wenn man in Anlehnung an die jüngste Rechtsprechung des BGH zum Zahlungsverkehrsrecht (vgl. BGH, Urteil vom 16.6.2015 - XI ZR 243/13 - juris) nicht auf die objektive Sicht des Zahlungsempfängers, sondern auf die der zahlenden Schuldnerin abstellen wollte.
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