Rechtsprechung
   BGH, 18.06.2015 - III ZR 198/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 195 BGB, § 199 Abs 3 S 1 Nr 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 4 BGB, § 794 Abs 1 Nr 1 ZPO
    Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung; Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag

  • Jurion

    Verjährung der Geltendmachung von Schadensersatz unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteantrag ohne Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Erstreckung der mit der Einleitung eines Güteverfahrens verbundenen Hemmungswirkung auf alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die zum Streitgegenstand gehören; zu den Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung der Geltendmachung von Schadensersatz unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Güteanträge zur Verjährungshemmung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen - Niederlage für AWD-Anleger

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verjährungshemmung durch Güteantrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge - Haftungsfolgen für Rechtsanwälte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verjährungshemmung durch unzureichende Mustergüteanträge

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Hemmt ein Güteantrag vor einer Schiedsstelle die Verjährung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung: Verjährung trotz Güteantrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung: Güteanträge in Fällen fehlerhafter Anlageberatung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Güteanträge müssen individualisiert werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gescheiterte Mustergüteanträge, Anlageberatung, Anwaltshaftung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hemmt ein Güteantrag vor einer Schiedsstelle die Verjährung?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz: Unzureichende Mustergüteanträge führen nicht zur Verjährung - Verjährungshemmung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung wegen unzureichender Güteanträge

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorformulierte Musterbriefe hemmen ohne individuelle Angaben die Verjährung nicht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Hemmt ein Güteantrag vor einer Schiedsstelle die Verjährung?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unzureichende (Muster-)Güteanträge - Anwaltskanzleien droht Prozesslawine

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz: Unzureichende Mustergüteanträge führen nicht zur Verjährungshemmung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Güteanträge zur Verjährungshemmung von Schadensersatzansprüchen müssen Anforderungen erfüllen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Güteanträge müssen individualisiert werden

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Anforderungen für Verjährungshemmung durch Güteanträge und Mahnverfahren präzisiert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung wegen fehlerhafter Güteanträge


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 204 Abs. 1 Nr. 4
    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteantrag ohne Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Umfang der Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB und Anforderungen an die Individualisierung des Güteantrags bei Schadensersatzansprüchen aus fehlerhafter Anlageberatung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.06.2015" von Dr. Anika Gilberg, original erschienen in: NJW 2015, 2407 - 2411.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ungeschriebene Voraussetzungen der Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung" von Privatdozent Dr. Thomas Regenfus, original erschienen in: NJW 2016, 2977 - 2982.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 206, 41
  • NJW 2015, 2407
  • ZIP 2015, 1395
  • MDR 2015, 943
  • VersR 2015, 1571
  • WM 2015, 1319
  • NZG 2015, 1232



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Wird zitiert von ... (114)  

  • OLG Saarbrücken, 06.10.2016 - 4 U 116/15  
    aa) Ohne die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs tritt eine Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB nicht ein; sie kann nach Ablauf der Verjährungsfrist auch nicht mehr verjährungshemmend nachgeholt werden (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2015, 383, 385 Rn. 17).

    Der Anspruchsgegner muss demgemäß erkennen können, "worum es geht" (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2015, 383, 385 Rn. 18).

    (1) Nach der vom Landgericht zitierten Rechtsprechung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes, der sich auch der Senat anschließt, sind die für die Verjährungshemmung durch den Mahnantrag (Mahnbescheid) geltenden Erwägungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Güteverfahrens auch auf die Verjährungshemmung durch Bekanntgabe des Güteantrags gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB anzuwenden (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2015, 383, 385 Rn. 20).

    Wann diesen Anforderungen Genüge getan ist, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden, sondern hängt von der Art des bestehenden Rechtsverhältnisses und der Art des Anspruchs ab (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2015, 383, 385 Rn. 19).

    (2) Demnach muss der Güteantrag die formalen Anforderungen erfüllen, die von den für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestellen maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2015, 383, 385 Rn. 21).

    Außerdem muss er für den Schuldner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2015, 383, 385 Rn. 22).

    Der verfolgte Anspruch ist hinreichend genau zu bezeichnen (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2015, 383, 385 Rn. 23).

    Andererseits ist aber zu berücksichtigen, dass der Güteantrag an die Gütestelle als neutralen Schlichter und Vermittler gerichtet wird und diese zur Wahrnehmung ihrer Funktion ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert werden muss (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2015, 383, 385 f. Rn. 24).

    Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2015, 383, 386 Rn. 25; v. 20.08.2015 - III ZR 373/14, NJW 2015, 3297, 3298 Rn. 18; Beschl. v. 04.05.2016 - III ZR 90/15, juris Rn. 5).

    Eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2015, 383, 386 Rn. 25).

    In dem Güteantrag müssen individuelle Angaben vorhanden sein, d. h. nicht lediglich die Namen der Kläger (als Anleger, Gläubiger und Antragsteller), die Bezeichnung des Anlagefonds (hier: Drei-Länder-Fonds mit Beteiligungsnummer) und die Zeichnungssumme, sondern auch der (wenigstens ungefähre) Beratungszeitraum und andere, die getätigte Anlage individualisierende Tatsachen (vgl. BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2015, 383, 386 Rn. 27).

    Überdies ist gerichtsbekannt, dass die Beklagte sich um den Jahreswechsel 2011/2012 angesichts des Ablaufs der für sie vor dem Jahr 2002 stattgefundenen Anlageberatungsfälle geltenden kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB am 02.01.2012 gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB einer Vielzahl von Güteanträgen gegenübergesehen hat, während die handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gemäß § 257 HGB für diese Beratungsfälle in den allermeisten Fällen bereits abgelaufen waren (vgl. BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2015, 383, 386 Rn. 27).

    Nur unter dieser Voraussetzung ist es auch für die Gütestelle möglich, im Wege eines Schlichtungsversuchs einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2015, 383, 386 Rn. 28).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss allerdings das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit umschrieben werden, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2015, 383, 386 Rn. 25).

    Nur unter der Voraussetzung, dass die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs erkennbar wird, ist es auch für die Gütestelle möglich, im Wege eines Schlichtungsversuchs einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2015, 383,.

    Insbesondere sind Angaben zu machen zu dem Beratungsgespräch, das dem Vertragsabschluss zu Grunde liegt (BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, ZIP 2016, 270, 271 Rn. 18 unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2016, 383, 386 Rn. 25).

    (1) In den vom III. Zivilsenat entschiedenen Fällen war dem Güteantrag kein vorgängiges Anspruchsschreiben der Kläger beigefügt, auf dessen Inhalt hätte Bezug genommen werden können und auf Grund dessen es für die Gütestelle möglich gewesen wäre, im Wege eines Schlichtungsversuchs einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten (vgl. BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, 206, 41 ff. = BKR 2016, 383, 386 Rn. 28).

  • OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 8 U 129/15  

    Verjährung von Entgeltansprüchen der Versorgungsunternehmen für Strom- und

    Der Anspruchsgegner muss erkennen können, "worum es geht" (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 198/14, NJW 2015, 2407, 2408 f.; Urteil vom 13.10.2015 - II ZR 281/14, NJW 2016, 1083, 1084 m. w. N.).

    Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 198/14, NJW 2015, 2407, 2409; Urteil vom 13.10.2015 - II ZR 281/14, NJW 2016, 1083, 1084 m. w. N.).

  • BGH, 19.10.2017 - III ZR 565/16  
    Die kenntnisabhängige regelmäßige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB berechnet sich für jeden dieser Beratungsfehler gesondert, so dass die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für jede Pflichtverletzung getrennt zu prüfen sind (Senat, Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, NJW 2015, 2407 Rn. 14 mwN).
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