Rechtsprechung
   BGH, 18.06.2015 - III ZR 198/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 195 BGB, § 199 Abs 3 S 1 Nr 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 4 BGB, § 794 Abs 1 Nr 1 ZPO
    Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung; Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag

  • Jurion

    Verjährung der Geltendmachung von Schadensersatz unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteantrag ohne Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung der Geltendmachung von Schadensersatz unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Güteanträge zur Verjährungshemmung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verjährungshemmung durch Güteantrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge - Haftungsfolgen für Rechtsanwälte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verjährungshemmung durch unzureichende Mustergüteanträge - Kanzleien droht Massenregress

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hemmt ein Güteantrag vor einer Schiedsstelle die Verjährung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gescheiterte Mustergüteanträge, Anlageberatung, Anwaltshaftung?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen - Niederlage für AWD-Anleger

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Güteanträge müssen individualisiert werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung: Verjährung trotz Güteantrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung: Güteanträge in Fällen fehlerhafter Anlageberatung

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Hemmt ein Güteantrag vor einer Schiedsstelle die Verjährung?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz: Unzureichende Mustergüteanträge führen nicht zur Verjährung - Verjährungshemmung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung wegen unzureichender Güteanträge

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorformulierte Musterbriefe hemmen ohne individuelle Angaben die Verjährung nicht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Hemmt ein Güteantrag vor einer Schiedsstelle die Verjährung?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unzureichende (Muster-)Güteanträge - Anwaltskanzleien droht Prozesslawine

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz: Unzureichende Mustergüteanträge führen nicht zur Verjährungshemmung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Güteanträge zur Verjährungshemmung von Schadensersatzansprüchen müssen Anforderungen erfüllen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Güteanträge müssen individualisiert werden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 204 Abs. 1 Nr. 4
    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteantrag ohne Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2015, 2407
  • ZIP 2015, 1395
  • MDR 2015, 943
  • VersR 2015, 1571
  • WM 2015, 1319
  • NZG 2015, 1232



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (89)  

  • OLG Saarbrücken, 06.10.2016 - 4 U 116/15  
    aa) Ohne die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs tritt eine Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB nicht ein; sie kann nach Ablauf der Verjährungsfrist auch nicht mehr verjährungshemmend nachgeholt werden (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2015, 383, 385 Rn. 17).

    Der Anspruchsgegner muss demgemäß erkennen können, "worum es geht" (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2015, 383, 385 Rn. 18).

    (1) Nach der vom Landgericht zitierten Rechtsprechung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes, der sich auch der Senat anschließt, sind die für die Verjährungshemmung durch den Mahnantrag (Mahnbescheid) geltenden Erwägungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Güteverfahrens auch auf die Verjährungshemmung durch Bekanntgabe des Güteantrags gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB anzuwenden (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2015, 383, 385 Rn. 20).

    Wann diesen Anforderungen Genüge getan ist, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden, sondern hängt von der Art des bestehenden Rechtsverhältnisses und der Art des Anspruchs ab (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2015, 383, 385 Rn. 19).

    (2) Demnach muss der Güteantrag die formalen Anforderungen erfüllen, die von den für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestellen maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2015, 383, 385 Rn. 21).

    Außerdem muss er für den Schuldner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2015, 383, 385 Rn. 22).

    Der verfolgte Anspruch ist hinreichend genau zu bezeichnen (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2015, 383, 385 Rn. 23).

    Andererseits ist aber zu berücksichtigen, dass der Güteantrag an die Gütestelle als neutralen Schlichter und Vermittler gerichtet wird und diese zur Wahrnehmung ihrer Funktion ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert werden muss (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2015, 383, 385 f. Rn. 24).

    Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2015, 383, 386 Rn. 25; v. 20.08.2015 - III ZR 373/14, NJW 2015, 3297, 3298 Rn. 18; Beschl. v. 04.05.2016 - III ZR 90/15, juris Rn. 5).

    Eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2015, 383, 386 Rn. 25).

    In dem Güteantrag müssen individuelle Angaben vorhanden sein, d. h. nicht lediglich die Namen der Kläger (als Anleger, Gläubiger und Antragsteller), die Bezeichnung des Anlagefonds (hier: Drei-Länder-Fonds mit Beteiligungsnummer) und die Zeichnungssumme, sondern auch der (wenigstens ungefähre) Beratungszeitraum und andere, die getätigte Anlage individualisierende Tatsachen (vgl. BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2015, 383, 386 Rn. 27).

    Überdies ist gerichtsbekannt, dass die Beklagte sich um den Jahreswechsel 2011/2012 angesichts des Ablaufs der für sie vor dem Jahr 2002 stattgefundenen Anlageberatungsfälle geltenden kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB am 02.01.2012 gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB einer Vielzahl von Güteanträgen gegenübergesehen hat, während die handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gemäß § 257 HGB für diese Beratungsfälle in den allermeisten Fällen bereits abgelaufen waren (vgl. BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2015, 383, 386 Rn. 27).

    Nur unter dieser Voraussetzung ist es auch für die Gütestelle möglich, im Wege eines Schlichtungsversuchs einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2015, 383, 386 Rn. 28).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss allerdings das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit umschrieben werden, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2015, 383, 386 Rn. 25).

    Nur unter der Voraussetzung, dass die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs erkennbar wird, ist es auch für die Gütestelle möglich, im Wege eines Schlichtungsversuchs einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2015, 383,.

    Insbesondere sind Angaben zu machen zu dem Beratungsgespräch, das dem Vertragsabschluss zu Grunde liegt (BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, ZIP 2016, 270, 271 Rn. 18 unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2016, 383, 386 Rn. 25).

    (1) In den vom III. Zivilsenat entschiedenen Fällen war dem Güteantrag kein vorgängiges Anspruchsschreiben der Kläger beigefügt, auf dessen Inhalt hätte Bezug genommen werden können und auf Grund dessen es für die Gütestelle möglich gewesen wäre, im Wege eines Schlichtungsversuchs einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten (vgl. BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, 206, 41 ff. = BKR 2016, 383, 386 Rn. 28).

  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 189/14  

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

    aa) Bei dem Güteantrag der Kläger handelt es sich um einen von den vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger im Internet zur Verfügung gestellten "Musterantrag", der senatsbekannt in sehr großer Zahl verwendet wurde (unter anderem auch in den vom Senat zeitgleich verhandelten Parallelverfahren III ZR 227/14, III ZR 191/14 und III ZR 198/14) und keinen Bezug zum konkreten Beratungshergang in dem der Gütestelle vorgelegten Einzelfall aufweist.
  • BGH, 15.10.2015 - III ZR 170/14  

    Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um

    Zur Reichweite der Verjährungshemmung und zu den Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in Bezug auf Güteanträge in Kapitalanlageberatungsfällen (Bestätigung der Senatsurteile vom 18. Juni 2015, III ZR 303/14, WM 2015, 1322 und III ZR 198/14, NJW 2015, 2407).

    Die kenntnisabhängige regelmäßige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB berechnet sich für jeden dieser Beratungsfehler gesondert, so dass die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für jede Pflichtverletzung getrennt zu prüfen sind (siehe nur Senatsurteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, NJW 2015, 2407, 2408 Rn. 14 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Dieser erfasst alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die sich im Rahmen des Rechtsschutzbegehrens aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen, in Anlageberatungsfällen folglich sämtliche Pflichtverletzungen eines zu einer Anlageentscheidung führenden Beratungsvorgangs, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob diese Pflichtverletzungen vorgetragen worden sind oder vorgetragen hätten werden können (Senatsbeschluss vom 26. Februar 2015 - III ZR 53/14, BKR 2015, 216, 217 Rn. 1; Senatsurteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14 aaO Rn. 15 und III ZR 303/14, NJW 2015, 2411 f Rn. 8 ff sowie vom 16. Juli 2015 - III ZR 238/14, WM 2015, 1559, 1560 f Rn. 15; so auch BGH, Urteil vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294, 298 ff Rn. 15 ff sowie Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1, 59 ff Rn. 142 ff).

    Dementsprechend wird die Verjährung der Ansprüche für jeden einer Anlageentscheidung zugrunde liegenden Beratungsfehler gehemmt, wenn in unverjährter Zeit wegen eines oder mehrerer Beratungsfehler Klage erhoben oder ein Mahn- oder Güteverfahren eingeleitet wird (Senatsurteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14 aaO und III ZR 303/14 aaO sowie vom 16. Juli 2015 aaO, jeweils mwN; s. auch Senatsbeschlüsse vom 25. Juni 2015 - III ZR 173/14, BeckRS 2015, 13523 Rn. 3 f; vom 16. Juli 2015 - III ZR 302/14, BeckRS 2015, 13231 Rn. 3; vom 13. August 2015 - III ZR 380/14, BeckRS 2015, 15051 Rn. 9 sowie Senatsurteile vom 20. August 2015 - III ZR 373/14, WM 2015, 1807, 1809 Rn. 20 und vom 3. September 2015 - III ZR 347/14, BeckRS 2015, 16019 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 aaO S. 60 f Rn. 145 f).

    Die Klageforderung ist wegen Ablaufs der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB insgesamt verjährt (§ 214 Abs. 1 BGB), weil der Güteantrag des Klägers, wie die Revisionserwiderung mit Recht vorbringt und der Senat für weitestgehend gleichlautende Güteanträge inzwischen mehrfach entschieden hat (Urteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14 aaO S. 2408 ff Rn. 16 ff sowie III ZR 189/14, juris Rn. 20 ff; III ZR 191/14, juris Rn. 21 ff und III ZR 227/14, juris Rn. 21 ff; Urteil vom 3. September 2015 aaO Rn. 15 ff; Beschlüsse vom 16. Juli 2015 - III ZR 302/14 aaO Rn. 4 ff sowie vom 13. August 2015 aaO Rn. 13 ff und III ZR 164/14, BeckRS 2015, 13230 Rn. 2 ff), nicht den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB entspricht.

    Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist; eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (Senatsurteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14 aaO S. 2409 Rn. 25 mwN; vom 20. August 2015 aaO Rn. 18 und vom 3. September 2015 aaO Rn. 17; Senatsbeschlüsse vom 16. Juli 2015 - III ZR 302/14 aaO Rn. 5 und III ZR 164/14 aaO Rn. 3 sowie vom 13. August 2015 - III ZR 380/14 aaO Rn. 14 und III ZR 358/14, BeckRS 2015, 15050 Rn. 3).

    Bei Güteanträgen jedenfalls kann auf Schriftstücke, die der Individualisierung des verfolgten Anspruchs dienen, nur dann zurückgegriffen werden, wenn diese im Güteantrag genannt und diesem Antrag beigefügt worden sind (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14 aaO S. 2410 Rn. 28; Senatsbeschlüsse vom 16. Juli 2015 - III ZR 302/14 aaO Rn. 6 und III ZR 164/14 aaO Rn. 4 sowie vom 13. August 2015 - III ZR 380/14 aaO Rn. 15).

    Dies setzt voraus, dass sie ausreichend (s.o. unter a) über den Gegenstand des Verfahrens informiert wird (Senatsurteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14 aaO S. 2409 Rn. 24 mwN; vom 20. August 2015 - III ZR 373/14, WM 2015, 1807, 1808 f Rn. 17 und vom 3. September 2014 - III ZR 347/14, BeckRS 2015, 16019 Rn. 16).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht