Rechtsprechung
BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
VVG a. F. § 5a; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 Abs. 1 Alt. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 5a VVG vom 21.07.1999, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 818 Abs 1 Alt 1 BGB, § 43 EStG, § 44 EStG
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch; Anrechnung der vom Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswerts einbehaltenen und an das Finanzamt abgeführten Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag als ...
- rewis.io
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG a. F. § 5 a; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1; BGB § 818 Abs. 1 Alt. 1
Inhalt der Bereicherungsansprüche bei Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gem. § 5 a VVG a. F. - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch; Anrechnung der vom Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswerts einbehaltenen und an das Finanzamt abgeführten Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag als ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages: Anrechnung von SolZ und Kapitalertragssteuer als Vermögensvorteil
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (46)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.
- lawblog.de (Kurzinformation)
Schutz ja, Provisionen nein
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebensversicherungen - und die Kapitalertragsteuer
- lto.de (Kurzinformation)
Versicherungsverträge nach dem Policemodell - Verbraucherrechte gestärkt
- recht.help (Kurzinformation)
Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Widerruf von Lebensversicherungen: Verbraucherrechte gestärkt
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Widerspruch gegen Lebensversicherung und Rentenversicherung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Widerruf von Lebensversicherungen: Mehr Geld für Verbraucher
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rechte zahlreicher Lebensversicherungskunden gestärkt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebensversicherung widerrufen: verbraucherfreundliche Rechtsprechung fortgesetzt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen: Entscheidung über Einzelheiten bei deren Rückabwicklung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerspruch gegen Lebensversicherung und Rentenversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung geklärt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Umfang des Rückzahlungsanspruchs nach Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebensversicherungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerruf von Lebensversicherungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Details zum Widerruf von Lebensversicherungen geklärt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerruf von Lebensversicherungen: Für die Verbraucher ist mehr Geld möglich
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kunden können sich durch Widerspruch von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen trennen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebensversicherung - Widerruf lukrativer als Kündigung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerruf von Lebensversicherungen: Verbraucher können auf mehr Geld hoffen
- bista.de (Kurzinformation)
Widerruf von Lebensversicherungen: Verbraucherrechte gestärkt
- tintemann.de (Kurzinformation)
Versicherungsnehmer hat Anspruch auf Zinsen bei Widerruf von Lebensversicherungen
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Bereicherungsausgleich bei Widerruf von Lebensversicherungsverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Abzug von Provisionen und Verwaltungskosten bei Widerruf von Lebensversicherungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Entscheidung zu Gunsten von Verbrauchern zum Widerrufsrecht von Renten- und Lebensversicherungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Lebensversicherungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anspruchshöhe bei Widerspruch gegen Lebensversicherungen konkretisiert
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lebensversicherungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Umfang des Rückzahlungsanspruchs nach Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Lebensversicherungen: Für die Verbraucher ist mehr Geld möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Geld zurückfordern - Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Renten- und Lebensversicherungen: Die Rechte der Verbraucher
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kunden können sich durch Widerspruch von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen trennen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Lebensversicherungen: Verbraucherrechte gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Lebensversicherungen: Verbraucherrechte gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Lebensversicherungen: Verbraucherrechte gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerspruch einer Lebensversicherung - Abrechnung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Lebensversicherungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerspruch gegen Lebensversicherungs- und Rentenversicherungsverträge
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lohnender Widerruf von Lebensversicherungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erfolg gegen die Skandia Lebensversicherung AG - Widerruf Fondsgebundene Rentenversicherung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ewiges Widerspruchsrecht bei fehlender Aufklärung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lebensversicherung - Widerspruch bringt mehr Geld als Kündigung
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Besprechungen u.ä.
- noerr.com (Entscheidungsbesprechung)
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2015, 3098
- MDR 2015, 1070
- VersR 2015, 1104
- WM 2015, 1618
- DB 2015, 1961
Wird zitiert von ... (189) Neu Zitiert selbst (28)
- BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
Auszug aus BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14
Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.(2) Die (hilfsweise) Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36 m.w.N.).
Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).
Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilte (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 39 m.w.N.).
b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur eine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 41-44).
Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).
- OLG Köln, 15.08.2014 - 20 U 39/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
Auszug aus BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14
Die Gegenmeinung erkennt die abgeführten Steuerbeträge als Abzugspositionen an, wobei ein Teil ihrer Vertreter insoweit von einem Wegfall der Bereicherung des Versicherers gemäß § 818 Abs. 3 BGB ausgeht (LG Meiningen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - (17) 3 S 52/14, S.16; LG Heidelberg…, Urteil vom 25. September 2014 - 1 S 15/13, juris Rn. 39; Rudy, r+s 2015, 115, 120) und die anderen einen anrechnungsfähigen Vermögensvorteil des Versicherungsnehmers annehmen (OLG Stuttgart r+s 2015, 123, 126; Reiff, r+s 2015, 105, 109 f.; wohl auch Sommermeyer/Fink, EWiR 2015, 149, 150).Auch die Verwendung der Verwaltungskostenanteile der gezahlten Prämien für die Bestreitung von Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb wirkt nicht bereicherungsreduzierend, da die Beklagte auf diese Weise den Einsatz sonstiger Finanzmittel erspart hat (so im Ergebnis auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Juni 2015 - 12 U 106/13 (14), juris Rn. 43; OLG Schleswig…, Urteil vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13, juris Rn. 57 f.; OLG Dresden…, Urteil vom 24. Februar 2015 - 4 U 786/14, juris Rn. 47; KG r+s 2015, 179, 181; OLG Stuttgart, Urteile vom 28. Mai 2015 - 7 U 27/15, S. 7 f.; vom 23. Februar 2015 - 7 U 44/14, S. 9; r+s 2015, 123, 125; VersR 2015, 561, 564;… OLG Köln r+s 2015, 121 Rn. 23; VersR 2015, 177, 178; LG Meiningen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - (17) 3 S 52/14, S. 14. f.;… LG Heidelberg, Urteile vom 25. September 2014 - 1 S 8/14, juris Rn. 38 und 1 S 15/13, juris Rn. 37; a.A. Rudy, r+s 2015, 115, 120).
Dabei ist allerdings entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht entscheidend, dass die Unwirksamkeit des Vertragsschlusses zwischen dem Kläger und der Beklagten darauf beruht, dass die Beklagte den Kläger nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt hat (so auch Reiff, r+s 2015, 105, 108; insoweit a.A. OLG Dresden WM 2015, 1142, 1144;… Urteil vom 24. Februar 2015 - 4 U 786/14, juris Rn. 46;… OLG Köln r+s 2015, 121 Rn. 23; VersR 2015, 177, 178).
- LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 15/13
Lebensversicherungsvertrag: Nicht hinreichend deutlich hervorgehobene …
Auszug aus BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14
Die Gegenmeinung erkennt die abgeführten Steuerbeträge als Abzugspositionen an, wobei ein Teil ihrer Vertreter insoweit von einem Wegfall der Bereicherung des Versicherers gemäß § 818 Abs. 3 BGB ausgeht (LG Meiningen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - (17) 3 S 52/14, S.16; LG Heidelberg, Urteil vom 25. September 2014 - 1 S 15/13, juris Rn. 39; Rudy, r+s 2015, 115, 120) und die anderen einen anrechnungsfähigen Vermögensvorteil des Versicherungsnehmers annehmen (OLG Stuttgart r+s 2015, 123, 126; Reiff, r+s 2015, 105, 109 f.; wohl auch Sommermeyer/Fink, EWiR 2015, 149, 150).Auch die Verwendung der Verwaltungskostenanteile der gezahlten Prämien für die Bestreitung von Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb wirkt nicht bereicherungsreduzierend, da die Beklagte auf diese Weise den Einsatz sonstiger Finanzmittel erspart hat (so im Ergebnis auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Juni 2015 - 12 U 106/13 (14), juris Rn. 43; OLG Schleswig…, Urteil vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13, juris Rn. 57 f.; OLG Dresden…, Urteil vom 24. Februar 2015 - 4 U 786/14, juris Rn. 47; KG r+s 2015, 179, 181; OLG Stuttgart, Urteile vom 28. Mai 2015 - 7 U 27/15, S. 7 f.; vom 23. Februar 2015 - 7 U 44/14, S. 9; r+s 2015, 123, 125; VersR 2015, 561, 564;… OLG Köln r+s 2015, 121 Rn. 23; VersR 2015, 177, 178; LG Meiningen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - (17) 3 S 52/14, S. 14. f.; LG Heidelberg, Urteile vom 25. September 2014 - 1 S 8/14, juris Rn. 38 und 1 S 15/13, juris Rn. 37; a.A. Rudy, r+s 2015, 115, 120).
Vielmehr gebietet es der mit der richtlinienkonformen Auslegung bezweckte Schutz des Versicherungsnehmers, dass der Versicherer in Fällen des wirksamen Widerspruchs das Entreicherungsrisiko hinsichtlich der Abschlusskosten trägt (…OLG Karlsruhe, Urteile vom 9. Juni 2015 - 12 U 106/13 (14), juris Rn. 43;… vom 22. Mai 2015 - 12 U 122/12 (14), juris Rn. 51; OLG Schleswig…, Urteil vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13, juris Rn. 58; LG Heidelberg, Urteile vom 25. September 2014 - 1 S 8/14, juris Rn. 38 und 1 S 15/13, juris Rn. 37; vgl. KG r+s 2015, 179, 181 zur Rückabwicklung nach Rücktritt gemäß § 8 Abs. 5 VVG a.F.; a.A. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2015 - 10 U 220/12, S. 20 ff.; OLG Stuttgart, Urteile vom 28. Mai 2015 - 7 U 27/15, S. 7 f.; vom 23. Februar 2015 - 7 U 44/14, S. 9; r+s 2015, 123, 125; VersR 2015, 561, 563; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 23. April 2015 - 2-23 O 411/13, S. 7; Reiff, r+s 2015, 105, 109; Rudy, r+s 2015, 115, 119 f.).
- OLG Dresden, 24.02.2015 - 4 U 786/14
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf
Auszug aus BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14
Auch die Verwendung der Verwaltungskostenanteile der gezahlten Prämien für die Bestreitung von Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb wirkt nicht bereicherungsreduzierend, da die Beklagte auf diese Weise den Einsatz sonstiger Finanzmittel erspart hat (so im Ergebnis auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Juni 2015 - 12 U 106/13 (14), juris Rn. 43; OLG Schleswig…, Urteil vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13, juris Rn. 57 f.; OLG Dresden, Urteil vom 24. Februar 2015 - 4 U 786/14, juris Rn. 47; KG r+s 2015, 179, 181; OLG Stuttgart, Urteile vom 28. Mai 2015 - 7 U 27/15, S. 7 f.; vom 23. Februar 2015 - 7 U 44/14, S. 9; r+s 2015, 123, 125; VersR 2015, 561, 564;… OLG Köln r+s 2015, 121 Rn. 23; VersR 2015, 177, 178; LG Meiningen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - (17) 3 S 52/14, S. 14. f.;… LG Heidelberg, Urteile vom 25. September 2014 - 1 S 8/14, juris Rn. 38 und 1 S 15/13, juris Rn. 37; a.A. Rudy, r+s 2015, 115, 120).Dabei ist allerdings entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht entscheidend, dass die Unwirksamkeit des Vertragsschlusses zwischen dem Kläger und der Beklagten darauf beruht, dass die Beklagte den Kläger nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt hat (so auch Reiff, r+s 2015, 105, 108; insoweit a.A. OLG Dresden WM 2015, 1142, 1144; Urteil vom 24. Februar 2015 - 4 U 786/14, juris Rn. 46;… OLG Köln r+s 2015, 121 Rn. 23; VersR 2015, 177, 178).
c) Auch die Ratenzahlungszuschläge führen zu keinem teilweisen Wegfall der Bereicherung der Beklagten (so auch OLG Dresden, Urteil vom 24. Februar 2015 - 4 U 786/14, juris Rn. 47;… OLG Köln r+s 2015, 121 Rn. 24; a.A. Rudy, r+s 2015, 115, 120).
- OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 7 U 54/14
Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung …
Auszug aus BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14
Einen möglicherweise auf die Risikoabsicherung entfallenden Kostenanteil (vgl. OLG Stuttgart VersR 2015, 561, 563; Rudy, r+s 2015, 115, 120) konnte das Berufungsgericht schon mangels entsprechenden Vortrags der Beklagten nicht berücksichtigen.Auch die Verwendung der Verwaltungskostenanteile der gezahlten Prämien für die Bestreitung von Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb wirkt nicht bereicherungsreduzierend, da die Beklagte auf diese Weise den Einsatz sonstiger Finanzmittel erspart hat (so im Ergebnis auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Juni 2015 - 12 U 106/13 (14), juris Rn. 43; OLG Schleswig…, Urteil vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13, juris Rn. 57 f.; OLG Dresden…, Urteil vom 24. Februar 2015 - 4 U 786/14, juris Rn. 47; KG r+s 2015, 179, 181; OLG Stuttgart, Urteile vom 28. Mai 2015 - 7 U 27/15, S. 7 f.; vom 23. Februar 2015 - 7 U 44/14, S. 9; r+s 2015, 123, 125; VersR 2015, 561, 564;… OLG Köln r+s 2015, 121 Rn. 23; VersR 2015, 177, 178; LG Meiningen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - (17) 3 S 52/14, S. 14. f.;… LG Heidelberg, Urteile vom 25. September 2014 - 1 S 8/14, juris Rn. 38 und 1 S 15/13, juris Rn. 37; a.A. Rudy, r+s 2015, 115, 120).
Vielmehr gebietet es der mit der richtlinienkonformen Auslegung bezweckte Schutz des Versicherungsnehmers, dass der Versicherer in Fällen des wirksamen Widerspruchs das Entreicherungsrisiko hinsichtlich der Abschlusskosten trägt (…OLG Karlsruhe, Urteile vom 9. Juni 2015 - 12 U 106/13 (14), juris Rn. 43;… vom 22. Mai 2015 - 12 U 122/12 (14), juris Rn. 51; OLG Schleswig…, Urteil vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13, juris Rn. 58;… LG Heidelberg, Urteile vom 25. September 2014 - 1 S 8/14, juris Rn. 38 und 1 S 15/13, juris Rn. 37; vgl. KG r+s 2015, 179, 181 zur Rückabwicklung nach Rücktritt gemäß § 8 Abs. 5 VVG a.F.; a.A. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2015 - 10 U 220/12, S. 20 ff.; OLG Stuttgart, Urteile vom 28. Mai 2015 - 7 U 27/15, S. 7 f.; vom 23. Februar 2015 - 7 U 44/14, S. 9; r+s 2015, 123, 125; VersR 2015, 561, 563; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 23. April 2015 - 2-23 O 411/13, S. 7; Reiff, r+s 2015, 105, 109; Rudy, r+s 2015, 115, 119 f.).
- OLG Schleswig, 26.02.2015 - 16 U 61/13
Anforderungen an die Substantiierung des Vortrages zu entgangenen Nutzungen aus …
Auszug aus BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14
Eine Ansicht lehnt eine Berücksichtigung gänzlich ab (OLG Schleswig, Urteil vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13, juris Rn. 62 f.).Auch die Verwendung der Verwaltungskostenanteile der gezahlten Prämien für die Bestreitung von Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb wirkt nicht bereicherungsreduzierend, da die Beklagte auf diese Weise den Einsatz sonstiger Finanzmittel erspart hat (so im Ergebnis auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Juni 2015 - 12 U 106/13 (14), juris Rn. 43; OLG Schleswig, Urteil vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13, juris Rn. 57 f.; OLG Dresden…, Urteil vom 24. Februar 2015 - 4 U 786/14, juris Rn. 47; KG r+s 2015, 179, 181; OLG Stuttgart, Urteile vom 28. Mai 2015 - 7 U 27/15, S. 7 f.; vom 23. Februar 2015 - 7 U 44/14, S. 9; r+s 2015, 123, 125; VersR 2015, 561, 564;… OLG Köln r+s 2015, 121 Rn. 23; VersR 2015, 177, 178; LG Meiningen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - (17) 3 S 52/14, S. 14. f.;… LG Heidelberg, Urteile vom 25. September 2014 - 1 S 8/14, juris Rn. 38 und 1 S 15/13, juris Rn. 37; a.A. Rudy, r+s 2015, 115, 120).
Vielmehr gebietet es der mit der richtlinienkonformen Auslegung bezweckte Schutz des Versicherungsnehmers, dass der Versicherer in Fällen des wirksamen Widerspruchs das Entreicherungsrisiko hinsichtlich der Abschlusskosten trägt (…OLG Karlsruhe, Urteile vom 9. Juni 2015 - 12 U 106/13 (14), juris Rn. 43;… vom 22. Mai 2015 - 12 U 122/12 (14), juris Rn. 51; OLG Schleswig, Urteil vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13, juris Rn. 58;… LG Heidelberg, Urteile vom 25. September 2014 - 1 S 8/14, juris Rn. 38 und 1 S 15/13, juris Rn. 37; vgl. KG r+s 2015, 179, 181 zur Rückabwicklung nach Rücktritt gemäß § 8 Abs. 5 VVG a.F.; a.A. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2015 - 10 U 220/12, S. 20 ff.; OLG Stuttgart, Urteile vom 28. Mai 2015 - 7 U 27/15, S. 7 f.; vom 23. Februar 2015 - 7 U 44/14, S. 9; r+s 2015, 123, 125; VersR 2015, 561, 563; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 23. April 2015 - 2-23 O 411/13, S. 7; Reiff, r+s 2015, 105, 109; Rudy, r+s 2015, 115, 119 f.).
- OLG Köln, 05.09.2014 - 20 U 88/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
Auszug aus BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14
Auch die Verwendung der Verwaltungskostenanteile der gezahlten Prämien für die Bestreitung von Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb wirkt nicht bereicherungsreduzierend, da die Beklagte auf diese Weise den Einsatz sonstiger Finanzmittel erspart hat (so im Ergebnis auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Juni 2015 - 12 U 106/13 (14), juris Rn. 43; OLG Schleswig…, Urteil vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13, juris Rn. 57 f.; OLG Dresden…, Urteil vom 24. Februar 2015 - 4 U 786/14, juris Rn. 47; KG r+s 2015, 179, 181; OLG Stuttgart, Urteile vom 28. Mai 2015 - 7 U 27/15, S. 7 f.; vom 23. Februar 2015 - 7 U 44/14, S. 9; r+s 2015, 123, 125; VersR 2015, 561, 564; OLG Köln r+s 2015, 121 Rn. 23; VersR 2015, 177, 178; LG Meiningen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - (17) 3 S 52/14, S. 14. f.;… LG Heidelberg, Urteile vom 25. September 2014 - 1 S 8/14, juris Rn. 38 und 1 S 15/13, juris Rn. 37; a.A. Rudy, r+s 2015, 115, 120).Dabei ist allerdings entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht entscheidend, dass die Unwirksamkeit des Vertragsschlusses zwischen dem Kläger und der Beklagten darauf beruht, dass die Beklagte den Kläger nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt hat (so auch Reiff, r+s 2015, 105, 108; insoweit a.A. OLG Dresden WM 2015, 1142, 1144;… Urteil vom 24. Februar 2015 - 4 U 786/14, juris Rn. 46; OLG Köln r+s 2015, 121 Rn. 23; VersR 2015, 177, 178).
c) Auch die Ratenzahlungszuschläge führen zu keinem teilweisen Wegfall der Bereicherung der Beklagten (so auch OLG Dresden…, Urteil vom 24. Februar 2015 - 4 U 786/14, juris Rn. 47; OLG Köln r+s 2015, 121 Rn. 24; a.A. Rudy, r+s 2015, 115, 120).
- OLG Stuttgart, 06.11.2014 - 7 U 147/10
Altvertrag über eine Kapital-Rentenversicherung: Widerspruch des als …
Auszug aus BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14
Die Gegenmeinung erkennt die abgeführten Steuerbeträge als Abzugspositionen an, wobei ein Teil ihrer Vertreter insoweit von einem Wegfall der Bereicherung des Versicherers gemäß § 818 Abs. 3 BGB ausgeht (LG Meiningen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - (17) 3 S 52/14, S.16; LG Heidelberg…, Urteil vom 25. September 2014 - 1 S 15/13, juris Rn. 39; Rudy, r+s 2015, 115, 120) und die anderen einen anrechnungsfähigen Vermögensvorteil des Versicherungsnehmers annehmen (OLG Stuttgart r+s 2015, 123, 126; Reiff, r+s 2015, 105, 109 f.; wohl auch Sommermeyer/Fink, EWiR 2015, 149, 150).Auch die Verwendung der Verwaltungskostenanteile der gezahlten Prämien für die Bestreitung von Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb wirkt nicht bereicherungsreduzierend, da die Beklagte auf diese Weise den Einsatz sonstiger Finanzmittel erspart hat (so im Ergebnis auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Juni 2015 - 12 U 106/13 (14), juris Rn. 43; OLG Schleswig…, Urteil vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13, juris Rn. 57 f.; OLG Dresden…, Urteil vom 24. Februar 2015 - 4 U 786/14, juris Rn. 47; KG r+s 2015, 179, 181; OLG Stuttgart, Urteile vom 28. Mai 2015 - 7 U 27/15, S. 7 f.; vom 23. Februar 2015 - 7 U 44/14, S. 9; r+s 2015, 123, 125; VersR 2015, 561, 564;… OLG Köln r+s 2015, 121 Rn. 23; VersR 2015, 177, 178; LG Meiningen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - (17) 3 S 52/14, S. 14. f.;… LG Heidelberg, Urteile vom 25. September 2014 - 1 S 8/14, juris Rn. 38 und 1 S 15/13, juris Rn. 37; a.A. Rudy, r+s 2015, 115, 120).
Vielmehr gebietet es der mit der richtlinienkonformen Auslegung bezweckte Schutz des Versicherungsnehmers, dass der Versicherer in Fällen des wirksamen Widerspruchs das Entreicherungsrisiko hinsichtlich der Abschlusskosten trägt (…OLG Karlsruhe, Urteile vom 9. Juni 2015 - 12 U 106/13 (14), juris Rn. 43;… vom 22. Mai 2015 - 12 U 122/12 (14), juris Rn. 51; OLG Schleswig…, Urteil vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13, juris Rn. 58;… LG Heidelberg, Urteile vom 25. September 2014 - 1 S 8/14, juris Rn. 38 und 1 S 15/13, juris Rn. 37; vgl. KG r+s 2015, 179, 181 zur Rückabwicklung nach Rücktritt gemäß § 8 Abs. 5 VVG a.F.; a.A. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2015 - 10 U 220/12, S. 20 ff.; OLG Stuttgart, Urteile vom 28. Mai 2015 - 7 U 27/15, S. 7 f.; vom 23. Februar 2015 - 7 U 44/14, S. 9; r+s 2015, 123, 125; VersR 2015, 561, 563; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 23. April 2015 - 2-23 O 411/13, S. 7; Reiff, r+s 2015, 105, 109; Rudy, r+s 2015, 115, 119 f.).
- KG, 13.02.2015 - 6 U 179/13
Private Lebens- und Rentenversicherung im Altfall: Wertersatz- und …
Auszug aus BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14
Auch die Verwendung der Verwaltungskostenanteile der gezahlten Prämien für die Bestreitung von Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb wirkt nicht bereicherungsreduzierend, da die Beklagte auf diese Weise den Einsatz sonstiger Finanzmittel erspart hat (so im Ergebnis auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Juni 2015 - 12 U 106/13 (14), juris Rn. 43; OLG Schleswig…, Urteil vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13, juris Rn. 57 f.; OLG Dresden…, Urteil vom 24. Februar 2015 - 4 U 786/14, juris Rn. 47; KG r+s 2015, 179, 181; OLG Stuttgart, Urteile vom 28. Mai 2015 - 7 U 27/15, S. 7 f.; vom 23. Februar 2015 - 7 U 44/14, S. 9; r+s 2015, 123, 125; VersR 2015, 561, 564;… OLG Köln r+s 2015, 121 Rn. 23; VersR 2015, 177, 178; LG Meiningen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - (17) 3 S 52/14, S. 14. f.;… LG Heidelberg, Urteile vom 25. September 2014 - 1 S 8/14, juris Rn. 38 und 1 S 15/13, juris Rn. 37; a.A. Rudy, r+s 2015, 115, 120).Vielmehr gebietet es der mit der richtlinienkonformen Auslegung bezweckte Schutz des Versicherungsnehmers, dass der Versicherer in Fällen des wirksamen Widerspruchs das Entreicherungsrisiko hinsichtlich der Abschlusskosten trägt (…OLG Karlsruhe, Urteile vom 9. Juni 2015 - 12 U 106/13 (14), juris Rn. 43;… vom 22. Mai 2015 - 12 U 122/12 (14), juris Rn. 51; OLG Schleswig…, Urteil vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13, juris Rn. 58;… LG Heidelberg, Urteile vom 25. September 2014 - 1 S 8/14, juris Rn. 38 und 1 S 15/13, juris Rn. 37; vgl. KG r+s 2015, 179, 181 zur Rückabwicklung nach Rücktritt gemäß § 8 Abs. 5 VVG a.F.; a.A. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2015 - 10 U 220/12, S. 20 ff.; OLG Stuttgart, Urteile vom 28. Mai 2015 - 7 U 27/15, S. 7 f.; vom 23. Februar 2015 - 7 U 44/14, S. 9; r+s 2015, 123, 125; VersR 2015, 561, 563; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 23. April 2015 - 2-23 O 411/13, S. 7; Reiff, r+s 2015, 105, 109; Rudy, r+s 2015, 115, 119 f.).
- OLG Karlsruhe, 09.06.2015 - 12 U 106/13
Widerruf eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags im Altfall: …
Auszug aus BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14
Auch die Verwendung der Verwaltungskostenanteile der gezahlten Prämien für die Bestreitung von Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb wirkt nicht bereicherungsreduzierend, da die Beklagte auf diese Weise den Einsatz sonstiger Finanzmittel erspart hat (so im Ergebnis auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Juni 2015 - 12 U 106/13 (14), juris Rn. 43; OLG Schleswig…, Urteil vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13, juris Rn. 57 f.; OLG Dresden…, Urteil vom 24. Februar 2015 - 4 U 786/14, juris Rn. 47; KG r+s 2015, 179, 181; OLG Stuttgart, Urteile vom 28. Mai 2015 - 7 U 27/15, S. 7 f.; vom 23. Februar 2015 - 7 U 44/14, S. 9; r+s 2015, 123, 125; VersR 2015, 561, 564;… OLG Köln r+s 2015, 121 Rn. 23; VersR 2015, 177, 178; LG Meiningen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - (17) 3 S 52/14, S. 14. f.;… LG Heidelberg, Urteile vom 25. September 2014 - 1 S 8/14, juris Rn. 38 und 1 S 15/13, juris Rn. 37; a.A. Rudy, r+s 2015, 115, 120).Vielmehr gebietet es der mit der richtlinienkonformen Auslegung bezweckte Schutz des Versicherungsnehmers, dass der Versicherer in Fällen des wirksamen Widerspruchs das Entreicherungsrisiko hinsichtlich der Abschlusskosten trägt (OLG Karlsruhe, Urteile vom 9. Juni 2015 - 12 U 106/13 (14), juris Rn. 43;… vom 22. Mai 2015 - 12 U 122/12 (14), juris Rn. 51; OLG Schleswig…, Urteil vom 26. Februar 2015 - 16 U 61/13, juris Rn. 58;… LG Heidelberg, Urteile vom 25. September 2014 - 1 S 8/14, juris Rn. 38 und 1 S 15/13, juris Rn. 37; vgl. KG r+s 2015, 179, 181 zur Rückabwicklung nach Rücktritt gemäß § 8 Abs. 5 VVG a.F.; a.A. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2015 - 10 U 220/12, S. 20 ff.; OLG Stuttgart, Urteile vom 28. Mai 2015 - 7 U 27/15, S. 7 f.; vom 23. Februar 2015 - 7 U 44/14, S. 9; r+s 2015, 123, 125; VersR 2015, 561, 563; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 23. April 2015 - 2-23 O 411/13, S. 7; Reiff, r+s 2015, 105, 109; Rudy, r+s 2015, 115, 119 f.).
- LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 8/14
Private Rentenversicherung: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung
- OLG Stuttgart, 28.05.2015 - 7 U 27/15
Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung nach Widerspruch: …
- OLG Stuttgart, 23.02.2015 - 7 U 44/14
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Erlöschen des Rechts zum …
- BGH, 30.07.2012 - IV ZR 134/11
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend ein Rücktritts- oder …
- BGH, 04.06.1975 - V ZR 184/73
Wertersatz von Nutzungen
- BGH, 26.09.1995 - XI ZR 159/94
Pflichten der Bank bei Hereinnahme eines Inhaberverrechnungsschecks
- BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 105/88
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Leasingvertrages wegen rechtskräftiger …
- BGH, 27.09.2013 - V ZR 52/12
Bauträgervertrag: Frist für den Eingang der Annahmeerklärung; Inhaltskontrolle …
- BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 45/80
Erwerb von Eigentumswohnungen nach dem "Kölner Modell" - Entlastung von den …
- OLG Dresden, 21.04.2015 - 4 U 731/14
Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung bei einem …
- BGH, 05.03.2015 - IX ZR 164/14
Zahlungsklage des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter: Berechnung des …
- BGH, 08.10.1991 - XI ZR 259/90
Verzugsschaden der Bank bei Verbraucherkreditverträgen
- OLG Karlsruhe, 22.05.2015 - 12 U 122/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerruf eines fondsgebundenen …
- BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht
- EuGH, 19.12.2013 - C-209/12
Endress - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - …
- BGH, 17.12.1992 - I ZR 73/91
Widerrufsbelehrung - Ausnutzung von Unerfahrenheit; Haustürwiderrufsgesetz - …
- BGH, 08.04.2015 - IV ZR 103/15
Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG …
- BGH, 17.06.2015 - IV ZR 426/13
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener …
- BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17
Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Dies verlangt ihm, wie der Senat wiederholt entschieden hat, einen Tatsachenvortrag ab, der nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe - etwa in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz - gestützt werden kann (…vgl. Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, r+s 2015, 435 Rn. 46; IV ZR 448/14, r+s 2015, 438 Rn. 51;… vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, r+s 2016, 20 Rn. 48). - BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach …
Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis erfolgte entgegen der Auffassung der Revision nicht dadurch, dass dem Kläger weiterhin mitgeteilt wurde, zur Fristwahrung genüge die rechtzeitige "Absendung" der Widerspruchserklärung (Senatsurteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 24 m.w.N.).Dass d. VN, wie die Revision in Erwägung zieht, durch die Belehrung über den gesetzlichen Standard hinausgehend die Möglichkeit eines Widerspruchs in mündlicher Form eingeräumt werden sollte, ist ihrem Text nicht zu entnehmen (vgl. Senatsurteil vom 29. Juli 2015 IV ZR 448/14 aaO).
Der genannte Belehrungsmangel - der fehlende Hinweis auf das Schriftlichkeitserfordernis - ist nicht belanglos, sondern betrifft einen für die Ausübung des Widerspruchsrechts wesentlichen Punkt (vgl. Senatsurteile vom 24. Februar 2016 - IV ZR 126/15, juris Rn. 23; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14 aaO Rn. 30).
Dies hat der Senat in den Urteilen vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 41 ff.; IV ZR 448/14 aaO Rn. 46 ff.), die vergleichbare Sachverhalte betrafen, entschieden und im Einzelnen begründet.
Nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB sind nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (…Senatsurteile vom 11. November 2015 aaO Rn. 41;… vom 29. Juli 2015 IV ZR 384/14 aaO Rn. 46; IV ZR 448/14 aaO Rn. 51; jeweils m.w.N.).
- BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14
Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach …
Dies hat der Senat in den Urteilen vom 29. Juli 2015 (…IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 41 ff.; IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 46 ff.), die vergleichbare Sachverhalte betrafen, entschieden und im Einzelnen begründet.(1) Vermögensnachteile des Bereicherungsschuldners sind nur berücksichtigungsfähig, wenn sie bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise adäquat-kausal auf der Bereicherung beruhen (…Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 42; IV ZR 448/14 aaO Rn. 47, jeweils m.w.N.).
Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB nur die Nutzungen herauszugeben sind, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (…Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 46; IV ZR 448/14 aaO Rn. 51;… Senatsbeschluss vom 30. Juli 2012 - IV ZR 134/11, juris Rn. 5; jeweils m.w.N.).
Selbst wenn die Beklagte diesen Prämienanteil zur Bestreitung von Verwaltungskosten aufwandte und auf diese Weise den Einsatz sonstiger Finanzmittel ersparte (…Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 42; IV ZR 448/14 aaO Rn. 47), die sie zur Ziehung von Nutzungen verwenden konnte, kann, anders als die Anschlussrevision meint, nicht auf eine allgemeine Vermutung einer Renditeerzielung in bestimmter Höhe abgestellt werden.
Er kann seinen Tatsachenvortrag nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe, etwa - wie hier - in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, stützen (…Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 46; IV ZR 448/14 aaO Rn. 51).
- OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15
Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf
Im Unterschied zur Situation zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. (vgl. hierzu BGH NJW 2015, 3098 [BGH 29.07.2015 - IV ZR 448/14] ) hat die Beklagte vorliegend keine Steuern für die Kläger einbehalten und abgeführt. - BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …
Selbst wenn ein verständiger Versicherungsnehmer nur verkörperte Erklärungen als der Absendung zugänglich ansieht, so bleibt für ihn dennoch unklar, ob hierzu eine Verkörperung in Textform ausreicht oder ob es nicht der traditionellen Schriftform bedarf (Senatsurteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 24). - BGH, 15.02.2023 - IV ZR 353/21
Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung …
Unter diesen (engen) Voraussetzungen liegt ein geringfügiger Belehrungsfehler vor, der - anders als die Revision meint - einer Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 242 BGB entgegensteht (…offengelassen unter anderem in den Senatsurteilen vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 32; IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 30;… vgl. BeckOK-VVG/Schepers, § 5a a.F. Rn. 45 f. [Stand: 1. November 2022]; vgl. auch Heyers, NJW 2014, 2619, 2621). - BGH, 01.06.2016 - IV ZR 343/15
Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Widerspruchsrecht …
Dies hat der Senat in den Urteilen vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 41 ff.; IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 46 ff.), die vergleichbare Sachverhalte betrafen, entschieden und im Einzelnen begründet.Nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB sind nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (…Senatsurteile vom 11. November 2015 aaO Rn. 41;… vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 46; IV ZR 448/14 aaO Rn. 51; jeweils m.w.N.).
- BGH, 25.01.2017 - IV ZR 173/15
Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Verwirkung und Ausschluss des …
Auch nach § 346 Abs. 1 BGB sind - ebenso wie nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB - nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Schuldner tatsächlich gezogen wurden (…vgl. Senatsurteile vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 41;… vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 46; IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 51; jeweils m.w.N.). - BGH, 24.02.2016 - IV ZR 512/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach …
Die genannten Belehrungsmängel - die mangelnde drucktechnisch deutliche Form und der fehlende Hinweis auf die Textform - sind nicht belanglos, sondern betreffen für die Ausübung des Widerspruchsrechts wesentliche Punkte (…vgl. Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 32; IV ZR 448/14 aaO Rn. 30).aa) Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB nur die Nutzungen herauszugeben sind, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (…Senatsurteile vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 41;… vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 46; IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 51; jeweils m. w. N.).
Auch die Verwendung der Verwaltungskostenanteile der gezahlten Prämien für die Bestreitung von Aufwendungen für den Vers icherungsbetrieb wirkt nicht bereicherungsreduzierend, da der Versicherer auf diese Weise den Einsatz sonstiger Finanzmittel erspart hat (…Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 42; IV ZR 448/14 aaO Rn. 47).
Der mit der richtlinienkonformen Auslegung bezweckte Schutz des Versicherungsnehmers gebietet es, dass der Versicherer in Fällen des wirksamen Widerspruchs das Entreicherungsrisiko hinsichtlich der Abschlusskosten trägt (…Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 43; IV ZR 448/14 aaO Rn. 48).
Soweit sie als Ausgleich für einen Zinsausfall und ein besonderes Beitragszahlungsrisiko dienen, ist schon nicht erkennbar, inwiefern in ihrer Höhe die Bereicherung der Beklagten entfallen sein sollte (…Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 44; IV ZR 448/14 aaO Rn. 49; jeweils m. w. N.).
- BGH, 21.03.2018 - IV ZR 353/16
Bereicherungsmindernde Anrechnung erheblicher oder vollständiger Fondsverluste …
a) Vermögensnachteile des Bereicherungsschuldners sind nur berücksichtigungsfähig, wenn sie bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise adäquat-kausal auf der Bereicherung beruhen (Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, r+s 2015, 435 Rn. 42 und IV ZR 448/14, r+s 2015, 438 Rn. 47; jeweils m.w.N.). - BGH, 11.05.2016 - IV ZR 334/15
Fortbestehen des Widerspruchsrechts bei der Kapitallebensversicherung wegen nicht …
- BGH, 18.07.2018 - IV ZR 68/17
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2018 - 24 U 13/18
Verwirkung des aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung …
- BGH, 29.06.2016 - IV ZR 24/14
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. …
- BGH, 23.03.2016 - IV ZR 122/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem …
- BGH, 21.12.2016 - IV ZR 217/15
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Policenmodell: …
- OLG Stuttgart, 28.07.2016 - 7 U 80/16
Private Rentenversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts gegen …
- BGH, 26.09.2018 - IV ZR 304/15
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
- BGH, 15.03.2023 - IV ZR 40/21
Ansprüche aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch; …
- BGH, 27.04.2016 - IV ZR 486/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine …
- BGH, 07.09.2016 - IV ZR 306/14
Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Fehlerhafte …
- BGH, 27.01.2016 - IV ZR 488/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien bei einer nach dem Policenmodell …
- BGH, 21.02.2024 - IV ZR 297/22
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages; Beginn …
- OLG München, 31.08.2018 - 25 U 607/18
Widerspruch gemäß § 5a VVG aF des (formell) nicht ordnungsgemäß belehrten …
- OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 130/16
Widerruf von Alt-Lebensversicherungsverträgen nach dem sog. Policenmodell: …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2019 - 24 U 56/18
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines …
- BGH, 17.01.2024 - IV ZR 19/23
Versagung der Möglichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts; Ansprüche auf …
- BGH, 21.12.2016 - IV ZR 339/15
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …
- BGH, 28.09.2016 - IV ZR 41/14
Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt von einem Altvertrag; Wirksamkeit …
- BGH, 24.02.2016 - IV ZR 126/15
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
- OLG Dresden, 28.03.2017 - 4 U 1624/16
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung einer Rücktrittsbelehrung beim …
- BGH, 07.09.2016 - IV ZR 172/15
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für …
- BGH, 28.09.2016 - IV ZR 192/14
Fondsgebundene Lebensversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit der …
- OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 7 U 80/17
Private Rentenversicherung: Fehlerhaftigkeit der Verbraucherinformation in einem …
- OLG Stuttgart, 08.11.2018 - 7 U 108/18
Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss eines …
- BGH, 11.05.2016 - IV ZR 348/15
- OLG Rostock, 08.03.2022 - 4 U 51/21
Rückabwicklung mehrerer Verträge über fondsgebundene Rentenversicherungen: …
- OLG Stuttgart, 13.12.2018 - 7 U 108/18
Erstattung von Prämien und Herausgabe gezogener Nutzungen bei Rückabwicklung …
- BGH, 27.04.2016 - IV ZR 200/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine …
- BGH, 28.09.2016 - IV ZR 210/14
Rückabwicklung einer Lebensversicherung im Policenmodell nach Widerspruch: …
- OLG Celle, 10.09.2020 - 8 U 45/20
Verwirkung des sog. "ewigen" Widerspruchsrechts wegen unwirksamer Belehrung über …
- OLG Karlsruhe, 27.09.2019 - 12 U 78/18
Treuwidrigkeit von Widerspruch gegen Lebensversicherungsvertrag und …
- BGH, 24.02.2016 - IV ZR 201/14
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Auslösung des Laufs der …
- LG Aachen, 30.05.2016 - 5 S 61/12
Widerspruchsrecht; richtlinienkonforme Auslegung
- LG Frankfurt/Main, 09.11.2018 - 23 O 390/17
§ 5a VVG a. F.
- LG Aachen, 21.04.2016 - 9 O 183/15
Anspruch auf Erstattung von Versicherungsprämien für eine fondsgebundene …
- BGH, 21.12.2016 - IV ZR 399/15
Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: …
- BGH, 07.09.2016 - IV ZR 174/14
Verjährung des Anspruchs eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG München, 12.11.2015 - 14 U 103/13
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Versicherungspolicen
- BGH, 23.03.2016 - IV ZR 329/15
Widerspruchsrecht eines Versicherungsmaklers bei selbst vermittelter …
- BGH, 24.02.2016 - IV ZR 225/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
- BGH, 14.10.2015 - IV ZR 211/14
Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung im Policenmodell: Unwirksamkeit …
- BGH, 21.12.2016 - IV ZR 425/15
Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: …
- BGH, 28.10.2015 - IV ZR 164/15
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Wirksamkeit der …
- BGH, 17.05.2017 - IV ZR 499/14
Kapitallebensversicherung nach altem Recht: Verwirkung des über die Jahresfrist …
- OLG Karlsruhe, 03.03.2020 - 12 U 53/19
Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung …
- BGH, 24.02.2016 - IV ZR 142/15
Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss …
- BGH, 27.04.2016 - IV ZR 223/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 14.10.2015 - IV ZR 284/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen …
- BGH, 24.02.2016 - IV ZR 203/14
Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss …
- OLG Stuttgart, 23.05.2016 - 7 U 4/16
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung beim …
- OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 7 U 38/20
Fondsgebundener Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell: Widerspruchsrecht …
- OLG Köln, 28.10.2016 - 20 U 30/16
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 05.11.2020 - 7 U 38/20
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen …
- OLG Köln, 20.06.2016 - 13 U 87/16
- OLG Stuttgart, 13.12.2018 - 7 U 46/18
Erstattung von Prämien und Herausgabe gezogener Nutzungen bei Rückabwicklung …
- BGH, 10.02.2016 - IV ZR 19/15
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach …
- KG, 21.05.2021 - 6 U 16/21
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine …
- OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 7 U 205/17
Kapitallebens- und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anforderungen an eine …
- OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
- BGH, 23.03.2016 - IV ZR 202/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
- BGH, 23.09.2015 - IV ZR 227/14
Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer bzgl. …
- LG Aachen, 30.05.2016 - 5 S 257/11
Widerspruchsrecht
- BGH, 11.05.2016 - IV ZR 229/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem …
- BGH, 23.03.2016 - IV ZR 434/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
- OLG Dresden, 27.02.2024 - 4 U 2055/23
- OLG Karlsruhe, 19.01.2016 - 12 U 116/15
Altvertrag über eine Lebensversicherung im Policenmodell: Fehlerhaftigkeit der …
- OLG Stuttgart, 07.11.2019 - 7 U 116/19
Rentenversicherungsvertrag: Anforderungen an eine Verbraucherinformation
- OLG Stuttgart, 19.09.2019 - 7 U 153/19
Rentenversicherungsvertrag: Ansprüche des Versicherungsnehmers aufgrund eines …
- OLG Stuttgart, 07.03.2019 - 7 U 210/18
- OLG München, 01.12.2020 - 25 U 5829/20
Treuwidriger Widerspruch des Versicherungsnehmers einer im sog. Policenmodell …
- BGH, 13.11.2019 - IV ZR 324/16
Schätzung der Höhe der Nutzungszinsen i.R.d. Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 16.09.2015 - IV ZR 175/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 16.03.2016 - IV ZR 224/14
Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen …
- BGH, 10.02.2016 - IV ZR 175/15
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach …
- OLG Rostock, 05.03.2021 - 4 U 151/20
Altvertrag über eine Lebensversicherung im Policenmodell: Anzuwendendes Recht bei …
- OLG Stuttgart, 07.04.2022 - 7 U 342/21
Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach Widerspruch: Fehlerhafte …
- OLG Düsseldorf, 18.02.2022 - 4 U 55/21
Rückabwicklung einer im Wege des sogenannten Policenmodells zustande gekommenen …
- OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 12 U 39/21
Zahlungsansprüche aus abgetretenem Recht nach erfolgtem Widerspruch im …
- BGH, 17.05.2017 - IV ZR 403/15
Widerruf einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung …
- BGH, 29.11.2023 - IV ZR 89/22
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages
- OLG Rostock, 17.12.2020 - 4 U 21/20
Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell: Widerspruch bei nicht vollständig …
- BGH, 23.09.2015 - IV ZR 333/15
Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
- OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 7 U 154/17
Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung: Bereicherungsausgleich …
- OLG Stuttgart, 17.11.2022 - 2 U 219/21
Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückzahlungspflicht für Überweisungsbeträge zum …
- OLG Stuttgart, 13.12.2018 - 7 U 79/18
Erstattung von Prämien und Herausgabe gezogener Nutzungen bei Rückabwicklung …
- BGH, 23.09.2015 - IV ZR 216/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; …
- OLG Düsseldorf, 28.11.2016 - 4 U 150/16
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Dortmund, 24.09.2015 - 2 S 13/15
Bestehen eines Rücktrittsrechts von einem fondsgebundenen …
- BGH, 16.03.2016 - IV ZR 222/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags; …
- BGH, 23.03.2016 - IV ZR 172/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
- BGH, 23.09.2015 - IV ZR 215/14
Rückzahlung bereits geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2021 - 4 U 64/19
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von im sogenannten Policenmodell zustande …
- OLG Stuttgart, 07.02.2019 - 7 U 139/18
Rentenversicherungsvertrag: Vollständigkeit einer Verbraucherinformation, …
- BGH, 14.10.2015 - IV ZR 171/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Stuttgart, 01.06.2017 - 7 U 180/16
Umfang der Rückzahlungspflicht eines Lebensversicherers bei Fondsverlusten
- OLG Hamm, 15.12.2023 - 20 U 108/23
- OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 68/17
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages nach …
- OLG Stuttgart, 22.05.2017 - 7 U 54/17
Kündigung eines Versicherungsvertragsvertrages: Anspruch auf Rückabwicklung unter …
- BGH, 06.09.2023 - IV ZR 93/22
Rückabwicklung des im sog. Policenmodell abgeschlossenen …
- OLG Karlsruhe, 23.07.2021 - 12 U 39/21
Privatversicherungsrecht; Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag gem. …
- OLG Brandenburg, 15.04.2020 - 11 U 75/18
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 76/17
Umfang der Rückzahlungspflicht eines Lebensversicherers bei Fondsverlusten
- BGH, 25.10.2023 - IV ZR 283/22
Rückabwicklung von drei im Jahr 1998 nach dem sogenannten Policenmodell …
- OLG Köln, 28.08.2020 - 20 U 63/19
Rückabwicklung von fondsgebundenen Lebensversicherungen; Wirksamkeit einer …
- OLG Frankfurt, 17.01.2023 - 18 U 20/22
Lebensversicherungsvertrag: Verwirkung des Widerspruchsrechts trotz fehlerhafter …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2015 - 4 U 60/13
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung beim …
- LG Coburg, 07.11.2016 - 14 O 629/15
Kein Joker durch Widerspruch
- BGH, 24.02.2016 - IV ZR 490/14
Prämienrückerstattungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
- OLG Düsseldorf, 25.03.2022 - 4 U 382/20
- OLG Frankfurt, 09.03.2022 - 7 U 30/21
Kein "ewiges Widerspruchsrecht" bei unzureichenden Angaben über die einzuhaltende …
- OLG Stuttgart, 17.02.2022 - 7 U 188/21
Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach Widerspruch; Fehlerhafte …
- OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 188/21
Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerspruch; …
- OLG Köln, 22.10.2021 - 20 U 44/21
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags nach Widerruf …
- OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 3 U 51/15
Lebensversicherung: Unwirksame Belehrung über Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 VVG …
- OLG Düsseldorf, 12.12.2017 - 4 U 16/16
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch gegen eine …
- KG, 12.04.2016 - 6 U 102/15
Lebensversicherungsvertrag: Treuwidrigkeit der Geltendmachung von …
- BGH, 14.10.2015 - IV ZR 341/12
Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
- OLG Düsseldorf, 18.02.2022 - 4 U 208/20
Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 4 U 55/21 v. 18.02.2022
- OLG München, 29.05.2020 - 25 U 6057/19
Bereicherungsausschluss nach langjähriger Durchführung einer im Policenmodell …
- BGH, 27.04.2016 - IV ZR 226/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 16.09.2015 - IV ZR 191/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
- OLG Dresden, 28.04.2022 - 4 U 2762/21
Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 2762/21 v. 11.04.2022
- OLG Jena, 24.05.2019 - 4 U 562/18
Lebensversicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Nachholung einer …
- OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 12 U 43/15
Widerspruchsrecht nach § 5a Abs.1, 2 VVG a.F. - nicht ordnungsgemäße …
- BGH, 16.03.2016 - IV ZR 457/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags; …
- BGH, 11.11.2015 - IV ZR 412/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung; …
- OLG Hamm, 22.09.2021 - 20 U 121/19
Widerruf einer kapitalbildenden Lebensversicherung nebst …
- OLG Hamm, 14.01.2021 - 20 U 212/20
Rückabwicklung von fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen nach Widerspruch; …
- BGH, 14.10.2015 - IV ZR 363/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung; …
- BGH, 16.09.2015 - IV ZR 233/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
- LG Potsdam, 21.06.2016 - 1 O 301/15
- BGH, 14.10.2015 - IV ZR 475/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 06.09.2023 - IV ZR 150/21
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
- BGH, 16.09.2015 - IV ZR 235/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Risiko-Lebensversicherung und …
- OLG Rostock, 08.02.2022 - 4 U 51/21
Rückabwicklung von fondsgebundenen Rentenversicherungen; Vertragsschluss im …
- LG Frankfurt/Main, 07.06.2019 - 30 O 201/17
- BGH, 27.04.2016 - IV ZR 500/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
- BGH, 14.10.2015 - IV ZR 356/12
Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
- OLG Köln, 26.08.2016 - 20 U 84/12
Höhe des Rückgewähranspruchs nach Widerspruch gegen das Zustandekommen eines …
- BGH, 18.11.2015 - IV ZR 69/15
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Vertrags über eine …
- OLG Hamburg, 27.08.2015 - 3 U 157/13
Gaslieferungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten …
- BGH, 27.09.2023 - IV ZR 139/22
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von nach dem sogenannten Policenmodell …
- OLG Köln, 11.06.2021 - 20 U 316/20
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerruf Vertrag nach dem …
- OLG Dresden, 17.08.2020 - 4 U 1403/20
Ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung in fondsgebundenem …
- OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 99/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16
- OLG Stuttgart, 08.08.2019 - 7 U 75/19
Rentenversicherungsvertrag: Unvollständigkeit der Verbraucherinformationen; …
- LG Potsdam, 12.04.2016 - 1 O 311/15
- LG Köln, 11.04.2016 - 26 O 100/15
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem sog. …
- KG, 09.07.2021 - 6 U 1139/20
- OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 7 U 35/19
Rentenversicherungsvertrag: Ansprüche eines Versicherungsnehmers nach erklärtem …
- LG Potsdam, 05.07.2016 - 1 O 256/15
- LG Potsdam, 03.05.2016 - 1 O 292/15
- OLG Frankfurt, 15.10.2015 - 3 U 111/12
Verwirkung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers bei jahrelanger …
- OLG Braunschweig, 27.02.2023 - 11 U 150/18
Private Krankenversicherung; Beitragsanpassung; Prämienanpassung; Treuhänder; …
- OLG Dresden, 11.04.2022 - 4 U 2762/21
Rückabwicklung eines kapitalbildenden Lebensversicherungsvertrages; Unwirksamkeit …
- OLG Frankfurt, 09.03.2022 - 7 U 133/20
Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Wohngebäudeversicherung
- OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 7 U 38/19
- OLG Stuttgart, 03.12.2020 - 7 U 76/20
Lebensversicherungsvertrag: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts
- LG München II, 17.09.2021 - 10 O 646/21
Widerspruchsbelehrung, Widerspruchsrecht, Versicherungsschein, …
- OLG Karlsruhe, 23.04.2021 - 12 U 171/20
Rückzahlung von Versicherungsprämien und Nutzungsersatz nach Widerspruch gegen …
- OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 50/17
Fondsgebundene Lebensversicherung: Berechnung des Bereicherungsanspruchs nach …
- OLG Frankfurt, 07.03.2019 - 12 U 139/17
Prämienrückzahlung und Nutzungsersatz nach Widerruf des Versicherungsvertrages
- LG Köln, 14.12.2016 - 26 O 174/16
Rückzahlung von gezahlten Beiträgen einer abgeschlossenen Lebensversicherung …
- OLG Brandenburg, 11.08.2021 - 11 U 215/20
Wirksamkeit eines Versicherungsvertrags; Formale Voraussetzungen für den …
- OLG Stuttgart, 12.11.2020 - 7 U 76/20
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach erklärtem Rücktritt …
- OLG Dresden, 31.08.2020 - 4 U 1297/20
- OLG Hamm, 25.05.2021 - 20 U 72/21
- OLG Stuttgart, 14.01.2021 - 7 U 249/20
Versicherung nach dem sogenannten Policenmodell: Bereicherungsrechtliche …
- OLG Dresden, 22.02.2021 - 4 U 99/21
Die Formulierung in der Widerspruchsbelehrung zu einem Versicherungsschein über …
- LG Darmstadt, 26.08.2022 - 26 O 370/21
- LG Bonn, 22.03.2018 - 4 O 133/17
Ausschüttung; Steuer
- AG Bonn, 27.09.2017 - 101 C 379/16
Erstattungsanspruch einer privaten Krankenversicherung bzgl. gezahlter …
- LG Darmstadt, 12.08.2022 - 26 O 378/21
- LG Hagen, 09.02.2021 - 9 O 368/19
- LG Stuttgart, 14.10.2020 - 4 S 76/20
Lebensversicherungsvertrag: Verwirkung des Rechts zum Widerruf; Beginn des Laufs …
- LG Kempten, 08.03.2021 - 31 O 675/20
Rentenversicherung, Versicherungsvertrag, Widerspruchsrecht, Widerspruch, …
- AG Köthen, 10.08.2016 - 8 C 100/16
Rückzahlung von Versicherungsprämien und Zinsen