Rechtsprechung
   BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 346 Abs 1 Halbs 1 BGB, § 346 Abs 1 Halbs 2 BGB, § 346 Abs 2 S 1 Nr 1 BGB, § 346 Abs 2 S 2 BGB, § 348 S 1 BGB
    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei Altfällen

  • Jurion

    Ergeben einer Beschränkung der Revisionszulassung aus den Urteilsgründen; Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozessparteien; Rechtsfolgen nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ergeben einer Beschränkung der Revisionszulassung aus den Urteilsgründen; Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozessparteien; Rechtsfolgen nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de

    Zum Nutzungsersatz für Tilgungs- und Zinsleistungen bei Abwicklung eines Verbraucherdarlehens nach Widerruf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf eines Darlehnsvertrags in Altfällen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof erneut anlegerfreundlich bezüglich Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Rechtsfolgen des Kreditwiderrufs - Bank muss erwirtschaftete Zinsen herausgeben

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen: Mehr Geld für Verbraucher

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Durch den Widerruf von Darlehen lassen sich mehrere tausend Euro sparen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mehr Geld nach Widerruf des Immobiliendarlehens

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen: Verbraucher können mehr Geld erwarten

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung nach Widerruf

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nutzungsersatz beim Darlehenswiderruf für den Bankkunden regelmäßig 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verbraucherfreundliche Rechtsprechung bezüglich des Widerrufs von Immobiliardarlehensverträgen fortgeführt - Gesetzgeber will Banken schützen

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3441
  • ZIP 2016, 109



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Wird zitiert von ... (84)  

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15  

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    (2) Dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer nach Maßgabe der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF), § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB zur Herausgabe von Nutzungsersatz verpflichtet sein kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, ZIP 2016, 109 Rn. 7 und vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 18 ff.), ist, soweit sich - wie hier - nach Maßgabe des Art. 229 § 32 EGBGB die Rechtsfolgen des Widerrufs noch nach den §§ 346 ff. BGB bestimmen, regelmäßige gesetzliche Konsequenz des Widerrufs.
  • BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines

    Das sind nach § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen (Senatsbeschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441 Rn. 7 mwN).

    Die Umgestaltung des ursprünglichen Vertragsverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis erstreckt sich mithin auch auf ihn (Senatsurteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, WM 2011, 451 Rn. 26; Senatsbeschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441 Rn. 7; BGH, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, WM 2011, 829 Rn. 23 f.).

    Dass der Darlehensgeber Nutzungen aus von ihm empfangenen Zins- und Tilgungsleistungen erstatten muss, widerspricht nicht, dass der Darlehensnehmer nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 BGB zwar die gesamte Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung herauszugeben hat, gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile aber nur am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta schuldet (Senatsbeschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441 Rn. 7; dagegen OLG Stuttgart, Urteil vom 24. November 2015 - 6 U 140/14, juris Rn. 85; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999, 1003 mit Fn. 40).

  • OLG Nürnberg, 11.11.2015 - 14 U 2439/14  

    Widerrufsbelehrung, Prozentpunkt, InfoV, Höhe der Forderung,

    Im Gegenzug schuldet die Beklagte den Klägern die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen sowie die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (BGH, Beschluss vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15, juris Rn. 7 mwN).

    Bei Zahlungen an eine Bank besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (BGH, Beschluss vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15, juris Rn. 7; BGH, Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08, juris Rn. 29; BGH, Urteil vom 24.04.2007 - XI ZR 17/06, juris Rn. 35).

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