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   BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,27667
BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15 (https://dejure.org/2015,27667)
BGH, Entscheidung vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15 (https://dejure.org/2015,27667)
BGH, Entscheidung vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15 (https://dejure.org/2015,27667)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 346 Abs 1 Halbs 1 BGB, § 346 Abs 1 Halbs 2 BGB, § 346 Abs 2 S 1 Nr 1 BGB, § 346 Abs 2 S 2 BGB, § 348 S 1 BGB
    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei Altfällen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ergeben einer Beschränkung der Revisionszulassung aus den Urteilsgründen; Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozessparteien; Rechtsfolgen nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen

  • hink-fischer.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ergeben einer Beschränkung der Revisionszulassung aus den Urteilsgründen; Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozessparteien; Rechtsfolgen nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Nutzungsersatz für Tilgungs- und Zinsleistungen bei Abwicklung eines Verbraucherdarlehens nach Widerruf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf eines Darlehnsvertrags in Altfällen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Nutzungsersatz bei Darlehenswiderruf für Bankkunden 5%-Punkte über Basiszinssatz

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Rechtsfolgen des Kreditwiderrufs - Bank muss erwirtschaftete Zinsen herausgeben

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen: Mehr Geld für Verbraucher

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Durch den Widerruf von Darlehen lassen sich mehrere tausend Euro sparen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mehr Geld nach Widerruf des Immobiliendarlehens

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen: Verbraucher können mehr Geld erwarten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verbraucherfreundliche Rechtsprechung bezüglich des Widerrufs von Immobiliardarlehensverträgen fortgeführt - Gesetzgeber will Banken schützen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nutzungsersatz beim Darlehenswiderruf für den Bankkunden regelmäßig 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung nach Widerruf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrages

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Höhe der Nutzungsentschädigung von 5 Prozentpunkten bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherfreundliche Rechtsprechung bzgl. des Widerrufs von Immobiliardarlehensverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung bei Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehensverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehen widerrufen: Mehr Geld durch den Widerrufsjoker

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensnehmer können bei Kreditwiderruf Tausende Euro sparen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nutzungsersatz bei Darlehenswiderruf für Bankkunden regelmäßig bei 5%-Punkten über Basiszinssatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherdarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Immobiliendarlehen

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3441
  • ZIP 2016, 109
 
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Wird zitiert von ... (176)

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    (2) Dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer nach Maßgabe der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF), § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB zur Herausgabe von Nutzungsersatz verpflichtet sein kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, ZIP 2016, 109 Rn. 7 und vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 18 ff.), ist, soweit sich - wie hier - nach Maßgabe des Art. 229 § 32 EGBGB die Rechtsfolgen des Widerrufs noch nach den §§ 346 ff. BGB bestimmen, regelmäßige gesetzliche Konsequenz des Widerrufs.
  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    Wechselseitige Ansprüche nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB unterliegen keiner automatischen Verrechnung (Senatsurteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 19 f., Senatsbeschlüsse vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, ZIP 2016, 109 Rn. 7 und vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 16).
  • BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines

    Das sind nach § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen (Senatsbeschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441 Rn. 7 mwN).

    Die Umgestaltung des ursprünglichen Vertragsverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis erstreckt sich mithin auch auf ihn (Senatsurteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, WM 2011, 451 Rn. 26; Senatsbeschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441 Rn. 7; BGH, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 297/08, WM 2011, 829 Rn. 23 f.).

    Dass der Darlehensgeber Nutzungen aus von ihm empfangenen Zins- und Tilgungsleistungen erstatten muss, widerspricht nicht, dass der Darlehensnehmer nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 BGB zwar die gesamte Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung herauszugeben hat, gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile aber nur am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta schuldet (Senatsbeschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441 Rn. 7; dagegen OLG Stuttgart, Urteil vom 24. November 2015 - 6 U 140/14, juris Rn. 85; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999, 1003 mit Fn. 40).

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