Rechtsprechung
   BGH, 06.10.2015 - VIII ZR 321/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 569 Abs 3 Nr 2 BGB
    Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine wirksame ordentliche Kündigung bei Ausgleich der Zahlungsrückstände vor Zustellung der Räumungsklage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorübergehende Leistungseinstellung des Jobcenters - und die Kündigung wegen Mietrückstands




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 125/16  

    Ordentliche Kündigung ist trotz Schonfristzahlung wirksam!

    Es entspricht zwar einer verbreiteten - und vom BGH in den weiten Grenzen tatrichterlichen Ermessens gebilligten - Auffassung, dass dem Vermieter die Durchsetzung eines auf eine wirksame ordentliche Zahlungsverzugskündigung gestützten Räumungsanspruchs mit Rücksicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt sein kann, wenn sich der Mieter umgehend nach Kündigungszugang erfolgreich um den Ausgleich der Kündigungsrückstände und die Wiederaufnahme der laufenden Zahlungen bemüht (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Tz. 10; Beschl. v. 23. Februar 2016 - VIII ZR 321/14, MietPrax-AK § 573 BGB Nr. 55 Tz. 5 f.; LG Bonn, Urt. v. 6. November 2014 - 6 S 154/14, WuM 2015, 293 Tz. 22).

    Ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben in der hier allein in Betracht kommenden Form rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (vgl. BGH, Beschl. v. 23. Februar 2016 - VIII ZR 321/14, MietPrax-AK § 573 BGB Nr. 55 Tz. 7) kann nur demjenigen zur Last fallen, der seine Rechte der Art oder den Begleitumständen nach ungehörig ausübt, bei der Rechtsausübung anderweitige Pflichten verletzt oder für sein Handeln kein schutzwürdiges Eigeninteresse in Anspruch nehmen kann, so dass sein einzig möglicher Zweck die Benachteiligung des Betroffenen ist (vgl. BGH, Urt. v. 3. März 2004 - VIII ZR 124/03, NJW 2004, 1797 Tz. 14; BSG, Urt. v. 5. Juni 2009 - B 10 EG 3/08 R, NJW 2010, 1485 Tz. 26; Schubert, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 242 Rz. 243 m. w. N.).

    Zu berücksichtigen sind deshalb bei einem wegen Zahlungsverzugs gekündigten Mieter - wie bei allen sonstigen verhaltensbedingten Pflichtverletzungen (des Mieters) auch - stets die beanstandungsfreie Dauer des bisherigen Vertragsverhältnisses (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Tz. 9 (zu § 242 BGB)), das Gewicht und die nachteiligen Auswirkungen der Vertragspflichtverletzung (vgl. BGH, Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW -, 159 Tz. 20), eine mögliche Wiederholungsgefahr (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Tz. 9 (zu § 242 BGB)) und der dem Mieter zur Last zu legende Grad des Verschuldens (vgl. BGH, Urt. v. 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508 Tz. 22; Urt. v. 15. April 2015 - VIII ZR 281/13, NJW 2015, 2417 Tz. 33; Blank, a. a. O., § 573 Rz. 15, 19; Häublein, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 573 Rz. 55; a.A. Rolfs, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2014, § 573 Rz. 39).

  • LG Berlin, 01.12.2016 - 67 S 323/16  

    Keine Alternativwohnung angeboten: Kündigung unwirksam?

    Die Zurückweisung der Berufung beruht auf einer Verneinung der Voraussetzungen des § 242 BGB, deren Voraussetzungen vom BGH geklärt und die davon abgesehen ohnehin nur eingeschränkt revisibel sind (vgl. BGH, Besch. v. 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Tz. 6, 7).
  • LG Berlin, 14.03.2017 - 67 S 14/17  

    Ordentliche Kündigung ist trotz Schonfristzahlungen wirksam!

    Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann der nachträgliche Ausgleich bestehender Mietrückstände nur ganz ausnahmsweise und im Einzelfall als zureichender Gesichtspunkt angesehen werden, um ein Berufen auf die wirksame ordentliche Kündigung als rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB erscheinen zu lassen (vgl. BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12, vgl dazu IMR -, 4); in diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof bekräftigt, dass sich die Beantwortung dieser Frage einer allgemeingültigen Betrachtung entzieht und stets vom Tatrichter aufgrund der ihm obliegenden Würdigung aller konkreten Einzelfallumstände vorzunehmen ist (vgl. BGH, 06.10.2015 - VIII ZR 321/14).

    Überdies begründet dieser Aspekt im Zusammentreffen mit dem hier kündigungsrelevanten Zahlungsrückstand die abstrakte Wiederholungsgefahr, dass es auch in der Zukunft zu weiteren Zahlungsrückständen kommt (vgl. BGH, 06.10.2015 - VIII ZR 321/14 ).

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