Rechtsprechung
   BGH, 15.10.2015 - III ZR 170/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 199 Abs 3 S 1 Nr 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 4 BGB, § 322 Abs 1 ZPO
    Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung; Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag

  • Jurion

    Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Reichweite der Verjährungshemmung; Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in Bezug auf Güteanträge in Kapitalanlageberatungsfällen; Rückgriff auf die der Individualisierung des verfolgten Anspruchs dienende Schrifstücke bei Güteanträgen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Reichweite der Verjährungshemmung und zu den Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in Bezug auf Güteanträge in Kapitalanlageberatungsfällen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Reichweite der Verjährungshemmung; Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in Bezug auf Güteanträge in Kapitalanlageberatungsfällen; Rückgriff auf die der Individualisierung des verfolgten Anspruchs dienende Schrifstücke bei Güteanträgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Reichweite der Verjährungshemmung und Individualisierung von Ansprüchen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Güteanträge in Kapitalanlageberatungsfällen - und die Verjährungshemmung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Individualisierung des verfolgten Anspruchs bei Güteanträgen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Reichweite der Verjährungshemmung im Zusammenhang mit Güteanträgen in Kapitalanlageberatungsfällen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährungshemmung im Zusammenhang mit Güteanträgen in Kapitalanlageberatungsfällen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Reichweite der Verjährungshemmung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB und Anforderungen an die Individualisierung des Güteantrags durch beigefügte Schriftstücke

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährungshemmung im Zusammenhang mit Güteanträgen in Kapitalanlageberatungsfällen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 372
  • ZIP 2015, 2482
  • MDR 2016, 83
  • VersR 2016, 408
  • WM 2015, 2181
  • NZG 2016, 273



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 28.01.2016 - III ZB 88/15  

    Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung:

    Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist; eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (z.B. Senatsurteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, NJW 2015, 2407, 2409 Rn. 25 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vom 20. August 2015 - III ZR 373/14, NJW 2015, 3297, 3298 Rn. 18; vom 3. September 2015 - III ZR 347/14, BeckRS 2015, 16019 Rn. 17 und vom 15. Oktober 2015 - III ZR 170/14, WM 2015, 2181, 2182 Rn. 17; jew. mwN).

    Auch bedarf es für die Individualisierung nicht der Angabe von Einzelheiten, wie sie für die Substantiierung des anspruchsbegründenden Vorbringens erforderlich sind (Senatsurteil vom 15. Oktober 2015 aaO a.E.).

  • BGH, 28.01.2016 - III ZR 116/15  

    Verjährungshemmung per Güteantrag - und seine Individualisierung in

    Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist; eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (Senatsurteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, NJW 2015, 2407, 2409 Rn. 25 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vom 20. August 2015 - III ZR 373/14, NJW 2015, 3297, 3298 Rn. 18; vom 3. September 2015 - III ZR 347/14, BeckRS 2015, 16019 Rn. 17 und vom 15. Oktober 2015 - III ZR 170/14, WM 2015, 2181, 2182 Rn. 17; Senatsbeschlüsse vom 13. August 2015 - III ZR 380/14, BeckRS 2015, 15051 Rn. 14 und III ZR 358/14, BKR 2015, 527 Rn. 3).

    Auch bedarf es für die Individualisierung nicht der Angabe von Einzelheiten, wie sie für die Substantiierung des anspruchsbegründenden Vorbringens erforderlich sind (Senatsurteil vom 15. Oktober 2015 aaO a. E.).

  • BGH, 04.02.2016 - III ZR 356/14  

    Verjährungshemmung durch Güteantrag in Anlageberatungsfällen

    Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist; eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (Senatsurteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, NJW 2015, 2407, 2409 Rn. 25 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vom 20. August 2015 - III ZR 373/14, NJW 2015, 3297, 3298 Rn. 18; vom 3. September 2015 - III ZR 347/14, BeckRS 2015, 16019 Rn. 17 und vom 15. Oktober 2015 - III ZR 170/14, WM 2015, 2181, 2182 Rn. 17; Senatsbeschlüsse vom 13. August 2015 - III ZR 380/14, BeckRS 2015, 15051 Rn. 14 und III ZR 358/14, BKR 2015, 527 Rn. 3 sowie vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15, zur Veröffentlichung vorgesehen; jew. mwN).

    Auch bedarf es für die Individualisierung nicht der Angabe von Einzelheiten, wie sie für die Substantiierung des anspruchsbegründenden Vorbringens erforderlich sind (Senatsurteil vom 15. Oktober 2015 aaO a. E.).

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