Rechtsprechung
   BGH, 28.10.2015 - IV ZR 405/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 195 BGB, Art. ... 229 § 6 Abs. 4 EGBGB, § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB, § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 167 ZPO, § 204 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 BGB, § 242 BGB, § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 35 ArbnErfG, § 204 BGB, § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 203 BGB, § 203 Satz 2 BGB, § 15a EGZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 204 Abs 1 Nr 4 BGB, § 204 Abs 2 S 1 BGB
    Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche; Ende der Hemmungswirkung nach Mitteilung des Schuldners über seine Nichtteilnahme am Verfahren

  • Jurion

    Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche in einem Güteantrag durch ein beigefügtes Anspruchsschreiben; Beendigung eines Güteverfahrens durch die Mitteilung des Schuldners zur Nichtteilnahme am Verfahren; Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten gegenüber dem Erblasser im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

  • Betriebs-Berater

    Zum Ende eines Güteverfahrens und der Verjährungshemmung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur ausreichenden Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche in einem Güteantrag durch ein beigefügtes Anspruchsschreiben; zur Beendigung der Verjährungshemmung eines Güteverfahrens, wenn der Schuldner mitteilt, am Verfahren nicht teilzunehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche in einem Güteantrag durch ein beigefügtes Anspruchsschreiben; Beendigung eines Güteverfahrens durch die Mitteilung des Schuldners zur Nichtteilnahme am Verfahren; Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten gegenüber dem Erblasser im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Nachlauffrist der Verjährungshemmung bei Scheitern des Einigungsversuchs vor der Gütestelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Güteantrag - und das beigefügte Anspruchsschreiben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das verweigerte Güteverfahren - und das Ende der Verjährungshemmung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche in einem Güteantrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährungshemmung nach Güteverfahren

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Nachlauffrist bei Verjährungshemmung durch Güteverfahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prozessverlust nach Anrufung einer anerkannten Gütestelle

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nachlauffrist bei Verjährungshemmung durch Güteverfahren - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.10.2015" von Prof. Christoph Althammer und Christian Lohr, original erschienen in: NJW 2016, 236 - 238.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 236
  • ZIP 2016, 270
  • MDR 2015, 1421
  • VersR 2015, 1545
  • WM 2015, 2288
  • BB 2015, 2881



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Wird zitiert von ... (47)  

  • OLG Saarbrücken, 06.10.2016 - 4 U 116/15  
    Ohne diese Individualisierung tritt eine Hemmung der Verjährung nicht ein; sie kann nach Ablauf der Verjährungsfrist auch nicht mehr verjährungshemmend nachgeholt werden (BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, ZIP 2016, 270, 271 Rn. 12, in NJW 2016, 236, 238, Rn. 12 nicht abgedruckt; ebenso BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 526/14, NJW 2016, 233 f. Rn. 20).

    Inhaltlich müssen auch nach der Auffassung des IV. Zivilsenats zum einen die formalen Anforderungen erfüllt sein, die von den für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden (BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, ZIP 2016, 270, 271 Rn. 13).

    Der verfolgte Anspruch ist hinreichend genau zu bezeichnen (BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, ZIP 2016, 270, 271 Rn. 13).

    Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Güteantrag an eine Gütestelle als neutralen Schlichter und Vermittler gerichtet wird und diese zur Wahrnehmung ihrer Funktion ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert werden muss (BGH, Urt. v. 15.10.2015 - III ZR 170/14, ZIP 2015, 2482, 2484 Rn. 21; v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, ZIP 2016, 270, 271 Rn. 13).

    Daher sind zum einen wesentliche formale Angaben zur Darstellung des Streitgegenstands wie Vertragsnummer (bei Versicherungsverträgen Policennummer), Zeichnungssumme, Art und Umfang der behaupteten Aufklärungspflichtverletzungen und des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs im Güteantrag oder in einer Anlage zu diesem zu machen (BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, ZIP 2016, 270, 271 Rn. 15).

    Insbesondere sind Angaben zu machen zu dem Beratungsgespräch, das dem Vertragsabschluss zu Grunde liegt (BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, ZIP 2016, 270, 271 Rn. 18 unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2016, 383, 386 Rn. 25).

    Dagegen war in dem durch den IV. Zivilsenat entschiedenen Fall ein solches Anspruchsschreiben beigefügt, in welchem die Policennummer, die Zeichnungssumme, Art und Umfang der behaupteten Aufklärungspflichtverletzungen und des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs bezeichnet wurden (vgl. BGH, Urt. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, ZIP 2016, 270, 272 Rn. 19).

    Eine Anlageberatung war in dem vom IV. Zivilsenat entschiedenen Fall nicht geschuldet (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, ZIP 2016, 270, 271 f. Rn. 18).

  • BGH, 28.10.2015 - IV ZR 526/14  

    Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der

    Sofern das Berufungsgericht kein rechtsmissbräuchliches Verhalten feststellen sollte, wird es im Weiteren die Grundsätze des Senatsurteils in der Sache IV ZR 405/14 vom heutigen Tage (zur Veröffentlichung bestimmt) zu beachten haben.
  • BGH, 17.01.2017 - VI ZR 239/15  

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei einer von den Ärztekammern

    Damit ist für das Revisionsverfahren davon auszugehen, dass die Veranlassung der Bekanntgabe der Verfahrenseinstellung durch die Schlichtungsstelle, auf die es grundsätzlich ankommt (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 405/14, NJW 2016, 236 Rn. 30 ff.), an diesem Tag erfolgte.
  • BGH, 04.05.2016 - III ZR 100/15  

    Verjährungshemmende Wirkung des Güteverfahrens: Auslegung der Verfahrensordnung

    Für die konkrete Beendigung eines Güteverfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB kommt es in erster Linie auf den Inhalt der Verfahrensordnung der Gütestelle an (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015, IV ZR 405/14, WM 2015, 2288).

    a) Das Berufungsgericht hat zutreffend gesehen, dass der Güteantrag die formalen Anforderungen erfüllen muss, die von den für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden, um die Hemmungswirkung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB herbeizuführen (vgl. Senatsurteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, NJW 2015, 2407 Rn. 21 und vom 20. August 2015 - III ZR 373/14, WM 2015, 1807 Rn. 16; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 405/14, WM 2015, 2288 Rn. 13).

    Dabei kann die konkrete Beendigung des Verfahrens nur innerhalb der Verfahrensordnung der jeweiligen Gütestelle festgestellt werden (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 160; Urteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 405/14, WM 2015, 2288 Rn. 27; s. auch OLG München Urteil vom 24. November 2014 - 21 U 5058/13, juris Rn. 31).

    Unabhängig davon, ob im vorliegenden Fall für den Fristbeginn auf den Zugang der Mitteilung (8. August 2012) oder die Veranlassung der Bekanntgabe (7. August 2012) abgestellt wird (für Letzteres BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015 aaO Rn. 37), war zum Zeitpunkt der Klageeinreichung am 31. Januar 2013 die sechsmonatige Nachlauffrist des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB in jedem Fall gewahrt.

  • OLG Köln, 17.12.2015 - 24 U 133/14  
    Ohne die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs tritt eine Hemmung der Verjährung nicht ein (BGH NJW 2015, 2407, 2408 Rn. 16; BeckRS 2015, 18765 Rn. 12).

    Erforderlich ist zunächst, dass der Güteantrag die formalen Anforderungen erfüllt, die von den für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden (BGH NJW 2015, 2407, 2409 Rn. 21; BeckRS 2015, 18765 Rn. 13).

    Zum anderen muss der Güteantrag für den Schuldner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte (BGH NJW 2015, 2407, 2409 Rn. 22; BeckRS 2015, 18765 Rn. 13).

    In Anlageberatungsfällen muss der Güteantrag regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben umreißen; ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner (und der Gütestelle) ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist (BGH NJW 2015, 2407, 2410 Rn. 25; fortgeführt von BGH BeckRS 2015, 15050 BeckRS 2015, 15316; BeckRS 2015, 18765 Rn. 18).

    Soweit der Kläger sich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2015 (IV ZR 405/14, WM 2015, 2288) bezieht, lässt sich hieraus für die vorliegende Fallkonstellation nichts herleiten.

    Art und Umfang des geltend gemachten Schadens ergaben sich dort zudem - anders als im Streitfall - aus einem dem Güteantrag beigefügten vorprozessualen Anspruchsschreiben (BGH BeckRS 2015, 18765 Rn. 20).

  • OLG Köln, 17.12.2015 - 24 U 137/14  
    Ohne die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs tritt eine Hemmung der Verjährung nicht ein (BGH NJW 2015, 2407, 2408 Rn. 16; BeckRS 2015, 18765 Rn. 12).

    Erforderlich ist zunächst, dass der Güteantrag die formalen Anforderungen erfüllt, die von den für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden (BGH NJW 2015, 2407, 2409 Rn. 21; BeckRS 2015, 18765 Rn. 13).

    Zum anderen muss der Güteantrag für den Schuldner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte (BGH NJW 2015, 2407, 2409 Rn. 22; BeckRS 2015, 18765 Rn. 13).

    In Anlageberatungsfällen muss der Güteantrag regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben umreißen; ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner (und der Gütestelle) ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist (BGH NJW 2015, 2407, 2410 Rn. 25; fortgeführt von BGH BeckRS 2015, 15050 BeckRS 2015, 15316; BeckRS 2015, 18765 Rn. 18).

    Soweit die Kläger sich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2015 (IV ZR 405/14, WM 2015, 2288) beziehen, lässt sich hieraus für die vorliegende Fallkonstellation nichts herleiten.

    Art und Umfang des geltend gemachten Schadens ergaben sich dort zudem - anders als im Streitfall - aus einem dem Güteantrag beigefügten vorprozessualen Anspruchsschreiben (BGH BeckRS 2015, 18765 Rn. 20).

  • OLG Köln, 17.12.2015 - 24 U 136/14  
    Ohne die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs tritt eine Hemmung der Verjährung nicht ein (BGH NJW 2015, 2407, 2408 Rn. 16; BeckRS 2015, 18765 Rn. 12).

    Erforderlich ist zunächst, dass der Güteantrag die formalen Anforderungen erfüllt, die von den für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden (BGH NJW 2015, 2407, 2409 Rn. 21; BeckRS 2015, 18765 Rn. 13).

    Zum anderen muss der Güteantrag für den Schuldner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte (BGH NJW 2015, 2407, 2409 Rn. 22; BeckRS 2015, 18765 Rn. 13).

    In Anlageberatungsfällen muss der Güteantrag regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben umreißen; ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner (und der Gütestelle) ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist (BGH NJW 2015, 2407, 2410 Rn. 25; fortgeführt von BGH BeckRS 2015, 15050; BeckRS 2015, 15316; BeckRS 2015, 18765 Rn. 18).

    Soweit der Kläger sich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2015 (IV ZR 405/14, BeckRS 2015, 18765 = WM 2015, 2288) bezieht, lässt sich hieraus für die vorliegende Fallkonstellation nichts herleiten.

    Art und Umfang des geltend gemachten Schadens ergaben sich dort zudem - anders als im Streitfall - aus einem dem Güteantrag beigefügten vorprozessualen Anspruchsschreiben (BGH BeckRS 2015, 18765 Rn. 20).

  • BGH, 25.05.2016 - IV ZR 211/15  

    Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung

    Wie der Senat mit Urteil vom 28. Oktober 2015 (IV ZR 405/14, VersR 2015, 1545) entschieden und im Einzelnen ausgeführt hat, genügt es in Fällen der vorliegenden Art, in denen es um einen Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungsmängeln infolge ungenügender Aufklärung über Besonderheiten des von der Beklagten angebotenen Versicherungsprodukts geht, wenn Policennummer, Zeichnungssumme, Art und Umfang der behaupteten Aufklärungspflichtverletzungen und des geltend gemachten Schadensersatzanspruches bezeichnet werden (aaO Rn. 19); dabei reicht es jedenfalls dann aus, dass sich diese Angaben lediglich in vorprozessualen Anspruchsschreiben befinden, wenn es sich um ein einzelnes Schreiben handelt, mit dem die Erkennbarkeit des Begehrens des Antragstellers gewährleistet wird, auf dessen Inhalt in dem Antrag ausdrücklich Bezug genommen ist und das dem Antrag beigefügt wurde (aaO Rn. 15 f.).

    bb) Des Weiteren stellte es keine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Güteverfahrens dar, dass die Prozessbevollmächtigen des Klägers insgesamt 904 gegen die Beklagte gerichtete Güteanträge gleichzeitig bei der Gütestelle eingereicht haben, und ist es auch grundsätzlich legitim und begründet im Regelfall keinen Rechtsmissbrauch, wenn ein Antragsteller eine Gütestelle ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmung anruft (Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 405/14, VersR 2015, 1545 Rn. 24 f. und IV ZR 526/14, VersR 2015, 1548 Rn. 32 f.).

    Diese Frist begann vielmehr bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem die Gütestelle die Mitteilung dieser Bekanntgabe veranlasst hat (Senatsurteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 405/14, VersR 2015, 1545 Rn. 30 ff.).

  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 618/15  

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

    In ihrer Begründung des Einspruchs verwies die Klagepartei auf das bisherige Vorbringen sowie - mit Schriftsatz vom 15.12.2015 (Bl. 933/941 d. A.) - darauf, dass der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Anforderungen an verjährungshemmende Güteanträge in seinem Urteil vom 28.10.2015 (IV ZR 405/14) in anderer Weise als der BGH in seinem Urteil vom 18.06.2015 (III ZR 198/14) definiert habe, was auch im vorliegenden Verfahren zu beachten sei.

    c) Anders als die Klagepartei meint, folgt ein anderes Ergebnis auch nicht aus der von ihr zitierten Entscheidung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28. Oktober 2015, IV ZR 405/14).

    In dem vom IV. Zivilsenat entschiedenen Fall ging es nicht um einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung, sondern um einen solchen wegen Aufklärungsmängeln infolge ungenügender Aufklärung der Besonderheiten des von der dortigen Beklagten angebotenen Versicherungsprodukts, von dem der BGH angenommen hat, dass er nicht unmittelbar vom Verlauf des Beratungsgesprächs abhängig ist, und der allein hierauf gestützt wurde (vgl. BGH, IV ZR 405/14, BeckRS 2015, 18765, zitiert nach Juris, Tz. 18).

    Art und Umfang des geltend gemachten Schadens ergaben sich dort zudem - anders als im Streitfall - aus einem dem Güteantrag beigefügten vorprozessualen Anspruchsschreiben (BeckRS 2015, 18765, Rn. 20).

  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 630/15  

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

    In ihrer Begründung des Einspruchs verwies die Klagepartei auf das bisherige Vorbringen sowie - mit Schriftsatz vom 15.12.2015 (Bl. 880/888 d. A.) - darauf, dass der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Anforderungen an verjährungshemmende Güteanträge in seinem Urteil vom 28.10.2015 (IV ZR 405/14) in anderer Weise als der BGH in seinem Urteil vom 18.06.2015 (III ZR 198/14) definiert habe, was auch im vorliegenden Verfahren zu beachten sei.

    c) Anders als die Klagepartei meint, folgt ein anderes Ergebnis auch nicht aus der von ihr zitierten Entscheidung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28. Oktober 2015, IV ZR 405/14).

    In dem vom IV. Zivilsenat entschiedenen Fall ging es nicht um einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung, sondern um einen solchen wegen Aufklärungsmängeln infolge ungenügender Aufklärung der Besonderheiten des von der dortigen Beklagten angebotenen Versicherungsprodukts, von dem der BGH angenommen hat, dass er nicht unmittelbar vom Verlauf des Beratungsgesprächs abhängig ist, und der allein hierauf gestützt wurde (vgl. BGH, IV ZR 405/14, BeckRS 2015, 18765, zitiert nach Juris, Tz. 18).

    Art und Umfang des geltend gemachten Schadens ergaben sich dort zudem - anders als im Streitfall - aus einem dem Güteantrag beigefügten vorprozessualen Anspruchsschreiben (BeckRS 2015, 18765, Rn. 20).

  • OLG München, 17.03.2016 - 3 U 629/15  

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG München, 17.03.2016 - 3 U 623/15  

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 621/15  

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 622/15  

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 619/15  

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 624/15  

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 150/15  

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Abschluss von

  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 629/15  
  • BGH, 07.09.2016 - IV ZR 238/15  

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz gegenüber einem englischen

  • BGH, 25.05.2016 - IV ZR 110/15  

    Verjährungshemmung per Güteverfahren - und die Nachlauffrist

  • BGH, 25.05.2016 - IV ZR 1/15  

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen - und die Angaben im Güteantrag

  • BGH, 17.02.2016 - IV ZR 374/14  

    Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der

  • OLG Nürnberg, 23.02.2016 - 13 U 1032/15  

    Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Kapitalanlageberatung

  • BGH, 25.05.2016 - IV ZR 197/15  
  • OLG Bamberg, 05.02.2016 - 6 U 61/14  

    Keine Hemmung der Verjährung durch unbestimmten Güteantrag

  • OLG Bamberg, 05.02.2016 - 6 U 59/14  

    Keine Aussetzung des Verfahrens im Streit um fehlerhafte Kapitalanlageberatung

  • OLG Frankfurt, 11.01.2016 - 17 U 87/15  

    Keine Verjährungshemmung bei fehlender Individualisierung des Güteantrags

  • OLG München, 20.06.2016 - 21 U 3849/14  

    Verjährungshemmung durch Güteverfahren in Anlageberatungsfällen

  • OLG München, 20.06.2016 - 21 U 2777/14  

    Anforderungen an einen die Hemmung der Verjährung bewirkenden Güteantrag bei

  • OLG Hamm, 11.02.2016 - 34 U 122/15  
  • OLG München, 20.06.2016 - 21 U 3850/14  

    Voraussetzungen für Verjährungshemmung durch Einleitung eines Güteverfahrens in

  • OLG Hamm, 09.02.2016 - 34 U 78/15  
  • OLG Hamm, 09.02.2016 - 34 U 69/15  
  • OLG Hamm, 13.01.2016 - 34 U 208/15  
  • OLG Hamm, 11.01.2016 - 34 U 52/15  
  • OLG Hamm, 22.12.2015 - 34 U 65/15  
  • OLG Hamm, 01.02.2016 - 34 U 98/15  
  • OLG Hamm, 19.01.2016 - 34 U 206/15  
  • OLG Hamm, 03.12.2015 - 34 U 122/15  
  • OLG München, 20.06.2016 - 21 U 3887/14  

    Verjährungshemmung durch Güteverfahren in Anlageberatungsfällen

  • OLG Hamm, 19.01.2016 - 34 U 179/15  
  • OLG Stuttgart, 12.01.2016 - 13 U 125/15  

    Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung:

  • OLG Stuttgart, 12.01.2016 - 13 U 124/15  

    Schadensersatzprozess wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Aussetzung des

  • OLG Stuttgart, 12.01.2016 - 13 U 161/14  

    Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung:

  • OLG Stuttgart, 21.12.2015 - 3 U 100/15  

    Aussetzung eines Schadensersatzprozesses wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

  • OLG Frankfurt, 09.02.2016 - 6 U 109/15  

    Verjährungshemmung durch Güteantrag nur bei ausreichender Individualisierung

  • OLG München, 20.06.2016 - 21 U 4016/15  

    Voraussetzungen für Verjährungshemmung durch Einleitung eines Güteverfahrens in

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