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   BGH, 28.10.2015 - IV ZR 405/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 195 BGB, Art. ... 229 § 6 Abs. 4 EGBGB, § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB, § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 167 ZPO, § 204 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 BGB, § 242 BGB, § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 35 ArbnErfG, § 204 BGB, § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 203 BGB, § 203 Satz 2 BGB, § 15a EGZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 204 Abs 1 Nr 4 BGB, § 204 Abs 2 S 1 BGB
    Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche; Ende der Hemmungswirkung nach Mitteilung des Schuldners über seine Nichtteilnahme am Verfahren

  • Jurion

    Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche in einem Güteantrag durch ein beigefügtes Anspruchsschreiben; Beendigung eines Güteverfahrens durch die Mitteilung des Schuldners zur Nichtteilnahme am Verfahren; Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten gegenüber dem Erblasser im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

  • Betriebs-Berater

    Zum Ende eines Güteverfahrens und der Verjährungshemmung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur ausreichenden Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche in einem Güteantrag durch ein beigefügtes Anspruchsschreiben; zur Beendigung der Verjährungshemmung eines Güteverfahrens, wenn der Schuldner mitteilt, am Verfahren nicht teilzunehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche in einem Güteantrag durch ein beigefügtes Anspruchsschreiben; Beendigung eines Güteverfahrens durch die Mitteilung des Schuldners zur Nichtteilnahme am Verfahren; Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten gegenüber dem Erblasser im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Nachlauffrist der Verjährungshemmung bei Scheitern des Einigungsversuchs vor der Gütestelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Güteantrag - und das beigefügte Anspruchsschreiben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das verweigerte Güteverfahren - und das Ende der Verjährungshemmung

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche in einem Güteantrag

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nachlauffrist bei Verjährungshemmung durch Güteverfahren - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.10.2015" von Prof. Christoph Althammer und Christian Lohr, original erschienen in: NJW 2016, 236 - 238.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 236
  • ZIP 2016, 270
  • MDR 2015, 1421
  • VersR 2015, 1545
  • WM 2015, 2288
  • BB 2015, 2881



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Wird zitiert von ... (49)  

  • OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 197/14  
    Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs habe in seiner Entscheidung vom 28.10.2015 - IV ZR 405/14 bestätigt, dass eine hinreichende Individualisierung auch durch die Angabe einer Policennummer möglich sei.

    Ohne diese Individualisierung tritt eine Hemmung der Verjährung nicht ein; sie kann nach Ablauf der Verjährungsfrist auch nicht mehr verjährungshemmend nachgeholt werden (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, Juris, Rn. 17 m.w.N.; BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, Juris, Rn. 12.).

    Für eine Verjährungshemmung durch Bekanntgabe des Güteantrags ist insoweit nach der Rechtsprechung des III. und IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, zunächst einmal erforderlich, dass der Güteantrag die formalen Anforderungen erfüllt, die von den für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 189/14, Juris, Rn. 20 m.w.N.; BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, Juris, Rn. 13).

    Zum anderen muss der Güteantrag für den Schuldner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 189/14, Juris, Rn. 21 f.; BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, Juris, Rn. 13).

    Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Güteantrag an die Gütestelle als neutralen Schlichter und Vermittler gerichtet wird und diese zur Wahrnehmung ihrer Funktion ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert werden muss (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 189/14, Juris, Rn. 23 f.; BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, Juris, Rn. 13).

    Eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, Juris, Rn. 25 m.w.N.; BGH, Urt. v. 20.08.2015 - III ZR 373/14, Juris, Rn. 18; BGH, Urt. 03.09.2015 - III ZR 347/14, Juris, Rn. 17; BGH, Beschl. v. 16.07.2015 - III ZR 302/14, Juris, Rn. 5; BGH, Beschl. v. 16.07.2015 - III ZR 164/14, Juris, Rn. 3; BGH, Beschl. v. 13.08.2015 - III ZR 380/14, Juris, Rn. 14; BGH, Beschl. v. 13.08.2015 - III ZR 358/14, Juris, Rn. 3; BGH, Urt. vom 15.10.2015 - III ZR 170/14, Juris, Rn. 17; BGH, Beschl. v. 28.10.2015 - III ZR 33/15, Juris, Rn. 4; BGH, Urt. v. 03.12.2015 - III ZR 231/14, Juris, Rn. 17; BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - III ZR 116/15, Tz. 3; BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - III ZB 88/15, Tz. 16; ferner BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, Juris, Rn. 18).

    Dies ergibt sich bereits daraus, dass es sich hierbei ersichtlich nur um die (interne) Nummer aus dem Teilhaberregister der Treuhänderin bzw. der Fondsgesellschaft handelt, während die Beklagte der mit dem Vertrieb der Beteiligung befasste "Finanzdienstleister" gewesen ist, so dass ihr allein durch die Mitteilung einer nicht von ihr vergebenen Beteiligungsnummer keine Individualisierung möglich war/ist, zumal sich diese bereits aus dem Güteantrag selbst und nicht erst im Wege der Nachforschung ergeben muss ( einschränkend BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, Juris, Rn. 21).

    Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Güteantrag an die Güte- oder Schlichtungsstelle gerichtet wird, damit diese als neutraler Schlichter und Vermittler im Sinne einer gütlichen Einigung zwischen den Anspruchsparteien tätig wird, so dass diese zur Wahrnehmung ihrer Funktion ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert werden muss (vgl. BGH, Urt. v. 15.10.2015 - III ZR 170/14, Juris, Rn. 21 m.w.N.; BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, Juris, Rn. 14 a.E., 19).

    Informationen, die bei der Gütestelle nicht vorhanden sind, können daher bei der Beurteilung, ob der geltend gemachte Anspruch hinreichend individualisiert ist, keine Berücksichtigung finden (BGH, Urt. v. 15.10.2015 - III ZR 170/14, Juris, Rn. 21 m.w.N.; einschränkend BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, Juris, Rn. 21).

    Zwar hat dieser in seinem Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 405/14 (Juris, Rn. 21) in einem obiter dictum ausgeführt, dass es ausreichend sei, dass der im Güteantrag nicht mitgeteilte Zeitpunkt des Vertragsschlusses von der dortigen Beklagten ohne weiteres aufgrund der ihr mitgeteilten Policennummer habe ermittelt werden können.

    Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich insoweit auch von dem, der der Entscheidung des IV. Zivilsenats vom 28.10.2015 - IV ZR 405/14 (Juris, Rn. 22 ff.) zugrunde lag.

    Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich dieser Rechtsprechung in seiner Entscheidung vom 28.10.2015 - IV ZR 405/14 (Juris, Rn. 12 ff.) angeschlossen.

  • OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 198/14  
    Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs habe in seiner Entscheidung vom 28.10.2015 - IV ZR 405/14 bestätigt, dass eine hinreichende Individualisierung auch durch die Angabe einer Policennummer möglich sei.

    Ohne diese Individualisierung tritt eine Hemmung der Verjährung nicht ein; sie kann nach Ablauf der Verjährungsfrist auch nicht mehr verjährungshemmend nachgeholt werden (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, Juris, Rn. 17 m.w.N.; BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, Juris, Rn. 12.).

    Für eine Verjährungshemmung durch Bekanntgabe des Güteantrags ist insoweit nach der Rechtsprechung des III. und IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, zunächst einmal erforderlich, dass der Güteantrag die formalen Anforderungen erfüllt, die von den für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 189/14, Juris, Rn. 20 m.w.N.; BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, Juris, Rn. 13).

    Zum anderen muss der Güteantrag für den Schuldner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 189/14, Juris, Rn. 21 f.; BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, Juris, Rn. 13).

    Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Güteantrag an die Gütestelle als neutralen Schlichter und Vermittler gerichtet wird und diese zur Wahrnehmung ihrer Funktion ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert werden muss (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 189/14, Juris, Rn. 23 f.; BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, Juris, Rn. 13).

    Eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, Juris, Rn. 25 m.w.N.; BGH, Urt. v. 20.08.2015 - III ZR 373/14, Juris, Rn. 18; BGH, Urt. 03.09.2015 - III ZR 347/14, Juris, Rn. 17; BGH, Beschl. v. 16.07.2015 - III ZR 302/14, Juris, Rn. 5; BGH, Beschl. v. 16.07.2015 - III ZR 164/14, Juris, Rn. 3; BGH, Beschl. v. 13.08.2015 - III ZR 380/14, Juris, Rn. 14; BGH, Beschl. v. 13.08.2015 - III ZR 358/14, Juris, Rn. 3; BGH, Urt. vom 15.10.2015 - III ZR 170/14, Juris, Rn. 17; BGH, Beschl. v. 28.10.2015 - III ZR 33/15, Juris, Rn. 4; BGH, Urt. v. 03.12.2015 - III ZR 231/14, Juris, Rn. 17; BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - III ZR 116/15, Tz. 3, bislang n.v.; ferner BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, Juris, Rn. 18).

    Dies ergibt sich bereits daraus, dass es sich hierbei ersichtlich nur um die (interne) Nummer aus dem Teilhaberregister der Treuhänderin bzw. der Fondsgesellschaft handelt, während die Beklagte der mit dem Vertrieb der Beteiligung befasste "Finanzdienstleister" gewesen ist, so dass ihr allein durch die Mitteilung einer nicht von ihr vergebenen Beteiligungsnummer keine Individualisierung möglich war/ist, zumal sich diese bereits aus dem Güteantrag selbst und nicht erst im Wege der Nachforschung ergeben muss ( einschränkend BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, Juris, Rn. 21).

    Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Güteantrag an die Güte- oder Schlichtungsstelle gerichtet wird, damit diese als neutraler Schlichter und Vermittler im Sinne einer gütlichen Einigung zwischen den Anspruchsparteien tätig wird, so dass diese zur Wahrnehmung ihrer Funktion ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert werden muss (vgl. BGH, Urt. v. 15.10.2015 - III ZR 170/14, Juris, Rn. 21 m.w.N.; BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, Juris, Rn. 14 a.E., 19).

    Informationen, die bei der Gütestelle nicht vorhanden sind, können daher bei der Beurteilung, ob der geltend gemachte Anspruch hinreichend individualisiert ist, keine Berücksichtigung finden (BGH, Urt. v. 15.10.2015 - III ZR 170/14, Juris, Rn. 21 m.w.N.; einschränkend BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, Juris, Rn. 21).

    Zwar hat dieser in seinem Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 405/14 (Juris, Rn. 21) in einem obiter dictum ausgeführt, dass es ausreichend sei, dass der im Güteantrag nicht mitgeteilte Zeitpunkt des Vertragsschlusses von der dortigen Beklagten ohne weiteres aufgrund der ihr mitgeteilten Policennummer habe ermittelt werden können.

    Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich insoweit auch von dem, der der Entscheidung des IV. Zivilsenats vom 28.10.2015 - IV ZR 405/14 (Juris, Rn. 22 ff.) zugrunde lag.

    Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich dieser Rechtsprechung in seiner Entscheidung vom 28.10.2015 - IV ZR 405/14 (Juris, Rn. 12 ff.) angeschlossen.

  • OLG Saarbrücken, 06.10.2016 - 4 U 116/15  
    Ohne diese Individualisierung tritt eine Hemmung der Verjährung nicht ein; sie kann nach Ablauf der Verjährungsfrist auch nicht mehr verjährungshemmend nachgeholt werden (BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, ZIP 2016, 270, 271 Rn. 12, in NJW 2016, 236, 238, Rn. 12 nicht abgedruckt; ebenso BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 526/14, NJW 2016, 233 f. Rn. 20).

    Inhaltlich müssen auch nach der Auffassung des IV. Zivilsenats zum einen die formalen Anforderungen erfüllt sein, die von den für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden (BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, ZIP 2016, 270, 271 Rn. 13).

    Der verfolgte Anspruch ist hinreichend genau zu bezeichnen (BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, ZIP 2016, 270, 271 Rn. 13).

    Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Güteantrag an eine Gütestelle als neutralen Schlichter und Vermittler gerichtet wird und diese zur Wahrnehmung ihrer Funktion ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert werden muss (BGH, Urt. v. 15.10.2015 - III ZR 170/14, ZIP 2015, 2482, 2484 Rn. 21; v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, ZIP 2016, 270, 271 Rn. 13).

    Daher sind zum einen wesentliche formale Angaben zur Darstellung des Streitgegenstands wie Vertragsnummer (bei Versicherungsverträgen Policennummer), Zeichnungssumme, Art und Umfang der behaupteten Aufklärungspflichtverletzungen und des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs im Güteantrag oder in einer Anlage zu diesem zu machen (BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, ZIP 2016, 270, 271 Rn. 15).

    Insbesondere sind Angaben zu machen zu dem Beratungsgespräch, das dem Vertragsabschluss zu Grunde liegt (BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, ZIP 2016, 270, 271 Rn. 18 unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 ff. = BKR 2016, 383, 386 Rn. 25).

    Dagegen war in dem durch den IV. Zivilsenat entschiedenen Fall ein solches Anspruchsschreiben beigefügt, in welchem die Policennummer, die Zeichnungssumme, Art und Umfang der behaupteten Aufklärungspflichtverletzungen und des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs bezeichnet wurden (vgl. BGH, Urt. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, ZIP 2016, 270, 272 Rn. 19).

    Eine Anlageberatung war in dem vom IV. Zivilsenat entschiedenen Fall nicht geschuldet (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, ZIP 2016, 270, 271 f. Rn. 18).

  • BGH, 17.01.2017 - VI ZR 239/15  

    Schlichtungsantrag als Mittel zur Verjährungshemmung aufgewertet

    Damit ist für das Revisionsverfahren davon auszugehen, dass die Veranlassung der Bekanntgabe der Verfahrenseinstellung durch die Schlichtungsstelle, auf die es grundsätzlich ankommt (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 405/14, NJW 2016, 236 Rn. 30 ff.), an diesem Tag erfolgte.
  • BGH, 28.10.2015 - IV ZR 526/14  

    Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der

    Sofern das Berufungsgericht kein rechtsmissbräuchliches Verhalten feststellen sollte, wird es im Weiteren die Grundsätze des Senatsurteils in der Sache IV ZR 405/14 vom heutigen Tage (zur Veröffentlichung bestimmt) zu beachten haben.
  • BGH, 04.05.2016 - III ZR 100/15  

    Verjährungshemmende Wirkung des Güteverfahrens: Auslegung der Verfahrensordnung

    Für die konkrete Beendigung eines Güteverfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB kommt es in erster Linie auf den Inhalt der Verfahrensordnung der Gütestelle an (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015, IV ZR 405/14, WM 2015, 2288).

    a) Das Berufungsgericht hat zutreffend gesehen, dass der Güteantrag die formalen Anforderungen erfüllen muss, die von den für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden, um die Hemmungswirkung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB herbeizuführen (vgl. Senatsurteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, NJW 2015, 2407 Rn. 21 und vom 20. August 2015 - III ZR 373/14, WM 2015, 1807 Rn. 16; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 405/14, WM 2015, 2288 Rn. 13).

    Dabei kann die konkrete Beendigung des Verfahrens nur innerhalb der Verfahrensordnung der jeweiligen Gütestelle festgestellt werden (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 160; Urteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 405/14, WM 2015, 2288 Rn. 27; s. auch OLG München Urteil vom 24. November 2014 - 21 U 5058/13, juris Rn. 31).

    Unabhängig davon, ob im vorliegenden Fall für den Fristbeginn auf den Zugang der Mitteilung (8. August 2012) oder die Veranlassung der Bekanntgabe (7. August 2012) abgestellt wird (für Letzteres BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015 aaO Rn. 37), war zum Zeitpunkt der Klageeinreichung am 31. Januar 2013 die sechsmonatige Nachlauffrist des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB in jedem Fall gewahrt.

  • OLG Düsseldorf, 11.08.2016 - 16 U 125/15  
    Ohne diese Individualisierung tritt eine Hemmung der Verjährung nicht ein; sie kann nach Ablauf der Verjährungsfrist auch nicht mehr verjährungshemmend nachgeholt werden (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, Juris, Rn. 17 m.w.N.; BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, Juris, Rn. 12.).

    Für eine Verjährungshemmung durch Bekanntgabe des Güteantrags ist insoweit nach der Rechtsprechung des III. und IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, zunächst einmal erforderlich, dass der Güteantrag die formalen Anforderungen erfüllt, die von den für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 189/14, Juris, Rn. 20 m.w.N.; BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, Juris, Rn. 13).

    Zum anderen muss der Güteantrag für den Schuldner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 189/14, Juris, Rn. 21 f.; BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, Juris, Rn. 13).

    Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Güteantrag an die Gütestelle als neutralen Schlichter und Vermittler gerichtet wird und diese zur Wahrnehmung ihrer Funktion ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert werden muss (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 189/14, Juris, Rn. 23 f.; BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, Juris, Rn. 13).

    Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist; eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (BGH, Urt. v. 18.06.2015 - III ZR 198/14, Juris, Rn. 25 m.w.N.; BGH, Urt. v. 20.08.2015 - III ZR 373/14, Juris, Rn. 18; BGH, Urt. 03.09.2015 - III ZR 347/14, Juris, Rn. 17; BGH, Beschl. v. 16.07.2015 - III ZR 302/14, Juris, Rn. 5; BGH, Beschl. v. 16.07.2015 - III ZR 164/14, Juris, Rn. 3; BGH, Beschl. v. 13.08.2015 - III ZR 380/14, Juris, Rn. 14; BGH, Beschl. v. 13.08.2015 - III ZR 358/14, Juris, Rn. 3; BGH, Urt. vom 15.10.2015 - III ZR 170/14, Juris, Rn. 17; BGH, Beschl. v. 28.10.2015 - III ZR 33/15, Juris, Rn. 4; ferner BGH, Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 405/14, Juris, Rn. 18).

  • OLG Köln, 17.12.2015 - 24 U 133/14  
    Ohne die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs tritt eine Hemmung der Verjährung nicht ein (BGH NJW 2015, 2407, 2408 Rn. 16; BeckRS 2015, 18765 Rn. 12).

    Erforderlich ist zunächst, dass der Güteantrag die formalen Anforderungen erfüllt, die von den für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden (BGH NJW 2015, 2407, 2409 Rn. 21; BeckRS 2015, 18765 Rn. 13).

    Zum anderen muss der Güteantrag für den Schuldner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte (BGH NJW 2015, 2407, 2409 Rn. 22; BeckRS 2015, 18765 Rn. 13).

    In Anlageberatungsfällen muss der Güteantrag regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben umreißen; ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner (und der Gütestelle) ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist (BGH NJW 2015, 2407, 2410 Rn. 25; fortgeführt von BGH BeckRS 2015, 15050 BeckRS 2015, 15316; BeckRS 2015, 18765 Rn. 18).

    Soweit der Kläger sich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2015 (IV ZR 405/14, WM 2015, 2288) bezieht, lässt sich hieraus für die vorliegende Fallkonstellation nichts herleiten.

    Art und Umfang des geltend gemachten Schadens ergaben sich dort zudem - anders als im Streitfall - aus einem dem Güteantrag beigefügten vorprozessualen Anspruchsschreiben (BGH BeckRS 2015, 18765 Rn. 20).

  • OLG Köln, 17.12.2015 - 24 U 136/14  
    Ohne die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs tritt eine Hemmung der Verjährung nicht ein (BGH NJW 2015, 2407, 2408 Rn. 16; BeckRS 2015, 18765 Rn. 12).

    Erforderlich ist zunächst, dass der Güteantrag die formalen Anforderungen erfüllt, die von den für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden (BGH NJW 2015, 2407, 2409 Rn. 21; BeckRS 2015, 18765 Rn. 13).

    Zum anderen muss der Güteantrag für den Schuldner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte (BGH NJW 2015, 2407, 2409 Rn. 22; BeckRS 2015, 18765 Rn. 13).

    In Anlageberatungsfällen muss der Güteantrag regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben umreißen; ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner (und der Gütestelle) ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist (BGH NJW 2015, 2407, 2410 Rn. 25; fortgeführt von BGH BeckRS 2015, 15050; BeckRS 2015, 15316; BeckRS 2015, 18765 Rn. 18).

    Soweit der Kläger sich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2015 (IV ZR 405/14, BeckRS 2015, 18765 = WM 2015, 2288) bezieht, lässt sich hieraus für die vorliegende Fallkonstellation nichts herleiten.

    Art und Umfang des geltend gemachten Schadens ergaben sich dort zudem - anders als im Streitfall - aus einem dem Güteantrag beigefügten vorprozessualen Anspruchsschreiben (BGH BeckRS 2015, 18765 Rn. 20).

  • OLG Köln, 17.12.2015 - 24 U 137/14  
    Ohne die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs tritt eine Hemmung der Verjährung nicht ein (BGH NJW 2015, 2407, 2408 Rn. 16; BeckRS 2015, 18765 Rn. 12).

    Erforderlich ist zunächst, dass der Güteantrag die formalen Anforderungen erfüllt, die von den für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden (BGH NJW 2015, 2407, 2409 Rn. 21; BeckRS 2015, 18765 Rn. 13).

    Zum anderen muss der Güteantrag für den Schuldner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte (BGH NJW 2015, 2407, 2409 Rn. 22; BeckRS 2015, 18765 Rn. 13).

    In Anlageberatungsfällen muss der Güteantrag regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben umreißen; ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner (und der Gütestelle) ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist (BGH NJW 2015, 2407, 2410 Rn. 25; fortgeführt von BGH BeckRS 2015, 15050 BeckRS 2015, 15316; BeckRS 2015, 18765 Rn. 18).

    Soweit die Kläger sich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2015 (IV ZR 405/14, WM 2015, 2288) beziehen, lässt sich hieraus für die vorliegende Fallkonstellation nichts herleiten.

    Art und Umfang des geltend gemachten Schadens ergaben sich dort zudem - anders als im Streitfall - aus einem dem Güteantrag beigefügten vorprozessualen Anspruchsschreiben (BGH BeckRS 2015, 18765 Rn. 20).

  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 618/15  

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 630/15  

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • BGH, 25.05.2016 - IV ZR 211/15  
  • OLG München, 17.03.2016 - 3 U 629/15  

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG München, 17.03.2016 - 3 U 623/15  

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 621/15  

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 622/15  

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 619/15  

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 624/15  

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im

  • OLG München, 19.02.2016 - 3 U 629/15  
  • BGH, 07.09.2016 - IV ZR 238/15  

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz gegenüber einem englischen

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 150/15  

    Anspruch auf Schadensersatz nach Abschluss zweier Swap-Verträge im Rahmen von

  • BGH, 25.05.2016 - IV ZR 110/15  

    Verjährungshemmung per Güteverfahren - und die Nachlauffrist

  • BGH, 25.05.2016 - IV ZR 1/15  

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen - und die Angaben im Güteantrag

  • BGH, 17.02.2016 - IV ZR 374/14  

    Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der

  • OLG Nürnberg, 23.02.2016 - 13 U 1032/15  

    Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Kapitalanlageberatung

  • BGH, 25.05.2016 - IV ZR 197/15  
  • OLG Bamberg, 05.02.2016 - 6 U 61/14  

    Keine Hemmung der Verjährung durch unbestimmten Güteantrag

  • OLG Frankfurt, 11.01.2016 - 17 U 87/15  

    Keine Verjährungshemmung bei fehlender Individualisierung des Güteantrags

  • OLG München, 20.06.2016 - 21 U 3849/14  

    Verjährungshemmung durch Güteverfahren in Anlageberatungsfällen

  • OLG Hamm, 11.02.2016 - 34 U 122/15  
  • OLG München, 20.06.2016 - 21 U 3850/14  

    Voraussetzungen für Verjährungshemmung durch Einleitung eines Güteverfahrens in

  • OLG Hamm, 09.02.2016 - 34 U 69/15  
  • OLG Hamm, 09.02.2016 - 34 U 78/15  
  • OLG Hamm, 19.01.2016 - 34 U 179/15  
  • OLG Hamm, 13.01.2016 - 34 U 208/15  
  • OLG Hamm, 11.01.2016 - 34 U 52/15  
  • OLG Hamm, 22.12.2015 - 34 U 65/15  
  • OLG Hamm, 01.02.2016 - 34 U 98/15  
  • OLG Hamm, 19.01.2016 - 34 U 206/15  
  • OLG Hamm, 03.12.2015 - 34 U 122/15  
  • OLG München, 20.06.2016 - 21 U 2777/14  

    Anforderungen an einen die Hemmung der Verjährung bewirkenden Güteantrag bei

  • OLG München, 20.06.2016 - 21 U 3887/14  

    Verjährungshemmung durch Güteverfahren in Anlageberatungsfällen

  • OLG Stuttgart, 12.01.2016 - 13 U 125/15  

    Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung:

  • OLG Stuttgart, 12.01.2016 - 13 U 124/15  

    Schadensersatzprozess wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Aussetzung des

  • OLG Stuttgart, 12.01.2016 - 13 U 161/14  

    Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung:

  • OLG Stuttgart, 21.12.2015 - 3 U 100/15  

    Aussetzung eines Schadensersatzprozesses wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

  • OLG Frankfurt, 09.02.2016 - 6 U 109/15  

    Verjährungshemmung durch Güteantrag nur bei ausreichender Individualisierung

  • OLG München, 20.06.2016 - 21 U 4016/15  

    Voraussetzungen für Verjährungshemmung durch Einleitung eines Güteverfahrens in

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