Rechtsprechung
   BGH, 28.10.2015 - IV ZR 526/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 195 BGB, Art. ... 229 § 6 Abs. 4 EGBGB, § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 209 BGB, § 167 ZPO, § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB, § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 204 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 BGB, § 242 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 204 Abs 1 Nr 4 BGB, § 242 BGB
    Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit

  • Jurion

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Anrufung einer Gütestelle zum Zwecke der Verjährungshemmung; Beendigung eines Güteverfahrens durch die Mitteilung des Schuldners zur Nichtteilnahme am Verfahren; Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten gegenüber dem Erblasser im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

  • Betriebs-Berater

    Rechtsmissbräuchliche Anrufung einer Gütestelle zum Zwecke der Verjährungshemmung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Anrufung einer Gütestelle zum Zwecke der Verjährungshemmung, wenn der Antragsgegner nicht bereit ist, an einem Güteverfahren mitzuwirken und sich auf eine außergerichtliche Einigung einzulassen, und er dies dem Antragsteller schon im Vorfeld in eindeutiger Weise mitgeteilt hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Anrufung einer Gütestelle zum Zwecke der Verjährungshemmung; Beendigung eines Güteverfahrens durch die Mitteilung des Schuldners zur Nichtteilnahme am Verfahren; Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten gegenüber dem Erblasser im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtsmissbrauch durch Anrufung einer Gütestelle zur Verjährungshemmung bei Feststehen der fehlenden Bereitschaft des Antragsgegners zur Mitwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungshemmung - und die rechtsmissbräuchliche Anrufung einer Gütestelle

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungshemmung durch Güteantrag - und die Individualisierung des Anspruchs in Kapitalanlagefällen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Verjährungshemmung bei rechtsmissbräuchlich eingeleitetem Güteverfahren

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Anrufung einer Gütestelle zur Verjährungshemmung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Verjährungshemmung bei rechtsmissbräuchlicher Einreichung eines Güteantrags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prozessverlust nach Anrufung einer anerkannten Gütestelle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Güteantrag, Rechtsmissbrauch, keine Hemmung der Verjährung

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Verjährungshemmung bei von vornherein aussichtslosem Güteantrag - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.10.2015" von Dr. Andreas May und Dr. Daniel Röder, original erschienen in: NJW 2016, 233 - 236.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ungeschriebene Voraussetzungen der Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung" von Privatdozent Dr. Thomas Regenfus, original erschienen in: NJW 2016, 2977 - 2982.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 233
  • ZIP 2015, 2426
  • MDR 2015, 1422
  • VersR 2015, 1548
  • WM 2015, 2292
  • BB 2015, 2881
  • NZG 2016, 353



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15  

    Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den

    Eine Beschränkung der Revisionszulassung ist nur im Hinblick auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Streitgegenstands zulässig, nicht aber auf einzelne Rechtsfragen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 526/14, WM 2015, 2292 Rn. 13; Beschluss vom 10. Februar 2011 - VII ZR 71/10, NJW 2011, 1228 Rn. 11 mwN).
  • OLG München, 19.10.2017 - 23 U 1961/16  

    Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung

    Eine Ausnahme hiervon ist jedoch dann zu machen, wenn schon vor der Einreichung des Güteantrags feststeht, dass der Antragsgegner nicht bereit ist, an einem Güteverfahren mitzuwirken und sich auf eine außergerichtliche Einigung einzulassen und er dies dem Antragsteller schon im Vorfeld in eindeutiger Weise mitgeteilt hat (BGH, Urteil vom 28.10.2015, - IV ZR 526/14 -, juris Rn. 34; BGH, Beschluss vom 17.02.2016, - IV ZR 374/14 -, juris Rn. 12).

    Maßgeblich ist insofern der Zweck des außergerichtlichen Güteverfahrens - die Entlastung der Justiz und ein dauerhafter Rechtsfrieden durch konsensuale Lösungen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 526/14 -, Rn. 34, juris), so dass entscheidend die Bereitschaft zur Durchführung des Güteverfahrens seitens der Parteien ist.

    Aufgrund dieses Schriftwechsels ist es entgegen der Ansicht der Klägerin unerheblich, dass die Parteien - anders als in der von der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 13.09.2017 (S. 2, Bl. 231 d.A.) zitierten Entscheidungen des BGH (Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 526/14 -, Rn. 35, juris) - vorab keine Gespräche geführt haben.

    Unerheblich - entgegen der Ansicht der Klägerin im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 15.10.2017 (Bl. 240 d. A.) - ist, ob die Klägerin selbst Kenntnis davon hatte, dass die Beklagte in gleichgelagerten Fällen eine gütliche Einigung abgelehnt hat; ausreichend ist insoweit die Kenntnis der Prozessbevollmächtigten der Klägerin (BGH, Urteil vom 28.10.2015, IV ZR 526/14, juris Rn. 35).

  • BGH, 28.10.2015 - IV ZR 405/14  

    Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung

    Gesichtspunkte, die eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen würden (vgl. dazu das Senatsurteil vom heutigen Tage IV ZR 526/14, zur Veröffentlichung bestimmt Rn. 34 f.), hat die Beklagte im Streitfall in den Tatsacheninstanzen nicht mit ausreichender Substanz vorgebracht und auch keinen Beweis angetreten.
  • OLG Hamm, 03.12.2015 - 34 U 122/15  
    Dem stehen die in den vom Bundesgerichtshof am 28.10.2015 entschiedenen Verfahren (IV ZR 405/14 juris Rn. 24 und IV ZR 526/14, juris Rn. 32) dargelegten Grundsätze nicht entgegen.

    aa) Zwar kommt es für die Hemmung der Verjährung durch ein Güteverfahren nicht darauf an, ob sich der Gegner am Verfahren tatsächlich beteiligt (vgl. BGH, Urteil vom BGH, Urteil vom 06.07.1993 - VI ZR 306/92, juris Rn. 20; Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 526/14, juris Rn. 33).

    Es mag im Rahmen sinnvoller Prozessführung nicht zu beanstanden sein, auch eine größere Anzahl gleich gerichteter Güteanträge gleichzeitig bei einer Gütestelle einzureichen, weil dies einer sachgerechten Erledigung förderlich sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 526/14, juris Rn. 32).

    In einem solchen Fall ist auch deswegen von vornherein sicher, dass der Zweck des außergerichtlichen Güteverfahrens - die Entlastung der Justiz und ein dauerhafter Rechtsfrieden durch konsensuale Lösungen - nicht erreicht werden kann, weshalb sich eine gleichwohl erfolgte Inanspruchnahme der Gütestelle als rechtsmissbräuchlich erweist (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 526/14, juris Rn. 34).

  • OLG Hamm, 19.01.2016 - 34 U 179/15  
    Dem stehen die in den vom Bundesgerichtshof am 28.10.2015 entschiedenen Verfahren (IV ZR 405/14 juris Rn. 24 und IV ZR 526/14, juris Rn. 32) dargelegten Grundsätze nicht entgegen.

    aa) Zwar kommt es für die Hemmung der Verjährung durch ein Güteverfahren nicht darauf an, ob sich der Gegner am Verfahren tatsächlich beteiligt (vgl. BGH, Urteil vom BGH, Urteil vom 06.07.1993 - VI ZR 306/92, juris Rn. 20; Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 526/14, juris Rn. 33).

    Es mag im Rahmen sinnvoller Prozessführung nicht zu beanstanden sein, auch eine größere Anzahl gleich gerichteter Güteanträge gleichzeitig bei einer Gütestelle einzureichen, weil dies einer sachgerechten Erledigung förderlich sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 526/14, juris Rn. 32).

    In einem solchen Fall ist auch deswegen von vornherein sicher, dass der Zweck des außergerichtlichen Güteverfahrens - die Entlastung der Justiz und ein dauerhafter Rechtsfrieden durch konsensuale Lösungen - nicht erreicht werden kann, weshalb sich eine gleichwohl erfolgte Inanspruchnahme der Gütestelle als rechtsmissbräuchlich erweist (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 526/14, juris Rn. 34).

  • BGH, 25.05.2016 - IV ZR 211/15  

    Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung

    bb) Des Weiteren stellte es keine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Güteverfahrens dar, dass die Prozessbevollmächtigen des Klägers insgesamt 904 gegen die Beklagte gerichtete Güteanträge gleichzeitig bei der Gütestelle eingereicht haben, und ist es auch grundsätzlich legitim und begründet im Regelfall keinen Rechtsmissbrauch, wenn ein Antragsteller eine Gütestelle ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmung anruft (Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 405/14, VersR 2015, 1545 Rn. 24 f. und IV ZR 526/14, VersR 2015, 1548 Rn. 32 f.).

    Gesichtspunkte, die eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen würden (vgl. dazu Senatsurteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 526/14, VersR 2015, 1548 Rn. 34 f.), hat die Beklagte im Streitfall in den Tatsacheninstanzen nicht mit ausreichender Substanz vorgebracht und auch keinen Beweis angetreten.

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 150/15  

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Abschluss von

    Die Veranlassung der Bekanntgabe des von der Klägerin am 31. August 2011 bei der ÖRA eingereichten Güteantrags hemmte indessen den Ablauf der Verjährungsfrist nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB in der bis zum 25. Februar 2016 geltenden Fassung (Senatsurteil vom 22. September 2009  XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284 Rn. 13 ff.; BGH, Urteile vom 28. Oktober 2015  IV ZR 405/14, WM 2015, 2088 Rn. 22 und  IV ZR 526/14, WM 2015, 2292 Rn. 30).
  • OLG München, 19.01.2017 - 23 U 2839/16  

    Schadensersatzansprüche, Treugeber, Güteverfahren, Prospekterhalt

    Eine Ausnahme hiervon ist jedoch dann zu machen, wenn schon vor der Einreichung des Güteantrags feststeht, dass der Antragsgegner nicht bereit ist, an einem Güteverfahren mitzuwirken und sich auf eine außergerichtliche Einigung einzulassen und er dies dem Antragsteller schon im Vorfeld in eindeutiger Weise mitgeteilt hat (BGH, Urteil vom 28.10.2015, IV ZR 526/14, juris Tz. 34; BGH, Beschluss vom 17.02.2016, IV ZR 374/14, juris Tz. 12).

    Unerheblich ist, ob der Kläger selbst Kenntnis davon hatte, dass die Beklagte in gleichgelagerten Fällen eine gütliche Einigung abgelehnt hat; ausreichend ist insoweit die Kenntnis der Prozessbevollmächtigten des Klägers (BGH, Urteil vom 28.10.2015, IV ZR 526/14, juris Tz. 35).

  • BGH, 25.05.2016 - IV ZR 110/15  

    Verjährungshemmung per Güteverfahren - und die Nachlauffrist

    aa) Zwar stellt es, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils ebenfalls entschieden und näher begründet hat, keine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Güteverfahrens dar, dass die Prozessbevollmächtigen des Klägers insgesamt 904 gegen die Beklagte gerichtete Güteanträge gleichzeitig bei der Gütestelle eingereicht haben, und ist es auch grundsätzlich legitim und begründet im Regelfall keinen Rechtsmissbrauch, wenn ein Antragsteller eine Gütestelle ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmung anruft (Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 405/14, VersR 2015, 1545 Rn. 24 f. und IV ZR 526/14, VersR 2015, 1548 Rn. 32 f.).

    Als Rechtsfolge e iner derartigen missbräuchlichen Inanspruchnahme des Verfahrens ist es dem Gläubiger dann gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf eine Hemmung der Verjährung durch Bekanntgabe des Güteantrags zu berufen (Senatsurteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 526/14 aaO Rn. 34).

  • BGH, 25.05.2016 - IV ZR 1/15  

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen - und die Angaben im Güteantrag

    aa) Zwar stellt es, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils ebenfalls entschieden und näher begründet hat, keine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Güteverfahrens dar, dass die Prozessbevollmächtigen des Klägers insgesamt 904 gegen die Beklagte gerichtete Güteanträge gleichzeitig bei der Gütestelle eingereicht haben, und ist es auch grundsätzlich legitim und begründet im Regelfall keinen Rechtsmissbrauch, wenn ein Antragsteller eine Gütestelle ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmung anruft (Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 405/14, VersR 2015, 1545 Rn. 24 f. und IV ZR 526/14, VersR 2015, 1548 Rn. 32 f.).

    Als Rechtsfolge e iner derartigen missbräuchlichen Inanspruchnahme des Verfahrens ist es dem Gläubiger dann gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf eine Hemmung der Verjährung durch Bekanntgabe des Güteantrags zu berufen (Senatsurteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 526/14 aaO Rn. 34).

  • OLG Hamm, 11.02.2016 - 34 U 122/15  
  • BGH, 25.05.2016 - IV ZR 197/15  
  • OLG Hamm, 09.02.2016 - 34 U 69/15  
  • OLG Hamm, 09.02.2016 - 34 U 78/15  
  • OLG Hamm, 13.01.2016 - 34 U 208/15  
  • OLG Hamm, 11.01.2016 - 34 U 52/15  
  • OLG Hamm, 22.12.2015 - 34 U 65/15  
  • OLG Hamm, 01.02.2016 - 34 U 98/15  
  • OLG Hamm, 19.01.2016 - 34 U 206/15  
  • BGH, 17.02.2016 - IV ZR 374/14  

    Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der

  • OLG Saarbrücken, 06.10.2016 - 4 U 116/15  
  • BGH, 07.09.2016 - IV ZR 238/15  

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz gegenüber einem englischen

  • OLG Frankfurt, 18.11.2015 - 25 U 57/15  

    Keine Verjährungshemmung durch nicht ausreichend individualisierten Güteantrag

  • LG Dortmund, 29.07.2016 - 3 O 429/15  

    Schadensersatz wegen Prospektfehlern i.R.d. Beitritts zu einem Schiffsfonds;

  • OLG Frankfurt, 09.02.2016 - 6 U 109/15  

    Verjährungshemmung durch Güteantrag nur bei ausreichender Individualisierung

  • LG Hamburg, 19.02.2016 - 329 O 213/15  
  • OLG Stuttgart, 21.12.2016 - 6 U 90/16  

    Verjährungshemmung durch einen Güteantrag: Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme

  • OLG Stuttgart, 23.09.2016 - 6 U 90/16  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Einleitung eines Güteverfahrens zur

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