Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2015 - III ZB 69/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 KapMuG vom 19.10.2012, § 3 Abs 2 S 1 KapMuG vom 19.10.2012
    Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit einer positiven Feststellungsklage; Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags im Klageregister bei nicht musterverfahrensfähiger Anspruchsbegründung

  • Jurion

    Musterverfahrensfähigkeit von positiven Feststellungsklagen; Stützen des Klageanspruchs auf eine nicht musterverfahrensfähige Begründung; Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Anwendbarkeit des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes in der Fassung vom 19.10.2012 auf positive Feststellungsklagen; zur Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags, wenn der Klageanspruch sowohl auf eine nicht musterverfahrensfähige als auch auf eine musterverfahrensfähige Begründung gestützt wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Musterverfahrensfähigkeit von positiven Feststellungsklagen; Stützen des Klageanspruchs auf eine nicht musterverfahrensfähige Begründung; Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Musterverfahrensfähigkeit positiver Feststellungsklagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feststellungsklagen - als Kapitalanleger-Musterverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kapitalanleger-Musterverfahren - und die Anfechtung des Bekanntmachungsbeschlusses

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Auch positive Feststellungsklagen musterverfahrensfähig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auch positive Feststellungsklagen sind musterverfahrensfähig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Auch positive Feststellungsklagen sind musterverfahrensfähig

Besprechungen u.ä. (3)

  • jurion.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auch positive Feststellungsklagen musterverfahrensfähig

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KapMuG § 1 Abs. 1, § 3
    Musterverfahrensfähigkeit positiver Feststellungsklagen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendungsbereich des KapMuG und Musterverfahrensfähigkeit von positiven Feststellungsklagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 207, 306
  • ZIP 2015, 2437
  • ZIP 2015, 95
  • MDR 2016, 348
  • VersR 2016, 206
  • WM 2015, 2308
  • BB 2015, 3009
  • NZG 2016, 67



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 28.01.2016 - III ZB 88/15  

    Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung:

    Wie der Senat mit Beschluss vom 5. November 2015 (III ZB 69/14, WM 2015, 2308, 2309 ff Rn. 9 ff mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) inzwischen entschieden hat, sind auch solche Zivilprozesse, in denen positive Feststellungsanträge geltend gemacht werden, uneingeschränkt musterverfahrensfähig.

    Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde führt der Umstand, dass der Kläger seinen Anspruch auch auf einen Sachverhalt stützt, dem keine in einem Musterverfahren festzustellenden Tatsachen oder Rechtsfragen zugrunde liegen, im Übrigen nicht dazu, dass der Klageanspruch insgesamt aus dem Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz fällt (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2015 aaO S. 2311 Rn. 24 mwN).

    Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits, welche die in der Sache unterliegende Partei unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens nach §§ 91 ff ZPO zu tragen hat (Senatsbeschluss vom 5. November 2015 - III ZB 69/14, BeckRS 2015, 19551 Rn. 25 mwN [insoweit in WM 2015, 2308 nicht mit abgedruckt]).

  • OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 3 W 19/16  

    Anfechtbarkeit des Bekanntgabebeschlusses nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG

    Der Bundesgerichtshof hat die Frage bislang offen gelassen (vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2015 - III ZB 69/14-, juris Rdnr. 9).

    Auch führt der Umstand, dass der Kläger seinen Anspruch auch auf einen Sachverhalt stützt, dem keine in einem Musterverfahren festzustellenden Tatsachen oder Rechtsfragen zugrunde liegen, nicht dazu, dass der Klageanspruch insgesamt aus dem Anwendungsbereich des KapMuG fällt (vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rdnr. 12; BGH, Beschluss vom 05.11.2015 - III ZB 69/14-; juris Rdnr. 24).

    Die Geltendmachung einer nicht musterverfahrensfähigen Anspruchsbegründung hindert nicht die Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags, soweit sich dieser auf eine zugleich geltend gemachte musterverfahrensfähige Anspruchsbegründung (hier: Prospektangaben) bezieht (vgl. Beschluss des BGH vom 05.11.2015, a. a. O.).

    Eine Kostentscheidung war nicht veranlasst, weil die Kosten des Beschwerdeverfahrens einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits bilden (vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2015 - III ZB 69/14-, juris Rdnr. 25 zum Rechtsbeschwerdeverfahren).

    Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren war entsprechend dem gem. § 3 ZPO zu schätzenden wirtschaftlichen Interesse der Streithelferin an einer Aufhebung des Bekanntmachungsbeschlusses mit 1/5 des Ausgangsverfahrens zu bemessen (vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2015 - III ZB 69/14-, juris Rdnr. 26).

  • BGH, 24.03.2016 - III ZB 75/15  

    Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung;

    Wie der Senat mit Beschluss vom 5. November 2015 (III ZB 69/14, WM 2015, 2308, 2309 ff Rn. 9 ff mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) inzwischen entschieden hat, sind auch solche Zivilprozesse, in denen positive Feststellungsanträge geltend gemacht werden, uneingeschränkt musterverfahrensfähig.

    Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde führt der Umstand, dass die Kläger ihren Anspruch auch auf einen Sachverhalt stützen, dem keine in einem Musterverfahren festzustellenden Tatsachen oder Rechtsfragen zugrunde liegen, im Übrigen nicht dazu, dass der Klageanspruch insgesamt aus dem Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz fällt (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2015 aaO S. 2311 Rn. 24 mwN).

    Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits, welche die in der Sache unterliegende Partei unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens nach §§ 91 ff ZPO zu tragen hat (Senatsbeschlüsse vom 5. November 2015 - III ZB 69/14, BeckRS 2015, 19551 Rn. 25 [insoweit in WM 2015, 2308 nicht mit abgedruckt] und vom 17. Dezember 2015 - III ZB 14/15, WM 2016, 156, 157 Rn. 2, jeweils mwN).

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 74/15  

    Verjährungshemmung per Güteantrag in Anlagefällen

    Wie der Senat mit Beschluss vom 5. November 2015 (III ZB 69/14, WM 2015, 2308, 2309 ff Rn. 9 ff mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) inzwischen entschieden hat, sind auch solche Zivilprozesse, in denen positive Feststellungsanträge geltend gemacht werden, uneingeschränkt musterverfahrensfähig.

    Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde führt der Umstand, dass die Kläger ihren Anspruch auch auf einen Sachverhalt stützen, dem keine in einem Musterverfahren festzustellenden Tatsachen oder Rechtsfragen zugrunde liegen, im Übrigen nicht dazu, dass der Klageanspruch insgesamt aus dem Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz fällt (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2015 aaO S. 2311 Rn. 24 mwN).

    Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits, welche die in der Sache unterliegende Partei unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens nach §§ 91 ff ZPO zu tragen hat (Senatsbeschlüsse vom 5. November 2015 - III ZB 69/14, BeckRS 2015, 19551 Rn. 25 [insoweit in WM 2015, 2308 nicht mit abgedruckt] und vom 17. Dezember 2015 - III ZB 14/15, WM 2016, 156, 157 Rn. 2, jeweils mwN).

  • OLG Celle, 20.02.2017 - 13 W 68/16  

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Sofortige Beschwerde gegen

    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits, welche die in der Sache unterliegende Partei unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens nach §§ 91 ff. ZPO zu tragen hat (BGH, Beschluss vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15 -, juris Rn. 19; Beschluss vom 5. November 2015 - III ZB 69/14 -, juris Rn. 25; Senat, Beschluss vom 14. März 2016 -13 W 3/16 (Kart) -, juris Rn. 35).
  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 79/15  

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung i.R.d. Beteiligung als

    Wie der Senat mit Beschluss vom 5. November 2015 (III ZB 69/14, WM 2015, 2308, 2309 ff Rn. 9 ff mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) inzwischen entschieden hat, sind auch solche Zivilprozesse, in denen positive Feststellungsanträge geltend gemacht werden, uneingeschränkt musterverfahrensfähig.

    Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde führt der Umstand, dass die Kläger ihren Anspruch auch auf einen Sachverhalt stützen, dem keine in einem Musterverfahren festzustellenden Tatsachen oder Rechtsfragen zugrunde liegen, im Übrigen nicht dazu, dass der Klageanspruch insgesamt aus dem Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz fällt (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2015 aaO S. 2311 Rn. 24 mwN).

    Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits, welche die in der Sache unterliegende Partei unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens nach §§ 91 ff ZPO zu tragen hat (Senatsbeschlüsse vom 5. November 2015 - III ZB 69/14, BeckRS 2015, 19551 Rn. 25 [insoweit in WM 2015, 2308 nicht mit abgedruckt] und vom 17. Dezember 2015 - III ZB 14/15, WM 2016, 156, 157 Rn. 2, jeweils mwN).

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 76/15  

    Schadenersatzbegehren von Kapitalanlegern unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

    Wie der Senat mit Beschluss vom 5. November 2015 (III ZB 69/14, WM 2015, 2308, 2309 ff Rn. 9 ff mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) inzwischen entschieden hat, sind auch solche Zivilprozesse, in denen positive Feststellungsanträge geltend gemacht werden, uneingeschränkt musterverfahrensfähig.

    Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde führt der Umstand, dass die Kläger ihren Anspruch auch auf einen Sachverhalt stützen, dem keine in einem Musterverfahren festzustellenden Tatsachen oder Rechtsfragen zugrunde liegen, im Übrigen nicht dazu, dass der Klageanspruch insgesamt aus dem Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz fällt (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2015 aaO S. 2311 Rn. 24 mwN).

    Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits, welche die in der Sache unterliegende Partei unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens nach §§ 91 ff ZPO zu tragen hat (Senatsbeschlüsse vom 5. November 2015 - III ZB 69/14, BeckRS 2015, 19551 Rn. 25 [insoweit in WM 2015, 2308 nicht mit abgedruckt] und vom 17. Dezember 2015 - III ZB 14/15, WM 2016, 156, 157 Rn. 2, jeweils mwN).

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 77/15  

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

    Wie der Senat mit Beschluss vom 5. November 2015 (III ZB 69/14, WM 2015, 2308, 2309 ff Rn. 9 ff mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) inzwischen entschieden hat, sind auch solche Zivilprozesse, in denen positive Feststellungsanträge geltend gemacht werden, uneingeschränkt musterverfahrensfähig.

    Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde führt der Umstand, dass der Kläger seinen Anspruch auch auf einen Sachverhalt stützt, dem keine in einem Musterverfahren festzustellenden Tatsachen oder Rechtsfragen zugrunde liegen, im Übrigen nicht dazu, dass der Klageanspruch insgesamt aus dem Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz fällt (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2015 aaO S. 2311 Rn. 24 mwN).

    Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits, welche die in der Sache unterliegende Partei unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens nach §§ 91 ff ZPO zu tragen hat (Senatsbeschlüsse vom 5. November 2015 - III ZB 69/14, BeckRS 2015, 19551 Rn. 25 [insoweit in WM 2015, 2308 nicht mit abgedruckt] und vom 17. Dezember 2015 - III ZB 14/15, WM 2016, 156, 157 Rn. 2, jeweils mwN).

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 78/15  

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

    Wie der Senat mit Beschluss vom 5. November 2015 (III ZB 69/14, WM 2015, 2308, 2309 ff Rn. 9 ff mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) inzwischen entschieden hat, sind auch solche Zivilprozesse, in denen positive Feststellungsanträge geltend gemacht werden, uneingeschränkt musterverfahrensfähig.

    Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde führt der Umstand, dass die Kläger ihren Anspruch auch auf einen Sachverhalt stützen, dem keine in einem Musterverfahren festzustellenden Tatsachen oder Rechtsfragen zugrunde liegen, im Übrigen nicht dazu, dass der Klageanspruch insgesamt aus dem Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz fällt (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2015 aaO S. 2311 Rn. 24 mwN).

    Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits, welche die in der Sache unterliegende Partei unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens nach §§ 91 ff ZPO zu tragen hat (Senatsbeschlüsse vom 5. November 2015 - III ZB 69/14, BeckRS 2015, 19551 Rn. 25 [insoweit in WM 2015, 2308 nicht mit abgedruckt] und vom 17. Dezember 2015 - III ZB 14/15, WM 2016, 156, 157 Rn. 2, jeweils mwN).

  • OLG Nürnberg, 23.02.2016 - 13 U 1032/15  

    Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Kapitalanlageberatung

    Unbehelflich ist insoweit der Hinweis der Kläger auf den Beschluss des 3. Senats des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2015 (Az. III ZB 69/14).

    Diese Entscheidung stellt die vom selben Senat am 18. Juni 2015 aufgestellten Maßstäbe zur Individualisierung des Güteantrags nicht in Frage, sondern befasst sich mit der Musterverfahrensfähigkeit von Feststellungsklagen und daher mit einer anderen Fragestellung (vgl. BGH, Beschluss vom 05. November 2015 - III ZB 69/14 -, juris Rn. 16 f.).

  • BGH, 17.12.2015 - III ZB 14/15  

    Kapitalanlegermusterverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme der

  • OLG Stuttgart, 12.01.2016 - 13 U 125/15  

    Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung:

  • OLG Stuttgart, 12.01.2016 - 13 U 124/15  

    Schadensersatzprozess wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Aussetzung des

  • OLG Stuttgart, 12.01.2016 - 13 U 161/14  

    Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung:

  • OLG Stuttgart, 21.12.2015 - 3 U 100/15  

    Aussetzung eines Schadensersatzprozesses wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

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