Rechtsprechung
   BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5a Abs 1 S 1 VVG vom 21.07.1994, § 5a Abs 2 S 1 VVG vom 21.07.1994, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 818 Abs 1 Alt 1 BGB, § 818 Abs 3 BGB
    Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch; Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener Nutzungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch; Beschränkung des Herausgabeverlangens des Versicherungsnehmers auf tatsächlich gezogene Nutzungen; Hinnahme des Verlustrisikos aus der Anlage der Sparanteile durch den Versicherungsnehmer

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Anrechnung erwirtschafteter Verluste eines Fonds bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.; zur Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers für vom Versicherer tatsächlich gezogene Nutzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch; Beschränkung des Herausgabeverlangens des Versicherungsnehmers auf tatsächlich gezogene Nutzungen; Hinnahme des Verlustrisikos aus der Anlage der Sparanteile durch den Versicherungsnehmer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerspruch bei einer Lebensversicherung im Policenmodell - Frist und Verwirkung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückabwicklung einer Lebensversicherung - und die gezogenen Nutzungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung - und die erwirtschafteten Verluste

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Widerspruch bei Policenmodell: Versicherter muss sich Verluste anrechnen lassen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Der Versicherungsnehmer muss sich bei Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung Fondsverluste grundsätzlich bereicherungsmindernd anrechnen lassen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verlustrisiko bei fondsgebundener Lebensversicherung trägt auch widerrufener Versicherungsnehmer

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

  • steinbeckundpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Widerspruch bei fondsgebundener Lebensversicherung: Fondsverluste gehen zu Lasten des VN

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung fondsgebundener Lebensversicherungsverträge" von Prof. Dr. Johannes Heyers, LL.M., original erschienen in: NJW 2016, 1357 - 1360.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1388
  • ZIP 2015, 2422
  • MDR 2016, 88
  • VersR 2015, 33
  • VersR 2016, 33
  • WM 2015, 2311
  • DB 2015, 2874



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Wird zitiert von ... (80)  

  • BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14  

    Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach

    Es hat richtig gesehen, dass bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung der mit der Anlage des Sparanteils in Fonds erzielte Gewinn d. VN als tatsächlich gezogene Nutzung zusteht (Senatsurteil vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 51 f.).

    Nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB sind nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (Senatsurteile vom 11. November 2015 aaO Rn. 41; vom 29. Juli 2015  IV ZR 384/14 aaO Rn. 46; IV ZR 448/14 aaO Rn. 51; jeweils m.w.N.).

    Zudem können bei der Bestimmung der gezogenen Nutzungen die gezahlten Prämien nicht in voller Höhe Berücksichtigung finden (Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 41 ff.).

    Nutzungen aus dem Risikoanteil, der dem Versicherer als Wertersatz für den von d. VN faktisch genossenen Versicherungsschutz verbleibt, stehen d. VN nicht zu (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 42).

    Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 44 f.).

    Der insoweit darlegungsbelastete VN kann sich nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe  etwa in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz  stützen (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 46 ff.).

  • BGH, 25.01.2017 - IV ZR 173/15  

    Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Verwirkung und Ausschluss des

    Auch nach § 346 Abs. 1 BGB sind - ebenso wie nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB - nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Schuldner tatsächlich gezogen wurden (vgl. Senatsurteile vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 41; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 46; IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 51; jeweils m.w.N.).

    Zudem können bei der Bestimmung der gezogenen Nutzungen die gezahlten Prämien nicht in voller Höhe Berücksichtigung finden (Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 41 ff.).

    Nutzungen aus dem Risikoanteil, der dem Versicherer als Wertersatz für den von d. VN faktisch genossenen Versicherungsschutz verbleibt, stehen d. VN nicht zu (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 42).

    Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 44 f.).

    Der insoweit darlegungsbelastete VN kann sich nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe - etwa wie hier in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz - stützen (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 46 ff.).

    Weiterhin kann nicht vermutet werden, dass der Versicherer aus den Sparanteilen der vom Versicherungsnehmer gezahlten Prämien einen entsprechenden Gewinn erzielt hat (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 52).

  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17  

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    Dies verlangt ihm, wie der Senat wiederholt entschieden hat, einen Tatsachenvortrag ab, der nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe - etwa in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz - gestützt werden kann (vgl. Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, r+s 2015, 435 Rn. 46; IV ZR 448/14, r+s 2015, 438 Rn. 51; vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, r+s 2016, 20 Rn. 48).
  • BGH, 21.06.2017 - IV ZR 176/15  

    Altvertrag über eine Lebensversicherung: Rücktrittsrecht wegen falscher Belehrung

    a) Auch nach § 346 Abs. 1 BGB sind - ebenso wie nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB - nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Schuldner tatsächlich gezogen wurden (Senatsurteile vom 25. Januar 2017 aaO Rn. 28; vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 41; jeweils m.w.N.).

    b) Allerdings können bei der Bestimmung der gezogenen Nutzungen die gezahlten Prämien nicht in voller Höhe Berücksichtigung finden (Senatsurteile vom 25. Januar 2017 aaO; vom 11. November 2015 aaO Rn. 41 ff.).

    (1) Nutzungen aus dem Risikoanteil, der dem Versicherer als Wertersatz für den von d. VN faktisch genossenen Versicherungsschutz verbleibt, stehen d. VN nicht zu (Senatsurteile vom 25. Januar 2017 aaO; vom 11. November 2015 aaO Rn. 42).

    Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (Senatsurteile vom 25. Januar 2017 aaO; vom 11. November 2015 aaO Rn. 44 f.).

    Insoweit liegt die Darlegungs- und Beweislast beim Versicherungsnehmer, dem ein entsprechender Tatsachenvortrag obliegt, der nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe - etwa in Höhe der hier von d. VN verlangten Zinsen von 7% - gestützt werden kann (Senatsurteile vom 25. Januar 2017 aaO; vom 11. November 2015 aaO Rn. 46 ff.).

    Es kann auch nicht vermutet werden, dass ein Versicherer Nutzungen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses gezogen hat (Senatsurteile vom 25. Januar 2017 aaO; vom 11. November 2015 aaO Rn. 49).

  • BGH, 01.06.2016 - IV ZR 343/15  

    Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Widerspruchsrecht

    cc) In Abzug zu bringen sind weiterhin die Fondsverluste (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 35 ff.), die d. VN aus der Fondsanlage in Höhe von 178, 44 EUR unstreitig erlitten hat.

    Nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB sind nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (Senatsurteile vom 11. November 2015 aaO Rn. 41; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 46; IV ZR 448/14 aaO Rn. 51; jeweils m.w.N.).

    Zudem können bei der Bestimmung der gezogenen Nutzungen die gezahlten Prämien nicht in voller Höhe Berücksichtigung finden (Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 41 ff.).

    Nutzungen aus dem Risikoanteil, der dem Versicherer als Wertersatz für den von d. VN faktisch genossenen Versicherungsschutz verbleibt, stehen d. VN nicht zu (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 42).

    Weiterhin hat der Versicherer mit der Anlage des Sparanteils in Fonds keinen Gewinn erzielt, der d. VN bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung als tatsächlich gezogene Nutzung zusteht (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 51 f.).

    Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 44 f.).

    Der insoweit darlegungsbelastete VN kann sich nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe  etwa in Höhe des hier von d. VN zunächst verlangten Zinssatzes von 7, 0546% oder in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz  stützen (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 46 ff.).

  • BGH, 21.03.2018 - IV ZR 353/16  

    Bereicherungsmindernde Anrechnung erheblicher oder vollständiger Fondsverluste

    Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen (Fortführung des Senatsurteils vom 11. November 2015, IV ZR 513/14).

    Der Versicherer könne sich nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteile vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, r+s 2016, 20 Rn. 35-37; vom 1. Juni 2016 - IV ZR 343/15, VersR 2016, 973 Rn. 25) hinsichtlich der Verluste, die sich aus der vereinbarungsgemäßen Anlage des Sparanteils der Prämien in Fonds ergäben, jedenfalls dann auf Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB berufen, wenn die Verluste nur einen geringen Teil der Sparanteile ausmachten.

    Die Fondsverluste sind insoweit adäquat-kausal durch die Prämienzahlungen der Kläger entstanden, als die Sparanteile der Prämien vereinbarungsgemäß in dem Fonds angelegt worden sind (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, r+s 2016, 20 Rn. 36).

    aa) Das Verlustrisiko aus der Anlage der Sparanteile kann - wie der Senat bereits mit Urteil vom 11. November 2015 (IV ZR 513/14, r+s 2016, 20 Rn. 37) entschieden hat - nicht mit Blick darauf, dass der Lebensversicherungsvertrag nach dem wirksam erklärten Widerspruch rückwirkend (ex tunc) und nicht erst ab der Widerspruchserklärung (ex nunc) rückabzuwickeln ist, dem Versicherer auferlegt werden.

    Dies rechtfertigt es grundsätzlich, ihm das Verlustrisiko zuzuweisen, wenn der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande kommt und rückabgewickelt werden muss (Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO).

    Dies hat der Senat bereits für den Fall entschieden, dass die Verluste nur einen geringen Teil der Sparanteile ausmachen (Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 37).

    Hingegen ermöglichen es die innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Bereicherungsrechts im Sinne eines vernünftigen Risikoausgleichs, einerseits dem Versicherungsnehmer den mit der Anlage des Sparanteils in Fonds erzielten Gewinn als vom Versicherer gezogene Nutzung zukommen zu lassen (Senatsurteile vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, r+s 2016, 20 Rn. 51 f.; vom 1. Juni 2016 - IV ZR 482/14, VersR 2017, 275 Rn. 27), ihm andererseits aber auch die Folgen zuzuweisen, die sich aus den Risiken der von ihm gewählten Anlageform unmittelbar ergeben.

  • BGH, 24.02.2016 - IV ZR 512/14  

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach

    aa) Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB nur die Nutzungen herauszugeben sind, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (Senatsurteile vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 41; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 46; IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 51; jeweils m. w. N.).

    Zudem können bei der Bestimmung der gezogenen Nutzungen die gezahlten Prämien nicht in voller Höhe Berücksichtigung finden (Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 41 ff.).

    Nutzungen aus dem Risikoanteil, der dem Versicherer als Wertersatz für den von d. VN faktisch genossenen Versicherungsschutz verbleibt, stehen d. VN nicht zu (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 42).

    Mangels abwe ichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 44 f.).

    Insoweit hat das Berufungsgericht zu Recht die Darlegungs- und Beweislast beim Versicherungsnehmer gesehen und ihm einen entsprechenden Tatsachenvortrag abverlangt, der nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe - etwa in Höhe der hier von d. VN verlangten 7 % p. a. - gestützt werden kann (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 46 ff.).

    cc) Der mit der Anlage des Sparanteils erzielte Gewinn steht dem Versicherungsnehmer bei kapitalbildenden Lebensversicherungen als tatsächlich gezogene Nutzung zu (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 51 f.).

  • BGH, 27.10.2016 - IX ZR 160/14  

    Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung

    Die Abzugsfähigkeit von Vermögensnachteilen des Bereicherungsschuldners setzt dabei voraus, dass diese Vermögensnachteile adäquat kausal auf der Bereicherung beruhen (BGH, Urteil vom 5. März 2015 - IX ZR 164/14, WM 2015, 733 Rn. 14; vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, WM 2015, 2311 Rn. 36, je mwN).
  • BGH, 11.05.2016 - IV ZR 334/15  

    Fortbestehen des Widerspruchsrechts bei der Kapitallebensversicherung wegen nicht

    Nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB sind nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (Senatsurteile vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 41; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 46; IV ZR 448/14 aaO Rn. 51; jeweils m.w.N.).

    Zudem können bei der Bestimmung der gezogenen Nutzungen die gezahlten Prämien nicht in voller Höhe Berücksichtigung finden (Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 41 ff.).

    Nutzungen aus dem Risikoanteil, der dem Versicherer als Wertersatz für den von d. VN faktisch genossenen Versicherungsschutz verbleibt, stehen d. VN nicht zu (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 42).

    Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 44 f.).

    Der insoweit darlegungsbelastete VN kann sich nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe  etwa in Höhe des hier von d. VN verlangten Zinssatzes von 6, 6046% oder anhand der vom Landgericht zugrunde gelegten durchschnittlichen Nettoverzinsung von Kapitalanlagen  stützen (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 46 ff.).

  • BGH, 29.06.2016 - IV ZR 24/14  

    Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog.

    Nach der Zurückverweisung wird sich das Berufungsgericht gegebenenfalls auch mit der Höhe der nach § 346 Abs. 1 BGB zurückzugewährenden Leistungen und Nutzungszinsen zu befassen haben (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2014 aaO Rn. 35 ff.; vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 31 ff.; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 35 ff.; IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 33 ff.).
  • OLG Stuttgart, 28.07.2016 - 7 U 80/16  

    Private Rentenversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts gegen

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2018 - 24 U 13/18  
  • BGH, 11.05.2016 - IV ZR 348/15  
  • KG, 28.02.2017 - 6 U 65/16  

    Zur Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerruf gemäß § 8

  • OLG Dresden, 28.03.2017 - 4 U 1624/16  

    Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung einer Rücktrittsbelehrung beim

  • BGH, 17.05.2017 - IV ZR 403/15  

    Widerruf einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

  • BGH, 26.09.2018 - IV ZR 304/15  

    Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen

  • BGH, 23.03.2016 - IV ZR 122/14  

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem

  • BGH, 28.09.2016 - IV ZR 41/14  

    Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt von einem Altvertrag; Wirksamkeit

  • OLG Stuttgart, 22.05.2017 - 7 U 34/17  

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrags über eine fondsgebundene

  • BGH, 10.02.2016 - IV ZR 175/15  

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach

  • BGH, 10.02.2016 - IV ZR 19/15  

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach

  • BGH, 27.01.2016 - IV ZR 488/14  

    Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien bei einer nach dem Policenmodell

  • BGH, 07.09.2016 - IV ZR 306/14  

    Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Fehlerhafte

  • OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 7 U 154/17  

    Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebens-/Rentenversicherung nach Widerspruch

  • LG Nürnberg-Fürth, 05.04.2016 - 8 O 3747/15  

    Anspruch auf Rückzahlung von Prämien nach erfolgtem Widerspruch zu den

  • BGH, 21.12.2016 - IV ZR 217/15  

    Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Policenmodell:

  • BGH, 27.04.2016 - IV ZR 486/14  

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine

  • OLG Brandenburg, 12.10.2018 - 11 U 36/18  
  • BGH, 17.10.2017 - XI ZR 157/16  

    Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer

  • BGH, 28.09.2016 - IV ZR 192/14  

    Fondsgebundene Lebensversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit der

  • BGH, 23.03.2016 - IV ZR 329/15  

    Widerspruchsrecht eines Versicherungsmaklers bei selbst vermittelter

  • LG Bielefeld, 19.01.2018 - 7 O 296/16  

    Anspruch auf Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags

  • LG Heidelberg, 16.12.2016 - 3 O 156/16  

    Fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Widersprüchlichkeit von zwei

  • OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 7 U 80/17  

    Rechtsfolgen fehlender Angaben über den Umfang der Garantie hinsichtlich der

  • OLG Jena, 22.12.2016 - 4 U 75/16  

    Fondsgebundene Lebensversicherung, Rückabwicklung, Entreicherung

  • BGH, 18.07.2018 - IV ZR 68/17  

    Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener

  • BGH, 24.02.2016 - IV ZR 201/14  

    Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Auslösung des Laufs der

  • BGH, 07.09.2016 - IV ZR 174/14  

    Verjährung des Anspruchs eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter

  • BGH, 28.09.2016 - IV ZR 210/14  

    Rückabwicklung einer Lebensversicherung im Policenmodell nach Widerspruch:

  • BGH, 27.04.2016 - IV ZR 200/14  

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine

  • BGH, 24.02.2016 - IV ZR 142/15  

    Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss

  • BGH, 21.12.2016 - IV ZR 339/15  

    Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an

  • BGH, 11.05.2016 - IV ZR 229/14  

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem

  • BGH, 27.04.2016 - IV ZR 223/14  

    Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter

  • BGH, 17.05.2017 - IV ZR 499/14  

    Kapitallebensversicherung nach altem Recht: Verwirkung des über die Jahresfrist

  • BGH, 24.02.2016 - IV ZR 225/14  

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages;

  • OLG München, 31.08.2018 - 25 U 607/18  

    Rückabwicklung eines im Policenmodell abgeschlossenen

  • LG Köln, 14.12.2016 - 26 O 174/16  

    Rückzahlung von gezahlten Beiträgen einer abgeschlossenen Lebensversicherung

  • OLG Nürnberg, 24.10.2016 - 8 U 750/16  

    Zuweisung des Verlustrisikos einer fondsgebundenen Lebensversicherung bei

  • BGH, 24.02.2016 - IV ZR 203/14  

    Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss

  • OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 3 U 51/15  

    Lebensversicherung: Unwirksame Belehrung über Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 VVG

  • BGH, 21.12.2016 - IV ZR 425/15  

    Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell:

  • LG Frankfurt/Main, 09.11.2018 - 23 O 390/17  

    § 5a VVG a. F.

  • OLG Köln, 28.10.2016 - 20 U 30/16  

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 99/15  
  • BGH, 21.12.2016 - IV ZR 399/15  

    Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell:

  • OLG Dresden, 20.08.2018 - 4 U 644/18  

    Verwirkung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers einer

  • OLG München, 18.01.2018 - 25 U 607/18  

    Anspruch auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines im Policenmodell

  • LG Hamburg, 11.11.2016 - 332 O 399/14  

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der fondsgebundenen Rentenversicherung

  • BGH, 23.03.2016 - IV ZR 434/14  

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach

  • BGH, 24.02.2016 - IV ZR 490/14  

    Prämienrückerstattungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter

  • BGH, 27.04.2016 - IV ZR 226/14  

    Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter

  • BGH, 23.03.2016 - IV ZR 202/14  

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach

  • OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 7 U 128/15  

    Rückabwicklung Lebensversicherung

  • BGH, 23.03.2016 - IV ZR 172/14  

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach

  • BGH, 16.03.2016 - IV ZR 457/14  

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags;

  • BGH, 16.03.2016 - IV ZR 222/14  

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags;

  • KG, 28.02.2017 - 6 U 86/16  

    Zur Treuwidrigkeit der Ausübung der Widerspruchsrechts bei Policendarlehen

  • BGH, 27.04.2016 - IV ZR 500/14  

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach

  • LG Wuppertal, 17.11.2017 - 5 O 140/15  

    Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags sowie die Rückzahlung von

  • OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 12 U 43/15  

    Widerspruchsrecht nach § 5a Abs.1, 2 VVG a.F. - nicht ordnungsgemäße

  • BGH, 16.03.2016 - IV ZR 224/14  

    Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen

  • LG Hamburg, 10.06.2016 - 332 O 80/15  

    Rückabwicklung der fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerspruch

  • OLG Köln, 29.07.2016 - 20 U 143/13  

    Höhe des Rückgewähranspruchs nach Widerspruch gegen das Zustandekommen eines

  • OLG Köln, 26.08.2016 - 20 U 74/13  

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer

  • LG Kempten, 28.06.2017 - 52 S 167/17  

    Versicherungsschutz, Widerrufsfrist, Berufung, Versicherungsnehmer,

  • LG Köln, 20.06.2016 - 26 O 361/15  
  • AG Bonn, 27.09.2017 - 101 C 379/16  

    Erstattungsanspruch einer privaten Krankenversicherung bzgl. gezahlter

  • LG Aachen, 03.02.2016 - 9 O 285/15  

    Rückzahlung von eingezahlten Prämien einer fondsgebundenen Rentenversicherung

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