Rechtsprechung
   BGH, 17.12.2015 - I ZR 21/14   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    UrhG § 15 Abs. 3, § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 und 5 Fall 1, UrhG §§ 20, 22 Satz 1 Fall 1, UrhG § 78 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 und Nr. 3, UrhG § 94 Abs. 1 Satz 1 Fall 4

  • IWW

    § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG, § ... 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5, § 22 Satz 1 Fall 1 UrhG, § 22 UrhG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG, § 97 Abs. 2 UrhG, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 818 Abs. 2 BGB, § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG, § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 Fall 1 UrhG, § 20 UrhG, § 19a UrhG, § 19, § 21 UrhG, § 15 Abs. 3 Satz 2 UrhG, § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 UrhG, § 20b Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 15 Abs. 2 UrhG, § 15 Abs. 2 Satz 2 UrhG, Richtlinie 2001/29/EG, § 78 Abs. 1 Nr. 2 UrhG, § 78 Abs. 2 Nr. 1 UrhG, § 86 UrhG, § 78 Abs. 2 UrhG, § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 UrhG, § 87 Abs. 1 Nr. 3 UrhG, § 94 Abs. 1 Satz 1 Fall 4 UrhG, Art. 8 Abs. 1, 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/115/EG, Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115/EG, Art. 8 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/115/EG, Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2006/115/EG, Art. 3 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG, Richtlinie 2006/115/EG, Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG, Art. 8 der Richtlinie 2006/115/EG, Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG, Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EG, § 91 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Königshof

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 2 S 1 UrhG, § 15 Abs 2 S 2 Nr 3 UrhG, § 15 Abs 2 S 2 Nr 5 Alt 1 UrhG, § 15 Abs 3 UrhG, § 20 UrhG
    Urheberrechtsschutz: Bereitstellung von Fernsehgeräten in Hotelzimmern zum Empfang von Fernsehsendungen über eine Zimmerantenne als öffentliche Wiedergabe - Königshof

  • JurPC

    Königshof

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • online-und-recht.de

    Keine Wiedergabe im urheberrechtlichen Sinne durch Hotel-Fernsehgerät: Königshof

  • kanzlei.biz

    Keine GEMA-Gebühren für Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Königshof

    §§ 15 Abs. 2 S. 1 und 2 Nr. 3, Nr. 5., Abs. 3, 20, 22, 78 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, Nr. 3, 94 Abs. 1 S. 1 UrhG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bloßes Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern, Urhebervergütung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrrechtliche Beurteilung des Bereitstellens von Fernsehgeräten durch einen Hotelbetreiber zum Empfang des digitalen terrestrischen Fernsehprogramms (DVB-T); Wahrung der Rechte der Urheber zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke; Ausschließliches Recht des Urhebers zur öffentlichen Wiedergabe seines Werkes

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Königshof

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine GEMA - Pflicht für DVB-T in Hotelzimmer

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    In dem Aufstellen von Fernsehgeräten mit Zimmerantennen liegt noch keine GEMA-pflichtige "öffentliche Wiedergabe"

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Keine GEMA-Gebühren für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Hotelbetreiber schuldet keine Urhebervergütung für das Bereitstellen von DVB-T-Fernsehern in Hotelzimmern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fernsehen im Hotelzimmer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine GEMA-Vergütung für Hotel - Bereitstellen von DVB-T-TV ist keine öffentliche Wiedergabe

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Hotelbetreiber müssen für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern keine Urhebervergütung zahlen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Hotelbetreiber müssen für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern keine Urhebervergütung zahlen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts durch Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gebührenfreie Bereitstellung von Fernsehsendungen in Hotel mittels Zimmerantennen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern

  • kvlegal.de (Pressemitteilung)

    Keine Urhebervergütung für Fernsehgeräte in Hotelzimmern

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Keine GEMA-Gebühren für DVB-T-Fernsehempfang im Hotel

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Keine GEMA-Gebühren für DVB-T-Übertragung

  • aid24.de (Kurzinformation)

    3 Filesharingsachen zu Gunsten der Musikindustrie?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Abgemahnt wegen Filesharing?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hotelbetreiber aufgepasst: So sparen Sie GEMA-Gebühren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vergütung an die GEMA für das Bereitstellen von Fernsehgeräten im Hotel

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Urhebervergütung: Nicht für bloßes Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bloßes Bereitstellen von Fernsehern mit DVB-T-Zimmerantennen in Hotelzimmern nicht GEMA-gebührenpflichtig

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bloßes Bereitstellen von Fernsehern mit DVB-T-Zimmerantennen in Hotelzimmern nicht GEMA-gebührenpflichtig

  • damm-rechtsanwaelte.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Hotelzimmer, Zahnarztpraxen und Reha-Einrichtungen - der Begriff der öffentlichen Wiedergabe (RAin Dr. Diana Ettig und Lea Kaase; K&R 2016, 474-478)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 781
  • GRUR 2016, 697
  • K&R 2016, 497
  • ZUM 2016, 652



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 21.03.2018 - I ZR 127/17  
    a) Der Senat hat die vom Berufungsgericht für klärungsbedürftig gehaltene Frage bereits dahin entschieden, dass es bei einem solchen - auch im Streitfall vorliegenden - Sachverhalt an einer Handlung der Wiedergabe fehlt (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 21/14, GRUR 2016, 697 Rn. 24 bis 27 und 45 = WRP 2016, 1009 - Königshof; zustimmend BeckOK UrhR/Hillig, 18. Edition Stand 1. Nov. 2017, § 20 UrhG Rn. 19; Grünberger, GRUR 2016, 977, 981; Ettig/Kaase, K&R 2016, 474, 477; ebenso Berberich, MMR 2014, 849 ff.).

    Hiervon ist auch der Senat in seiner Entscheidung "Königshof" ausgegangen (GRUR 2016, 697 Rn. 20).

    Er hat eine Handlung der Wiedergabe nicht wegen des eingesetzten technischen Verfahrens verneint, sondern angenommen, es fehle deswegen an dem vom Gerichtshof der Europäischen Union geforderten Merkmal der "Übertragung", weil sich aus Erwägungsgrund 27 der Richtlinie 2001/29/EG ergibt, dass in einem bloßen Bereitstellen von Fernsehgeräten keine Wiedergabe gesehen werden kann (vgl. BGH, GRUR 2016, 697 Rn. 24 - Königshof).

    Ein solches Ergebnis ist aber mit Erwägungsgrund 27 der Richtlinie und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht vereinbar (vgl. BGH, GRUR 2016, 697 Rn. 24 - Königshof; EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 45 bis 47 - SGAE/Rafael; MR-Int. 2010, 123 Rn. 33 - OSDD/Divani Akropolis).

    Der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist vielmehr zu entnehmen, dass das Bereitstellen einer Einrichtung zur Wiedergabe (nur) in Verbindung mit einer Handlung der Wiedergabe als Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG anzusehen ist (BGH, GRUR 2016, 697 Rn. 26 f. und Rn. 45 - Königshof, mwN.).

    Der Hotelbetreiber hat seinen Gästen vielmehr darüber hinaus auch Tonträger zur Verfügung gestellt, die mit diesem Gerät wiedergegeben werden konnten (EuGH, GRUR 2012, 597 Rn. 57 und Rn. 69 - PPL/Irland; BGH, GRUR 2016, 697 Rn. 45 - Königshof).

    Solche Personen nehmen jedoch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gerade keine Wiedergabehandlung vor, sondern stellen lediglich im Sinne des Erwägungsgrundes 27 der Richtlinie 2001/29/EG Einrichtungen bereit, die eine Wiedergabe ermöglichen oder bewirken (EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 46 - SGAE/Rafael; BGH, GRUR 2016, 697 Rn. 25 - Königshof).

    Auf diese Grundsätze hat der Senat in der Entscheidung "Königshof" maßgeblich abgestellt (GRUR 2016, 697 Rn. 24 f.).

    Die Sendesignale der Fernsehprogramme werden vom Beklagten gerade nicht mit einer zentralen Antennenanlage empfangen und über eine zentrale Verteileranlage an die einzelnen Fernsehgeräte weitergeleitet; darin liegt ein entscheidender Unterschied zu den Fallgestaltungen, in denen der Gerichtshof der Europäischen Union eine Wiedergabehandlung durch den Betreiber eines Hotels oder einer Kureinrichtung bejaht hat (vgl. BGH, GRUR 2016, 697 Rn. 26 - Königshof, mwN).

    Dem entsprechend ist der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu entnehmen, dass das Bereitstellen einer Einrichtung zur Wiedergabe (nur) in Verbindung mit einer Handlung der Wiedergabe als Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG sowie Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG anzusehen ist (vgl. BGH, GRUR 2016, 697 Rn. 15, 45 - Königshof, mwN).

  • BGH, 19.07.2018 - I ZR 127/17  
    Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu, weil der Senat bereits entschieden hat, dass es an einer Handlung der Wiedergabe fehlt, wenn ein Hotelbetreiber die Hotelzimmer mit Fernsehgeräten ausstattet, mit denen Hotelgäste lediglich digital-terrestrisch ausgestrahlte Fernsehsendungen (DVB-T) über eine Zimmerantenne empfangen können und nicht durch den Hotelbetreiber mit einer Gemeinschaftsantenne empfangene Sendesignale der Fernsehprogramme über eine zentrale Verteileranlage an die einzelnen Fernsehgeräte weitergeleitet werden (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 21/14, GRUR 2016, 697 Rn. 24 bis 27, 45 = WRP 2016, 1009 - Königshof).

    Auf diese Grundsätze hat sich der Senat in der Entscheidung "Königshof" maßgeblich gestützt (GRUR 2016, 697 Rn. 24 f.).

    Der Hotelbetreiber hat seinen Gästen vielmehr darüber hinaus Tonträger zur Verfügung gestellt, die mit diesem Gerät wiedergegeben werden konnten (EuGH, GRUR 2012, 597 Rn. 57 und Rn. 69 - PPL/Irland; BGH, GRUR 2016, 697 Rn. 45 - Königshof; Hinweisbeschluss Rn. 16).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat dementsprechend entschieden, dass das bloße Bereitstellen von Einrichtungen zur Wiedergabe keine Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG ist (EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 45 bis 47 - SGAE/Rafael; Urteil vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int. 2010, 123 Rn. 33 = BeckRS 2011, 87330 - OSDD/Divani Akropolis; vgl. BGH, GRUR 2016, 697 Rn. 24 - Königshof; Hinweisbeschluss Rn. 13 und 20 f.).

    Der Gastwirt beschränkt sich in einem solchen Fall - anders als der Beklagte im Streitfall - nicht darauf, das Fernsehgerät und die Zimmerantenne bereitzustellen, sondern schaltet das Gerät in seinem Gastraum ein und macht die Funksendung auf dem Gerät damit in der Öffentlichkeit sicht- und hörbar (vgl. BGH, GRUR 2016, 697 Rn. 12 - Königshof).

  • LG München I, 01.07.2015 - 37 O 5394/14  

    Darlegungslast in Filesharing-Fällen

    Auch in einer Presseerklärung zu aktuellen Entscheidungen vom 11.06 2015 verwendet der Bundesgerichtshof weiterhin den Begriff der tatsächlichen Vermutung (Presseerklärung 92/2015 des Bundesgerichtshofs zu den Urteilen vom 11.06.2015 in den Verfahren I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14; becklink 2000263. die Urteilsgründe liegen noch nicht vor).
  • BGH, 11.01.2018 - I ZR 85/17  

    Krankenhausradio

    Das Senderecht schließt das Recht zur Kabelweitersendung gemäß § 20b Abs. 1 Satz 1 UrhG ein, also das Recht, ein gesendetes Werk im Rahmen eines zeitgleich, unverändert und vollständig weiterübertragenen Programms durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme weiterzusenden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 21/14, GRUR 2016, 697 Rn. 14 = WRP 2016, 1009 - Königshof).

    Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 und 41 - SGAE/Rafael; EuGH, Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int. 2010, 123 Rn. 38 - OSDD/Divani Akropolis; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 1196 Rn. 14 - BestWater International/Mebes und Potsch; GRUR 2016, 684 Rn. 45 - Reha Training/GEMA; GRUR 2016, 1152 Rn. 37 - GS Media BV/Sanoma u.a.; BGH, GRUR 2016, 697 Rn. 22 - Königshof; GRUR 2017, 514 Rn. 28 - Cordoba).

  • AG Berlin-Charlottenburg, 08.06.2016 - 231 C 65/16  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Haftung des Arbeitgebers für Filesharing

    Auch aus den neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus Juni 2015 (Urteile vom 11.06.2015, Az. I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14, - juris) folgt nicht, dass der Vortrag des Anschlussinhabers zur Erschütterung der tatsächlichen Vermutung von diesem bewiesen werden müsse.
  • LG Köln, 06.08.2015 - 14 S 2/15  

    Filesharing: Schadenersatz für Hörbuch 450,- EUR

    Dies entspricht der obergerichtlichen (vgl. etwa OLG Köln, Urteil vom 06.02.2015 - 6 U 209/13; OLG Hamburg, Urteil vom 05.11.2013 - 5 U 222/10; OLG Frankfurt, Urteil vom 15.07.2014 - 11 U 115/13; Urteil vom 16.12.2014 - 11 U 27/14) und auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Pressemitteilung Nr. 92/2015 vom 11.06.2015 zu I ZR 19/14, I ZR 21/14, I ZR 75/14 - Tauschbörse I bis III).Vor diesem Hintergrund hält die Kammer ebenfalls in ständiger Rechtsprechung Schadensersatzverlangen im Bereich von 400,-- EUR bis 600,-- EUR für das rechtswidrige Download-Angebot eines Filmwerkes im Rahmen eines Filesharing-Netzwerkes für angemessen (vgl. Urteil der Kammer vom 07.05.2015 - 14 S 44/14 und Urteil vom 06.08.2014 - 14 S 5/14).Die Lizenzgebühr für ein Hörbuch, das einen umfangreicheren Erstellungsaufwand erfordert als eine Single, ist mit mehr als 200,-- EUR zu bemessen und dürfte sich eher der Lizenzgebühr annähern, die auch für ein Filmwerk zu leisten ist.
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