Rechtsprechung
   BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    BGB § 357 Abs. 1 Satz 1 (in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung), §§ 346 ff.; EGZPO § 26 Nr. 8 Satz 1; ZPO § 3

  • IWW

    § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, §§ ... 3 ff. ZPO, § 4 Abs. 1 ZPO, § 495 Abs. 1 BGB, § 355 BGB, § 3 ZPO, § 358 BGB, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB, § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB, § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 346 Abs. 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB, § 488 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BGB, § 357 BGB, § 389 BGB, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB, § 357a BGB, Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB, § 7 Abs. 3 VerbrKrG, § 3 HWiG, § 347 Satz 3 BGB, § 361a Abs. 2 Satz 1 BGB, § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 544 Abs. 4 Satz 2, Halbsatz 2 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 346 BGB, §§ 346ff BGB, § 357 Abs 1 S 1 BGB vom 27.07.2011, § 495 Abs 1 BGB, § 26 Nr 8 S 1 ZPOEG
    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens

  • Jurion

    Rückabwicklung im Rahmen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrag am Maßstab des Wertes seiner Beschwer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Höhe der Beschwer beim Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • ZIP-online.de

    Zum Wert der Beschwer für Klage auf Feststellung der Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung des Kredit-/ Darlehensvertrages nach dem Widerruf

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rückabrechnen und Streitwert von widerrufenen Darlehensverträgen?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Streitwert bei dem Widerruf eines Darlehensvertrages


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darlehenswiderruf

  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Widerruf von Darlehen

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2428
  • ZIP 2016, 642
  • MDR 2016, 480
  • WM 2016, 454



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Wird zitiert von ... (108)  

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15  

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    (2) Dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer nach Maßgabe der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF), § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB zur Herausgabe von Nutzungsersatz verpflichtet sein kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, ZIP 2016, 109 Rn. 7 und vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 18 ff.), ist, soweit sich - wie hier - nach Maßgabe des Art. 229 § 32 EGBGB die Rechtsfolgen des Widerrufs noch nach den §§ 346 ff. BGB bestimmen, regelmäßige gesetzliche Konsequenz des Widerrufs.

    Dies entspricht den Grundsätzen, die der Senat mit Beschluss vom 12. Januar 2016 (XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 18 ff.) nochmals ausführlich verdeutlicht hat.

  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15  

    Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

    Der BGH hat jüngst hinsichtlich der Rückabwicklungsfolgen klarstellend ausgeführt (Beschl.v. 22.09.2015 - XI ZR 116/15 -, NJW 2015, 3441; vgl. auch BGH, Beschl.v. 12.01.2016 - XI ZR 366/15 -):.

    Geht man aber mit dem BGH davon aus, dass die während der Vertragslaufzeit erfolgten Zins- und Tilgungsleistungen des Verbrauchers der darlehensgebenden Bank tatsächlich in voller Höhe zur freien Nutzziehung zur Verfügung standen (BGH NJW 2015, 3441 [BGH 22.09.2015 - XI ZR 116/15] ; NJW 2009, 3572 [BGH 10.03.2009 - XI ZR 33/08] ; vgl. auch BGH, Beschl.v. 12.01.2016 - XI ZR 366/15 -), ist vielmehr nicht ersichtlich, warum ohne näheren Vortrag der Bank die Höhe des mit den vereinnahmten Beträgen erzielbaren Wiederanlagezinses davon abhängig sein soll, welcher Art das Vertragsverhältnis war, aus dem die vermutlich wiederangelegten Beträge herrührten.

    Da Herausgabe von Wertersatz nur für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta geschuldet ist (BGH NJW 2015, 3441 [BGH 22.09.2015 - XI ZR 116/15] ; Beschl.v. 12.01.2016 - XI ZR 366/15 - OLG Nürnberg MDR 2016, 203 [OLG Nürnberg 11.11.2015 - 14 U 2439/14] ; a.A.: OLG Stuttgart ZIP 2015, 2211 [OLG Stuttgart 06.10.2015 - 6 U 148/14] ), ist der Vertragszins als Nutzungsersatz nur auf den während der Darlehenslaufzeit bis zum Widerruf jeweils sukzessiv verringerten Darlehensbetrag geschuldet.

  • OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15  
    Selbst wenn dem ewigen Widerrufsrecht ein "gescheitertes gesetzgeberisches Regelungskonzept" zugrunde liegt, ist dies nicht ohne eine gesetzliche Regelung im Verhältnis der Parteien des Darlehensvertrages zugunsten der Bank nach § 242 BGB zu korrigieren (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 -, Rdnr. 22, juris).

    Sie wäre, wie ausgeführt, nur durch eine gesetzliche Regelung zu korrigieren (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 -, Rdnr. 22, juris).

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den  Rechtsfolgen nach Widerruf von auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen in Altfällen, in denen - wie hier - § 357a BGB noch keine Anwendung findet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 - Rdnr. 18 ff. und vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15 - Rdnr. 7), schuldet der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber gemäß § 346 Absatz 1 Halbsatz 1 BGB die Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-) Tilgung und gemäß § 346 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta.

    Diesen Erwägungen hat der Bundesgerichtshof indes - erkennend, dass der Verbraucher "in Teilen (...) so gestellt wird, als habe er eine verzinsliche Wertanlage getätigt" (Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 - Rdnr. 20) - eine klare Absage erteilt und darauf verwiesen, dass mangels Vorliegens einer verdeckten Regelungslücke eine Rechtsfortbildung im Wege teleologischer Reduktion ebenso verwehrt sei wie eine analoge Anwendung des in § 357a BGB geregelten Ausschlusses des Nutzungswertersatzes auf vor dem 13. Juni 2014 geschlossene Verbraucherkreditverträge.

    Ansprüche wegen Nutzungen blieben unberücksichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 -, Rn. 12, juris).

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