Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BGB § 497 Abs. 1 (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung)

  • IWW

    § 267 Abs. 1 BGB, § 492 Abs. 5, ... § 493 Abs. 3, §§ 499, 500 Abs. 1, § 504 Abs. 1, § 505 Abs. 2 BGB, § 13 BGB, § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG, Art. 229 § 5 Satz 2, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2 und 3 EGBGB, § 11 Abs. 1 VerbrKrG, § 497 Abs. 1 BGB, § 500 Abs. 2 BGB, § 503 Abs. 1 BGB, § 502 BGB, § 490 Abs. 2 BGB, Richtlinie 2014/17/EU, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, §§ 488 ff. BGB, Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB, Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, § 492 Abs. 1a Satz 2 BGB, § 628 Abs. 2 BGB, § 11 VerbrKrG, § 11 Abs. 3 VerbrKrG, § 10 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG, § 11 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG, § 497 BGB, § 490 Abs. 2, Richtlinie 87/102/EWG, Richtlinie 2008/48/EG, Richtlinien 2008/48/EG, 2013/36/EU, Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, § 497 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 249 Abs. 1 BGB, § 561 ZPO, § 497 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de

    § 497 Abs. 1 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 497 Abs 1 BGB vom 23.07.2002
    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens wegen Zahlungsverzugs

  • Jurion
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Vorfälligkeitsentschädigung gekündigter notleidender Kredite, § 497 BGB a.F

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 497 Abs. 1 (in der bis zum 10. 6. 2010 geltenden Fassung)
    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei notleidenden Krediten nach altem Recht unzulässig

  • ZIP-online.de

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Vollstreckbarkeitserklärung - Entscheidung, russische

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Darlehenskündigung wegen Zahlungsverzugs - und die Vorfälligkeitsentschädigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei notleidenden Krediten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzugs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens durch die Bank

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens

  • bista.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung notleidender Darlehen

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Zur Vorfälligkeitsentschädigung

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung - Erfolg für den Darlehensnehmer

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gekündigtes Darlehen: Keine Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Entschädigung der Bank bei vorzeitigem Ausstieg aus Immobilienkredit?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kreditkündigung wegen Zahlungsverzug

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch Bank

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei Zahlungsverzug des Kreditnehmers ist unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bank kann nach Kündigung des Darlehensvertrags keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitiger Kündigung eines Darlehens durch die Bank

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte in Sachen Darlehen und Vorfälligkeitsentschädigung gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzugs

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bank wurde Vorfälligkeitsentschädigung versagt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt - trotz Kreditkündigung durch Bank

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 208, 278
  • NJW 2016, 1379
  • ZIP 2016, 709
  • MDR 2016, 660
  • VersR 2016, 1261
  • WM 2016, 687



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15  

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

    Die Voraussetzungen des § 503 Abs. 1 BGB aF sind auch, was der Senat selbst feststellen kann (Senatsurteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 17), unzweifelhaft erfüllt.
  • BGH, 22.11.2016 - XI ZR 187/14  

    Schadensersatz bei notleidenden Krediten - und die Vorfälligkeitsentschädigung

    Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus (Bestätigung von Senatsurteil vom 19. Januar 2016, XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 19).

    b) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (Senatsurteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 19 ff.), enthält § 497 Abs. 1 BGB (dort in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt werden.

    dd) Wie der Senat im Urteil vom 19. Januar 2016 näher ausgeführt hat (XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 31 f.), steht das Unionsrecht diesem Auslegungsergebnis nicht entgegen.

  • OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 110/15  
    Diese Rechtsprechung hat er in jüngerer Zeit in dem Urteil vom 19.1.2016 - XI ZR 103/15, Tz 17f., bestätigt.
  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 96/15  

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

    Die danach zu einer Marktüblichkeit der Darlehensbedingungen und der Zinshöhe im Dezember 2011 zu treffenden Feststellungen kann der Senat nicht nachholen (vgl. dazu Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 219/04, WM 2006, 1060 Rn. 50 und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, noch nicht veröffentlicht), da tatsächliche Feststellungen fehlen, die eine Einordnung des Darlehens in die Zinsstatistik erlauben.
  • OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15  

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

    Liegt der vereinbarte Zinssatz innerhalb der Streubreite oder nur geringfügig bis zu 1% darüber, ist von der Marktüblichkeit auszugehen (BGH, Urteile vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, Juris Rn. 29; vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, Juris Rn. 17).
  • LG Köln, 22.12.2016 - 15 O 335/15  

    KfW-Förderkredit ist kein Verbraucherdarlehn!

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist von der Marktüblichkeit der vereinbarten Zinsen auszugehen, wenn sie innerhalb der Streubreite der in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Zinssätze oder nur geringfügig bis zu 1 Prozentpunkt darüber liegen (vgl. BGH, Urt. v. 19.01.2016 - XI ZR 103/15; Urt. v. 18.12.2007 - XI ZR 324/06, Rn. 29 mwN).
  • LG Münster, 05.07.2016 - 14 O 536/15  
    (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2016, XI ZR 103/15).

    (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2016, XI ZR 103/15) Der Bundesgerichtshof führt hierzu folgendes aus:.

  • OLG Köln, 20.06.2016 - 13 U 97/15  
    Soweit der Kläger weiter geltend macht, er sei aus dem Darlehensvertrag hinausgedrängt worden, dieser Fall sei dem einer Kündigung durch die Beklagte gleichzustellen, so dass § 497 Abs. 1 BGB a.F. Anwendung finde und des weiteren auf das Urteil des BGH vom 19.01.2016 (XI ZR 103/15) verweist, veranlasst auch dies keine abweichende Beurteilung.
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