Rechtsprechung
   BGH, 26.01.2016 - XI ZR 91/14   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    BGB § 172, § 675v Abs. 2, § 675w

  • IWW

    §§ 675c, ... 670 BGB, § 675w Satz 1 BGB, § 670 BGB, § 675j Abs. 1 BGB, § 675j Abs. 1 Satz 4 BGB, § 675j Abs. 1 Satz 1 BGB, § 675j Abs. 1 Satz 3 BGB, § 1 Abs. 5 ZAG, § 559 Abs. 2 ZPO, § 675w Satz 2 BGB, § 675w Satz 3 Nr. 1 BGB, § 675w Satz 3 BGB, Art. 59 Abs. 2 der Richtlinie 2007/64/EG, § 675w Satz 3 Nr. 1 bis Nr. 3 BGB, § 675v Abs. 1 BGB, § 385 Abs. 2, § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 561 ZPO, § 675e Abs. 1 BGB, § 675l BGB, § 675v Abs. 2 BGB, § 675w Satz 3 Nr. 4 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 172 Nr. 2 GVG, § 174 Abs. 3 GVG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 172 BGB, § 675c Abs 1 BGB, § 675e Abs 1 BGB, § 675j Abs 1 S 4 BGB, § 675v Abs 2 BGB
    Missbrauch des Online-Bankings: Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments; Erschütterung des für die Autorisierung eines Zahlungsauftrags sprechenden Anscheinsbeweises; Erfahrungssatz für grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlungsdienstnutzers; Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheinsvollmacht und eines Handelns unter fremdem Namen

  • webshoprecht.de

    Missbrauch des Online-Bankings und Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheinsvollmacht und eines Handelns unter fremdem Namen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • kanzlei.biz

    Online Banking: Beweislast bei streitiger Autorisierung eines Zahlungsvorgangs

  • online-und-recht.de

    Beweislast beim Online-Banking

  • debier datenbank

    §§ 172, 670, 675, 675c Abs. 1, 675v Abs. 2, 675w BGB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen einer Anwendung des Anscheinsbeweises beim Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs; zur Erschütterung des Anscheinsbeweises durch den Zahlungsdienstnutzer; zur Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheinsvollmacht und des Handelns unter fremdem Namen bei einem Missbrauch des Online-Bankings

  • RA Kotz

    Anscheinsbeweis - Autorisierung eines Zahlungsvorgangs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675w; BGB § 675v Abs. 2; BGB § 172
    Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Zahlungsdiensterecht bei dem Nachweis einer Autorisierung durch ein vereinbartes Zahlungsauthentifizierungsinstrument; Allgemeine praktische Unüberwindbarkeit des eingesetzten Sicherungsverfahrens sowie dessen ordnungsgemäße Anwendung und fehlerfreie Funktion im konkreten Einzelfall; Erschütterung eines für die Autorisierung eines Zahlungsauftrags sprechenden Anscheinsbeweises durch den Zahlungsdienstnutzer

  • datenbank.nwb.de

    Missbrauch des Online-Bankings: Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments; Erschütterung des für die Autorisierung eines Zahlungsauftrags sprechenden Anscheinsbeweises; Erfahrungssatz für grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlungsdienstnutzers; Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheinsvollmacht und eines Handelns unter fremdem Namen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels Zahlungsauthentifizierungsinstruments

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Anscheinsbeweis bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Online-Banking - Beweisgrundsätze und Anscheinsbeweis bei streitigen Zahlungsaufträgen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Phishing: Entscheidung zugunsten der Bank

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bei bestrittener Online-Überweisung ist der Kunde nicht automatisch verantwortlich

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zu den Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking - Anscheinsbeweis bei PIN und smsTAN möglich

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Online-Banking - Beweisgrundsätze bei Zahlungsaufträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mißbrauch im Online-Banking - und der Anscheinsbeweis zugunsten der Bank

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Online-Banking - und der (Anscheins-)Nachweis der Authorisierung eines Zahlungsvorgangs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Beweisgrundsätze bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beweisgrundsätze bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beweisgrundsätze bei streitigen Zahlungsaufträgen im Onlinebanking

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Beweis des ersten Anscheins für Fahrlässigkeit von Kontoinhaber bei missbräuchlichem Online-Banking

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH stärkt Verbraucher bei strittiger Überweisung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Beweislast bei umstrittenen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 28.01.2016)

    Online-Banking: Bankkunden gestärkt

  • dr-bahr.com (Auszüge)

    Beweislast beim Online-Banking, wenn der Kunde die Überweisung bestreitet

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kunde nicht automatisch Schuld bei missbräuchlichen Online-Buchungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beweisgrundsätze bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kunde nicht automatisch Schuld bei missbräuchlichen Online-Buchungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Nachweispflichten der Bank bei strittigen Zahlungsvorgängen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kriminelle Angriffe beim Online-Banking (z. B. Phishing): Wer trägt den Schaden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Streitige Zahlungen im Onlinebanking - wer trägt die Beweislast?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Phishing

Besprechungen u.ä. (5)

  • raheinemann.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Anscheinsbeweis für Bank im Online-Banking

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Beweis des ersten Anscheins für Fahrlässigkeit von Kontoinhaber bei missbräuchlichem Online-Banking

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anscheinsbeweis bei streitiger Autorisierung im Online-Banking

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Beweis des ersten Anscheins für Fahrlässigkeit von Kontoinhaber bei missbräuchlichem Online-Banking

  • ilex-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Phishing: Was sind die Konsequenzen?

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anwendung des Anscheinsbeweises beim Online-Banking - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.01.2016" von Prof. Kai-Oliver Knops, original erschienen in: NJW 2016, 2024 - 2032.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das Abgreifen von Zugangsdaten zum Online-Banking" von RA/ FABankKapmarktR Ulrich Schulte am Hülse und Michael Kraus, original erschienen in: MMR 2016, 435 - 440.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 208, 331
  • NJW 2016, 2024
  • ZIP 2016, 757
  • MDR 2016, 660
  • WM 2016, 691
  • MMR 2016, 382
  • K&R 2016, 418



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Schleswig, 09.03.2017 - 5 U 87/13  
    Diesen Beschluss hat der Bundesgerichtshof auf die Revision der Beklagten mit Urteil vom 26. Januar 2016 (XI ZR 91/14) aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen.

    Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt, der Senat habe bei Prüfung der hierfür nach § 675j Abs. 1 BGB erforderlichen Autorisierung der streitgegenständlichen Überweisung durch die Beklagte die Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises im Falle der Verwendung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments nach § 675j Abs. 1 Satz 4 BGB im Online-Banking verkannt sowie die Anforderungen an eine Erschütterung des Anscheinsbeweises überspannt (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14, Rn. 13).

    Ist - wie hier - die Autorisierung eines Zahlungsvorgangs streitig, hat der Zahlungsdienstleister nach § 675w Satz 1 BGB zunächst die Authentifizierung sowie die ordnungsgemäße Aufzeichnung, Verbuchung und störungsfreie, keine Auffälligkeiten aufweisende technische Abwicklung des Zahlungsvorgangs nachzuweisen (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14, Rn. 16).

    Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist der Nachweis einer Autorisierung mithilfe des betroffenen Zahlungsauthentifizierungsinstruments gescheitert (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14, Rn. 16; Sprau in: Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 675w Rn. 2; Casper in: MüKoBGB, 6. Aufl. 2016, § 675w Rn. 4; Maihold in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl. 2011, § 55 Rn. 72 f.).

    Nach § 675w Satz 3 Nr. 1 BGB reicht die Authentifizierung und die Aufzeichnung der Nutzung des Zahlungsauthentifizierungsinstruments einschließlich der personalisierten Sicherheitsmerkmale indes nicht aus, den dem Zahlungsdienstleister - hier der Klägerin - obliegenden Nachweis einer Autorisierung des Zahlungsvorgangs zu führen (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14, Rn. 18).

    Ein Zahlungsdienstleister kann den Vollbeweis der Autorisierung des Zahlungsvorgangs durch den Zahler führen (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14, Rn. 81).

    Danach ist Voraussetzung eines Anscheinsbeweises bei Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments ein Sicherheitssystem, das allgemein praktisch nicht zu überwinden war, im konkreten Einzelfall ordnungsgemäß angewendet worden ist und fehlerfrei funktioniert hat (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14, Rn. 19).

    Insoweit ist ein allgemein praktisch nicht zu überwindendes und im konkreten Einzelfall ordnungsgemäß angewendetes und fehlerfrei funktionierendes Sicherheitssystem Voraussetzung für die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14, Rn. 28, 78).

    Das steht aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 2016 (XI ZR 91/14, Rn. 55) fest (§ 563 Abs. 2 ZPO).

    Das steht aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 2016 (XI ZR 91/14, Rn. 66) fest (§ 563 Abs. 2 ZPO).

    Die anzuwendenden Grundsätze hat der Bundesgerichtshof im vielfach zitierten Urteil vom 26. Januar 2016 (XI ZR 91/14) festgelegt.

  • BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 377/14  

    Befristung - Leiharbeitnehmer - Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb

    (2) Eine Anscheinsvollmacht setzt voraus, dass der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und der Geschäftspartner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Handeln des Vertreters (BGH 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14 - Rn. 61, BGHZ 208, 331) .
  • BGH, 23.11.2016 - 4 StR 464/16  

    Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten bei absprachewidriger Geldabhebung

    Soll ein Bevollmächtigter das Recht erhalten, für den Kontoinhaber mit einem Zahlungsauthentifizierungsinstrument Zahlungsvorgänge zu autorisieren, muss ihm ein eigenes Zahlungsauthentifizierungsinstrument einschließlich gesonderter personalisierter Sicherheitsmerkmale zugewiesen werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14, BGHZ 208, 331 = NJW 2016, 2024, 2029 f.).
  • AG München, 05.01.2017 - 132 C 49/15  

    Erstattung einer Überweisung von einem Konto auf ein Auslandskonto

    Die nach § 675 v II BGB erforderliche grobe Fahrlässigkeit erfordert einen in objektiver Hinsicht schweren und in subjektiver Hinsicht schlechthin unentschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der konkret erforderlichen Sorgfalt; selbst ein objektiv grober Pflichtenverstoß rechtfertigt für sich noch keinen zwingenden Schluss auf ein entsprechend gesteigertes personales Verschulden (BGH NJW 2016, 2024, 2030 f., m.w.N.).
  • LG Bonn, 11.10.2016 - 17 O 30/15  
    Der Nachweis der erfolgreichen Überprüfung kann durch Vorlage eines Transaktionsprotokolls geführt werden (BGH, Urteil vom 29.11.2011 - XI ZR 370/10 -, Rn. 22; BGH, Urteil vom 26.01.2016 - XI ZR 91/14 -, Rn. 17, NJW 2016, 2024).

    Deswegen geht auch die Regierungsbegründung zum Entwurf des § 675w S. 3 BGB davon aus, dass die nationalen Beweisgrundsätze weiterhin zulässig bleiben (BT- Drucks. 16/11643, S. 115; BGH, Urteil vom 26.01.2016 - XI ZR 91/14 -, Rn. 27).

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