Rechtsprechung
   BGH, 16.02.2016 - VI ZR 441/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    ZPO § 376; KWG § 9; WpHG § 8

  • IWW

    § 826 BGB, § ... 376 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 376 Abs. 1 ZPO, § 4 Abs. 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG), § 35 Abs. 1 WpHG, § 44 Abs. 1 KWG, § 8 Abs. 1 WpHG, § 9 Abs. 1 KWG, § 54 Abs. 1 StPO, § 54 StPO, § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c StGB, § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG, § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG, § 4 Abs. 3 FinDAG, § 8 WpHG, § 9 KWG, § 67 Abs. 3, § 68 BBG, § 37 Abs. 3 bis 5 BeamtStG, § 383 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 ZPO, § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 386 Abs. 3 ZPO, § 383 Abs. 3 ZPO, § 383 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 ZPO, § 385 Abs. 2 ZPO, § 8 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 WpHG, § 9 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KWG, § 43 Abs. 1 Satz 1 WPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, §§ 387 ff. ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 376 Abs 1 ZPO, § 383 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 9 Abs 1 KredWG, § 8 Abs 1 S 1 WpHG, § 4 Abs 3 FinDAG
    Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht

  • Jurion

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren; Begründung eines Zeugnisverweigerungsrechts durch die Verschwiegenheitspflicht eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beauftragten Wirtschaftsprüfers; Begründete Pflicht eines Zeugen zur Amtsverschwiegenheit

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verschwiegenheitspflicht der § von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragten Wirtschaftsprüfer nach 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG, 9 Abs. 1 KWG möglicher Grund für ein Zeugnisverweigerungsrecht nach 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, nicht aber Fall einer Pflicht zur Amtsverschwiegenheit nach 376 Abs. 1 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 376; KWG § 9; WpHG § 8

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu Verschwiegenheitspflicht bzw. Zeugnisverweigerungsrecht des von der BaFin beauftragten Wirtschaftsprüfers im Schadensersatzprozess eines geschädigten Anlegers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der vom BaFin beauftragte Wirtschaftsprüfer - Verschwiegenheitspflicht und Zeugnisverweigerungsrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anlageberatung als sittenwidrige Schädigung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verschwiegenheitspflicht nach § 8 Abs. 1 S. 1 WpHG und § 9 Abs. 1 KWG im Hinblick auf von der BaFin beauftragte Wirtschaftsprüfer

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von Wertpapieren

Besprechungen u.ä. (3)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verschwiegenheitspflicht, Amtsverschwiegenheit und Zeugnisverweigerungsrecht

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen der Verschwiegenheitspflicht der Wirtschaftsprüfer

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verschwiegenheitspflicht des bankaufsichtsrechtlichen Sonderprüfers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 683
  • ZIP 2016, 593
  • VersR 2016, 617
  • WM 2016, 508
  • DB 2016, 647
  • AnwBl 2016, 146



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 330/15  
    dd) Anders als das Berufungsgericht meint, steht der Vernehmung der Zeugen B. und T. § 376 Abs. 1 ZPO nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 441/14, VersR 2016, 617).

    (a) Ob und inwieweit durch eine Aussage der Zeugen B. und T. Geheimhaltungsinteressen der A. AG betroffen wären und ob sich eine daraus ggf. ergebende Verschwiegenheitspflicht der Zeugen B. und T. auch im Streitfall dadurch ausräumen lässt, dass der Insolvenzverwalter der A. AG - wozu er grundsätzlich befugt ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 441/14, VersR 2016, 617 Rn. 23) - die Zeugen von dieser Verpflichtung entbindet, vermag der Senat auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht abschließend zu beurteilen.

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 331/15  

    Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

    dd) Anders als das Berufungsgericht meint, steht der Vernehmung der Zeugen B. und T. § 376 Abs. 1 ZPO nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 441/14, VersR 2016, 617).

    (a) Ob und inwieweit durch eine Aussage der Zeugen B. und T. Geheimhaltungsinteressen der A. AG betroffen wären und ob sich eine daraus ggf. ergebende Verschwiegenheitspflicht der Zeugen B. und T. auch im Streitfall dadurch ausräumen lässt, dass der Insolvenzverwalter der A. AG - wozu er grundsätzlich befugt ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 441/14, VersR 2016, 617 Rn. 23) - die Zeugen von dieser Verpflichtung entbindet, vermag der Senat auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilen.

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 403/15  
    Die Zeugen unterliegen als aufgrund einer Beauftragung nach § 4 Abs. 3 FinDAG für die BaFin tätige Wirtschaftsprüfer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft K. bereits nicht der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit, die § 376 ZPO voraussetzt (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 441/14, VersR 2016, 617 Rn. 9 ff.).

    ee) Anders als es meint, war das Berufungsgericht an der Vernehmung der Zeugen B. und T. auch nicht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 ZPO gehindert (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 441/14, VersR 2016, 617 Rn. 19 ff.).

    (a) Ob und inwieweit durch eine Aussage der Zeugen B. und T. Geheimhaltungsinteressen der A. AG betroffen wären und ob sich eine daraus ggf. ergebende Verschwiegenheitspflicht der Zeugen B. und T. auch im Streitfall dadurch ausräumen lässt, dass der Insolvenzverwalter der A. AG, wozu er grundsätzlich befugt ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 441/14, VersR 2016, 617 Rn. 23), die Zeugen von dieser Verpflichtung entbindet oder sogar - wie die Nichtzulassungsbeschwerde behauptet - bereits entbunden hat, vermag der Senat auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht abschließend zu beurteilen.

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 343/15  
    dd) Anders als das Berufungsgericht meint, steht der Vernehmung der Zeugen B. und T. § 376 Abs. 1 ZPO nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 441/14, VersR 2016, 617).

    (a) Ob und inwieweit durch eine Aussage der Zeugen B. und T. Geheimhaltungsinteressen der A. AG betroffen wären und ob sich eine daraus ggf. ergebende Verschwiegenheitspflicht der Zeugen B. und T. auch im Streitfall dadurch ausräumen lässt, dass der Insolvenzverwalter der A. AG - wozu er grundsätzlich befugt ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 441/14, VersR 2016, 617 Rn. 23) - die Zeugen von dieser Verpflichtung entbindet, vermag der Senat auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht abschließend zu beurteilen.

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 392/15  
    Die Zeugen unterliegen als aufgrund einer Beauftragung nach § 4 Abs. 3 FinDAG für die BaFin tätige Wirtschaftsprüfer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft K. bereits nicht der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit, die § 376 ZPO voraussetzt (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 441/14, VersR 2016, 617 Rn. 9 ff.).

    ee) Anders als das Berufungsgericht meint, war es an der Vernehmung der Zeugen B. und T. auch nicht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 ZPO gehindert (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 441/14, VersR 2016, 617 Rn. 19 ff.).

    (a) Ob und inwieweit durch eine Aussage der Zeugen B. und T. Geheimhaltungsinteressen der A. AG betroffen wären und ob sich eine daraus ggf. ergebende Verschwiegenheitspflicht der Zeugen B. und T. auch im Streitfall dadurch ausräumen lässt, dass der Insolvenzverwalter der A. AG, wozu er grundsätzlich befugt ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 441/14, VersR 2016, 617 Rn. 23), die Zeugen von dieser Verpflichtung entbindet oder sogar - wie die Nichtzulassungsbeschwerde behauptet - bereits entbunden hat, vermag der Senat auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht abschließend zu beurteilen.

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 384/15  
    Die Zeugen unterliegen als aufgrund einer Beauftragung nach § 4 Abs. 3 FinDAG für die BaFin tätige Wirtschaftsprüfer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft K. bereits nicht der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit, die § 376 ZPO voraussetzt (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 441/14, VersR 2016, 617 Rn. 9 ff.).

    ee) Anders als das Berufungsgericht meint, war es an der Vernehmung der Zeugen B. und T. auch nicht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 ZPO gehindert (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 441/14, VersR 2016, 617 Rn. 19 ff.).

    (a) Ob und inwieweit durch eine Aussage der Zeugen B. und T. Geheimhaltungsinteressen der A. AG betroffen wären und ob sich eine daraus ggf. ergebende Verschwiegenheitspflicht der Zeugen B. und T. auch im Streitfall dadurch ausräumen lässt, dass der Insolvenzverwalter der A. AG, wozu er grundsätzlich befugt ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 441/14, VersR 2016, 617 Rn. 23), die Zeugen von dieser Verpflichtung entbindet oder sogar - wie die Nichtzulassungsbeschwerde behauptet - bereits entbunden hat, vermag der Senat auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht abschließend zu beurteilen.

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 402/15  

    Schadensersatz wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

    Die Zeugen unterliegen als aufgrund einer Beauftragung nach § 4 Abs. 3 FinDAG für die BaFin tätige Wirtschaftsprüfer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft K. bereits nicht der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit, die § 376 ZPO voraussetzt (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 441/14, VersR 2016, 617 Rn. 9 ff.).

    ee) Anders als es meint, war das Berufungsgericht an der Vernehmung der Zeugen B. und T. auch nicht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 ZPO gehindert (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 441/14, VersR 2016, 617 Rn. 19 ff.).

    (a) Ob und inwieweit durch eine Aussage der Zeugen B. und T. Geheimhaltungsinteressen der A. AG betroffen wären und ob sich eine daraus ggf. ergebende Verschwiegenheitspflicht der Zeugen B. und T. auch im Streitfall dadurch ausräumen lässt, dass der Insolvenzverwalter der A. AG, wozu er grundsätzlich befugt ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 441/14, VersR 2016, 617 Rn. 23), die Zeugen von dieser Verpflichtung entbindet oder sogar - wie die Nichtzulassungsbeschwerde behauptet - bereits entbunden hat, vermag der Senat auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht abschließend zu beurteilen.

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 335/15  
    dd) Anders als das Berufungsgericht meint, steht der Vernehmung der Zeugen B. und T. § 376 Abs. 1 ZPO nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 441/14, VersR 2016, 617).

    (a) Ob und inwieweit durch eine Aussage der Zeugen B. und T. Geheimhaltungsinteressen der A. AG betroffen wären und ob sich eine daraus ggf. ergebende Verschwiegenheitspflicht der Zeugen B. und T. auch im Streitfall dadurch ausräumen lässt, dass der Insolvenzverwalter der A. AG - wozu er grundsätzlich befugt ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 441/14, VersR 2016, 617 Rn. 23) - die Zeugen von dieser Verpflichtung entbindet, vermag der Senat auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht abschließend zu beurteilen.

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 325/15  

    Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

    dd) Anders als das Berufungsgericht meint, steht der Vernehmung der Zeugen B. und T. § 376 Abs. 1 ZPO nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 441/14, VersR 2016, 617).

    (a) Ob und inwieweit durch eine Aussage der Zeugen B. und T. Geheimhaltungsinteressen der A. AG betroffen wären und ob sich eine daraus ggf. ergebende Verschwiegenheitspflicht der Zeugen B. und T. auch im Streitfall dadurch ausräumen lässt, dass der Insolvenzverwalter der A. AG - wozu er grundsätzlich befugt ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 441/14, VersR 2016, 617 Rn. 23) - die Zeugen von dieser Verpflichtung entbindet, vermag der Senat auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht abschließend zu beurteilen.

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 339/15  
    dd) Anders als das Berufungsgericht meint, steht der Vernehmung der Zeugen B. und T. § 376 Abs. 1 ZPO nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 441/14, VersR 2016, 617).

    (a) Ob und inwieweit durch eine Aussage der Zeugen B. und T. Geheimhaltungsinteressen der A. AG betroffen wären und ob sich eine daraus ggf. ergebende Verschwiegenheitspflicht der Zeugen B. und T. auch im Streitfall dadurch ausräumen lässt, dass der Insolvenzverwalter der A. AG - wozu er grundsätzlich befugt ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 441/14, VersR 2016, 617 Rn. 23) - die Zeugen von dieser Verpflichtung entbindet, vermag der Senat auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht abschließend zu beurteilen.

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 404/15  
  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 342/15  
  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 345/15  
  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 332/15  
  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 328/15  
  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 346/15  

    Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 324/15  
  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 340/15  
  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 329/15  
  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 344/15  
  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 326/15  
  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 338/15  
  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 327/15  

    Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 341/15  
  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 334/15  
  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 336/15  
  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 337/15  
  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 451/14  

    Zeugenvernehmung von Richtern und Beamten - und die Pflicht zu

  • BGH, 31.05.2016 - VI ZR 449/14  

    Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • BGH, 08.03.2016 - VI ZR 448/14  

    Der sittenwidrig handelnde Anlageberater

  • BGH, 08.03.2016 - VI ZR 461/14  

    Planmäßige Falschberatung - als sittenwidrige Anlageberatung

  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 444/14  
  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 453/14  
  • BGH, 12.04.2016 - VI ZR 450/14  

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des

  • BGH, 12.04.2016 - VI ZR 447/14  

    Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter Falschberatung bezüglich des

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 442/14  

    Schadensersatz aufgrund behaupteter Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 08.03.2016 - VI ZR 452/14  

    Beweisangebot im Schadensersatzprozess von Kapitalanlegern wegen Falschberatung

  • BGH, 31.05.2016 - VI ZR 440/14  
  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 439/14  
  • BGH, 08.03.2016 - VI ZR 443/14  
  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 459/14  
  • BGH, 08.03.2016 - VI ZR 445/14  
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