Rechtsprechung
   BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BGB § 305 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1, § 488 Abs. 3 Satz 3

  • IWW

    § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB, § ... 389 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § 305 Abs. 1 BGB, § 307 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, §§ 307 ff. BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 488 Abs. 3 Satz 3 BGB, § 489 BGB, § 500 Abs. 2 BGB, Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 488 Abs 3 S 3 BGB
    Förderdarlehensvertrag: Kontrollfähigkeit einer laufzeitunabhängigen "Risikoprämie" für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht; Wirksamkeit eines laufzeitunabhängigen "Bearbeitungsentgelts"

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Wirksamkeit von Formularklauseln in Förderdarlehensverträgen, die eine laufzeitunabhängige "Risikoprämie" und ein laufzeitunabhängiges "Bearbeitungsentgelt" vorsehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelts im Förderdarlehensvertrag sulässig

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu Abzugsklauseln - Risikoprämie für ein Sondertilgungsrecht und Bearbeitungsgebühr - bei KfW-Förderdarlehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Formularklauseln bei Förderdarlehen wirksam

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über Formularklauseln über Abzugsbeträge von Förderdarlehen bzw KfW-Darlehen in AGB

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Bearbeitungsgebühr kann bei Förderdarlehen wirksam vereinbart sein

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Darlehensvertrag - KfW-Darlehen - Abzugsbeträge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abzugsbeträge bei KfW-Förderdarlehen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abzugsbeträge bei KfW-Förderdarlehen - und die Formularklauseln

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    KfW-Darlehen: Zur Verwendung von Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Klausel über "Bearbeitungsentgelt" in einem Förderdarlehensvertrag kann wirksam sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    4% Disagio bei KfW-Darlehen ist grds. rechtmäßig

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Immobilienkredit: Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Auszahlungsabschlag bei KfW-Darlehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auszahlungsabschlag bei KfW-Darlehen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Abzugsklauseln der Banken bei KfW-Darlehen gegenüber Unternehmern wirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abzugsbeträge bei KfW-Förderdarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abzugsbeträge bei neuen KfW-Krediten können in bestimmten Fällen zurückgefordert werden

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2016, 1875
  • ZIP 2016, 810
  • MDR 2016, 599
  • VersR 2017, 361
  • WM 2016, 699
  • BB 2016, 1104



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15  

    Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

    Allerdings kann ein Disagio als zinsähnliches (Teil-)Entgelt, das neben dem Nominalzins für die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Einmalentgelts erhoben wird, einer Inhaltskontrolle entzogen sein, wenn es integraler Bestandteil der laufzeitabhängigen Zinskalkulation ist (Senatsurteile vom 29. Mai 1990 - XI ZR 231/89, BGHZ 111, 287, 289, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 23, 42 und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 23, 29 f. zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 23, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, jeweils mwN).

    Daran ändert auch die Bezeichnung der Darlehensgebühr als "Agio" durch die Revisionserwiderung in der mündlichen Verhandlung nichts, da es sich vorliegend nicht um ein laufzeitabhängiges Entgelt, sondern um eine unabhängig von der tatsächlichen Dauer der Kapitalnutzung anfallende Gebühr handelt (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 23, 29 f. zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Denn eine für eine bestimmte Zeit abgeschlossene, verzinsliche Darlehensschuld - wie die hier vorliegende - kann ohne entsprechende Parteivereinbarung nicht vorzeitig zurückgezahlt werden, sofern kein Kündigungsrecht nach § 489 BGB besteht (vgl. zu einer klauselmäßig gesondert vergütungsfähigen Sonderleistung in einem solchen Fall Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 25 ff.).

    Ein Anspruch hierauf besteht nur, wenn dies im Gesetz ausnahmsweise besonders vorgesehen ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f., vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 mwN und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 39).

    bb) Die in der angegriffenen Klausel geregelte Darlehensgebühr ist laufzeitunabhängig ausgestaltet und weicht daher von dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab, das ein laufzeitabhängiges Entgelt für die Darlehensgewährung vorsieht (vgl. Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 67 f. und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 40).

    Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wird indiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 43).

    Hinreichende Gründe, die die Klausel bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung (Senatsurteile vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 15 f., vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 349, vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45 und vom 16. Februar 2016, aaO) gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, hat die Beklagte weder dargetan noch sind solche ersichtlich.

    Die Abweichungen vom gesetzlichen Leitbild sind insbesondere weder sachlich gerechtfertigt noch wird der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt (vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 2014, aaO mwN und vom 16. Februar 2016, aaO).

    (2) Diesen Vorteilen für Bausparkunden stehen aber - anders als den Vorteilen für Darlehensnehmer bei Förderdarlehen (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 44 ff.) - nicht unerhebliche Nachteile gegenüber, die dazu führen, dass der mit der Darlehensgebühr verbundene finanzielle Nachteil bei der gebotenen pauschalisierenden Gesamtbetrachtung nicht durch den im Vergleich zum Marktumfeld bei Vertragsschluss geringen Nominalzins des Bauspardarlehens und die einseitige Verteilung des Zinsänderungsrisikos zugunsten der Bausparkunden gerechtfertigt ist.

  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 573/15  

    Einbehalt der Kapitalertragsteuer als besondere Form der Steuererhebung;

    In diesem Fall verfolgt sie mit der Refinanzierung keine eigenwirtschaftlichen Zwecke (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 46), so dass ihr auch ersparte Refinanzierungskosten wirtschaftlich nicht als Nutzungen zuzurechnen sind.
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 152/15  

    Klausel über einen "einmaligen laufzeitabhängigen Individualbeitrag" in einem

    Insofern unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt auch von dem Fall, welcher dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.02.2016 (XI ZR 454/14) zugrunde lag.
  • OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16  

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag

    Die Vereinbarung eines Disagios als zinsähnliches Teil-Entgelt wäre dann einer Inhaltskontrolle entzogen, wenn es in dieser Weise einen integralen Bestandteil der laufzeitabhängigen Zinskalkulation darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2016 - XI ZR 454/14, juris Rn. 30, BGHZ 209, 71; Urteil vom 16.02.2016 - XI ZR 63/15, juris Rn. 27).

    Daher ist der Ersatz des Aufwandes eines Darlehensgebers im Bauträgerfinanzierungsgeschäft zu Fragen der Kostenkontrolle auch nicht mit der Situation der Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für einen Förderdarlehensvertrag vergleichbar, wo der Darlehensgeber mit der Überprüfung vorgegebener Förderbedingungen nicht unmittelbar eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2016 - XI ZR 454/14, juris Rn. 46, BGHZ 209, 71; Urteil vom 16.02.2016 - XI ZR 63/15, juris Rn. 36; Urteil vom 05.07.2016 - XI ZR 101/16, juris Rn. 25, BKR 2016, 470; Urteil vom 05.07.2016 - XI ZR 350/15, juris Rn. 26).

    Die Konstellation unterscheidet sich auch von der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Risikoprämie (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2016 - XI ZR 454/14, juris Rn. 25 f., BGHZ 209, 71; Urteil vom 16.02.2016 - XI ZR 63/15, juris Rn. 23 f.), bei der ein klauselmäßiger Abzug vom Darlehensnennbetrag in Höhe von 2 % als ein der Inhaltskontrolle entzogenes Entgelt für eine zusätzlich angebotene Sonderleistung angesehen wurde, wenn dem Darlehensnehmer hierfür ein ihm ansonsten nicht zustehendes Recht zur außerplanmäßigen Tilgung während der Zinsfestschreibungsperiode ohne Entrichtung einer Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumt wird.

  • BGH, 05.07.2016 - XI ZR 101/16  
    In solchen Fällen ist der Einbehalt als eine einvernehmlich bewirkte Verkürzung des Leistungswegs zu verstehen, weil der Darlehensnehmer das mitkreditierte Entgelt typischerweise nicht zur freien Verfügung erhalten soll (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014  XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 24 ff. und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 21 sowie vom 16. Februar 2016  XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 14, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (Senatsurteil vom 16. Februar 2016  XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 20 ff.), ist die Bestimmung in dem Förderdarlehensvertrag über den Abzug in Höhe von 2% für die Bearbeitungsgebühr zwar der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen, hält dieser aber stand.

    aa) Zutreffend  und von der Revision nicht angegriffen  geht das Berufungsgericht davon aus, dass dieser Teil des Auszahlungsabschlags entsprechend den Förderbedingungen als Bearbeitungsentgelt anzusehen ist (vgl. zu einer inhaltsgleichen Entgeltklausel ausführlich Senatsurteil vom 16. Februar 2016  XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 29 ff.).

    bb) Die Risikoprämie einerseits und die Bearbeitungsgebühr andererseits sind in Ziffer 2.2 des Förderdarlehensvertrags selbstständig und aus sich heraus geregelt, sodass sie Gegenstand einer jeweils eigenständigen AGB-rechtlichen Wirksamkeitsprüfung sind (Senatsurteil vom 16. Februar 2016  XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 21).

    Wie der Senat in dem am 16. Februar 2016 verkündeten Urteil in der Parallelsache XI ZR 454/14 (WM 2016, 699 Rn. 29 ff.) ausführlich begründet hat, handelt es sich weder um ein laufzeitabhängiges Entgelt für die Kapitalnutzung noch um Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung.

    (1) Wie der Senat in dem am 16. Februar 2016 verkündeten Urteil in der Parallelsache XI ZR 454/14 (WM 2016, 699 Rn. 38 ff.) für eine inhaltsgleiche Klausel dargelegt hat, weicht die Klausel mit der Festlegung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr von wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Leitbilds in § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab, das ein laufzeitabhängiges Entgelt für die Darlehensgewährung vorsieht (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014  XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 67 f.).

    Zudem dient die Klausel der Abdeckung des Aufwands der Beklagten bei der Beschaffung des Förderdarlehens und wälzt folglich Kosten auf den Kläger ab, die für die Erfüllung der Hauptleistungspflicht der Beklagten anfallen (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016  XI ZR 454/14, aaO Rn. 40).

    (a) Wie der Senat in dem am 16. Februar 2016 verkündeten Urteil in der Parallelsache XI ZR 454/14 (WM 2016, 699 Rn. 44 ff.) dargelegt hat, verfolgt das Kreditinstitut  hier die Beklagte  bei der Vereinbarung eines solchen Bearbeitungsentgelts unmittelbar keine eigenwirtschaftlichen Zwecke, die es gegen die Interessen der Darlehensnehmer durchsetzt, sondern beide Parteien des Darlehensvertrags setzten die von der KfW vorgegebenen Förderbedingungen um.

    In den wirtschaftlichen Vorteilen eines solchen Förderdarlehens gegenüber Krediten zu Marktbedingungen geht bei der gebotenen pauschalisierenden Gesamtbetrachtung eine nach den Förderbedingungen zu erhebende, laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr auf (Senatsurteile vom 16. Februar 2016  XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 48 und XI ZR 63/15, juris Rn. 38).

  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 96/15  

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

    Kann sich danach der Kläger nicht auf § 500 Abs. 2 und § 502 Abs. 1 BGB berufen, wird das heute in der Parallelsache XI ZR 454/14 verkündete Senatsurteil zu berücksichtigen sein.
  • BGH, 05.07.2016 - XI ZR 350/15  

    Anspruch auf Erstattung von im Rahmen der Auszahlung zweier

    In solchen Fällen ist der Einbehalt als eine einvernehmlich bewirkte Verkürzung des Leistungswegs zu verstehen, weil der Darlehensnehmer das mitkreditierte Entgelt typischerweise nicht zur freien Verfügung erhalten soll (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 25 und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 21 sowie vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 14, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 20 ff.), ist die Bestimmung in den Förderdarlehensverträgen über den Abzug in Höhe von 2 % für die Bearbeitungsgebühr zwar der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen, hält dieser aber stand.

    aa) Zutreffend - und von der Revision nicht angegriffen - nimmt das Berufungsgericht an, dass dieser Teil des Auszahlungsabschlags entsprechend den Förderbedingungen als Bearbeitungsentgelt anzusehen ist (vgl. zu einer inhaltsgleichen Entgeltklausel ausführlich Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 29 ff.).

    bb) Die Risikoprämie einerseits und die Bearbeitungsgebühr andererseits sind selbstständig und aus sich heraus in Ziffer 3 der Förderdarlehensverträge verständlich geregelt, sodass sie Gegenstand einer jeweils eigenständigen AGB-rechtlichen Wirksamkeitsprüfung sind (Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 21).

    Wie der Senat in dem am 16. Februar 2016 verkündeten Urteil in der Parallelsache XI ZR 454/14 (WM 2016, 699 Rn. 29 ff.) ausführlich begründet hat, handelt es sich weder um ein laufzeitabhängiges Entgelt für die Kapitalnutzung noch um Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung.

    (1) Wie der Senat in dem am 16. Februar 2016 verkündeten Urteil in der Parallelsache XI ZR 454/14 (WM 2016, 699 Rn. 38 ff.) für eine inhaltsgleiche Klausel dargelegt hat, weicht die Klausel mit der Festlegung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr von wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Leitbilds in § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab, das ein laufzeitabhängiges Entgelt für die Darlehensgewährung vorsieht (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 67 f.).

    Zudem dient die Klausel der Abdeckung des Aufwands der Beklagten bei der Beschaffung des Förderdarlehens und wälzt folglich Kosten auf die Klägerin ab, die für die Erfüllung der Hauptleistungspflicht der Beklagten anfallen (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, aaO Rn. 40).

    (a) Wie der Senat in dem am 16. Februar 2016 verkündeten Urteil in der Parallelsache XI ZR 454/14 (WM 2016, 699 Rn. 44 ff.) dargelegt hat, verfolgt das Kreditinstitut - hier die Beklagte - bei der Vereinbarung eines solchen Bearbeitungsentgelts unmittelbar keine eigenwirtschaftlichen Zwecke, die es gegen die Interessen der Darlehensnehmer durchsetzt, sondern beide Parteien des Darlehensvertrags setzten die von der KfW vorgegebenen Förderbedingungen um.

    In den wirtschaftlichen Vorteilen eines solchen Förderdarlehens gegenüber Krediten zu Marktbedingungen geht bei der gebotenen pauschalisierenden Gesamtbetrachtung eine nach den Förderbedingungen zu erhebende, laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr auf (Senatsurteile vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 48 und XI ZR 63/15, juris Rn. 38).

  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 63/15  

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

    In solchen Fällen ist der Einbehalt als eine einvernehmlich bewirkte Verkürzung des Leistungswegs zu verstehen, weil der Darlehensnehmer das mitkreditierte Entgelt typischerweise nicht zur freien Verfügung erhalten soll (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 25 und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 21 sowie das heute verkündete Urteil in der Parallelsache XI ZR 454/14).

    (a) Das folgt, wie der Senat in einem heute verkündeten Urteil in der Parallelsache XI ZR 454/14 für eine inhaltsgleiche Klausel ausführlich begründet hat, aus § 488 Abs. 3 Satz 3 BGB.

    (3) Wie der Senat in dem heute verkündeten Urteil in der Parallelsache XI ZR 454/14 ausführlich begründet hat, handelt es sich entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung bei dem Bearbeitungsentgelt nicht deswegen um eine kontrollfreie Preisabrede, weil die Beklagte durch dessen Einbehalt wirtschaftlich keinen Ausgleich für bei ihr entstandene Betriebskosten und Aufwendungen verlangt, sondern für Kosten, die bei der KfW anfallen.

    (a) Die Klausel weicht, wie der Senat in dem heute verkündeten Urteil in der Parallelsache XI ZR 454/14 für eine inhaltsgleiche Klausel dargelegt hat, durch Festlegung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr von wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Leitbilds in § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab, das ein laufzeitabhängiges Entgelt für die Darlehensgewährung vorsieht (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 67 f.).

    (aa) Wie der Senat im heute verkündeten Urteil in der Parallelsache XI ZR 454/14 dargelegt hat, verfolgt das Kreditinstitut - hier die Beklagte - bei der Vereinbarung eines solchen Bearbeitungsentgelts unmittelbar keine eigenwirtschaftlichen Zwecke, die es gegen die Interessen der Darlehensnehmer durchsetzt, sondern beide Parteien des Darlehensvertrags setzten die von der KfW vorgegebenen Förderbedingungen um.

  • OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 17 U 165/15  

    Unternehmerdarlehen: Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts

    Die Klausel über das Bearbeitungsentgelt ist dabei als kontrollfähige Preisnebenabrede einzuordnen (vgl. Senat, Beschluss vom 07.12.2015, 17 U 140/15; Beschluss vom 22.02.2016, 17 U 9/16; OLG Dresden, Urteil vom 03.08.2016, 5 U 138/16, juris-Rn. 28; OLG Hamburg, Urteil vom 27.04.2016, 13 U 134/15 (Anlage B 41); OLG Frankfurt, Urteil vom 25.02.2016, 3 U 110/15, NJW 2016, 2343, juris-Rn. 22; OLG Celle, Urteil vom 02.12.2015, 3 U 113/15; a.A. OLG Köln, Urteil vom 13.07.2016, I-13 U 140/15, juris-Rn. 17 beim Bauträgerkredit), da das Bearbeitungsentgelt nicht als (laufzeitabhängiges) Entgelt für die Kapitalnutzung anzusehen ist, damit nicht den Preis der vereinbarten Hauptleistung (den Zins) regelt und auch kein Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte zusätzliche Sonderleistung festlegt (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168, juris-Rn. 24; Urteil vom 16.02.2016, XI ZR 454/14, NJW 2016, 1875, Tz. 23).
  • OLG Stuttgart, 25.01.2017 - 9 U 98/16  

    Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Darlehensgebühren betreffenden Klausel

    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (BGH, Urt. v. 16.02.2016, XI ZR 454/14, juris-Rn. 23 m.w.N.).

    Außer Betracht bleiben nur solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (BGH, Urt. v. 16.02.2016, XI ZR 454/14, juris-Rn. 24 m.w.N.).

    Denn nach der gesetzlichen Grundidee ist nur ein laufzeitabhängiges Entgelt für die Darlehensgewährung vorgesehen (BGH, Urt. v. 13.05.2014, XI ZR 405/12, juris-Rn. 67; Urt. v. 16.02.2016, XI ZR 454/14, juris-Rn. 40).

    Die von dem Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze (Urt. v. 16.02.2016, XI ZR 454/14) gelten auch in Ansehung eines hier in Frage stehenden Bauspardarlehens.

  • OLG Dresden, 03.08.2016 - 5 U 138/16  
  • LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15  
  • OLG Düsseldorf, 15.07.2016 - 7 U 109/15  
  • OLG Köln, 13.07.2016 - 13 U 140/15  
  • OLG Brandenburg, 30.11.2016 - 4 U 158/15  
  • VG Karlsruhe, 11.08.2016 - 3 K 2786/15  

    Rückzahlung von Verwaltungs- und Geldbeschaffungskosten für Bereitstellung eines

  • BGH, 28.06.2016 - XI ZR 319/14  

    Anspruch einer Hausbank auf anteilige Rückzahlung eines zweckgebundenen

  • LG Kleve, 02.08.2016 - 4 O 243/15  

    Förderdarlehen; Förderkredit; Zinszuschlag; AGB; Klausel; unberechtigte

  • LG Köln, 07.04.2016 - 30 O 368/14  

    Feststellungsbegehren betreffend die Wandlung eines Darlehensvertrags in ein

  • VG Berlin, 08.06.2016 - 8 K 64.16  
  • LG Bamberg, 09.01.2015 - 3 S 80/14  

    Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren aus einem Darlehen

  • VG Berlin, 27.05.2016 - 8 K 82.16  
  • LG Dortmund, 16.10.2015 - 3 O 499/14  

    Annahme einer kontrollfähigen Preisnebenabrede eines Bearbeitungsentgelts

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