Rechtsprechung
   BGH, 16.02.2016 - XI ZR 96/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    BGB § 488 Abs. 3 Satz 3, § 491 Abs. 2 Nr. 5, § 502 Abs. 1, § 503 Abs. 1, § 511 Satz 1

  • IWW

    § 307 Abs. 1, 2 BGB, § ... 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § 305 Abs. 1 BGB, §§ 307 ff. BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 491 Abs. 1 BGB, § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB, § 503 Abs. 1 BGB, § 500 Abs. 2 BGB, § 511 BGB, § 502 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 502 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB, § 502 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 511 Satz 1 BGB, § 134 BGB, §§ 511, 502 Abs. 1 BGB, § 502 Abs. 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 500 Abs. 2, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 488 Abs 3 S 3 BGB, § 491 Abs 2 Nr 5 BGB, § 500 Abs 2 BGB
    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über eine laufzeitunabhängige Gebühr von vier Prozent des Darlehensbetrags für ein unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sonderkündigungsrecht; Vorliegen einer Bereichsausnahme oder eines Immobiliardarlehensvertrags

  • Jurion
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unwirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Gebühr" von 4 Prozent des Darlehensbetrags für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Son­dertilgungsrecht in einem Verbraucherdarlehensvertrag; zur Rechtslage bei Vorliegen einer Bereichsausnahme nach § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB oder eines Immobiliardarlehensvertrags nach § 503 Abs. 1 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbraucherdarlehensvertrag: Laufzeitunabhängige Gebühr für Sondertilgungsrecht unzulässig

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für ein unter Verzicht auf Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht in Verbraucherdarlehensvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Formularklauseln bei Förderdarlehen wirksam

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Bearbeitungsgebühr bei vermeintlichen Sonderleistungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die laufzeitunabhängige "Gebühr" beim Wohnraumförderdarlehen

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei Rückzahlung eines Förderkredits mit Auszahlungskursen von weniger als 100 Prozent rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abzugsbeträge bei KfW-Förderdarlehen

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Immobilienkredit: Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Auszahlungsabschlag bei KfW-Darlehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auszahlungsabschlag bei KfW-Darlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abzugsbeträge bei neuen KfW-Krediten können in bestimmten Fällen zurückgefordert werden

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Abzugsklauseln der Banken bei KfW-Darlehen gegenüber Unternehmern wirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1879
  • ZIP 2016, 814
  • MDR 2016, 601
  • WM 2016, 704
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