Rechtsprechung
   BGH, 18.02.2016 - III ZR 14/15   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 BGB, § 675 BGB, § 172 Abs 4 HGB
    Haftung des Anlageberaters: Pflicht zur Aufklärung über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung; hinreichende Aufklärung im Anlageprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Beteiligung an einem geschlossen Immobilienfonds auf Grundlage eines stillschweigenden Kapitalanlageberatungsvertrags; Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 Handelsgesetzbuch (HGB) in einem Anlageprospekt; Beurteilung der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Prospekts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB in einem Anlageprospekt, der die Beteiligung an einem geschlossen Immobilienfonds zum Gegenstand hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675; BGB § 280
    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Beteiligung an einem geschlossen Immobilienfonds auf Grundlage eines stillschweigenden Kapitalanlageberatungsvertrags; Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 Handelsgesetzbuch ( HGB ) in einem Anlageprospekt; Beurteilung der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Prospekts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung bei einem geschlossenen Immobilienfonds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschlossener Immobilienfonds - und das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschlossener Immobilienfonds - und die Aufklärung über die fehlende Fungibilität

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anlageberatung und Prospekthaftung, Aufklärungspflicht, Aufklärungspflichtverletzung, Beratungsvertrag, geschlossener Immobilienfonds, HGB § 172 Abs. 4, Kommanditistenhaftung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anlageprospekt muss über Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung ausreichend belehren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anlageberatung - Schadensersatz geschädigter Kapitalanleger

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung in einem Anlageprospekt über einen geschlossenen Immobilienfonds; Aufklärungspflicht

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 567
  • ZIP 2016, 528
  • MDR 2016, 458
  • VersR 2016, 1319
  • WM 2016, 504
  • DB 2016, 708
  • NZG 2016, 510



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 16.03.2017 - III ZR 489/16  

    Haftung des Treuhandkommanditisten: Pflicht zur Aufklärung des Kapitalanlegers

    Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist auf das Gesamtbild abzustellen, das er dem Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt (Senatsurteile vom 20. Juni 2013 - III ZR 293/12, BeckRS 2013, 11561 Rn. 12; vom 11. Dezember 2014 - III ZR 365/13, NJW-RR 2015, 732 Rn. 18 und vom 16. Februar 2016 - III ZR 14/15, WM 2016, 504 Rn. 19; jeweils mwN).
  • BGH, 23.03.2017 - III ZR 93/16  

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen nicht anlegergerechter Beratung:

    Insbesondere muss er den Interessenten über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (vgl. nur Senat, Urteil vom 18. Februar 2016 - III ZR 14/15, WM 2016, 504 Rn. 15 mwN).
  • OLG Hamburg, 27.01.2017 - 3 U 140/15  

    Prospekthaftung von Gründungs- und Treuhandkommanditisten bei

    aa) Zwar ist die Übergabe des Prospekts, durch die der Berater grundsätzlich auch seinen Beratungspflichten nachkommen kann (BGH, Urt. v. 18. Februar 2016 - III ZR 14/15 - WM 2016, 504, Rn. 16, juris), nicht hinreichend, wenn der Berater die Prospektangaben durch im Beratungsgespräch oder in anderer Weise gegebene Informationen verharmlost oder in sonstiger Weise entwertet (ebenda, Rn. 16).
  • OLG Karlsruhe, 24.10.2017 - 17 U 7/17  

    Anlageberatung; Insolvenzrisiko

    Nichts anderes gilt, wenn ein Interessent von einer Beratungsgesellschaft bezogen auf seine persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse betreut wird, individuelle Berechnungen für ihn erstellt und eine Mehrzahl von Anlagen zur Auswahl angeboten werden (vgl. BGH, Urteile vom 11.12.2014 - III ZR 365/13, WM 2015, 128 Rn. 11 und vom 18. Februar 2016 - III ZR 14/15, [...] Rn. 14).

    Denn nur aufgrund von Informationen, die ein zutreffendes aktuelles Bild der empfohlenen Anlage bieten, kann der Interessent eine sachgerechte Anlageentscheidung treffen (st. Rspr, vgl. nur BGH, Urteile vom 18.01.2007 - III ZR 44/06, WM 2007, 542 Rn. 10, vom 24.04.2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 9, vom 04.12.2014 - III ZR 82/14, WM 2015, 68 Rn. 9 und vom 18.02.2016 - III ZR 14/15 -, [...] Rn. 15 jeweils m.w.N.).

    Eine ordnungsgemäße Beratung kann dabei auch durch Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (BGH, Urteile vom 24.04.2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 9 und vom 18.02.2016 - III ZR 14/15 -, [...] Rn. 16 jeweils m.w.N.).

  • LG Düsseldorf, 21.11.2016 - 13 O 408/15  
    Insbesondere muss der Interessent über die Eigenschaften und Risiken unterrichtet werden, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (BGH, Urteil vom 18.02.2016, Az. III ZR 14/15, Rz. 15 - zitiert nach juris).

    Auch hierbei handelt es sich um einen aufklärungsbedürftigen Umstand über ein typisches strukturelles Risiko einer Kommanditbeteiligung mit erheblichen Auswirkungen auf die prognostizierte Rendite (BGH, Urteil vom 18.02.2016, Az. III ZR 14/15, Rz. 15 - zitiert nach juris).

  • OLG Hamburg, 12.03.2018 - 11 U 98/17  
    Soweit sie darauf abstellen, für einen durchschnittlichen, nicht juristisch vorgebildeten Leser lasse sich aus dem Prospekt nicht ersehen, dass Ausschüttungen auch in den Fällen zurückzuzahlen seien, in denen die Verluste allein auf Abschreibungen beruhten, ist darauf hinzuweisen, dass zum einen auf einen durchschnittlich gebildeten, aber auch gehörig aufmerksamen und verständigen Anleger abzustellen ist (dazu BGH, Urteil vom 18.02.2016, III ZR 14/15, juris Rn. 21) und sich zum anderen bei einer Gesamtbetrachtung dem Prospektinhalt entnehmen lässt, dass der Anleger Ausschüttungen bis zur Höhe seiner Hafteinlage eventuell wieder zurückzahlen muss.(...) Ein expliziter Hinweis im Prospekt, wonach die Haftung des Kommanditisten insbesondere dann auch wieder auflebt, wenn es zu den im Prospekt angekündigten und gerade erstrebten Verlusten durch Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen kommt, ist angesichts der mehrfachen Erwähnung von § 174 Abs. 4 HGB und der weiteren Ausführungen im Prospekt zu Struktur und Konzeption der Beteiligung nicht erforderlich (so auch der BGH, Urteil vom 18.02.2016, III ZR 14/15, juris Rn. 21 m.w.Nachw.), zumal von einem interessierten Anleger zu erwarten ist, dass er den Prospekt hinsichtlich der steuer- und haftungsrechtlichen Auswirkungen der Ausschüttungen und des Umfangs der Haftung des Kommanditisten ebenso sorgfältig zur Kenntnis nimmt wie den Inhalt des Gesellschaftsvertrages und gegebenenfalls von sich aus Nachfragen stellt (vgl. BGH, Urteil vom 18.02.2016, III ZR 14/15, juris Rn. 22).".
  • LG Hamburg, 12.07.2016 - 328 O 415/15  

    Kapitalanlagerecht: Haftung eines Anlagevermittlers für unvollständige

    Denn die dem Anleger geschuldete Aufklärung kann auch durch die Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötige Information wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (vgl. BGH, NJW-RR 2016, 567, 568 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 20.10.2016 - 34 U 254/15  

    Frist für den Erlass eines Hinweisbeschlusses; Pflichten des Anlageberaters bei

    Etwas anderes ergibt sich insbesondere nicht aus der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.02.2016 - III ZR 14/15, in der die Auffassung des Berufungsgerichts, die Pflicht zur Aufklärung über die Haftung aus § 172 Abs. 4 HGB sei in dem dortigen Fall verletzt, unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung nicht bestätigt worden ist (juris Rn. 21).
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