Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  BGB §§ 675, 280

• openjur.de

  §§ 675, 280 BGB

• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 280 BGB, § 675 BGB, § 172 Abs 4 HGB
  Haftung des Anlageberaters: Pflicht zur Aufklärung über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung; hinreichende Aufklärung im Anlageprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds

• IWW

  § 172 Abs. 4 HGB, §§ 171 ff HGB, § 531 Abs. 2 ZPO, § 15a Abs. 3 EStG, § 561 ZPO, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Beteiligung an einem geschlossen Immobilienfonds auf Grundlage eines stillschweigenden Kapitalanlageberatungsvertrags; Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der ...

• rewis.io

  Haftung des Anlageberaters: Pflicht zur Aufklärung über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung; hinreichende Aufklärung im Anlageprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 675; BGB § 280
  Aufklärungspflicht über Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung bei Ausschüttungen durch geschlossenen Immobilienfonds

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 675; BGB § 280
  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Beteiligung an einem geschlossen Immobilienfonds auf Grundlage eines stillschweigenden Kapitalanlageberatungsvertrags; Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der ...

• rechtsportal.de

  BGB § 280 ; BGB § 675
  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Beteiligung an einem geschlossen Immobilienfonds auf Grundlage eines stillschweigenden Kapitalanlageberatungsvertrags; Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung bei einem geschlossenen Immobilienfonds

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Geschlossener Immobilienfonds: Zur Aufklärungspflicht eines Anlageberaters über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Geschlossener Immobilienfonds - und das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Geschlossener Immobilienfonds - und die Aufklärung über die fehlende Fungibilität

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Anlageberatung und Prospekthaftung, Aufklärungspflicht, Aufklärungspflichtverletzung, Beratungsvertrag, geschlossener Immobilienfonds, HGB § 172 Abs. 4, Kommanditistenhaftung

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anlageprospekt muss über Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung ausreichend belehren

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anlageprospekt muss über Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung ausreichend belehren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anlageberatung - Schadensersatz geschädigter Kapitalanleger

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schiffsfonds: Vermittler zum Schadensersatz verurteilt

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung in einem Anlageprospekt über einen geschlossenen Immobilienfonds; Aufklärungspflicht

Papierfundstellen

• NJW-RR 2016, 567
• ZIP 2016, 528
• MDR 2016, 458
• VersR 2016, 1319
• WM 2016, 504
• DB 2016, 708
• NZG 2016, 510

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 24.04.2014 - III ZR 389/12

  Prospekthaftung bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: …

  Auszug aus BGH, 18.02.2016 - III ZR 14/15

  Insbesondere muss er den Interessenten über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 9 mwN …und vom 4. Dezember 2014 - III ZR 82/14, WM 2015, 68 Rn. 9).

  Eine derartige Aufklärung kann, wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat, auch durch die Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötige Information wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (Senatsurteil vom 24. April 2014 aaO Rn. 9 mwN).

  Denn der ordnungsgemäße Prospektinhalt ist für den Berater kein Freibrief, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt leerlaufen lässt oder in ihrer Bedeutung für die Anlageentscheidung mindert (Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO Rn. 23 mwN …und vom 17. September 2015 - III ZR 385/14, NJW-RR 2015, 1522 Rn. 17).

  Der Senat kann dabei die inhaltlichen Aussagen des Prospekts selbst auslegen (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO Rn. 11 …und vom 11. Dezember 2014 aaO Rn. 19).

  Die praktisch fehlende Aussicht, eine KG-Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds zu angemessenen Bedingungen verkaufen zu können, ist ein Umstand, der für die Anlageentscheidung eines durchschnittlichen Anlegers von erheblicher Bedeutung ist (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 20. Juni 2013 - III ZR 293/12, BeckRS 2013, 11561 Rn. 7; vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 14;… vom 11. Dezember 2014 - III ZR 365/13, NJW-RR 2015, 732 Rn. 18 …und vom 17. September 2015 - III ZR 385/14, NJW-RR 2015, 1522 Rn. 15; jeweils mwN).

  Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass es einem Berater untersagt ist, die in einem - rechtzeitig überreichten - Prospekt enthaltenen korrekten Risikohinweise abweichend hiervon darzustellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt entwertet oder für die Entscheidungsbildung des Anlageinteressenten mindert (…st. Senatsrechtsprechung, vgl. nur Urteile vom 14. April 2011 - III ZR 27/10, NJW-RR 2011, 1139 Rn. 7 und vom 24. April 2014 aaO Rn. 23; jeweils mwN).

• BGH, 11.12.2014 - III ZR 365/13

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten im Rahmen der Beteiligung …

  Auszug aus BGH, 18.02.2016 - III ZR 14/15

  aa) Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist auf das Gesamtbild abzustellen, das er dem verständigen Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt (…Senatsurteile vom 20. Juni 2013 - III ZR 293/12, BeckRS 2013, 11561 Rn. 12 mwN und vom 11. Dezember 2014 - III ZR 365/13, NJW-RR 2015, 732 Rn. 18).

  Der Senat kann dabei die inhaltlichen Aussagen des Prospekts selbst auslegen (…vgl. Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO Rn. 11 und vom 11. Dezember 2014 aaO Rn. 19).

  Die praktisch fehlende Aussicht, eine KG-Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds zu angemessenen Bedingungen verkaufen zu können, ist ein Umstand, der für die Anlageentscheidung eines durchschnittlichen Anlegers von erheblicher Bedeutung ist (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 20. Juni 2013 - III ZR 293/12, BeckRS 2013, 11561 Rn. 7;… vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 14; vom 11. Dezember 2014 - III ZR 365/13, NJW-RR 2015, 732 Rn. 18 …und vom 17. September 2015 - III ZR 385/14, NJW-RR 2015, 1522 Rn. 15; jeweils mwN).

  Das Angebot der Unterstützung bei etwaigen Verkaufswünschen bestätigt vielmehr inzidenter, dass es keinen allgemein zugänglichen geregelten Zweitmarkt gibt (Senatsurteil vom 11. Dezember 2014 aaO Rn. 21).

  Darüber hinaus ist dem Senat aus einer großen Zahl von vergleichbaren Fällen bekannt, dass ein Weiterverkauf von Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds - wenn auch vielfach nur unter erheblichen Schwierigkeiten - grundsätzlich möglich ist (Senatsurteile vom 11. Dezember 2014 aaO Rn. 21 …und vom 17. September 2015 aaO Rn. 20).

• BGH, 04.12.2014 - III ZR 82/14

  Haftung des Anlageberaters: Pflicht zur Aufklärung über das Risiko einer wieder …

  Auszug aus BGH, 18.02.2016 - III ZR 14/15

  Zur Frage der Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB in einem Anlageprospekt, der die Beteiligung an einem geschlossen Immobilienfonds zum Gegenstand hat (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 4. Dezember 2014, III ZR 82/14, WM 2015, 68).

  Insbesondere muss er den Interessenten über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 9 mwN und vom 4. Dezember 2014 - III ZR 82/14, WM 2015, 68 Rn. 9).

  Dementsprechend gehört es zu den Pflichten eines Anlageberaters, über das Risiko aufzuklären, dass die Kommanditistenhaftung der Anleger trotz vollständig erbrachter Einlageleistung unter den Voraussetzungen des § 172 Abs. 4 HGB wieder auflebt (…Senatsurteile vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, NJW-RR 2010, 1620 Rn. 20, 23 und vom 4. Dezember 2014 aaO).

  Im Rahmen des Anlageberatungsgesprächs muss deshalb darüber aufgeklärt werden, da es in die Entscheidung des Anlegers gestellt ist, welche Bedeutung er diesem Risiko bei der ins Auge gefassten Kapitalanlage beimessen will (Senatsurteil vom 4. Dezember 2014 aaO Rn. 10).

 
• BGH, 17.09.2015 - III ZR 385/14

  Haftung des Kapitalanlageberaters bei Beteiligung an einem geschlossenen …

  Auszug aus BGH, 18.02.2016 - III ZR 14/15

  Denn der ordnungsgemäße Prospektinhalt ist für den Berater kein Freibrief, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt leerlaufen lässt oder in ihrer Bedeutung für die Anlageentscheidung mindert (…Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO Rn. 23 mwN und vom 17. September 2015 - III ZR 385/14, NJW-RR 2015, 1522 Rn. 17).

  Die praktisch fehlende Aussicht, eine KG-Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds zu angemessenen Bedingungen verkaufen zu können, ist ein Umstand, der für die Anlageentscheidung eines durchschnittlichen Anlegers von erheblicher Bedeutung ist (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 20. Juni 2013 - III ZR 293/12, BeckRS 2013, 11561 Rn. 7;… vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 14;… vom 11. Dezember 2014 - III ZR 365/13, NJW-RR 2015, 732 Rn. 18 und vom 17. September 2015 - III ZR 385/14, NJW-RR 2015, 1522 Rn. 15; jeweils mwN).

  Der Hinweis stellt keine Einschätzung der wirtschaftlichen Veräußerbarkeit dar (…vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 2013 aaO Rn. 13 und vom 17. September 2015 aaO Rn. 24).

  Darüber hinaus ist dem Senat aus einer großen Zahl von vergleichbaren Fällen bekannt, dass ein Weiterverkauf von Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds - wenn auch vielfach nur unter erheblichen Schwierigkeiten - grundsätzlich möglich ist (…Senatsurteile vom 11. Dezember 2014 aaO Rn. 21 und vom 17. September 2015 aaO Rn. 20).

• BGH, 20.06.2013 - III ZR 293/12

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der …

  Auszug aus BGH, 18.02.2016 - III ZR 14/15

  aa) Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist auf das Gesamtbild abzustellen, das er dem verständigen Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt (Senatsurteile vom 20. Juni 2013 - III ZR 293/12, BeckRS 2013, 11561 Rn. 12 mwN …und vom 11. Dezember 2014 - III ZR 365/13, NJW-RR 2015, 732 Rn. 18).

  Die praktisch fehlende Aussicht, eine KG-Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds zu angemessenen Bedingungen verkaufen zu können, ist ein Umstand, der für die Anlageentscheidung eines durchschnittlichen Anlegers von erheblicher Bedeutung ist (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 20. Juni 2013 - III ZR 293/12, BeckRS 2013, 11561 Rn. 7;… vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 14;… vom 11. Dezember 2014 - III ZR 365/13, NJW-RR 2015, 732 Rn. 18 …und vom 17. September 2015 - III ZR 385/14, NJW-RR 2015, 1522 Rn. 15; jeweils mwN).

  Der Hinweis stellt keine Einschätzung der wirtschaftlichen Veräußerbarkeit dar (vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 2013 aaO Rn. 13 …und vom 17. September 2015 aaO Rn. 24).

• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08

  Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …

  Auszug aus BGH, 18.02.2016 - III ZR 14/15

  Eine weitergehende (abstrakte) Erläuterung der Haftung aus § 172 Abs. 4 HGB - die Vorschrift wird im Prospekt wiederholt erwähnt - war nicht geboten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. November 2009 - II ZR 16/09, NZG 2009, 1396 m. Anm. Goette, DStR 2010, 123 und vom 17. Mai 2010 - II ZR 132/09, BeckRS 2010, 14407; s. auch BGH Urteile vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, NJW-RR 2010, 115 Rn. 28 und XI ZR 338/08, BeckRS 2009, 86793 Rn. 30).
• BGH, 14.04.2011 - III ZR 27/10

  Beratungspflichtverletzung des Anlageberaters trotz richtigen Prospekts; …

  Auszug aus BGH, 18.02.2016 - III ZR 14/15

  Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass es einem Berater untersagt ist, die in einem - rechtzeitig überreichten - Prospekt enthaltenen korrekten Risikohinweise abweichend hiervon darzustellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt entwertet oder für die Entscheidungsbildung des Anlageinteressenten mindert (st. Senatsrechtsprechung, vgl. nur Urteile vom 14. April 2011 - III ZR 27/10, NJW-RR 2011, 1139 Rn. 7 …und vom 24. April 2014 aaO Rn. 23; jeweils mwN).
• BGH, 21.03.2006 - XI ZR 63/05

  Schadensermittlung bei Anlageberatung; Beurteilungshorizont bei Empfehlung zum …

  Auszug aus BGH, 18.02.2016 - III ZR 14/15

  Damit liegen die Voraussetzungen eines Beratungsvertrags vor (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 5. November 2009 - III ZR 302/08, WM 2009, 2360 Rdnr. 13; BGH, Urteile vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 und vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851 Rn. 10).
• OLG Frankfurt, 26.05.2010 - 7 U 166/09

  Reiserücktrittskostenversicherung: Unzumutbarkeit der Durchführung der Reise

  Auszug aus BGH, 18.02.2016 - III ZR 14/15

  Dementsprechend gehört es zu den Pflichten eines Anlageberaters, über das Risiko aufzuklären, dass die Kommanditistenhaftung der Anleger trotz vollständig erbrachter Einlageleistung unter den Voraussetzungen des § 172 Abs. 4 HGB wieder auflebt (Senatsurteile vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, NJW-RR 2010, 1620 Rn. 20, 23 …und vom 4. Dezember 2014 aaO).
• BGH, 09.11.2009 - II ZR 16/09

  Senkung der Anforderungen an Prospekthinweise zu § 172 Abs. 4 HGB

  Auszug aus BGH, 18.02.2016 - III ZR 14/15

  Eine weitergehende (abstrakte) Erläuterung der Haftung aus § 172 Abs. 4 HGB - die Vorschrift wird im Prospekt wiederholt erwähnt - war nicht geboten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. November 2009 - II ZR 16/09, NZG 2009, 1396 m. Anm. Goette, DStR 2010, 123 und vom 17. Mai 2010 - II ZR 132/09, BeckRS 2010, 14407;… s. auch BGH Urteile vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, NJW-RR 2010, 115 Rn. 28 und XI ZR 338/08, BeckRS 2009, 86793 Rn. 30).
• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

  "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung
• BGH, 22.07.2010 - III ZR 203/09

  Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
• BGH, 17.05.2010 - II ZR 132/09

  Schadensersatzanspruch wegen Prospektmangel
• BGH, 05.11.2009 - III ZR 302/08

  Handelsblatt ist Pflichtlektüre des Anlageberaters
• BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

  Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

• BGH, 19.10.2017 - III ZR 565/16

  Haftung aus Kapitalanlageberatung bzw. Kapitalanlagevermittlung: …

  Aus der Bestätigung kann daher nicht auf die Rechtzeitigkeit der Übergabe geschlossen werden (zum Erfordernis der rechtzeitigen Übergabe des Prospekts als Mittel der Aufklärung des Anlegers vgl. Senat, Urteil vom 18. Februar 2016 - III ZR 14/15, WM 2016, 504 Rn. 16 mwN).

  Zwar ergibt sich, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, aus dem Empfangsbekenntnis nichts für einen rechtzeitigen Empfang des Emissionsprospekts, der es dem Kläger ermöglicht hätte, seinen Inhalt vor Zeichnung der Beteiligung zur Kenntnis zu nehmen (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 18. Februar 2016 - III ZR 14/15, WM 2016, 504 Rn. 16 mwN).

• BGH, 16.03.2017 - III ZR 489/16

  Haftung des Treuhandkommanditisten: Pflicht zur Aufklärung des Kapitalanlegers …

  Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist auf das Gesamtbild abzustellen, das er dem Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt (…Senatsurteile vom 20. Juni 2013 - III ZR 293/12, BeckRS 2013, 11561 Rn. 12;… vom 11. Dezember 2014 - III ZR 365/13, NJW-RR 2015, 732 Rn. 18 und vom 16. Februar 2016 - III ZR 14/15, WM 2016, 504 Rn. 19; jeweils mwN).
• BGH, 23.03.2017 - III ZR 93/16

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen nicht anlegergerechter Beratung: …

  Insbesondere muss er den Interessenten über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (vgl. nur Senat, Urteil vom 18. Februar 2016 - III ZR 14/15, WM 2016, 504 Rn. 15 mwN).

 
• BGH, 10.01.2019 - III ZR 109/17

  Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung …

  Dabei muss er den Interessenten über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 23. März 2017 - III ZR 93/16, WM 2017, 799 Rn. 11, vom 18. Februar 2016 - III ZR 14/15, WM 2016, 504 Rn. 15;… vom 4. Dezember 2014 - III ZR 82/14, WM 2015, 68 Rn. 9 …und vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 9 und 12; jew. mwN).

  Eine ordnungsgemäße Anlageberatung kann dabei nicht nur mündlich, sondern auch durch die Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (z.B. Senatsurteile vom 18. Februar 2016 aaO Rn. 16;… 24. April 2014 aaO Rn. 9 mwN …und vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 32 m.umfangr.w.N.).

• BGH, 25.10.2022 - II ZR 22/22

  Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers bei Prospektfehlern: …

  Zu den aufklärungspflichtigen Risiken einer Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft gehört, dass die Kommanditistenhaftung der Anleger trotz vollständiger Einlageleistung unter den Voraussetzungen des § 172 Abs. 4 HGB wieder auflebt (BGH, Beschluss vom 9. November 2009 - II ZR 16/09, ZIP 2009, 2335;… Urteil vom 4. Dezember 2014 - III ZR 82/14, ZIP 2015, 79 Rn. 9; Urteil vom 18. Februar 2016 - III ZR 14/15, ZIP 2016, 528 Rn. 15).

  Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist auf das Gesamtbild abzustellen, das er dem verständigen Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt (BGH, Urteil vom 18. Februar 2016 - III ZR 14/15, ZIP 2016, 528 Rn. 19 mwN).

  Eine abstrakte Erläuterung der Rechtsvorschrift ist nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 18. Februar 2016 - III ZR 14/15, ZIP 2016, 528 Rn. 21).

• BGH, 04.10.2018 - III ZR 213/17

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung; Darlegungslast und …

  Aus der Bestätigung kann daher nicht auf die Rechtzeitigkeit der Übergabe geschlossen werden (zum Erfordernis der rechtzeitigen Übergabe des Prospekts als Mittel der Aufklärung des Anlegers vgl. Senat, Urteil vom 18. Februar 2016 - III ZR 14/15, WM 2016, 504 Rn. 16 mwN).

  Zwar ergibt sich, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, aus dem Empfangsbekenntnis nichts für einen rechtzeitigen Empfang des Emissionsprospekts, der es der Klägerin ermöglicht hätte, seinen Inhalt vor Zeichnung der Beteiligung zur Kenntnis zu nehmen (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 18. Februar 2016 - III ZR 14/15, WM 2016, 504 Rn. 16 mwN).

• BGH, 07.02.2019 - III ZR 498/16

  abgelehnte Prospektlektüre - Kapitalanlageberatung: Pflichtenumfang des …

  In Bezug auf das Anlageobjekt muss der Anlageberater den Interessenten insbesondere über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (…st. Rspr., zB Senat, Urteile vom 23. März 2017 - III ZR 93/16, WM 2017, 799 Rn. 11; vom 18. Februar 2016 - III ZR 16/15, WM 2016, 504 Rn. 15;… vom 4. Dezember 2014 - III ZR 82/14, WM 2015, 68 Rn. 9 …sowie vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 9; jeweils mwN).
• OLG Köln, 11.04.2019 - 24 Kap 1/18

  Lloyd Fonds Schiffsportfolio II: Entscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren - …

  Da diese Renditeerwartung regelmäßig wesentlicher Maßstab für die Beurteilung der Anlage ist, kommt dem Risiko der wieder auflebenden Kommanditistenhaftung im Regelfall besondere Bedeutung für die Anlageentscheidung zu (vgl. etwa BGH, NJW-RR 2016, 567, Rn. 15 m.w.Nachw.).

  Dabei reicht es aus, dem Anleger zu verdeutlichen, dass ein Kommanditist, der keinen realen Gewinn entnimmt, sondern sich durch Ausschüttungen Haftungskapital auszahlen lässt, gegenüber den Gesellschaftsgläubigern dafür einstehen muss (BGH, NJW-RR 2016, 567, Rn. 21).

• OLG Karlsruhe, 24.10.2017 - 17 U 7/17

  Kapitalanlageberatung im Zusammenhang mit der Investition in eine …

  Nichts anderes gilt, wenn ein Interessent von einer Beratungsgesellschaft bezogen auf seine persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse betreut wird, individuelle Berechnungen für ihn erstellt und eine Mehrzahl von Anlagen zur Auswahl angeboten werden (…vgl. BGH, Urteile vom 11.12.2014 - III ZR 365/13, WM 2015, 128 Rn. 11 und vom 18. Februar 2016 - III ZR 14/15, juris Rn. 14).

  Denn nur aufgrund von Informationen, die ein zutreffendes aktuelles Bild der empfohlenen Anlage bieten, kann der Interessent eine sachgerechte Anlageentscheidung treffen (…st. Rspr, vgl. nur BGH, Urteile vom 18.01.2007 - III ZR 44/06, WM 2007, 542 Rn. 10…, vom 24.04.2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 9…, vom 04.12.2014 - III ZR 82/14, WM 2015, 68 Rn. 9 und vom 18.02.2016 - III ZR 14/15 -, juris Rn. 15 jeweils m.w.N.).

  Eine ordnungsgemäße Beratung kann dabei auch durch Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (…BGH, Urteile vom 24.04.2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 9 und vom 18.02.2016 - III ZR 14/15 -, juris Rn. 16 jeweils m.w.N.).

• BGH, 05.09.2019 - III ZR 73/18

  Die wiederaufgelebte Kommanditistenhaftung - und die Belehrungspflicht des …

  In Bezug auf das Anlageobjekt muss der Anlageberater den Interessenten insbesondere über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (…st. Rspr., zB Senatsurteile vom 7. Februar 2019 - III ZR 498/16, WM 2019, 448 Rn. 9;… vom 23. März 2017 - III ZR 93/16, WM 2017, 799 Rn. 11; vom 18. Februar 2016 - III ZR 14/15, WM 2016, 504 Rn. 15 …und vom 21. März 2013 - III ZR 182/12, WM 2013, 836 Rn. 12; jeweils mwN).

  c) Eine ordnungsgemäße Aufklärung kann nicht nur mündlich, sondern auch durch Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (…zB Senatsurteile vom 7. Februar 2019 aaO Rn. 12; vom 18. Februar 2016 aaO Rn. 16 …und vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 9; jeweils mwN).

• OLG Hamburg, 27.01.2017 - 3 U 140/15

  Schiffspool - Prospekthaftung von Gründungs- und Treuhandkommanditisten bei …
• OLG Bremen, 12.05.2021 - 1 U 22/20

  Pflichten des Anlageberaters bei einem Container-Direktinvestment
• OLG Stuttgart, 08.05.2019 - 20 Kap 1/17

  Lloyd Flottenfonds X: Musterentscheid ist ergangen - Musterkläger ohne Erfolg
• OLG Dresden, 21.06.2018 - 8 U 1586/17

  Haftung der Bank für Veruntreuungen eines Mitarbeiters
• OLG Hamburg, 21.12.2018 - 13 Kap 3/15

  Musterentscheid im Verfahren zur Sachwertrendite-Fonds Indien GmbH & Co. KG
• LG Düsseldorf, 21.11.2016 - 13 O 408/15
• BGH, 01.12.2022 - III ZR 229/21

  Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage; …
• OLG Hamburg, 27.08.2021 - 13 Kap 17/19

  CONTI 158. Container Schifffahrts GmbH & Co. KG "CONTI Daphne": …
• OLG München, 10.12.2018 - 13 U 430/18

  Empfehlung einer Beteiligung an einem Schiffsfonds
• OLG Hamburg, 30.06.2022 - 6 Kap 1/21

  Lloyd Fonds Flottenfonds XI: Musterfeststellungsanträge abgewiesen
• OLG Hamburg, 13.11.2020 - 14 Kap 4/16

  KG Zweite MS "Santa Pamina" Offen Reederei mbH & Co. etc.: Termin zur mündlichen …
• OLG Celle, 11.05.2023 - 11 U 119/22

  Anlagevermittlung; Objektgerechte Aufklärung; Verhaltenspflichten des …
• OLG Hamm, 07.05.2019 - 34 U 75/18

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kapitalanlagen
• OLG Hamburg, 12.03.2018 - 11 U 98/17

  Kapitalanlage: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung
• KG, 18.03.2019 - 23 U 49/17

  Prospekthaftung bei einer Kapitalanlage in Form einer Kommanditbeteiligung: …
• OLG Hamm, 20.10.2016 - 34 U 254/15

  Frist für den Erlass eines Hinweisbeschlusses
• LG Hamburg, 12.07.2016 - 328 O 415/15

  Kapitalanlagerecht: Haftung eines Anlagevermittlers für unvollständige …
• LG Magdeburg, 02.08.2018 - 10 O 1176/17

  Kapitalanlagerecht: Aufklärungspflicht beim Abschluss einer Kapitalbeteiligung; …
• LG Hannover, 27.10.2016 - 8 O 267/15

  - FORMAXX 41 -, Maklerhaftung, Haftung des Kapitalanlagevermittlers, …