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   BGH, 23.02.2016 - VIII ZR 321/14   

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https://dejure.org/2016,3860
BGH, 23.02.2016 - VIII ZR 321/14 (https://dejure.org/2016,3860)
BGH, Entscheidung vom 23.02.2016 - VIII ZR 321/14 (https://dejure.org/2016,3860)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 2016 - VIII ZR 321/14 (https://dejure.org/2016,3860)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 569 Abs 3 Nr 2 BGB
    Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine wirksame ordentliche Kündigung bei Ausgleich der Zahlungsrückstände binnen zwei Monaten nach Rechtshängigkeit der Räumungsklage; Ausgleich durch Darlehen als Anhalt für künftigen Zahlungsverzug

  • IWW

    § 552a Satz 1 ZPO, § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 242 BGB

  • Wolters Kluwer

    Verwehrung der Durchsetzung des auf die ordentliche Kündigung gestützten Räumungsanspruchs des Vermieters mit Rücksicht auf Treu und Glauben

  • rewis.io

    Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine wirksame ordentliche Kündigung bei Ausgleich der Zahlungsrückstände binnen zwei Monaten nach Rechtshängigkeit der Räumungsklage; Ausgleich durch Darlehen als Anhalt für künftigen Zahlungsverzug

  • ra.de
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auch ordentliche Kündigung kann bei nachträglichem Ausgleich des Mietrückstandes unwirksam sein; §§ 569 Abs. 3, 242 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwehrung der Durchsetzung des auf die ordentliche Kündigung gestützten Räumungsanspruchs des Vermieters mit Rücksicht auf Treu und Glauben

  • rechtsportal.de

    Verwehrung der Durchsetzung des auf die ordentliche Kündigung gestützten Räumungsanspruchs des Vermieters mit Rücksicht auf Treu und Glauben

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Heilt die Zahlung innerhalb der Schonfrist die ordentliche Mietvertragskündigung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietnachzahlung während Schonfrist - ordentliche Kündigung nicht betroffen!

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mietnachzahlung während Schonfrist stoppt nur die fristlose Kündigung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ordentliche Kündigung trotz Schonfristzahlung wirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Tipp für Vermieter: Außerordentliche immer mit ordentlicher Kündigung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen ordentliche Kündigung bei Ausgleich offener Mietrückstände zwei Monate nach Erhebung der Räumungsklage - Unzulässige entsprechende Anwendung der Schonfristregelung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Berlin, 27.03.2019 - 65 S 223/18

    Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Begründung einer fristgemäßen Kündigung wegen

    Sie können sich aus dem Verhalten nach Erhalt der Kündigung ergeben sowie daraus, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es erneut zu Zahlungsrückständen kommen wird, etwa deshalb, weil es auch in der Vergangenheit keine gab (vgl. BGH, Beschl. v. 06.10.2015, aaO; Beschl. v. 23.02.2016 - VIII ZR 321/14, Grundeigentum 2016, 455, juris Rz. 5f.).

    Die in sozialer Hinsicht unbefriedigenden Folgen der Beschränkung der Wirkung der „Schonfristzahlung“ nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf die fristlose Kündigung und daraus resultierende Wertungswidersprüche sind in Rechtsprechung und Literatur weitgehend unumstritten (vgl. etwa LG Bonn, Urt. v. 06.11.2014 - 6 S 154/14, WuM 2015, 293, relativierend: BGH, Beschl. v. 06.10.2015 und 23.02.2016 - VIII ZR 321/14, Grundeigentum 2016, 453, 455; LG Berlin, Urt. v. 13.10.2017 - 66 S 90/17, WuM 2017, 650, juris, nachgehend: BGH, Urt. v. 19.09.2018 - VIII ZR 231/17, WuM 2018, 714; Artz/Börstinghaus, NZM 2019, 12; MüKoBGB/Häublein, 7. Aufl. 2016, BGB § 573 Rn. 60; Blank in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Aufl., § 569 Rn. 65; vgl. auch Milger, NZM 2013, 553).

  • AG Hoyerswerda, 02.08.2016 - 1 C 17/16

    Räumungsklage - außerordentliche Kündigung Zahlungsverzug nach Schonfristzahlung

    Unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof in dem Beschluss vom 23. Februar 2016 (Aktenzeichen VIII ZR 321/14 - zitiert aus juris) aufgestellten Kriterien kann der Kläger im vorliegenden Falle aus der - aus Sicht des Gerichts ursprünglich durchaus auch formell wirksamen - ordentlichen Kündigung wegen der nachträglich eingetretenen Umstände mit Rücksicht auf Treu und Glauben keinen Räumungsanspruch mehr mit Erfolg herleiten ; § 242 BGB.
  • SG Magdeburg, 26.07.2018 - S 25 SO 91/18

    Sozialhilferecht: Kosten der Unterkunft; Voraussetzung der darlehensweisen

    Dabei kann die Übernahme der Schulden aus dem Mietverhältnis nach § 36 Abs. 1 SGB XII nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB nur die außerordentliche Kündigung des Mietvertrages, gestützt auf § 543 BGB, abwenden und die gleichzeitig nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB erklärte fristgemäße Kündigung bleibt hingegen wirksam (siehe hierzu BGH, Urteil vom 16.02.2005 - VIII ZR 6/04 sowie bestätigend BGH v. 23.2.2016 - VIII ZR 321/14).
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