Rechtsprechung
   BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • IWW

    Art. ... 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, § 495 BGB, Art. 247 EGBGB, § 360 BGB, Art. 247 § 6 EGBGB, § 491a Abs. 1, § 492 Abs. 2 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB, Art. 247 § 2 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, Art. 247 § 2 EGBGB, Art. 247 § 2 Abs. 2 EGBGB, §§ 5, 5a UWG, §§ 3, 3a UWG, Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB, Artikels 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB, Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48/EG, Richtlinie 87/102/EWG, § 6a Abs. 1, 4 PAngV, Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB, Artikel 247 § 6 Abs. 2 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 5 EGBGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 492 Abs 2 BGB, Art 247 § 6 Abs 1 BGBEG, Art 247 § 6 Abs 2 S 1 BGBEG, Art 247 § 6 Abs 2 S 2 BGBEG, § 3 UWG
    Verbraucherdarlehensvertrag: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht; Verwendung von Ankreuzoptionen

  • Jurion
  • kanzlei.biz

    Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag muss nicht besonders hervorgehoben werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Verwendung von Widerrufsinformationen in Formularen für Immobiliendarlehensverträge mit Verbrauchern; Vorwurf einer nicht ausreichenden Hervorhebung der Widerrufsinformation

  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Darlehensvertrag: Widerrufsinformation muss nicht besonders hervorgehoben werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur deutlichen Hervorhebung des Pflichthinweises auf das Widerrufsrecht / Sparkassen-AGB

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Hervorhebung der Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag - Ankreuzoption ebenfalls zulässig

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Unterlassungsanspruch bei geänderter Rechtslage im laufenden Verfahren

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Seit 11.06.2010 keine Pflicht zur Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen Verbraucherdarlehensvertrag

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Widerrufsbelehrung - Hervorherbung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gestaltung von Widerrufsinformationen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehen

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Verwendung von Widerrufsinformationen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen müssen sich nicht optisch abheben

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zur Hervorhebung von Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen

  • mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Sparkassen - Widerrufsbelehrungen

  • verbraucherzentrale-bawue.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung: Urteil zu Gunsten der Sparkassen

  • spiegel.de (Pressemeldung, 23.02.2016)

    Widerrufsbelehrung muss nicht optisch hervorgehoben sein

  • lto.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung: Neue Verbraucherkreditverträge der Sparkassen wirksam

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen: Widerrufsbelehrungen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen: Widerrufsbelehrung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen l

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wie müssen Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen gestaltet sein?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen - Widerrufsbelehrungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gestaltung der Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensnehmer von Sparkassen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Hervorhebung und Ankreuzoptionen in Widerrufsbelehrungen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Verbraucherdarlehensverträgen

  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anforderung an Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen

Besprechungen u.ä. (3)

  • wbs-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Widerruf bei Darlehensverträgen

  • skwschwarz.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Drucktechnisch nicht hervorgehobene Widerrufsinformationen mit Ankreuzoptionen sind in Verbraucherdarlehensverträgen zulässig

  • handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ende des Widerrufsjokers bei Immobiliendarlehen naht

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (20)  

  • OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

    Einem angesichts der konkreten Umstände des Vertragsschlusses nicht missverständlich belehrten Verbraucher steht nicht deshalb ein Recht zum Widerruf zu, weil die verwendete Widerrufsbelehrung geeignet wäre, einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher (vgl. zu diesem Verbraucherleitbild BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 23) in einem anderen situativen Kontext über den genauen Zeitpunkt des Beginns der Widerrufsfrist im Unklaren zu belassen.

    Da der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 23) eigenständig beurteilen kann, ob ihm der Text bei oder erst nach Vertragsschluss übermittelt worden ist, kann er ermitteln, welche Frist für ihn gilt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2016 - 7 U 21/15, juris Rn. 67 für den Fall eines sogenannten "Präsenzgeschäfts").

    Ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher, von dem erwartet werden kann, dass er den Text eines Darlehensvertrags sorgfältig durchliest (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 23), wird den Begriff der "Willenserklärung" nicht mit der "Vertragserklärung" gleichsetzen, nur weil in beiden zusammengesetzten Hauptwörtern das Wort "Erklärung" enthalten ist.

    Anderes ergibt sich auch nicht aus den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 23.02.2016, die sich aufgrund des Streitgegenstands der dortigen Unterlassungsklagen nicht mit der inhaltlichen Richtigkeit der Widerrufsinformation befasst haben (Az. XI ZR 549/14, juris Rn. 12 sowie Az. XI ZR 101/15, juris Rn. 21).

    Jedoch weist die in Ziffer 11 des Darlehensvertrags enthaltene Klausel keine hervorgehobene und deutlich gestaltete Form auf, was jedoch zur Erlangung der Gesetzlichkeitsfiktion erforderlich ist (BGH, Urteile vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 27 und XI ZR 101/15, juris Rn. 37).

  • BGH, 25.10.2016 - XI ZR 6/16  

    Ausrichtung des Wertes der Feststellung des Widerrufs eines zwischen den Parteien

    Auch ohne besondere grafische Hervorhebung war die von der Beklagten verwandte Widerrufsinformation klar und verständlich (Senatsurteile vom 23. Februar 2016  XI ZR 101/15, WM 2016, 706 Rn. 24 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und - XI ZR 549/14, juris Rn. 14 ff.).
  • BGH, 17.01.2017 - XI ZR 170/16  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Ablauf der Widerspruchsfrist bei der

    Die von der Beklagten erteilte Widerrufsinformation entsprach bis auf einen klarstellenden Zusatz "auf das sich der Widerruf bezieht" wörtlich - auch, soweit wie nach dem Muster freigestellt der Begriff "Darlehensnehmer" durch den Begriff "Kreditnehmer" ersetzt war - der Anlage 6 zu Artikel 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB in der hier maßgeblichen, zwischen dem 30. Juli 2010 und dem 3. August 2011 geltenden Fassung (künftig: a.F.) und genügte, ohne dass es auf Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung ankommt, den gesetzlichen Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB a.F. Auch ohne besondere grafische Hervorhebung war die von der Beklagten verwandte Widerrufsinformation klar und verständlich (Senatsurteile vom 23. Februar 2016 - XI ZR 101/15, WM 2016, 706 Rn. 24 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und - XI ZR 549/14, juris Rn. 14 ff.).
  • OLG Nürnberg, 26.09.2016 - 14 U 969/15  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages - Form der Widerrufsinformation

    Dem Eintritt der "Gesetzlichkeitsfiktion" des Art. 247 § 6 II 3 EGBGB steht nicht entgegen, dass eine Widerrufsinformation in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die dem Formular-Nr. 192 643.000 (Fassung Nov. 2011) - 0570 222.11 (V3) des Deutschen Sparkassenverlags (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 1) entspricht, Ankreuzoptionen enthält.

    Diese war bereits Gegenstand des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14 ("Formular-Nr" 192 643.000 (Fassung Nov. 2011) - 0570 222.11 (V3) Deutscher Sparkassenverlag).

    Dieser Wirkmechanismus ist dem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, von dem erwartet werden kann, dass er den Text eines Darlehensvertrags sorgfältig durchliest (vgl. BGH, Urteile vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 23 und XI ZR 101/15, juris Rn. 43), hinlänglich vertraut.

    Aufgrund der drucktechnischen Gestaltung als kursiver Klammerzusatz ist für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, von dem erwartet werden kann, dass er den Text eines Darlehensvertrags sorgfältig durchliest (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14, juris Rn. 23) auch erkennbar, dass es sich um eine nicht an ihn, sondern an Mitarbeiter der Beklagten gerichtete Handlungsanweisung oder Information zur Gestaltung der Widerrufsinformation und nicht um einen inhaltlichen Bestandteil der an ihn - den Verbraucher - gerichteten Widerrufsinformation selbst handelt, zumal unmittelbar im Anschluss an den Klammerzusatz dessen konkrete Umsetzung durch Mitteilung der Kontaktdaten der Beklagten bereits erfolgt ist.

  • LG Hamburg, 11.04.2016 - 318 O 284/15  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die

    Nach Auffassung des BGH besteht jedenfalls seit dem 11.06.2010 keine Pflicht zur Hervorhebung der in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht (vgl. Pressemittelung des BGH Nr. 48/2016 vom 23.02.2016 zu den Urteilen vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14 und 101/15, zitiert nach juris).
  • LG Münster, 18.08.2016 - 14 O 598/15  
    Ein Deutlichkeitsgebot, welches eine optische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung gebietet, bestand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für Darlehensverträge nicht mehr (vgl. Urteile des BGH vom 23.02.2016, XI ZR 549/14; XI ZR 101/15).

    Im Verbraucherschutzrecht wird seit geraumer Zeit auf das Leitbild eines "normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers" abgestellt (vgl. Urteil des BGH vom 23.02.2016, XI ZR 549/14 m. w. N.).

  • OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 67/15  

    Keine Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Abweichung vom Mustertext

    Die Widerrufsinformation ist daher ausreichend, wenn diese im Vertrag zwar nicht textlich hervorgehoben, aber ansonsten klar und verständlich auf die Widerrufsinformation hingewiesen wird (BGH, Urteil vom 23. Februar 2016 - XI ZR 549/14 -, Rn. 14, juris; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30. Juli 2015 - 6 O 214/15 -, Rn. 23, juris; Schwintowski in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 495 BGB, Rn. 4.1).
  • LG Köln, 22.12.2016 - 15 O 335/15  

    KfW-Förderkredit ist kein Verbraucherdarlehn!

    a) Die Widerrufsbelehrung verstößt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Deutlichkeitsgebot des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB a.F. (BGH, Urt. v. 23.02.2016 - XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15).
  • OLG Düsseldorf, 08.04.2016 - 22 U 127/15  
    Dies gilt umso mehr, als auch das Interesse der Wirtschaft zu berücksichtigen ist, "Sammelformulare" der hier in Rede stehenden Art bis zur Grenze unzureichender bzw. fehlender Verständlichkeit bzw. Überschaubarkeit für einen durchschnittlichen Verbraucher/Kreditnehmer zu verwenden (vgl. nunmehr auch BGH, Urteil vom 23.02.2016, XI ZR 549/14, zu einer Widerrufsbelehrung mit Ankreuzoptionen).
  • LG Nürnberg-Fürth, 25.02.2016 - 6 O 6071/15  

    Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung bei unzutreffender Erwähnung von

    Entgegen der klägerischen Ansicht ist, wie die Kammer bereits wiederholt (vgl. Urteile vom 30.07.2015, 6 O 214/15, und vom 15.10.2015, 6 O 2628/15, beide veröffentlicht bei juris) und jüngst auch der Bundesgerichtshof (Urteile vom 23.02.2016, XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) entschied, ferner unschädlich, dass die streitgegenständliche Widerrufsinformation nicht optisch /grafisch hervorgehoben ist im Verhältnis zu dem sonstigen Vertragstext.
  • LG Bielefeld, 30.06.2016 - 6 O 347/15  
  • LG Saarbrücken, 06.05.2016 - 1 O 247/15  
  • LG Paderborn, 06.04.2016 - 4 O 416/15  
  • LG Bonn, 29.08.2016 - 17 O 118/16  

    Voraussetzungen für den Ausschluss eines Widerrufsrechts bei bereits auf Wunsch

  • OLG Hamm, 07.03.2016 - 31 U 15/16  
  • OLG Hamm, 02.03.2016 - 31 U 7/16  
  • OLG Frankfurt, 08.02.2017 - 23 U 32/16  

    Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag mit in Fußnote genannter alternativer

  • LG Konstanz, 26.09.2016 - B 3 O 188/15  
  • LG Dortmund, 25.11.2016 - 3 O 18/16  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; "Klare und verständliche"

  • OLG Köln, 30.11.2016 - 13 U 285/15  
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