Rechtsprechung
   BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 280 BGB
    Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von der Gewährung einer Rückvergütung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bei einem Schadensersatzanspruch, der darauf gestützt ist, dem Anleger sei von der ihn beratenden Bank nicht mitgeteilt worden, dass sie für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2
    Beratungsvertragliche Pflicht einer Bank zur Aufklärung des Anlegers über die von ihr vereinnahmte Vertriebsprovision (Rückvergütung); Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb einer Fondsbeteiligung; Geltung der sogenannten "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" für alle Aufklärungs- und Beratungsfehler eines Anlageberaters; Darlegungs- und Beweislast der Bank für die erforderliche Kenntnis des Anlegers

  • rechtsportal.de

    Beratungsvertragliche Pflicht einer Bank zur Aufklärung des Anlegers über die von ihr vereinnahmte Vertriebsprovision (Rückvergütung); Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb einer Fondsbeteiligung; Geltung der sogenannten "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" für alle Aufklärungs- und Beratungsfehler eines Anlageberaters; Darlegungs- und Beweislast der Bank für die erforderliche Kenntnis des Anlegers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Die beratende Bank muss den Kunden über Provision aufklären

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs eines Anlegers gegen die Bank wegen verschwiegener Rückvergütungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Subjektive Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bei einem Schadensersatzanspruch eines Anlegers

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Geldanleger schlecht informiert - Kassiert eine Bank Provision für den Vertrieb von Kapitalanlagen, muss sie Anleger darüber aufklären

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kick-back-Vergütungen und Verjährung des Rückabwicklungsanspruchs gem. § 199 I S. 2 BGB

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Subjektive Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bei einem Schadensersatzanspruch, der darauf gestützt ist, der Anleger sei von der ihn beratenden Bank nicht über Rückvergütungen informiert worden

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Subjektive Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bei einem Schadensersatzanspruch eines Anlegers

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1187
  • ZIP 2016, 1107
  • MDR 2016, 707
  • VersR 2016, 1444
  • WM 2016, 780
  • DB 2016, 1692
  • NZG 2016, 1150



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15  

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Eine Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO kommt ohne Rücksicht darauf, ob sie hier hinreichend ausgeführt ist, zur Korrektur der tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht in Betracht (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 12, vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 40, vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 18, vom 1. Oktober 2013 - XI ZR 28/12, WM 2013, 2121 Rn. 44 und vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, WM 2016, 780 Rn. 24).
  • OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16  

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der

    Bei reinen Vermögensschäden, die vorliegend in Rede stehen, hängt die Zulässigkeit der Feststellungsklage darüber hinaus von der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückgehenden Schadeneintritts ab (BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, Rn. 27 m.w.N.; Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, Rn. 73; Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 445/10, Rn. 31; Urteil vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, Rn. 43).
  • BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15  

    Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf

    Bei reinen Vermögensschäden, die vorliegend in Rede stehen, hängt die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückgehenden Schadeneintritts ab (Senatsurteile vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 27 mwN, vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 73 und vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, WM 2016, 780 Rn. 43).

    Denn diese Nachteile sind bereits bei der Bemessung der Ersatzleistungen aufgrund pauschalisierender Betrachtungsweise der steuerlichen Vor- und Nachteile im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 8 f., vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, BKR 2014, 200 Rn. 23 mwN und vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, WM 2016, 780 Rn. 44 ff.).

  • BGH, 30.11.2017 - I ZR 143/16  

    Haftung des Versicherungsmaklers: Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines

    d) Die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens würde zwar möglicherweise nicht gelten, wenn für die Klägerin nicht nur eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit bestanden hätte, sondern nach pflichtgemäßer Beratung verschiedene Handlungsweisen ernsthaft in Betracht gekommen wären, die unterschiedliche Vorteile und Risiken mit sich gebracht hätten (so für den Bereich der Rechtsanwaltshaftung BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - IX ZR 125/10, BGHZ 193, 193 Rn. 36; Urteil vom 17. März 2016 - IX ZR 142/14, WM 2016, 2091 Rn. 14, jeweils mwN; anders allerdings für den Bereich der Kapitalanlageberatung BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 33; Urteil vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, NJW-RR 2016, 1187 Rn. 17 mwN).
  • OVG Saarland, 12.06.2018 - 1 A 567/17  

    Zum Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei

    Zwar setzt der Verjährungsbeginn grundsätzlich nur die Kenntnis der den Anspruch begründenden Tatsachen voraus; nicht erforderlich ist, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht.(BVerwG, Urteil vom 17.9.2015 - 2 C 26/14 -, juris, Rn. 47, sowie Urteil vom 26.7.2012 - 2 C 70/11 -, juris, Rn. 37; BGH, Urteil vom 15.3.2016 - XI ZR 122/14 -, juris, Rn. 28 m.w.N; vgl. auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 6.8.2015 - 1 A 290/14 -, juris, Rn. 33 und 38, m.w.N.; Palandt-Ellenberger, BGB, 75. Aufl. 2016, § 199 Rn. 27) Mit Rücksicht auf den dem Rechtsfrieden, der Rechtssicherheit und dem Schutz des Schuldners dienenden Schutzzweck sowie den formalen Charakter der Verjährungsvorschriften sind an die Rechtfertigung einer über den Wortlaut der Normen hinausgehenden Auslegung besonders strenge Anforderungen zu stellen und kann eine Verschiebung des Beginns der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB nur in eng begrenzten Ausnahmefällen angenommen werden; denn das Gesetz weist das Risiko der fehlerhaften rechtlichen Bewertung eines Sachverhalts grundsätzlich dem Gläubiger als Anspruchsinhaber zu.(Vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2015 - XII ZB 516/14 -, juris, Rn. 38, m.w.N.) Allerdings müssen Verjährungsregeln mit Rücksicht auf das verfassungsrechtlich geschützte Forderungsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) stets auch einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Schuldners und des Gläubigers darstellen, was in engen Grenzen Ausnahmen vom regelmäßigen Verjährungsbeginn rechtfertigt, um dem Gläubiger eine faire Chance zu geben, seinen Anspruch geltend machen zu können.(Vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2014 - XI ZR 17/14 -, juris, Rn. 49, m.w.N.; BGH, Urteil vom 16.12.2015 - XII ZB 516/14 -, juris, Rn. 40, m.w.N.; vgl. auch Lakkis, in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 199 BGB, Rn. 162) Ist auf der Grundlage der bekannten Tatsachen die Frage, ob der Anspruch begründet ist, rechtlich schwierig zu beantworten und durch die Rechtsprechung noch nicht geklärt, kann dies den Verjährungsbeginn ausnahmsweise hinausschieben, wenn eine derart unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, dass selbst ein rechtskundiger Dritter diese nicht zuverlässig einzuschätzen vermag; eine Klageerhebung stellt sich dann als unzumutbar dar.(Vgl. BGH, Urteil vom 7.12.2010 - XI ZR 348/09 -, juris, Rn. 14 ff.; Beschlüsse des Senats vom 8.7.2016 - 1 A 119/15 -, juris, Rn. 33 ff., m.w.N., und vom 29.4.2015 - 1 A 307/14 -, juris, Rn. 33, sowie Urteil des Senats vom 6.8.2015 - 1 A 290/14 -, juris, Rn. 33 und 38, m.w.N.) Zumutbarkeit bedeutet dabei, dass es dem Anspruchsberechtigten erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos möglich sein muss, Klage zu erheben, d.h. die Klage hinreichend aussichtsreich ist.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 - 2 C 20/15 -, juris, Rn. 13) Ist der Beginn der Kenntnis und damit der Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Fällen unsicherer oder zweifelhafter Rechtslage wegen der Rechtsunkenntnis des Gläubigers hinausgeschoben, beginnt die Kenntnis und damit die Verjährung mit der objektiven Klärung der Rechtslage durch höchstrichterliche Entscheidung.(Zur Zumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn vgl. auch BGH, Urteil vom 15.3.2016 - XI ZR 122/14 -, juris, Rn. 28; BGH, Urteil vom 7.12.2010 - XI ZR 348/09 -, juris, Rn. 14 ff.; BGH, Urteil vom 23.9.2008 - XI ZR 262/07 -, juris, Rn. 15; BGH, Urteil vom 25.2.1999 - IX ZR 30/98 -, juris; BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3/13 -, BVerwGE 150, 255 ff., juris, Rn. 52 (zur Ausschlussfrist des § 15 Abs. 2 AGG); Beschluss des Senats vom 8.7.2016 - 1 A 119/15 -, juris, Rn. 33; Urteil des Senats vom 6.8.2015 - 1 A 290/14 -, juris, Rn. 33 und 38, m.w.N.; Bayerischer VGH, Urteil vom 10.3.2010 - 14 B 09.630 -, juris, Rn. 26 ff.).
  • BGH, 17.06.2016 - V ZR 134/15  

    Haftung wegen fehlerhafter Beratung bei finanziertem Immobilienerwerb:

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen im Allgemeinen vor, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, WM 2016, 780 Rn. 28 mwN).
  • BGH, 10.01.2017 - XI ZR 365/14  

    Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter

    Hierbei handelt es sich nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 27 ff. und vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, WM 2016, 780 Rn. 17 mwN).
  • OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 119/15  

    Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines

    BVerwG, Urteil vom 17.9.2015 - 2 C 26/14 -, juris-Rdnr. 47, sowie Urteil vom 26.7.2012 - 2 C 70/11 -, juris-Rdnr. 37; BGH, Urteil vom 15.3.2016 - XI ZR 122/14 -, juris-Rdnr. 28 m. w. Nachw.; Palandt-Ellenberger, BGB, 75. Auflage 2016, § 199 Rdnr. 27.

    zur Zumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn: BGH, Urteil vom 15.3.2016 - XI ZR 122/14 -, juris-Rdnr. 28; BGH, Urteil vom 7.12.2010 - XI ZR 348/09 -, juris, Rdnrn. 14 ff.; BGH, Urteil vom 23.9.2008 - XI ZR 262/07 -, NJW-RR 2009, 132, u.a., zitiert nach juris, Rdnr. 15; BGH, Urteil vom 25.2.1999 - IX ZR 30/98 -, juris; BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3/13 -, BVerwGE 150, 255 ff., juris-Rdnr. 52, (zur Ausschlussfrist des § 15 Abs. 2 AGG).

  • OLG München, 02.06.2016 - 23 U 2275/15  

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

    Wenn der Anleger - wie vorliegend - auf den Rat und die Angaben "seines" Beraters vertraut, ist er auch nicht zu einer "Kontrolle" des Beraters durch Lektüre des Prospekts verpflichtet (vgl. die Grundsätze des Bundesgerichtshofes zur Frage der grob fahrlässigen Unkenntnis bei Verjährung, BGH, Urteil vom 15.03.2016, Az. XI ZR 122/14, Tz. 35, juris).

    Den Eintritt der Verjährung nach den allgemeinen Vorschriften gemäß §§ 195, 199 BGB hat die insofern darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2016, Az. XI ZR 122/14, Tz. 32, juris) nicht nachgewiesen.

  • OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 159/15  

    Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines

    BVerwG, Urteil vom 17.9.2015 - 2 C 26/14 -, juris-Rdnr. 47, sowie Urteil vom 26.7.2012 - 2 C 70/11 -, juris-Rdnr. 37; BGH, Urteil vom 15.3.2016 - XI ZR 122/14 -, juris-Rdnr. 28 m. w. Nachw.; Palandt-Ellenberger, BGB, 75. Auflage 2016, § 199 Rdnr. 27.

    zur Zumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn: BGH, Urteil vom 15.3.2016 - XI ZR 122/14 -, juris-Rdnr. 28; BGH, Urteil vom 7.12.2010 - XI ZR 348/09 -, juris, Rdnrn. 14 ff.; BGH, Urteil vom 23.9.2008 - XI ZR 262/07 -, NJW-RR 2009, 132, u.a., zitiert nach juris, Rdnr. 15; BGH, Urteil vom 25.2.1999 - IX ZR 30/98 -, juris; BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3/13 -, BVerwGE 150, 255 ff., juris-Rdnr. 52, (zur Ausschlussfrist des § 15 Abs. 2 AGG).

  • OLG Saarbrücken, 26.04.2017 - 5 U 36/16  

    Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen einen

  • OLG Frankfurt, 28.07.2017 - 10 U 28/16  

    Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung bzgl. Beteiligung an geschlossenem

  • LG Düsseldorf, 21.11.2016 - 13 O 408/15  
  • OLG Köln, 12.10.2017 - 24 U 20/17  

    Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines geschlossenen Immobilienfonds

  • OLG Saarbrücken, 06.10.2016 - 4 U 116/15  

    Aussetzung eines Rechtsstreits gem. § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG bei Verjährung der

  • OLG München, 19.07.2016 - 5 U 3620/15  

    Prospekthaftung bei einem Filmfonds - Defeasance-Struktur

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2016 - 5 Sa 412/15  

    Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Verjährung

  • OLG München, 14.06.2016 - 5 U 1682/16  

    Haftung des Treuhänders für den Zeichnungsschaden - Zurechnung des

  • LG Bonn, 22.09.2017 - 1 O 184/16  

    Verjährungsbeginn, Verschulden bei Schadenersatz, Vertragsabschluss, Vergabe

  • OLG Köln, 23.03.2018 - 20 U 173/16  
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2017 - 4 Sa 154/16  

    Klage des Arbeitgebers auf Schadensersatz

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