Rechtsprechung
   BGH, 05.04.2016 - XI ZR 440/15   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    BGB §§ 1922, 2032

  • IWW

    § 280 Abs. 1 BGB, § ... 2231 BGB, § 2087 Abs. 1 BGB, § 2039 BGB, § 1922 Abs. 1, § 2032 BGB, § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO, § 41 Abs. 1 Satz 1 Schiffsregisterordnung, § 86 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen, §§ 2366, 2367 BGB, § 922 BGB, § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO, § 41 Abs. 1 Satz 2 Schiffsregisterordnung, §§ 2247, 2267 BGB, § 348 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 35 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GBO, § 12 Abs. 1 Satz 4 HGB, § 41 Schiffsregisterordnung, § 86 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen, § 2231 Nr. 1 BGB, § 20 BNotO, §§ 17, 30 BeurkG, § 34 Abs. 1 Satz 4 BeurkG, § 415 ZPO, § 418 Abs. 1 ZPO, § 2231 Nr. 2, § 2259 Abs. 1 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1922 BGB, § 2247 BGB, § 348 Abs 1 S 2 FamFG
    Rechtliche Stellung des Erben: Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank durch ein eröffnetes eigenhändiges Testament

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1922, 2032
    Beleg des Erbrechts durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen, unter denen sich ein Kreditinstitut mit dem Nachweis der Erbfolge durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments zu begnügen hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 1922; BGB § 2032
    Erstattungsbegehren der Erben gegenüber einer Sparkasse bzgl. Gerichtskosten für die Erteilung eines Erbscheins; Beleg des Erbrechts durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments durch den Erben; Nachweis der Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit auf Grundlage dieses Testaments

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachweis der Erbenstellung durch eröffnetes Testament ausreichend

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachweis des Erbrechts gegenüber Kreditinstitut auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bank darf nicht auf Vorlage eines Erbscheins bestehen

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Erbrecht

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Für Kontoumschreibung nach Erbfall ist ein Erbschein nicht zwingend erforderlich

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kann Bank bei der der Erblasser ein Konto hatte, vom Erben stets einen Erbschein verlangen?

  • erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)

    Bank darf bei eindeutigem eigenhändigem Testament keinen Erbschein verlangen

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Bank/Kreditinstitut darf auch bei eigenhändigem Testament nicht immer die Vorlage eines Erbscheins verlangen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank auch ohne Erbschein

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Nachweis des Erbrechts gegenüber einer Bank oder Sparkasse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank muss eigenhändiges Testament anerkennen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank auch ohne Erbschein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte der Erben gestärkt - Erbschein meistens überflüssig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Rechte von Erben gegenüber der Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank kann nicht in jedem Fall auf Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis der Erbenstellung beharren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachweis des Erbrechts ohne Erbschein

  • erbrecht-anwalt.de (Kurzinformation)

    Erbschein bei der Bank vorlegen? Nicht unbedingt!

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nachweis der Erbenstellung gegenüber Banken durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments ausreichend

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nachweis der Erbenstellung gegenüber Banken durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments ausreichend

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nachweis des Erbrechts durch eigenhändiges Testament

Papierfundstellen

  • BGHZ 209, 329
  • NJW 2016, 2409
  • ZIP 2016, 1015
  • MDR 2016, 716
  • DNotZ 2016, 708
  • WM 2016, 868
  • DB 2016, 1131



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 25.07.2018 - 34 Wx 174/18  

    Legaldefinition der öffentlichen Urkunde in Grundbuchsachen

    In seiner Entscheidung vom 5.4.2016 (XI ZR 440/15 = BGHZ 209, 329 Rn. 17 f) hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich darauf abgestellt, dass bei dem dort entschiedenen Sachverhalt keiner der gesetzlich gesondert geregelten Fälle vorgelegen hat, in denen der Erbe die Rechtsnachfolge grundsätzlich durch einen Erbschein nachzuweisen hat.
  • BGH, 19.01.2018 - V ZR 273/16  
    Sie haben zum anderen alles zu unterlassen, was die Erreichung des Vertragszwecks und den Eintritt des Leistungserfolgs gefährden oder beeinträchtigen könnte (vgl. Senat, Urteil vom 15. Oktober 2004 - V ZR 100/04, WM 2004, 2443, 2446 l. Sp.; BGH, Urteil vom 5. April 2016 - XI ZR 440/15, BGHZ 209, 329 Rn. 16).
  • OLG München, 17.10.2017 - 31 Wx 330/17  

    Anmeldung des Rechtsnachfolgers in öffentliche Urkunde

    Diese betreffen den Nachweis der Erbfolge gegenüber einer Bank (NJW 2016, 2409; NJW 2013, 3716).

    Ein solche Sonderregelung erkennt er aber in § 12 Abs. 1 S. 4 HGB, wobei er herausstellt, dass insofern nur eine beglaubigte Abschrift des öffentlichen Testaments nebst einer beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokoll (§ 348 Abs. 1 S. 2 FamFG) zum Nachweis der Erbfolge genügt (vgl. BGH NJW 2016, 2409 ).

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