Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 166 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 93 Abs 1 S 3 AktG, § 116 S 1 AktG
    Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank; Entbindung des Aufsichtsratsmitglieds von der Schweigepflicht; Befugnis der Hauptversammlung zur Entscheidung über die Offenbarung vertraulicher Angaben und Geheimnisse

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Keine Zurechnung des als Aufsichtsratsmitglied erlangten Wissens eines Prokuristen gegenüber der Bank

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Ausschluss der Zurechnung des Wissens, das ein Prokurist der Bank als Mitglied des Aufsichtsrats einer AG erlangt hat und der Verschwiegenheitspflicht unterliegt; keine generelle Entbindung eines Aufsichtsratsmitglieds von der Schweigepflicht für einen bestimmten Bereich im Vorhinein; keine Befugnis der Hauptversammlung, über die Offenbarung vertraulicher Angaben zu befinden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 166; AktG § 93; AktG § 116

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verschwiegenheitspflicht des Bankenvertreters im Aufsichtsrat gegenüber der Bank - keine Wissenszurechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    InsO § 133 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 2
    Aufsichtsrat, Hauptversammlung, Verschwiegenheitspflicht

  • audit-committee-institute.de (Kurzinformation)

    Verschwiegenheitspflicht bei Aufsichtsratstätigkeit in mehreren Gesellschaften

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern - Keine Wissenszurechnung an das vertretene Unternehmen

Besprechungen u.ä. (3)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlgeschlagene Kapitalanlagen; Warnpflicht; Wissenszurechnung; Verschwiegenheitspflicht; Aufsichtsrat

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsräte gestärkt

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Stimmverhalten in der GmbH - falsch ist nicht gleich treuwidrig

Sonstiges (6)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verschwiegenheitspflichten von Aufsichtsratsmitgliedern als Schranken der Wissenszurechnung" von Prof. Dr. Peter O. Mülbert und Ass. iur. Alexander Sajnovits, original erschienen in: NJW 2016, 2540 - 2542.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wissenszurechnung und Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern" von Prof. Dr. Petra Buck-Heeb, original erschienen in: WM 2016, 1469 - 1474.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.04.2016" von RA Dr. Michael Bormann, original erschienen in: GmbHR 2016, 818 - 821.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verschwiegenheitspflicht und Wissenszurechnung - insbesondere im Konzern und mit Blick auf die Pflicht zur Ad-hoc-Publizität" von Prof. Dr. Mathias Habersack, original erschienen in: DB 2016, 1551 - 1558.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BGH: Depotvertrag keine Zurechnung des als Aufsichtsratsmitglied erlangten Wissens eines Prokuristen gegenüber der Bank" von Ra Dr. Hans-Ulrich Wilsing und RA Dr. Marcel Kleemann, original erschienen in: BB 2016, 1421 - 1425.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Grenzen der Haftung und Wissenszurechnung bei Direktbanken" von Martin Thelen, original erschienen in: NZG 2016, 1062 - 1063.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2569
  • ZIP 2016, 1063
  • MDR 2016, 779
  • WM 2016, 1031
  • BB 2016, 1421
  • DB 2016, 1307



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 295/15  

    Tatgerichtliche Beurteilung eines Mieterhöhungsverlangens; Feststellung von

    Anerkanntermaßen hat das Berufungsgericht aber die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, WM 2016, 1031 Rn. 11; vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 21; Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, ZUM 2012, 35 Rn. 4; vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 92/09, WuM 2011, 137 Rn. 6; vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5; jeweils mwN).

    Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (BGH, Urteile vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, aaO Rn. 12; vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 Rn. 27; BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, aaO; vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, aaO).

    Allerdings muss es sich hierbei weder um einen eigenen Streitgegenstand handeln noch muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz teilurteilsfähig sein; auch eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines prozessualen Anspruchs ist möglich (BGH, Urteile vom 26. April 2016 - XI ZR 108/15, aaO; vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, aaO; vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, aaO; vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 9; Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, aaO; vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, aaO Rn. 5 f.).

  • OLG Köln, 19.01.2017 - 28 U 35/15  
    Schließlich ergibt sich zuletzt nichts anderes aus der Rechtsprechung des BGH zur eingeschränkten Zurechnung von Aufsichtsratswissen (BGH v. 26.04.2016 - IX ZR 108/15, WM 2016, 1031 ff. u.a., dazu auch Buck-Heeb , WM 2016, 1469 ff.; Werner , WM 2016, 1474 ff.), bei der es vor allem um eine "gesellschaftsübergreifende" Wissenszurechnung der der Verschwiegenheit unterliegenden Aufsichtsratsmitglieder ging - was hier keine Rolle spielt.
  • OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3672/11  

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag

    Diese Darstellung ist bewusst unwahr, der Zeuge ... wurde anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 14.10.2014 in einem Parallelverfahren (S. 5 des Sitzungsprotokolls im Verfahren 5 U 119/14 - nunmehr XI ZR 108/15) tatsächlich gebeten, die Punkte vorzulesen.
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